Feuerwehrzufahrt KGV Goyer Busch

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 2. Februar 2022 wurde eine Anfrage zur Situation der Feuerwehrzufahrt zum Kleingartenverein Goyer Busch behandelt. Anlass ist eine Ortsbesichtigung im November 2021, bei der Vertreter des Kleingartenvereins darauf aufmerksam machten, dass die von der Theoderichstraße aus führende Zuwegung häufig durch Personenkraftwagen und Lastkraftwagen blockiert wird. Es wurde festgestellt, dass keine Abpollerungen, Bodenmarkierungen oder abgesenkten Bordsteine vorhanden sind, um das Parken zu verhindern.

Die Verwaltung hatte nach dem Termin angekündigt, den Sachverhalt zu prüfen. Ende Januar 2022 teilte die zuständige Stelle mit, dass die Klärung darüber, ob es sich rechtlich um eine Feuerwehrzufahrt handelt, noch andauere und der Vorgang bei der Bauordnung liege.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD im Rat drei Fragen: Es wird nach dem Zeitpunkt für eine abschließende Klärung des Sachverhalts gefragt sowie nach der Bestätigung des Status als Feuerwehrzufahrt. Falls die Kennzeichnung korrekt ist, wird zudem nach geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Beparkungen und zur Sicherstellung des Zugangs im Notfall gefragt.