Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)

02.02.2022, 15:00 – 02.02.2022, 18:10 Uhr

Gremium: Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Berliner Straße
Zur Vorlage · 20213977 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Tiefbauamtes zur Verkehrssituation in der Berliner Straße sieht vor, den eingereichten Einwendungen nicht zu folgen und an der bereits beschlossenen Planung festzuhalten. Ziel der Maßnahme ist die Umgestaltung des Straßenabschnitts zwischen der Propst-Hellmich-Promenade und der Steeler Straße, um die Berliner Straße für den Radverkehr zu öffnen. Dies erfolgt im Rahmen der städtischen Leitsätze zur Förderung des Radverkehrs sowie der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden NRW.

Die Verwaltung begründet die Beibehaltung der Planung mit der Sicherstellung einer Radverkehrsführung, wofür die Einziehung einer Fahrspur pro Fahrtrichtung vorgesehen ist. Dieser Schritt wurde bereits in vorangegangenen Beratungen von Bezirksvertretung und Ausschuss beschlossen. Aufgrund der Straßenbreite am Ende des Abschnitts bei der Steeler Straße wird eine Aufleitung in den Randbereich realisiert, um das Überqueren der Straße zu ermöglichen. Hinsichtlich der Lärmbelastung verweist die Verwaltung auf Berichte, wonach die Interessengemeinschaft Berliner Straße die Neugestaltung aufgrund eines flüssigeren Verkehrsflusses und einer Reduzierung des Lärms positiv bewertet.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
1.2
Wittener Straße - Anregung nach § 24 GO NRW
Zur Vorlage · 20220053 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20220053 des Tiefbauamtes wird die aktuelle Radverkehrsführung in der Wittener Straße im Bereich der U-Bahn-Haltestelle thematisiert. Anlass ist eine Anregung nach § 24 GO NRW, welche die bestehende Gestaltung bemängelt und eine verkehrssichere Trennung von Fußgänger- und Radverkehr fordert. Aufgrund eines Signalmasts an der Ampelanlage entsteht in diesem Bereich eine bauliche Engstelle, an der sich Geh- und Radweg überschneiden.

Die Verwaltung erkennt den beschriebenen Handlungsbedarf an. Eine kurzfristige Änderung des baulichen Zustands oder die Aufhebung der Benutzungspflicht für den Radweg wird jedoch als nicht umsetzbar eingestuft, da dies bauliche Anpassungen oder neue Überleitungen zur Fahrbahn erfordern würde. Laut Verwaltung ist die aktuelle Situation für die Verkehrsteilnehmer erkennbar, sodass keine unmittelbare Gefahr besteht. Eine Neugestaltung der Verkehrsführung soll im Zuge künftiger Umbaumaßnahmen an der Wittener Straße erfolgen. Für die Untersuchung von Radverkehrsanlagen in diesem Straßenabschnitt liegt bereits ein Auftrag vor.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: -Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, AfD)Dagegen:1 (P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich dafür Enthaltungen: - Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, AfD) Dagegen:1 (P&STG)
1.2.1
Wittener Straße - Anregung nach § 24 GO NRW - Änderungsantrag "Die Partei&Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20220231 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Wittener Straße vorgelegt. Dieser sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung die kurzfristige Einrichtung eines Pop-Up-Radwegs prüft. Der geplante Radweg soll den Bereich zwischen der Kreuzung Wittener Straße/Nordstraße und der Kreuzung Wittener Straße/Lohring umfassen, indem die rechte Spur des motorisierten Individualverkehrs einbezogen wird.

Die Begründung des Antrags durch einen sachkundigen Bürger führt aus, dass die aktuelle Verkehrsführung auf der Wittener Straße den Kfz-Verkehr gegenüber dem Rad- und Fußverkehr priorisiert. Derzeit stehen zwei geradeaus führende Spuren sowie eine Linksabbiegespur für den motorisierten Verkehr zur Verfügung, während für die schwächeren Verkehrsteilnehmer keine regelkonformen Flächen vorhanden seien. Durch die Nutzung der rechten Fahrspur soll ein Pop-Up-Radweg entstehen, der an die bestehenden Radwege auf der Fahrbahn anschließt. Die Umsetzung soll durch Markierungsarbeiten kostengünstig erfolgen, sodass die Gehwege für den Fußverkehr in vollem Umfang erhalten bleiben.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: 1 (Linke)Dafür: 1 (P&STG)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: 1 (Linke) Dafür: 1 (P&STG) Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
1.3
Anregung gemäß § 24 GO NRW – Tempo 30 Castroper Straße
Zur Vorlage · 20214103 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Castroper Straße vorgelegt. Grundlage ist ein Antrag der Gemeinschaftsgrundschule In der Vöde gemäß § 24 GO NRW, der eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h fordert.

Die Castroper Straße ist Teil des städtischen Vorbehaltsstraßennetzes, für das grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist, um den Durchgangsverkehr zu ermöglichen. Gemäß den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung können jedoch an Straßen dieses Netzes bei sozialen Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h angeordnet werden, sofern diese auf den unmittelbaren Bereich der jeweiligen Einrichtung begrenzt sind.

Die zuständige Fachabteilung stellt fest, dass die Voraussetzungen für eine Reduzierung im Abschnitt der Castroper Straße in Höhe der Schule gegeben sind. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll daher beschließen, die zulässige Geschwindigkeit im Nahbereich der Schule tageszeitlich begrenzt auf 30 km/h zu senken und die Maßnahme mit dem erläuternden Zusatzzeichen „Schule“ zu kennzeichnen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1.4

Einziehung einer Teilfläche des Gustav-Heinemann-Platzes

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1.5

Dietrich-Benking-Straße Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker
1.5.1
Dietrich-Benking-Straße Wegfall des Linksabbiegers an der Einmündung zur Straße Im Hagenacker - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
Zur Vorlage · 20220160 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag betrifft die Verkehrsführung an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße, Frauenlobstraße und Im Hagenacker.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in diesem Bereich einen provisorischen Kreisverkehr einrichtet. Zudem sollen außerplanmäßige Mittel für die Planung eines dauerhaften Kreisverkehrs bereitgestellt werden, wobei die Planungen unverzüglich zu beginnen haben. Auch für den Bau des dauerhaften Kreisverkehrs sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit dem Ziel, den Bau noch im Jahr 2022 zu realisieren.

