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Quartier am Gesundheitscampus: Anpassung des Grundsatzbeschlusses zum Vermarktungskonzept Hier: Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Rat

20261461 · Änderungsantrag · 03.06.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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📍 Gesundheitscampus · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

KI-Zusammenfassung

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 03.06.2026 | Ausschuss für Planung und Grundstücke | noch nicht beraten |

Die AfD-Fraktion will die Vermarktung städtischer Grundstücke am Gesundheitscampus stoppen lassen, um zu prüfen, ob dort das geplante 11. Gymnasium gebaut werden könnte. Nach gescheiterten Standortvorschlägen soll die Verwaltung Vor- und Nachteile des Areals untersuchen.

Vermarktung soll unterbrochen werden

Die AfD-Fraktion beantragt, die laufende Vermarktung der städtischen Grundstücke des „Quartiers am Gesundheitscampus“ vorläufig zu unterbrechen. Stattdessen soll die Verwaltung zunächst untersuchen, ob auf diesem Gelände der Bau des 11. Gymnasiums erfolgen könnte und sollte.

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Umfassende Standortprüfung gefordert

Die Verwaltung soll eine schriftliche Stellungnahme vorlegen, in der herausgearbeitet wird, welche Gründe sowohl für als auch gegen den Neubau eines Gymnasiums an diesem Standort sprechen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Schulpolitische Sicht (Bedarf, Infrastruktur, Nachbarschaft zur Erich-Kästner-Gesamtschule)
  • Bauordnungsrechtliche Sicht
  • Verkehrliche Anbindung

Gründe, die für eine anderweitige Nutzung des Grundstücks sprechen, sollen dabei zunächst unbeachtlich bleiben.

Rat soll final entscheiden

Nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen soll der Rat entscheiden, ob die Vermarktung des Grundstücks zu Wohnbauzwecken fortgesetzt oder das Grundstück für den Gymnasialneubau herangezogen werden soll.

Bisherige Standortvorschläge gescheitert

Die AfD begründet ihren Antrag mit dem Scheitern bisheriger Standortvorschläge. Die Bezirksvertretung Mitte hatte am 21. Mai 2026 einstimmig den Verwaltungsvorschlag abgelehnt, das 11. Gymnasium am Standort „Kulturgleis“ zu errichten. Auch im Schulausschuss zeichnete sich für diesen Standort keine Mehrheit ab.

Gleichzeitig seien alle Akteure in Verwaltung und Politik mit der bisherigen Beschlusslage unglücklich, das Gymnasium am Doppelstandort der heutigen Gesamtschule Mitte einzurichten.

Große Grundstücke sind rar

Die Verwaltung hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte darauf hingewiesen, dass freie Grundstücke in entsprechender Größe (ab 15.000 m²) und in einer für ein Gymnasium sinnvollen Lage in Bochum rar seien. Sie sehe sich großen Schwierigkeiten gegenüber, eine geeignete Fläche bereitzustellen.

Die AfD argumentiert, dass für den Bau eines Gymnasiums deutlich mehr die Standortwahl beschränkende Anforderungen bestünden als beispielsweise für neue Wohnbebauung oder Gewerbeentwicklung. Da das Projekt des Gymnasialneubaus unter enormen Zeitdruck stehe, müsse die Vermarktung aller entsprechend großen städtischen Grundstücke unter einen entsprechenden Vorbehalt gestellt werden. Der Gymnasialneubau solle auch dem Wohnungsbau gegenüber Priorität genießen.

Unterlagen

Beratungen

Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)
03.06.2026
kein Ergebnis hinterlegt