Bußgeld für unsachgemäß abgestellte E-Scooter

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Regelung der Abstellmöglichkeiten von E-Scootern gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Problematik, dass unsachgemäß abgestellte Elektrokleinfahrzeuge Hindernisse auf Gehwegen und Radwegen verursachen können.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Verhängung von Bußgeldern bei unsachgemäßem Abstellen prüft. Dabei soll untersucht werden, ob Bußgelder zunächst gegen die Betreiber der E-Scooter gerichtet sein können, wobei diese die Kosten im Nachgang von den jeweiligen Mietern zurückfordern könnten. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Einrichtung von festen Abstellzonen für E-Scooter möglich ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ergebnisse dieser Prüfungen in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses vorzustellen. Falls keine Umsetzungsmöglichkeiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen, soll die zuständige Stelle dies in einer der nächsten Sitzungen begründen.