Der Antrag bezieht sich auf den geplanten Wegfall des Linksabbiegers in die Straße Im Hagenacker. Die Fraktion führt an, dass die vorgesehene Umleitung über die Hiltroper und Bergener Straße zusätzliche Fahrten durch Wohngebiete zur Folge hat. Statt der geplanten Änderung der Verkehrsführung wird die Einrichtung eines Kreisverkehrs gefordert.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
1.6
Verkehrsgerechter Umbau des Knotenpunktes Universitätsstraße / A 448 im Zuge des Neubaus der A 448
Zur Vorlage · 20213682 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Zustimmung zur Planung für den verkehrsgerechten Umbau des Knotenpunktes Universitätsstraße und A 448 im Zuge des Neubaus der Autobahn A 448 vor. Die Maßnahme umfasst eine umfassende Umgestaltung der Fahrbahnen, um die zukünftige Verkehrsbelastung aufzunehmen.

Auf der Universitätsstraße sollen neue Linksabbiegespuren sowie verlängerte Aufstellflächen geschaffen werden, etwa für die Fahrtrichtung zur A 448 in Richtung Wattenscheid. Zudem werden separate Rechtsabbiegespuren sowie die Wiederherstellung von Spuren in der Gegenrichtung vorgesehen. Für den Radverkehr werden neue Radfahrstreifen angelegt, die im Knotenpunktbereich aus Sicherheitsgründen rot markiert sein sollen. Fußgänger erhalten eine barrierefreie Rampe als Ersatz für eine entfallende Treppe sowie erweiterte Gehwege mit taktilen Elementen für mobilitätseingeschränkte Personen. Ein neuer Betriebsweg entlang der A 448 soll künftig auch als Verbindung für Fußgänger und Radfahrer dienen.

Ein zentraler Bestandteil des Vorhabens ist der Ersatzneubau einer Brücke über die A 448, die auch die Schienen der Stadtbahnlinie U35 aufnehmen wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 13,35 Millionen Euro. Davon entfallen circa 7,66 Millionen Euro auf den Bund und etwa 5,69 Millionen Euro auf die Stadt Bochum. Für den städtischen Anteil ist ein Förderantrag bei der Bezirksregierung geplant.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Präsentation: Verkehrsgerechter Umbau des Knotenpunktes Universitätsstraße / A 448 im Zuge des Neubaus der A 448
1.7
Widmung der "Grünstraße"
Zur Vorlage · 20213774 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der „Grünstraße“ vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Straße gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen als Gemeindestraße zu widmen. Die betroffenen Flächen liegen in der Gemarkung Westenfeld und umfassen verschiedene Flurstücke.

Die Begründung führt aus, dass die „Grünstraße“ der Erschließung von Anwohnern dient und eine überörtliche Verkehrsbedeutung aufweist, da sie Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der Stadt Bochum ist. Die zu widmenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum.

Der Vorgang sieht eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie eine anschließende Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vor.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213774
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1

Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1

Ergebnis: Ohne Abstimmung
3.1.1
Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1 - Änderungsantrag die Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20220241 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Grüne im Rat haben einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes in Bochum-Riemke vorgelegt. Der Antrag sieht vor, mit dem Baulos 1 der Sanierungsmaßnahmen ab dem zweiten Quartal 2022 zu beginnen, wobei eine zeitnahe Information der Anwohner und Grundstückseigentümer gefordert wird.

Ein Bestandteil des Antrags ist die Ausarbeitung von Härtefallregelungen durch die Verwaltung. Diese sollen Eigentümer unterstützen, welche die Kosten für Umbauten an Hausanschlüssen oder Drainagen nicht selbst tragen können, etwa durch die Bereitstellung von rückzahlbaren Zuschüssen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich für eine Kostenbeteiligung der RAG auf Ebene der Emschergenossenschaft einzusetzen und gegebenenfalls separate Vereinbarungen mit dem Bergbauunternehmen anzustreben.

Hinsichtlich der Infrastruktur fordert der Antrag, den Neubau eines Pumpwerks so zu planen, dass Eingriffe in die angrenzende Kleingartenanlage vermieden oder durch Kompensationen, wie etwa Flächenarrondierung, ausgeglichen werden. Der zuständige Kleingartenverein soll einbezogen werden. Des Weiteren soll die Verwaltung sicherstellen, dass der Grundwasserspiegel im Sanierungsgebiet nicht über 2,50 Meter unter der Geländeoberkante steigt, um eine Durchnässung von Kellern zu verhindern. Bis zur Ratssitzung Anfang März 2022 soll zudem das entsprechende Kartenmaterial aktualisiert werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Fragenkatalog der CDU-Ratsfraktion zu TOP 3.1
Präsentation: Fremdwassersatzung Bochum-Riemke
3.2

Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes

Ergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
3.2.1
Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes - Änderungsantrag CDU-Ratsfraktion -
Zur Vorlage · 20220266 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 20220266 wird eine Änderung des Entwurfs zur Auslobung des europaweiten Realisierungswettbewerbs für die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beantragt. Die Änderung betrifft den Abschnitt „Verkehr“ der Vorlage zur Wettbewerbsauslobung. Nach der Neufassung sollen die Varianten des motorisierten Individualverkehrs als Vorgabe für den Planungswertbewerb berücksichtigt werden.

