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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Quartier am Gesundheitscampus: Anpassung des Grundsatzbeschlusses zum Vermarktungskonzept
• 1.1.1
  Quartier am Gesundheitscampus: Anpassung des Grundsatzbeschlusses zum Vermarktungskonzept Hier: Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Rat

  Zur Vorlage · 20261461 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglieder der AfD-Fraktion, Sebastian Südekum und Thomas Birkenfeld, haben einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261461 eingereicht. Der Antrag sieht vor, die Vermarktung der städtischen Grundstücke im sogenannten „Quartier am Gesundheitscampus“ vorläufig zu unterbrechen. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, ob auf diesem Gelände der Bau eines elften Gymnasiums möglich und sinnvoll ist.

  Die Verwaltung wird aufgefordert, hierzu eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Diese soll die Vor- und Nachteile eines Schulneubaus an diesem Standort aus schulpolitischer Sicht – unter Berücksichtigung des Bedarfs, der Infrastruktur und der Nachbarschaft zur Erich-Kastner-Gesamtschule – sowie aus bauordnungsrechtlicher und verkehrlicher Perspektive untersuchen. Gründe, die für eine anderweitige Nutzung des Grundstücks sprechen, sollen in dieser Untersuchung zunächst unberücksichtigt bleiben.

  Der Antrag begründet das Vorgehen mit der Ablehnung des Standorts „Kulturgleis“ durch die Bezirksvertretung Mitte sowie der fehlenden Mehrheit im Schulausschuss für alternative Standorte. Da geeignete Flächen für Gymnasien in der Stadt selten seien, solle die Standortentscheidung für das neue Gymnasium Vorrang vor der Wohnbauentwicklung für dieses spezifische Grundstück erhalten. Nach Vorlage der behördlichen Prüfung soll der Rat abschließend darüber entscheiden, ob die Flächen für den Wohnungsbau oder für den Gymnasialneubau genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 987 – Hunscheidtstraße / Waldring – hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1005 – Dietrich-Benking-Straße – hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20261092 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20261092 zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1005 für die Dietrich-Benking-Straße in Hiltrop vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Erweiterung des Plangebiets um das Flurstück 11 in der Gemarkung Hiltrop vor. Ziel der Planung ist die Schaffung der Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung, die Einzelhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus umfasst.

  Das etwa 10.435 Quadratmeter große Areal soll durch die Deutsche Reihenhaus AG mit 29 Reihenhäusern und einem Mehrfamilienhaus mit rund 13 Wohnungen bebaut werden. Die Maßnahme dient der Erweiterung des Siedlungsrandes. Neben der Wohnbebauung sieht der Plan die Festsetzung einer Grünfläche für den Schutz und die Entwicklung von Natur und Landschaft sowie die Erweiterung des Fuß- und Radwegs entlang der Dietrich-Benking-Straße vor. Ein Spielplatz ist ebenfalls vorgesehen.

  Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans werden Teile des Bebauungsplans Nr. 393 aI außer Kraft gesetzt. In Bezug auf die Verkehrsbelastung wird mit einem zusätzlichen Aufkommen von etwa 206 Fahrten pro Werktag gerechnet. Die Vorlage umfasst zudem Beschlüsse zur Veröffentlichung des Plans und des Umweltberichts. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Nord ist für den 2. Juni 2026 angesetzt, während der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 3. Juni 2026 über die Vorlage entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (AfD, Grüne, Linke)Dafür: 10 (SPD, CDU)
• Mehrheitlich beschlossene Übersicht als Ergänzung zum beschlossenen Beschlussvorschlag in der BV Nord am 02.06.2026
• 1.4
  Wohnen am Hiltroper Volkspark: Grundsatzbeschluss zum Vermarktungskonzept

  Zur Vorlage · 20261192 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant, die Vermarktung des Projektgebiets „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ noch im laufenden Jahr zu beginnen. Die Beschlussvorlage sieht vor, die etwa ein Hektar große Fläche am Castroper Hellweg mittels einer Konzeptvergabe zum Festpreis zu vergeben. Die Vergabe der städtischen Fläche soll dabei im Wege des Erbbaurechts erfolgen.

