Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste -; Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

In der Beschlussvorlage 20261355 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wird über den Umgang mit einer Bürgeranregung zum Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – entschieden. Ein Bürger hat nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beantragt, den vorliegenden Bebauungsplan durch den Ausschuss für Planung und Grundstücke abzulehnen. Er führt verschiedene Gründe an, die der Satzung des Plans entgegenstehen sollen.

Die Verwaltung schlägt jedoch vor, von einer inhaltlichen Befassung mit dieser Eingabe abzusehen. Als Begründung führt das Amt an, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren bereits durchgeführt wurden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Jahr 2021 statt, die förmliche Beteiligung erfolgte im Jahr 2025. Die Anliegen des Bürgers wurden bereits in diesen Verfahren eingebracht. Zudem liegen weitere Stellungnahmen vor, welche die angesprochenen Punkte ebenfalls thematisieren.