Diese Anpassung orientiert sich an einem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 21. Januar 2020. Dieser Beschluss ersetzte eine frühere Regelung, die vorsah, den motorisierten Individualverkehr aus der Planung des August-Bebel-Platzes herauszunehmen. Die Verwaltung erhält durch den Antrag den Auftrag, den Wettbewerb auf Grundlage der angepassten Auslobung vorzubereiten und durchzuführen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dafür: 4 (CDU, AfD)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke, P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dafür: 4 (CDU, AfD) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke, P&STG)
Präsentation: Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes
4.

Anträge
4.1
Bußgeld für unsachgemäß abgestellte E-Scooter
Zur Vorlage · 20220099 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Regelung der Abstellmöglichkeiten von E-Scootern gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Problematik, dass unsachgemäß abgestellte Elektrokleinfahrzeuge Hindernisse auf Gehwegen und Radwegen verursachen können.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Verhängung von Bußgeldern bei unsachgemäßem Abstellen prüft. Dabei soll untersucht werden, ob Bußgelder zunächst gegen die Betreiber der E-Scooter gerichtet sein können, wobei diese die Kosten im Nachgang von den jeweiligen Mietern zurückfordern könnten. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Einrichtung von festen Abstellzonen für E-Scooter möglich ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ergebnisse dieser Prüfungen in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses vorzustellen. Falls keine Umsetzungsmöglichkeiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen, soll die zuständige Stelle dies in einer der nächsten Sitzungen begründen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dafür: 1 (AfD)Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dafür: 1 (AfD) Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, P&STG)
4.2
Fußgängerfreundliche Ampelschaltung am BOGESTRA-Betriebshof Engelsburg
Zur Vorlage · 20220107 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag zur Optimierung der Ampelschaltung am BOGESTRA-Betriebshof Engelsburg vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der BOGESTRA die Ampelregelung an der Ein- und Ausfahrt des Betriebshofs anpasst, um die Wartezeiten für den Fußverkehr zu verringern.

Ein Schwerpunkt der Prüfung soll auf einer Variante liegen, welche die vorhandene Anforderungsschaltung umkehrt. Hierbei könnte die Ampel für Fußgänger dauerhaft Grün signalisieren, solange kein BOGESTRA-Fahrzeug durch ein Anforderungskontakt, beispielsweise über Induktionsschleifen in der Fahrbahn, eine Schaltung auslöst.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Ziele der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte in NRW (AGFS), deren Mitglied die Stadt Bochum ist. Es wird angeführt, dass Anforderungsampeln an Stellen ohne besonderen Sicherheitsbedarf den Fußverkehr behindern können. Da die Ampelanlage am Betriebshof Engelsburg primär der Sicherung der Zu- und Abfahrt dient und fast ausschließlich von BOGESTRA-Fahrzeugen genutzt wird, soll eine Unterbrechung des fließenden Verkehrs vermieden werden. Aktuell ergeben sich für Fußgänger beim Überqueren der Engelsburger Straße teilweise aufeinanderfolgende Rotphasen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dafür: 2 (P&STG, Linke)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dafür: 2 (P&STG, Linke) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
4.3
Grüne Gleise - Rasengleis in Wattenscheid prüfen
Zur Vorlage · 20220108 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Antrag vor, die Anlage eines Rasengleises in der Wattenscheider Innenstadt zu prüfen. Die Verwaltung soll untersuchen, ob im Rahmen der geplanten Erneuerung des August-Bebel-Platzes eine solche Gleisform technisch realisierbar ist und welche Kosten hierfür anfallen würden. Das Ergebnis dieser Prüfung soll als Beschlussvorlage im Ausschuss vorgelegt werden.

Die Untersuchung soll neben der technischen Umsetzung auch die Auswirkungen auf das Stadtbild, die Lärmcharakteristik sowie die Vorteile einer Flächenentsiegelung berücksichtigen. Ein Fokus der Prüfung liegt zudem auf den allgemeinen und lokalen Klimaeffekten sowie der Vermeidung von Wendeunfällen durch PKW, da das Rasengleis als optische Barriere fungieren könnte.

Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass Rasengleise zur Entsiegelung des Stadtraumes beitragen und die Wasserretention fördern können. Dabei wird eine Rückhaltung von etwa 400 bis 550 Litern Regenwasser pro Quadratmeter und Jahr genannt, was zur Entlastung der Kanalisation und zum Hochwasserschutz beitragen kann. Des Weiteren sollen positive Effekte auf das Stadtklima durch Temperaturreduktion sowie eine Verbesserung der Luftqualität durch die Bindung von Feinstaub bewertet werden. Als Referenz wird auf den Einsatz von Rasengleisen durch die BOGESTRA in Gelsenkirchen verwiesen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (11. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
4.4
Keine Blechlawinen zum Lohrheidestadion - Aufstellung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts
Zur Vorlage · 20220109 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Antrag vor, die Verwaltung mit der Erstellung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts für das Lohrheidestadion zu beauftragen. Ziel ist eine Anreise per öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) für mindestens rund 14.000 Zuschauer. Das Konzept soll dem Ausschuss bis Juli 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Grundlage sind die ab 2023 geplanten Modernisierungsarbeiten am Stadion, deren Abschluss für den Sommer 2025 vorgesehen ist. Durch den Umbau soll das Lohrheidestadion die Kategorie 1A erreichen, um Sportveranstaltungen wie die Universade 2025 oder Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften ausrichten zu können. Bei einer zukünftigen Kapazität von 17.000 Personen wird eine Anpassung der Anreiselösungen angestrebt.