  Das Projekt umfasst die Schaffung von rund 70 Wohneinheiten in einem urbanen Quartier. Der städtebauliche Entwurf sieht eine weitgehend autofreie Gestaltung vor, die durch ein Parkhaus und eine Mobilitätsstation im Eingangsbereich ergänzt wird. Die Bebauung umfasst Geschosswohnungsbau mit bis zu vier Etagen sowie zweigeschossige Reihenhäuser am Rand des Gebiets. Im Erdgeschoss sollen zudem Flächen für den täglichen Bedarf entstehen. Ein Teil der Freiflächen soll als Parkanlage gestaltet werden, die auch einen Gedenkort für das ehemalige Kriegsgefangenen- und Zwangsarbeiterlager „Heinrichstraße“ umfasst.

  Das Vergabeverfahren ist zweistufig aufgebaut. Nach einer ersten Phase der Interessensbekundung und der Prüfung der wirtschaftlichen sowie fachlichen Leistungsfähigkeit werden die Bewerber zur Einreichung detaillierter Konzepte aufgefordert. Die Auswahl der Investierenden erfolgt durch eine Kommission anhand qualitativer Kriterien, darunter die architektonische und städtebauliche Qualität, ökologische Aspekte sowie das Nutzungskonzept.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
• Mehrheitlich beschlossener Änderungsantrag in der BV Nord am 02.06.2026
• 1.5
  Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste -; Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

  Zur Vorlage · 20261355 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20261355 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wird über den Umgang mit einer Bürgeranregung zum Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – entschieden. Ein Bürger hat nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beantragt, den vorliegenden Bebauungsplan durch den Ausschuss für Planung und Grundstücke abzulehnen. Er führt verschiedene Gründe an, die der Satzung des Plans entgegenstehen sollen.

  Die Verwaltung schlägt jedoch vor, von einer inhaltlichen Befassung mit dieser Eingabe abzusehen. Als Begründung führt das Amt an, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren bereits durchgeführt wurden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Jahr 2021 statt, die förmliche Beteiligung erfolgte im Jahr 2025. Die Anliegen des Bürgers wurden bereits in diesen Verfahren eingebracht. Zudem liegen weitere Stellungnahmen vor, welche die angesprochenen Punkte ebenfalls thematisieren.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts-und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Vergabe eines Grundstücks an der Ostparkallee zum Höchstgebot
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
• 3.1.1
  Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261482 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke steht in der Sitzung am 3. Juni 2026 ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nummer 1027 für den Sportpark Feldmark auf der Tagesordnung. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Antrag sieht eine Anpassung des Beschlusstextes vor, um den Fokus der geplanten Fläche auf einen Radsportpark zu legen.

  Gemäß dem Antrag soll auf die Realisierung von Calisthenics-Anlagen, einem Spielplatz sowie Duschen und Umkleideräumen verzichtet werden. Stattdessen soll eine Trockentoilette errichtet werden. Der Antrag umfasst zudem die Vorgabe, dass die durch diesen Verzicht gewonnene Fläche wieder mit Bäumen aufgeforstet wird. Der entsprechende Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem Satzungsbeschluss sowie der Entscheidung über Stellungnahmen zum Bebauungsplan.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 3.2
  Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
• 3.2.1
  Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag von FDP-UWG: WAT -

  Zur Vorlage · 20261495 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-UWG hat für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 3. Juni 2026 einen Änderungsantrag (Nummer 20261495) eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Bebauungsplan Nummer 1010 für das Gebiet Hattinger Straße / Hinter der Kiste sowie auf den damit verbundenen Satzungsbeschluss und die Entscheidung über Stellungnahmen.

