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Anfrage

Gefährdung von Fußgängern in Baustellen an Westring und Alleestraße

20220046 02.02.2022

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Situation von Fußgängern an Baustellen am Westring sowie an der Alleestraße thematisiert. Laut der Vorlage führen die Sperrungen von Gehwegen, etwa beim Umbau eines Geschäftshauses am Willy-Brandt-Platz oder beim Neubau eines Hotels in der Alleestraße, dazu, dass Fußgänger die Fahrbahn nutzen, da alternative Wege oder eine entsprechende Beschilderung fehlen. Dies betrifft laut Anfrage insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Ampelanlage für Fußgänger an der Alleestraße am Wochenende abgeschaltet sei.

Die Fraktion stellt dazu Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird nach Maßnahmen zur kurzfristigen Behebung der Situation gefragt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, weshalb diese Zustände bislang unbeanstandet blieben und ob für die Baustellen Genehmigungen gemäß § 45 Absatz 3 StVO erteilt wurden. Abschließend wird nach zukünftigen Vorkehrungen zur Vermeidung solcher Situationen bei Baustellenanordnungen gefragt sowie nach der künftigen Orientierung von Baufirmen an dem Leitfaden der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.

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