Der Antrag führt aus, dass derzeit etwa 3.000 PKW-Stellplätze im Umfeld zur Verfügung stehen, während lediglich 150 Fahrradstellplätze vorhanden sind. Da ein Großteil der erwarteten Zuschauer – schätzungsweise 13.850 Personen – über den ÖPNV anreisen müsste, wird eine Erweiterung des bestehenden BOGESTRA-Angebots gefordert. Zudem wird auf die Kapazitätsgrenzen des Haltepunkts Wattenscheid hingewiesen. Die Notwendigkeit eines solchen Konzepts wird im Antrag unter Bezugnahme auf die Fraktion „Die STADTGESTALTER“ sowie ein ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Fraktion dargelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dafür: 2 (P&STG, Linke)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dafür: 2 (P&STG, Linke) Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
4.5
Energiesparen mit Darkmode für die Mutti-App.
Zur Vorlage · 20220106 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur befasst sich mit einem Antrag zur technischen Erweiterung der Mutti-App der BOGESTRA. Vorgeschlagen wird die Implementierung eines sogenannten „Dark Mode“-Farbschemas, das als wählbare Option in der App integriert werden soll. In diesem Modus werden Texte, Symbole und Bedienelemente hell auf einem dunklen Hintergrund dargestellt.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Akkulaufzeit von Smartphones zu verlängern und Energie einzusparen. Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass bei Geräten mit OLED-Bildschirmen der Stromverbrauch für schwarze Bildbereiche geringer ausfällt als bei weißen Flächen. Durch die Reduzierung des Energieverbrauchs soll sichergestellt werden, dass digitale Angebote wie Handy-Tickets auch bei einem niedrigen Batteriestand weiterhin funktionsfähig bleiben. Zudem wird eine Anpassung des Seherlebnisses angestrebt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dafür: 3 (P&STG, Linke, FDP)Dagegen:12 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dafür: 3 (P&STG, Linke, FDP) Dagegen:12 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
4.6
Anschlussgarantie Haltestelle Steinenhaus
Zur Vorlage · 20220123 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag zur Gewährleistung einer Anschlussgarantie an der Haltestelle Steinenhaus vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die BOGESTRA beauftragt, gemeinsam mit dem VER sowie den Subunternehmern Grafs Reisen und Groeger Reisen eine Anschlussgarantie zwischen der Linie 350 in Richtung Hattingen und der Linie SB67 in Richtung Sprockhövel umzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, soll die BOGESTRA eine Anpassung der Fahrzeiten prüfen, um die Umsteigezeit zu erhöhen.

Zudem wird die Prüfung eines reibungslosen Funkverkehrs zwischen den Bussen der Partnerunternehmen angefordert, wobei das Ergebnis dem Ausschuss vorgelegt werden soll. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass Verkehrsverzögerungen auf der Königsallee dazu führen, dass die derzeitige Umsteigezeit von zwei Minuten an der Haltestelle Steinenhaus häufig nicht ausreicht. Dies könne zu Fahrzeitverlängerungen von über einer Stunde führen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass es aktuell keine Möglichkeit gibt, den Busverkehr der Linie 350 mit dem der Linie SB67 bei Fahrzeugen, die nicht der BOGESTRA angehören, per Funk zu koordinieren.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dafür: 2 (P&STG, Linke)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dafür: 2 (P&STG, Linke) Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
4.7
Zebrastreifen- und Kreisverkehr-Offensive statt Ampelanlagen
Zur Vorlage · 20220086 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Vorlage 20220086 wird ein Antrag zur Durchführung einer Initiative gestellt, bei der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet durch alternative Verkehrsregelungen ersetzt werden sollen. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit Ampelanlagen durch Fußgängerüberwege, Zebrastreifen oder Kreisverkehre – einschließlich kleinerer Varianten wie Minikreisel – sowie durch bauliche Maßnahmen wie Aufpflasterungen oder Mittelinseln ersetzt werden können. Ziel dieser Prüfung ist eine sicherere und flüssigere Verkehrsführung zur Reduzierung von Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.

Zudem wird die Einrichtung einer Sofortmaßnahme in Form einer Bürgerkampagne beantragt. Über diese sollen Anregungen zu fehlenden Fußgängerüberwegen gesammelt werden, woraufhin die Verwaltung die Umsetzbarkeit prüft und entweder die Markierungen vornimmt oder eine Begründung für eine Nichtumsetzung gegenüber den Antragstellern liefert. Die Begründung des Antrags verweist auf Studien zur Sicherheit von Verkehrsflächen und hebt hervor, dass Kreisverkehre die Anzahl der Konfliktpunkte im Straßenverkehr reduzieren können. Zudem wird angeführt, dass durch die Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeit die Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: 1 (Linke)Dafür: 1 (P&STG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: 1 (Linke) Dafür: 1 (P&STG) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
5.

Mitteilungen
5.1

Erstes Teilergebnis des Verkehrskonzepts Wattenscheid: Verkehrliche und lärmtechnische Variantenuntersuchung für den August-Bebel-Platz
Präsentation: Erstes Teilergebnis des Verkehrskonzepts Wattenscheid: Verkehrliche und lärmtechnische Variantenuntersuchung für den August-Bebel-Platz
5.2
Rückbau der Brücke Parkstraße und eine Flächenrodung im Zuge des RS1 in Bochum Wattenscheid
Zur Vorlage · 20214061 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Projekts Radschnellweg Ruhr (RS1) ist der Rückbau der Brücke an der Parkstraße in Bochum-Wattenscheid geplant. Das Bauwerk auf der ehemaligen Trasse der Rheinischen Bahn weist einen schlechten baulichen Zustand auf, weshalb ein Abriss anstelle einer Sanierung vorgesehen ist. Im Zuge dieser Maßnahme soll die Parkstraße technisch angepasst und das Straßenniveau angehoben werden, um bei Starkregenereignissen Überflutungen der Unterführung zu verhindern. Ein neues Brückenbauwerk für den RS1 wird im Anschluss errichtet.