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag, der von dem Vorsitzenden Hans-Josef Winkler unterzeichnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, die Einbindung von Carsharing-Angeboten in das bestehende Mobilitätskonzept zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung soll untersucht werden, welche Stellflächen für Carsharing-Dienste sowie für die notwendige Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag sieht vor, dass dabei auch alternative Konzepte, wie beispielsweise die Nutzung von Ladebordsteinen, in die Untersuchung einbezogen werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 3.3
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd
• 3.3.1
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261483 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur Vorlagennummer 20261483 sieht vor, die Fläche City-Tor Süd dauerhaft als Standort für das 11. Gymnasium auszuschließen, was auch Interimslösungen umfasst. Stattdessen soll ein Prozess eingeleitet werden, der Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Gastronomie, Gewerbe oder Stadtgrün prüft. Ein Bestandteil der Entwicklung soll die Schaffung einer Fußverbindung zwischen dem Bermudadreieck und der Bessemerstraße sein. Hierzu soll ein städtebaulicher Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung sowie ein mögliches Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.

  Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Standorte für das Gymnasium im Bezirk Mitte zu prüfen und mit Kostenprognosen zu versehen. Die Suche soll sich auf das Gleisdreieck oder die U35-Achse konzentrieren, wobei eine kombinierte Nutzung von Gebäuden wie dem Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), der Musikschule oder dem Gesundheitsamt untersucht werden soll. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

  Ein sachkundiger Bürger bezeichnet den Standort City-Tor Süd aufgrund der geplanten Containerlösungen und der Nähe zu Veranstaltungen sowie dem Umfeld am Bermudadreieck als ungeeignet. Er schlägt stattdessen eine urbane und grüne Nutzung der Fläche vor. Für den neuen Schulstandort sollen primär bestehende städtische Liegenschaften im Fokus stehen, um eine flächensparende Lösung zu realisieren.

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  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan 1039 – Technologiequartier am Campus – sowie Anpassung des städtebaulichen Vorentwurfes

  Zur Vorlage · 20261257 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlagennummer 20261257 wird eine Änderung des Bebauungsplans 1039 für das Technologiequartier am Campus beantragt. Der von Stefan Klapperich eingebrachte Antrag sieht eine Verkleinerung des bereits beschlossenen Gebiets vor, wobei die südliche Auf- und Abfahrt von der Universitätsstraße unverändert bleiben soll. Damit soll eine Änderung der Verkehrsführung sowie ein Eingriff in den Baumbestand vermieden werden.

  Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Möglichkeiten für verbesserte Fuß- und Radwegverbindungen zum Parkway EmscherRuhr und zum Themenradweg Rheinischer Esel zu prüfen. Um den Flächenverlust durch die Verkleinerung des Gebiets auszugleichen, soll die zulässige Geschosshöhe im städtebaulichen Vorentwurf auf bis zu acht Geschosse erhöht werden. Laut Begründung ist dies aufgrund der Topografie ohne Verschattung der angrenzenden Bebauung möglich.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist der Nachweis von Stellplätzen, die nach Möglichkeit in Tiefgaragen untergebracht werden sollen, um die Dimensionierung der Quartiersgarage zu reduzieren. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Planungssicherheit zu erhöhen und den Einsatz administrativer Ressourcen für spätere Änderungen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 4.1.1
  Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan 1039 – Technologiequartier am Campus – sowie Anpassung des städtebaulichen Vorentwurfes - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20261484 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Jürgen Dassow hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan 1039 – Technologiequartier am Campus – vorgelegt. Der Antrag sieht eine Änderung des Geltungsbereiches sowie eine Anpassung des städtebaulichen Vorentwurfes vor.

  Im Plangebiet sollen bis zu drei Hochhäuser mit bis zu 14 Vollgeschossen entstehen. Die notwendigen Stellplatzanlagen sollen durch in die Baukörper integrierte Parkgaragen realisiert werden, während der restliche Bereich des Bebauungsplans als Grünfläche festgesetzt werden soll. Die Verkehrsführung soll neu geordnet werden, indem die bisherigen Anschlüsse an die Unistraße entfallen und entsiegelt werden. Stattdessen sollen zwei niveaugleiche Kreuzungen nach dem Campus-Rahmenplan realisiert werden. Bestehende Brücken für Fuß- und Radwege sollen erhalten bleiben, der Überwurf der U35 abgerissen und die Haltestelle Technologie Quartier in Richtung des Plangebiets verlegt werden.

  Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe vorrangig im bestehenden Technologiequartier umzusetzen. Dies beinhaltet die Prüfung der Überplanung versiegelter Stellplatzanlagen, die Aufstockung von Gebäuden sowie eine mögliche Bebauung des Leonardo-Da-Vinci-Platzes. Zudem soll geklärt werden, weshalb für Flächen im bestehenden Technologiequartier, für die Baurecht besteht, keine Gewerbegebäude errichtet wurden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Denkmalförderprogramme 2025
• 5.2
  Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2025
• 5.3
  Handlungskonzept Wohnen Bochum: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 20261146 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Sachstandsbericht zum Handlungskonzept Wohnen Bochum die Entwicklung der Bautätigkeit sowie den Fortschritt der verschiedenen Vertiefungsthemen dar. In den Jahren 2023 und 2024 wurden mit 949 bzw. 1.402 Wohneinheiten die angestrebten 800 Einheiten pro Jahr überschritten. Im geförderten Wohnungsbau wurden für 348 bzw. 405 Einheiten Bewilligungen erteilt, womit das Ziel von 200 Einheiten jährlich erreicht wurde. Seit Sommer 2022 ist jedoch ein Rückgang der Bauanträge zu verzeichnen, der 2023 einen Tiefstand erreichte. Zwar zeigt sich seit 2024 eine Erholung der Baugenehmigungen, das Niveau bleibt jedoch unter den Werten der Jahre vor der Baukrise. Gründe hierfür sind steigende Bauzinsen sowie Kosten für Material, Energie und Löhne.

  Im Bereich des preisgünstigen Wohnens wurden 2025 für 472 Wohnungen Fördergelder in Höhe von 80 Millionen Euro bewilligt. Für das Jahr 2026 plant die Bochumer Allianz für Wohnen die Untersuchung von modularem Bauen und dem Gebäudetyp E. Zur Förderung des seniorengerechten Wohnens wird eine Übersicht altersgerechter Wohnungen für das Ende des Jahres 2026 vorbereitet, die über ein neues Online-Portal zugänglich sein soll. Bei der Flächenentwicklung setzt die Verwaltung auf den Ankauf von Grundstücken, etwa in Wattenscheid oder Gerthe, sieht jedoch durch die Haushaltslage und geringes Angebot Grenzen. Im Bereich der Innenentwicklung sollen 50 Prozent des Bedarfs von 11.000 Einheiten bis 2035 durch Nachverdichtung gedeckt werden. Geplante Maßnahmen zur Wohnraumschaffung in Dachgeschossen wurden aufgrund der Haushaltslage vorerst zurückgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.4
  Entwicklung des ehemaligen ThyssenKrupp-Geländes an der Castroper Straße

  Zur Vorlage · 20260851 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zur Entwicklung des 68 Hektar großen ThyssenKrupp-Geländes an der Castroper Straße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf den Zustand des Bodens, die voraussichtlichen Sanierungskosten sowie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Areal im Altlastenkataster als Verdachtsfläche geführt wird. Da der Betrieb der Stahlwerke derzeit noch läuft, liegen keine aktuellen Erkenntnisse über den Bodenzustand der gesamten Fläche vor. Notwendige Untersuchungen sollen im Zuge der Stilllegung durchgeführt werden. Die Kosten für eine etwaige Sanierung oder einen Bodenaustausch können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da das Schadstoffspektrum und die künftige Nutzung der einzelnen Bereiche noch nicht feststehen.

