E-Scooter in Bochum: weitere Entwicklungen unter Einbeziehung der aktuellen Planungen in anderen Städten und etwaiger Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen

In der Anfrage mit der Nummer 20220254 erkundigt sich die SPD im Rat nach der weiteren Entwicklung von E-Scootermobilität in Bochum sowie den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Mitteilung der Verwaltung geht es unter anderem um den Umgang mit dem Abstellen von E-Scootern und die Berücksichtigung neuer Ansätze aus anderen Städten wie Düsseldorf oder Münster.

Die Anfrage thematisiert zudem die Möglichkeit, in sensiblen Bereichen der Innenstadt von einem „free floating“-System zu festen Abstellorten überzugehen. Es wird nach Erkenntnissen gefragt, ob die Übernahme des Shared-Bike-Anbieters nextbike durch den E-Scooter-Anbieter Tier zu Änderungen in der Geschäftspraxis führen könnte, die etwa ein stationsgebundenes Angebot für E-Scooter ermöglichen würden.

Des Weiteren wird nach Informationen über mögliche Anpassungen der Straßenverkehrsordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gefragt, die etwa über den Deutschen Städtetag bekannt sein könnten. Die Fraktion bittet die Verwaltung darum, in einer späteren Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur einen aktuellen Sachstand zur Situation der E-Scooter sowie eine Einschätzung zum möglichen Handlungsbedarf vorzulegen.