Für die Baustellenerschließung und die Entlastung der Widerlager ist eine Flächenrodung von etwa 1.500 Quadratmetern erforderlich, wobei vorrangig Buschwerk und Brombeeren entfernt werden. Zudem müssen 24 Bäume gefällt werden. Die Kompensation dieser Eingriffe erfolgt im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans für den RS1. Der Rückbau der Brücke soll in zwei Abschnitten erfolgen, wobei Teile des Bauwerks unter einer kurzzeitigen Vollsperrung an einem Wochenende abgetragen werden. Für die Baustellenzufahrt wird die Steinhausstraße temporär angepasst und eine Baustraße errichtet.

Die Kosten für den Rückbau sowie die technische Bearbeitung belaufen sich auf circa 300.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt vollständig durch Straßen.NRW, sodass kein Mittelbedarf im städtischen Haushalt entsteht. Die gesamte Bauzeit wird auf etwa 15 Wochen geschätzt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (11. Sitzung)
5.3

Ausbau der Straßenbahnlinie 308/318 in Gerthe
5.4
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.5
Gesamtkonzept für die Markstraße (parkende LKW, NutzInnen des Jugendzentrums JuMa und Radfahrer)
Zur Vorlage · 20214099 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrssituation in der Markstraße zwischen der Höfestraße und dem Am Erlenkamp gestellt. Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen parkender Lkw auf die Sichtverhältnisse für Nutzer des Kinder- und Jugendzentrums JuMa sowie die Situation für Radfahrende. Dabei wurde nach dem Zeitplan für den Bau neuer Radfahrstreifen zwischen der Höfestraße und dem Kreisverkehr Semperstraße gefragt sowie nach Alternativen für die Lkw-Parkplätze, um eine Verdrängung in andere Bereiche zu verhindern.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung der Radfahrstreifen von den laufenden Abstimmungen mit Versorgungsträgern abhängt. Für das Frühjahr 2022 ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, woraufhin im April oder Mai 2022 eine Beschlussfassung in den politischen Gremien erwartet wird. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2022 geplant. Im Rahmen der Baumaßnahme soll einseitiges Lkw-Parken auf der Nordseite zwischen den Einmündungen der Hanielstraße weiterhin zulässig bleiben. Bezüglich der Parkplatzsituation im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Mark 51°7 finden Gespräche mit der Geschäftsführung von DHL und der zuständigen Hausverwaltung statt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.6
Markstraße – Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen und Freihaltung von Radwegen
Zur Vorlage · 20213910 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen bezüglich einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Markstraße reagiert. Bisher wurden an dieser Straße keine Tempolimits aufgrund sozialer Einrichtungen festgelegt. Eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist laut Straßenverkehrs-Ordnung primär für bestimmte Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen vorgesehen. Während die Voraussetzungen für den Kindergarten Thomaszentrum aufgrund des Standorts des Zugangs nicht erfüllt sind, prüft die zuständige Fachabteilung derzeit eine mögliche Umsetzung von Tempo 30 im Bereich der Brenscheder Schule sowie der Erich-Kästner-Gesamtschule.

Bezüglich der Radwegemarkierungen auf der Markstraße ist vorgesehen, die Baumaßnahme zwischen dem Kreisverkehr Semperstraße und der Hanielstraße im Jahr 2022 auszuschreiben. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2022 geplant, wobei sich die Arbeiten bis in das zweite oder dritte Quartal 2023 erstrecken können. Die abschließenden Markierungsarbeiten sollen spätestens im Herbst 2023 abgeschlossen sein. Nach Fertigstellung der neuen Radwege werden durch die Verkehrsüberwachung regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchgeführt, um etwaige Parkverstöße auf den neu angelegten Wegen zu prüfen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.7
LKW-Verkehr Harpener Hellweg
Zur Vorlage · 20214016 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hatte im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Einhaltung des nächtlichen LKW-Fahrverbots auf dem Harpener Hellweg thematisiert. Im Fokus standen dabei insbesondere die Randzeiten zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr sowie am frühen Morgen. Die Verwaltung gab in einer Antwort an, dass Kontrollen der kommunalen Verkehrsüberwachung im Zeitraum von Dezember 2020 bis Februar 2021 nur geringe Verstöße aufzeigten, wobei die Daten aufgrund des damaligen Lockdowns nicht vollständig repräsentativ waren.

Bei weiteren Kontrollen zwischen Oktober und November 2021 wurden insgesamt 70 Durchfahrtsverstöße durch LKW festgestellt, während gleichzeitig 87 Fahrten von Linienbussen registriert wurden. Die Ergebnisse der polizeilichen Kontrollen decken sich mit diesem Befund, wonach die Anzahl der erlaubten Busdurchfahrten höher war als die der verbotenen LKW-Fahrten.

Für die Zukunft kündigte die Verwaltung an, dass die Polizei und die kommunale Verkehrsüberwachung das Durchfahrtsverbot auch in den Randzeiten weiterhin in unregelmäßigen Abständen kontrollieren werden. Weitere Maßnahmen der Verkehrsregelung oder bauliche Veränderungen durch das Tiefbauamt wurden als nicht geeignet für die Durchsetzung des Fahrverbots eingestuft. Derzeit kommen daher lediglich die Kontrollen durch die Stadt und die Polizei in Betracht.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.8
Antwort zum Änderungsantrag City-Tor Süd- Straßenplanung 20213573
Zur Vorlage · 20220038 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf einen Änderungsantrag zur Straßenplanung im Bereich City-Tor Süd reagiert. Wie von Fraktionen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beantragt, werden die 14 ursprünglich vorgesehenen Kfz-Parkplätze durch Fahrradständer sowie eine Bepflanzung mit Bodendeckern und Kleingehölzen ersetzt. Zudem sollen zwei Behindertenparkplätze geschaffen werden.

Hinsichtlich der Straßenbenennung im Bebauungsplan 777 City-Tor Süd wird die Verwaltung die Planstraßen A, B und C unter einem gemeinsamen Namen zusammenfassen. Bei der Auswahl soll sowohl die historische Bedeutung der Gebäude im Kontext des Deutschen Katholikentages von 1949 berücksichtigt werden als auch der Wunsch nach einer Benennung nach einer weiblichen Persönlichkeit. Diese Neubenennung ist mit einer Änderung der Anschriften für die Gebäude „Riff“ und „Rotunde“ verbunden. Ein entsprechender Vorschlag zur Straßenbenennung soll im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden.

Bezüglich der Anbindung an die Katharinastraße bzw. Ursulastraße ist in der weiteren Planung der Park- und Grünanlage City-Tor Süd ein Geh- und Radweg vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.9
RS 1 im BA A4 - Grüner Rahmen
Zur Vorlage · 20214075 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Rat hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Fertigstellung des ersten Teilabschnitts des Radschnellwegs RS1 im Bereich „Grüner Rahmen“ gestellt. Im Fokus standen bauliche Aspekte wie die Beschaffenheit der Zuwegungen, Abweichungen von der Regelbreite gemäß dem Leitfaden „Radschnellweg in NRW“ sowie potenzielle Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr durch die Platzierung einer Sitzbank. Zudem wurden zu geringe Abstände zu Verkehrszeichen und Laternenmasten thematisiert.

Die Verwaltung teilte mit, dass die genannten Punkte bei der Abnahme der Baumaßnahme aufgenommen wurden und Lösungen erarbeitet werden. Die Zuwegungen an der Bessemer Straße und der Windhausstraße sollen in kommenden Bauabschnitten angepasst werden, wobei die Windhausstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden soll. Bezüglich der Fahrbahnbreite erklärte die Verwaltung, dass die Randsteine zur optischen Gestaltung beibehalten wurden und eine Verbreiterung des RS1 im Bereich „Grüner Rahmen“ derzeit nicht vorgesehen ist. Um Konflikte an der Sitzbank zu vermeiden, wird deren Sitzfläche gedreht. Die Abstände zu den Laternenmasten können aufgrund bestehender Fundamente nicht verändert werden; stattdessen sollen Reflexmaterialien für eine bessere Sichtbarkeit sowie eine Neuanordnung der Beschilderung Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation darstellen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
5.10
Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen
Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
5.11
ÖPNV Anbindung Bochum-Langendreer
Zur Vorlage · 20220058 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Rat zur ÖPNV-Anbindung in Bochum-Langendreer geantwortet. Im Fokus standen die Linien 345 und 355 sowie die Anbindung des S-Bahnhofs Langendreer.

Bezüglich der Buslinien 345 und 355 erklärte die Verwaltung, dass bei der Netzumstellung im Jahr 2020 eine Routenführung über das Gebiet Langendreer Amt gewählt wurde. Damit sollte eine parallele Führung zu den Straßenbahnlinien 309 und 310 sowie eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Marktkreuzung vermieden werden. Eine direkte Verbindung vom Bereich des Knappschaftskrankenhauses zum Markt besteht nicht, weshalb Fahrgäste auf Umstiege angewiesen sind. Eine Änderung der Linie 355 über die Hauptstraße würde den Wegfall der Haltestellen Stiftstraße und Langendreer Amt zur Folge haben und die Verkehrsbelastung der Marktkreuzung erhöhen.

Zur Nachtverbindung am S-Bahnhof Langendreer in Richtung Witten teilte die Verwaltung mit, dass Umstiege derzeit in beide Richtungen möglich sind. Die Wartezeiten variieren jedoch: Während der Umstieg aus Richtung Dortmund nur eine Minute dauert, beträgt die Zeit aus Richtung Essen 22 Minuten. Eine Anpassung der Abfahrtszeit des NE18 würde den Anschluss aus einer der beiden Richtungen unterbrechen. Eine Evaluation der Netzumstellung verzögert sich aufgrund der Corona-Pandemie, wird jedoch nach Möglichkeit durchgeführt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Betreiberkonzept Mobilstationen
Zur Vorlage · 20220035 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 2. Februar 2022 gestellt. Im Fokus steht das Betreiberkonzept für Mobilstationen, welches von der Verwaltung und der BOGESTRA auf Arbeitsebene entwickelt wird.

Die Fraktion erkundigt sich, ob bei der Erstellung des Konzepts die Nutzbarkeit für Menschen mit geringem Einkommen sowie für Transferleistungsbeziehende berücksichtigt wurde und ob die Einführung eines Sozialtarifs vorgesehen ist. Ergänzend wird nach der Einschätzung der Verwaltung zur Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit eines solchen Tarifs sowie nach der zuständigen Stelle für dessen Einführung gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, mit welchen potenziellen Betreibern der Mobilstationen die Verwaltung bereits im Gespräch steht und wann mit der Vorstellung des Entwurfs des Betreiberkonzepts im Ausschuss zu rechnen ist.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.2
Ausbau Röhlinghauser Straße
Zur Vorlage · 20220045 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zum geplanten Ausbau der Röhlinghauser Straße gestellt. Das Teilstück zwischen der Günnigfelder Straße und der Stadtgrenze zu Herne soll im Frühjahr 2022 saniert werden.

Die Fraktion bittet um Informationen zur Prüfung des Kanals sowie zur Möglichkeit, Kanal- und Straßenarbeiten zeitlich zu koordinieren. Zudem wird nach der Verlegung von Bushaltestellen und den Auswirkungen auf die Fahrzeiten der Buslinien gefragt. Im Zusammenhang mit der Straßensanierung werden Fragen zur Instandsetzung der Gehwege, zum Austausch der Straßenbeleuchtung sowie zum Ausbau der Internetversorgung gestellt.

Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, der Einrichtung eines Fahrradstreifens und einer möglichen Verstärkung der Straßendecke zur Vermeidung von Abnutzung durch den Busverkehr. Bezüglich des Kreuzungsbereichs Hiddemannstraße und Röhlinghauser Straße werden Maßnahmen für ein sichereres Abbiegen angefragt. Abschließend wird um eine Abstimmung mit dem LWL-Museum und dem Kleingartenverein gebeten, um Lösungen für die Parksituation während und nach der Bauphase zu finden, wobei die Nutzung von Flächen des Museums oder des Kleingartenvereins als Option genannt wird.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.3
MARK 51°7: Straßenbahn-Erschließung aus Richtung Langendreer
Zur Vorlage · 20220111 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Straßenbahn-Erschließung des Gewerbegebiets MARK 51°7 aus Richtung Langendreer gestellt. Derzeit ist die Stadtbahnlinie 302 so geplant, dass sie das Areal mit zwei neuen Haltestellen aus Richtung Hauptbahnhof bis zur Endhaltestelle O-Werk anbindet, wobei eine Erschließung aus Richtung Langendreer aktuell nicht vorgesehen ist.

Mit Verweis auf Planungen in der Wittener Straße in Laer, die bei Bedarf eine Linksabbiegespur für den motorisierten Verkehr vorsehen, regt die Fraktion an, ähnliche Überlegungen auch für den öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Es wird gefragt, ob im Falle eines veränderten Bedarfs Gleisverlegungen oder Weichennachtrüstungen möglich wären, um die Anbindung aus Richtung Langendreer zu realisieren.

Zudem wird angefragt, ob eine Untersuchung der Erschließung im Rahmen des ÖPNV-Bedarfsplans sowie deren mögliche Förderung geprüft werden kann. Ein weiteres Anliegen ist die Aufnahme erster Überlegungen zur Stadtbahn-Erschließung in die bis Ende 2023 synchronisierte Fortschreibung der Nahverkehrspläne der Ruhrgebietsstädte. Die Antwort der Verwaltung soll auch der Bezirksvertretung Ost zur Verfügung gestellt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.4
Gefährdung von Fußgängern in Baustellen an Westring und Alleestraße
Zur Vorlage · 20220046 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Situation von Fußgängern an Baustellen am Westring sowie an der Alleestraße thematisiert. Laut der Vorlage führen die Sperrungen von Gehwegen, etwa beim Umbau eines Geschäftshauses am Willy-Brandt-Platz oder beim Neubau eines Hotels in der Alleestraße, dazu, dass Fußgänger die Fahrbahn nutzen, da alternative Wege oder eine entsprechende Beschilderung fehlen. Dies betrifft laut Anfrage insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Ampelanlage für Fußgänger an der Alleestraße am Wochenende abgeschaltet sei.

Die Fraktion stellt dazu Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird nach Maßnahmen zur kurzfristigen Behebung der Situation gefragt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, weshalb diese Zustände bislang unbeanstandet blieben und ob für die Baustellen Genehmigungen gemäß § 45 Absatz 3 StVO erteilt wurden. Abschließend wird nach zukünftigen Vorkehrungen zur Vermeidung solcher Situationen bei Baustellenanordnungen gefragt sowie nach der künftigen Orientierung von Baufirmen an dem Leitfaden der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.5
Zusätzliche Nachtabschaltungen von Ampeln prüfen
Zur Vorlage · 20220105 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Prüfung zusätzlicher nächtlicher Abschaltungen von Lichtsignalanlagen eingereicht. Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die geringere Verkehrsbelastung in den Nachtstunden sowie auf ökologische und ökonomische Aspekte. Laut der Fraktion führen Haltevorgänge an roten Ampeln zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch und längeren Fahrzeiten. Zudem wird auf Lärmemissionen durch beschleunigende Fahrzeuge hingewiesen, die für Anwohner relevant sein können. Des Weiteren werden potenzielle Einsparungen bei den Stromkosten angeführt, wobei Vergleiche mit anderen Kommunen herangezogen werden.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem Zeitpunkt der letzten Analyse gefragt, welche Anlagen in verkehrsarmen Zeiten wie nachts oder am Wochenende abgeschaltet werden können. Zudem sollen Angaben darüber gemacht werden, welche Lichtsignalanlagen aktuell zeitweise außer Betrieb sind, welchen Anteil dies an der Gesamtzahl der Anlagen ausmacht und welche jährlichen Stromkosteneinsparungen dadurch erzielt werden. Des Weiteren wird nach etwaigen Unfällen gefragt, die in den letzten drei Jahren auf abgeschaltete Ampeln zurückzuführen waren, sowie nach der Identifizierung weiterer Anlagen, deren Abschaltung unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit möglich wäre.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.6
Baustellenmanagement der Stadt Bochum am Beispiel der Baustelle „Am Kreuzacker“
Zur Vorlage · 20220238 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zum Baustellenmanagement der Stadt Bochum gestellt. Als Beispiel dient die Baustelle „Am Kreuzacker“, bei der die Erneuerung von Wasserleitungen ursprünglich bis Herbst 2021 abgeschlossen sein sollte, sich jedoch verzögert hat. Die Fraktion thematisiert die Aufstellung von Großcontainern sowie ein durch Beschilderung angeordnetes Halteverbot auf der gesamten Straße. In der Anfrage werden Gründe für die Verzögerung sowie die fehlende Information der Anwohner über die Verlängerung der Bauzeit erfragt. Zudem wird nach den Details der Genehmigung, etwa zur Dauer und Anzahl der Container, sowie zur Übereinstimmung der tatsächlichen Situation mit behördlichen Einschätzungen zum Parkraum gefragt.

Darüber hinaus stellt die Anfrage allgemeine Fragen zur Organisation von Baustellen im Stadtgebiet. Die Fraktion möchte wissen, ob ein funktionierendes Baustellenmanagement existiert und inwieweit das nähere Umfeld bei der Genehmigung von Maßnahmen berücksichtigt wird. Des Weiteren werden die Ursachen für das zeitlich konzentrierte Auftreten mehrerer Baustellen sowie die Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Einhaltung genehmigter Auflagen hinterfragt. Auch die Prozesse zur Information der Anwohner über neue Baustellen sind Gegenstand der Anfrage.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.7
E-Scooter in Bochum: weitere Entwicklungen unter Einbeziehung der aktuellen Planungen in anderen Städten und etwaiger Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen
Zur Vorlage · 20220254 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20220254 erkundigt sich die SPD im Rat nach der weiteren Entwicklung von E-Scootermobilität in Bochum sowie den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Mitteilung der Verwaltung geht es unter anderem um den Umgang mit dem Abstellen von E-Scootern und die Berücksichtigung neuer Ansätze aus anderen Städten wie Düsseldorf oder Münster.

Die Anfrage thematisiert zudem die Möglichkeit, in sensiblen Bereichen der Innenstadt von einem „free floating“-System zu festen Abstellorten überzugehen. Es wird nach Erkenntnissen gefragt, ob die Übernahme des Shared-Bike-Anbieters nextbike durch den E-Scooter-Anbieter Tier zu Änderungen in der Geschäftspraxis führen könnte, die etwa ein stationsgebundenes Angebot für E-Scooter ermöglichen würden.

Des Weiteren wird nach Informationen über mögliche Anpassungen der Straßenverkehrsordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gefragt, die etwa über den Deutschen Städtetag bekannt sein könnten. Die Fraktion bittet die Verwaltung darum, in einer späteren Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur einen aktuellen Sachstand zur Situation der E-Scooter sowie eine Einschätzung zum möglichen Handlungsbedarf vorzulegen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.8
Verkehrszeichen für Überholverbot von Zweirädern
Zur Vorlage · 20220274 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20220274 befasst sich die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ mit der Verkehrssicherheit von Zweiradfahrern im Bochumer Stadtgebiet. Im Fokus steht dabei die Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Metern beim Überholen von Fahrrädern.

Die Anfrage thematisiert, dass die Kontrolle dieses Abstands in der Praxis schwierig sei und straßenbauliche Gegebenheiten die Einhaltung oft erschweren könnten. Als mögliche regulatorische Maßnahme wird die Verwendung des Verkehrszeichens 277.1 angefragt, welches das Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge untersagt.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, an welchen Engstellen im Stadtgebiet das Einhalten des Sicherheitsabstands ein Risiko darstellt und ob hierzu systematische Analysen vorliegen. Zudem wird nach dem aktuellen Einsatz dieses Verkehrszeichens in Bochum sowie nach den damit verbundenen Erfahrungen gefragt. Es wird ferner nach weiteren potenziellen Einsatzorten für das Zeichen sowie nach der Häufigkeit und Methode der polizeilichen Kontrollen zur Einhaltung der Mindestabstände beim Überholvorgang im Stadtgebiet gefragt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.9
Bau einer Querungshilfe an der Einmündung Waldring/Hunscheidtstraße zur Schulwegsicherung
Zur Vorlage · 20220275 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Umsetzung einer geplanten Querungshilfe an der Einmündung Waldring/Hunscheidtstraße gestellt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung des Schulwegs durch die Anlage einer Querungshilfe sowie die Umgestaltung des Straßenquerschnitts.

Ein entsprechender Beschluss wurde bereits im Februar des Vorjahres gefasst, wobei die Durchführung der Arbeiten für das Jahr 2021 vorgesehen war. Laut der Anfrage standen die erforderlichen Haushaltsmittel gemäß der damaligen Beschlussvorlage zur Verfügung, jedoch hat der Beginn der Maßnahme bisher nicht stattgefunden. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, weshalb die Umsetzung nicht wie geplant erfolgte und wie der aktuelle Planungsstand sowie der Zeitplan für die Realisierung aussieht.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
6.10
Feuerwehrzufahrt KGV Goyer Busch
Zur Vorlage · 20220333 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 2. Februar 2022 wurde eine Anfrage zur Situation der Feuerwehrzufahrt zum Kleingartenverein Goyer Busch behandelt. Anlass ist eine Ortsbesichtigung im November 2021, bei der Vertreter des Kleingartenvereins darauf aufmerksam machten, dass die von der Theoderichstraße aus führende Zuwegung häufig durch Personenkraftwagen und Lastkraftwagen blockiert wird. Es wurde festgestellt, dass keine Abpollerungen, Bodenmarkierungen oder abgesenkten Bordsteine vorhanden sind, um das Parken zu verhindern.

Die Verwaltung hatte nach dem Termin angekündigt, den Sachverhalt zu prüfen. Ende Januar 2022 teilte die zuständige Stelle mit, dass die Klärung darüber, ob es sich rechtlich um eine Feuerwehrzufahrt handelt, noch andauere und der Vorgang bei der Bauordnung liege.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD im Rat drei Fragen: Es wird nach dem Zeitpunkt für eine abschließende Klärung des Sachverhalts gefragt sowie nach der Bestätigung des Status als Feuerwehrzufahrt. Falls die Kennzeichnung korrekt ist, wird zudem nach geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Beparkungen und zur Sicherstellung des Zugangs im Notfall gefragt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Mitteilungen
10.1

Berliner Straße
10.2

Wittener Straße - Anregung nach § 24 GO NRW
11.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

✉ Neue Vorlagen zum Thema Mobilität & Verkehr direkt ins Postfach

Bestätigungsmail (Double-Opt-in) · weitere Themen & Bezirke · Datenschutz