  Hinsichtlich der Haftung verwies die Verwaltung auf das Bundes-Bodenschutzgesetz, wonach auch frühere Eigentümer für Sanierungsmaßnahmen haften können. Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt, entsprechende Vertragsregelungen abzustimmen, um das Haftungsrisiko für die Stadt zu minimieren. Ein Finanzierungsmodell für die Erschließung und Sanierung wird erst nach einem möglichen Erwerb des Privatgrundstücks durch die Stadt entwickelt, sobald weitere Gutachten und Planungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.5
  Fortschreibung Wohnbauflächenprogramm und Sachstandsbericht Innenentwicklungsprogramm 2026

  Zur Vorlage · 20261139 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Aktualisierung des Wohnbauflächenprogramms sowie einen Sachstandsbericht zum Innenentwicklungsprogramm 2026 vorgelegt. Diese Instrumente sind Bestandteil des Handlungskonzeptes Wohnen, das für den Zeitraum von 2023 bis 2035 einen Bedarf von rund 11.000 neuen Wohneinheiten vorsieht. Ziel ist es, mindestens 50 Prozent dieses Bedarfs durch Innenentwicklung zu decken, etwa durch die Nutzung von Baulücken, Dachgeschossausbauten oder die Konversion von Brachflächen.

  Das Wohnbauflächenprogramm wurde hinsichtlich seiner Entwicklungshorizonte angepasst. Kurzfristige Projekte, deren Baubeginn bis Ende 2028 geplant ist, umfassen etwa 30 Hektar mit 1.860 Wohneinheiten. Mittelfristige Projekte für den Zeitraum von 2029 bis 2033 umfassen rund 36 Hektar und 2.460 Wohneinheiten. Die Verwaltung verweist zudem auf das seit Oktober 2025 geltende Gesetz zum Wohnungsbauturbo, welches die Beschleunigung von Bauprojekten ermöglichen soll. Im Rahmen der Fortschreibung wurden Projekte wie die Roonstraße aus dem Wohnbauflächenprogramm in das Innenentwicklungsprogramm überführt, während das Projekt Zunftwiese/Handwerksweg aufgrund fehlender öffentlicher Erschließung nicht weitergeführt wird. Für städtische Flächen ist zudem eine Quote von mindestens 40 Prozent gefördertem Wohnungsbau vorgesehen.

  Im Bereich des Innenentwicklungsprogramms berichtet die Verwaltung über die Mobilisierung von Potenzialen in bestehenden Quartieren. Seit der Erhebung von Baulücken im Jahr 2017 liegen für etwa 40 Flächen Baugenehmigungen für rund 200 Wohnungen vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.6
  Verkehrsgutachten im Rahmen der geplanten Osterweiterung des Technologiequartiers am Campus (B-Plan 1039)
• 5.7
  Erwerb eines Grundstücks an der Blumenfeldstraße
• 5.8
  Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks an der Langendreerstraße als Zuwegung zur Bahntrasse und Pflege der Böschung
• 5.9
  Tauschgeschäft von Flächen am Harpener Hellweg in Bochum-Gerthe und an der Straße „Stenbocke“ in Dortmund-Bövinghausen

  Zur Vorlage · 20261245 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant ein Tauschgeschäft von Grundstücksflächen zwischen Bochum-Gerthe und Dortmund-Bövinghausen. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit einer externen Behörde, ein neues Regenrückhaltebecken in direkter Nachbarschaft des Harpener Bachs in Bochum-Gerthe zu errichten. Hierfür stellt die Stadt Bochum die erforderlichen Flächen zur Verfügung.

  Im Rahmen dieses Tauschgeschäftes erwirbt die Stadt Bochum ein Teilgrundstück an der Straße „Stenbocke“ in Dortmund-Bövinghausen. Diese Fläche soll für Aufforstungen genutzt werden, die als Grundlage für verschiedene bauliche Entwicklungsmaßnahmen im Bochumer Stadtgebiet dienen sollen. Im Gegenzug veräußert die Stadt Bochum Teilgrundstücke am Harpener Hellweg an die Eigentümerin der Flächen in Dortmund.

  Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang ist gemäß der Geschäftsordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehen, um die Wahrung der Geheimhaltung zu gewährleisten. Die zuständigen Gremien, die Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke, werden im Juni 2026 über die Mitteilung informiert. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren
• 5.11
  Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)
• 5.12
  Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht

  Zur Vorlage · 20261012 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über das Ergebnis einer Konzeptvergabe für das städtische Grundstück an der Alten Wittener Straße 47. Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Konzepte für gemeinschaftliche Wohnprojekte eingereicht, die textlich und grafisch dargestellt wurden.

  Eine Auswahlkommission hat nach Abschluss des Verfahrens ein Wohnprojekt als Erstplatzierten ausgewählt. Das Projekt hat nun die Vorgabe, seine Planung sowie die Umsetzung innerhalb eines Jahres zu konkretisieren. Auf Basis dieser Konkretisierung soll im Anschluss ein Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück unterzeichnet werden.

  Die Beschlussfassung über die Veräußerung des Grundstücks erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Belange des Datenschutzes sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.13
  Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechts an der "Grabelohstraße" mit Anpassung der Erbbaurechtskonditionen
• 5.14
  Grundstückserwerb an der Beckhausstraße in Bochum-Langendreer

  Zur Vorlage · 20261243 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb einer Straßenfläche an der Beckhausstraße im Stadtteil Langendreer. Ziel des Grundstückserwerbs ist die Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich. Zudem soll durch den Erwerb die öffentlich-rechtliche Erschließung der Anwohner der Beckhausstraße sichergestellt werden. Nach dem Abschluss des Erwerbsverfahrens ist eine öffentliche Widmung der Fläche vorgesehen.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sieht vor, dass die Beschlussfassung gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen erfolgt. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird die Vorlage am 3. Juni 2026 zur Kenntnisnahme behandeln, während die Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1. Juli 2026 über den Sachverhalt informiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.15
  Bebauungsplan statt Baugenehmigung

  Zur Vorlage · 20261010 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Bauanträgen in den Jahren 2023 bis 2025 geantwortet. Laut dem Bauordnungsamt werden alle eingegangenen Bauanträge geprüft, wobei eine Ablehnung der Genehmigung nur bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, etwa bei Verletzungen von Nachbarrechten oder planungsrechtlichen Vorgaben, erfolgt. Die Anzahl der nicht erteilten Genehmigungen belief sich 2023 auf 16, 2024 auf 33 und 2025 auf 30 Fälle. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum zwischen 102 und 154 Bauanträge aufgrund von Unvollständigkeit oder Mängeln zurückgenommen.

  Bezüglich der Bearbeitungszeiten gab die Behörde an, dass die meisten Verfahren mehr als drei Monate dauern. Grund hierfür seien die gesetzlichen Fristen zur Prüfung der Vollständigkeit sowie das Einholen notwendiger Stellungnahmen anderer Stellen. Zur Frage des Siedlungsbildes erklärte die Verwaltung, dass Baugenehmigungen unter Einhaltung der örtlichen Eigenart erteilt werden und das Ortsbild nicht beeinträchtigen dürfen. Für Fälle von nachträglichen Legalisierungen, bei denen Baugenehmigungen erst nach Baubeginn erteilt wurden, liegen laut der Antwort keine statistischen Auswertungen vor.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.16
  Umsetzung der „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum“ - Bürger*innenbeteiligung sichern
• 5.17
  Forstrechtlicher Ausgleich und Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark
• 5.18
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Hier: Bebauungsplan 702 (Herzogstraße) – Wohnraum schaffen

  Zur Vorlage · 20261330 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2026 eine Änderung des Bebauungsplans 702 angeregt. Der Vorschlag sieht vor, die Flächen entlang der Herzogstraße als „Allgemeines Wohngebiet“ auszuweisen. Diese Anpassung sieht die Schaffung eines urbanen Gebiets mit einem Mix aus öffentlich gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau vor.

  Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung vorgelegt, die im Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme anberaumt ist. Die Sitzung dieses Ausschusses ist für den 3. Juni 2026 angesetzt. Die Anregung der Bezirksvertretung basiert auf einem Mehrheitsbeschluss aus der Sitzung im März und dient der Schaffung von Wohnraum in diesem Bereich.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 5.19
  Denkmalgeschütztes Kriegerehrenmal an der Unterstr./Ecke Alte Bahnhofstr. der Ehrenmal-Vereinigung e.V. in Langendreer Information über beantragten Rückbau und Einlagerung eines Teiles des Denkmals

  Zur Vorlage · 20261325 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Langendreer Ehrenmal-Vereinigung e.V. hat bei der Unteren Denkmalbehörde den Rückbau und die Einlagerung eines Teils des denkmalgeschützten Kriegerehrenmals an der Kreuzung Unterstraße und Alte Bahnhofstraße beantragt. Die Soldatenfigur des Denkmals weist Beschädigungen auf, unter anderem durch das Abschlagen des Kopfes sowie durch Verunstaltungen. Da der Verein die wiederkehrenden Schäden aus finanziellen und altersbedingten Gründen nicht dauerhaft beheben kann, plant er, die Figur einzulagern und die verbleibende Stele zu sanieren. Als Ersatz soll eine Gedenktafel angebracht werden.

  Die Untere Denkmalbehörde sowie das Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte befürworten das Vorhaben. Nach Ansicht der Behörden bleibt der Denkmalwert des Objekts durch die Anpassung des Denkmalsumfangs erhalten. Die Entscheidung ermöglicht laut der Verwaltung eine neue Form der Gedenkkultur durch die geplante Tafel. Die Erteilung der Erlaubnis zur Entfernung der Figur ist an die Auflage gebunden, dass die Reste der Skulptur zerstörungsfrei entfernt und fachgerecht eingelagert werden. Zudem muss die inhaltliche und bauliche Gestaltung der neuen Gedenktafel mit der Denkmalbehörde und dem Stadtarchiv abgestimmt werden. Die Stadt Bochum wird das Denkmal nicht als Eigentümerin übernehmen; eine Nachfolge der Vereinsführung soll vor der Umsetzung sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anbindung 11. Gymnasium an den S-Bahn Haltepunkt Bochum Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20261481 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 20261481 Fragen zur Anbindung des geplanten 11. Gymnasiums an den S-Bahnhof Ehrenfeld gestellt. Fabian Krömling weist darauf hin, dass am vorgesehenen Standort aktuell keine direkte Wegeverbindung zwischen der Bessemerstraße und der Straße „Am Kulturgleis“ besteht. Er bezieht sich dabei auf den Bebauungsplan Nr. 777 – City-Tor-Süd aus dem Jahr 2010, der die fußläufige Erschließung des Gebiets an die Bessemerstraße als Ziel vorsieht.

  Zudem wird auf einen Höhenunterschied zwischen den beiden Straßen sowie auf Brückenelemente über der Bessemerstraße hingewiesen, von denen einige nicht mehr durch Gleise genutzt werden. Die Fraktion erkundigt sich, ob eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem S-Bahnhof und dem zukünftigen Gymnasium vorgesehen ist. Des Weiteren wird gefragt, ob Gespräche mit der Deutschen Bahn über den Rückbau von Brückenelementen stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Erwerb eines Grundstücks an der Blumenfeldstraße
• 7.2
  Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks an der Langendreerstraße als Zuwegung zur Bahntrasse und Pflege der Böschung
• 7.3
  Tauschgeschäft von Flächen am Harpener Hellweg in Bochum-Gerthe und an der Straße „Stenbocke“ in Dortmund-Bövinghausen
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren
• 8.2
  Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)
• 8.3
  Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht
• 8.4
  Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechts an der „Grabelohstraße“ mit Anpassung der Erbbaurechtskonditionen
• 8.5
  Grundstückserwerb an der Beckhausstraße in Bochum-Langendreer
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Bebauungsplan 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte