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Tagesordnung

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• Gemeinsam für ein besseres Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262274 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Resolution für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2026 vorgelegt. Anlass der Vorlage sind die Äußerungen eines Europaabgeordneten der CDU in einer Fernsehsendung vom 20. August 2026. Der Abgeordnete hatte in diesem Kontext auf Veränderungen im Stadtbild von Wattenscheid verwiesen und angedeutet, dass eine Rückkehr zu früheren Strukturen, etwa im Einzelhandel, nicht mehr möglich sei.

  Die Fraktion kritisiert diese Darstellung als Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit. In der Resolution wird die Auffassung vertreten, dass die Entwicklung eines Stadtteils kein unveränderliches Schicksal sei und die kommunale Politik die Aufgabe habe, Gegenmaßnahmen gegen Fehlentwicklungen zu ergreifen. Die Vorlage thematisiert zudem Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, den Einzelhandel sowie die Nutzung des öffentlichen Raumes.

  Die Resolution fordert, die Auswirkungen des demografischen Wandels, der Zuwanderung und bestehender Integrationsdefizite auf das Stadtbild und das gesellschaftliche Zusammenleben sachlich zu untersuchen und öffentlich zu diskutieren. Die Bezirksvertretung bekennt sich in dem Dokument dazu, sich für eine Verbesserung der Lebenssituation im Stadtteil einzusetzen und die Gestaltung der zukünftigen Entwicklung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten anzustreben.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 0.
  Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Förderung der Veranstaltungsreihe „Wildnistreffs Westenfeld“ der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet e. V.

  Zur Vorlage · 20262007 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Biologische Station Östliches Ruhrgebiet e. V. hat einen Antrag auf Förderung der Veranstaltungsreihe „Wildnistreffs Westenfeld“ gestellt. Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II sieht vor, der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet e. V. einen Zuschuss in Höhe von 1.300,00 Euro zu gewähren. Die Finanzierung soll aus den Mitteln der Nachhaltigkeitsstrategie des Stadtbezirks Bochum-Wattenscheid erfolgen.

  Die geplante Veranstaltungsreihe soll im Zeitraum von September bis Dezember 2026 stattfinden. Das Programm umfasst zwölf wöchentliche Naturerlebnisangebote für Kinder sowie ergänzende Impulsveranstaltungen in Kooperation mit Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Aktivitäten finden auf dem Naturerfahrungsraum Westenfeld im Bereich „Auf dem Esch“ statt. Ziel des Projektes ist die Förderung von Umweltbildung, Naturerfahrung und sozialer Teilhabe. Die Angebote sind kostenfrei und ohne Anmeldung zugänglich.

  Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung der Mittel, da das Vorhaben die Ziele der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Teilhabe sowie Umwelt- und Naturschutz unterstützt. Mit dem Beschlussvorschlag wird zudem die Bezirksverwaltungsstelle beauftragt, die Auszahlung des Zuschusses vorzunehmen und nach Abschluss der Veranstaltungsreihe die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht“ Stadtgarten Wattenscheid – Umgestaltung südliches Umfeld/ Eingangsbereich

  Zur Vorlage · 20261785 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Wattenscheid eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des südlichen Eingangsbereichs sowie des Umfelds des Stadtgartens Wattenscheid vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Attraktivierung des Parks und die Verbesserung der städtebaulichen Situation im Rahmen des Programms „Gesundes Wattenscheid“.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Fertigstellung des ehemaligen Betriebshofes Mitte 2026, der als Park- und Grünanlage dem Stadtgarten zugeordnet wird. Für den südlichen Eingangsbereich wurde bereits im Jahr 2025 ein Förderantrag für Städtebaufördermittel gestellt. Die vorliegende Planung sieht eine Neugestaltung der Wegeordnung mit Sandstein-Mauerpfeilern, die Anlage einer Wildblumenwiese sowie die Optimierung von Flächen vor. Um den Schutz der Störche im Storchengehege zu gewährleisten, wird auf eine direkte Heranführung der Besucher verzichtet.

  Zur Bewältigung der Parkplatzsituation am Stadtgartenring sollen Maßnahmen am Parkplatz Monte Schlacko umgesetzt werden, darunter eine verbesserte Beleuchtung, die Auslichtung von Sträuchern sowie die Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Zudem wird eine Verbindung zum Parkplatz eines nahegelegenen Einzelhändlers angestrebt.

  Die bauliche Umsetzung des Eingangsbereichs erfordert investive Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Verwaltung bittet um die Zustimmung zur Planung, um die Umsetzung nach Erhalt eines möglichen Förderbescheides sicherstellen zu können.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (GrünLinks)Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 12 (SPD, CDU, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (GrünLinks) Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, UWG:WAT, WatC)
• 1.3
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Parkplatz Monte Schlacko – Antrag zur Beleuchtung

  Zur Vorlage · 20262276 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Beschlussvorschlag vor, um den Parkplatz an der Sommerdellenstraße am Monte Schlacko zu modernisieren. Im Zentrum der Maßnahme steht die Installation einer kabelgebundenen Beleuchtung, da eine Umsetzung mittels Solarmodulen aufgrund des vorhandenen Baumbestandes nicht möglich ist. Ergänzend dazu sollen Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von Stolperstellen sowie neue Bodenmarkierungen durchgeführt werden. Dabei ist vorgesehen, sieben Parkplätze in der Zuwegung explizit als Frauenparkplätze auszuweisen.

  Ziel der Maßnahmen ist es, die Nutzbarkeit des Parkplatzes, insbesondere in den Abendstunden sowie in den Herbst- und Wintermonaten, zu verbessern und die Erreichbarkeit des Monte Schlacko sowie des nahegelegenen Fußballplatzes des DJK Wattenscheid zu unterstützen. Die Arbeiten sind Teil der Städtebauförderung WAT II.

  Die geschätzten Kosten für die Beleuchtung inklusive der Erdarbeiten und Planungsleistungen belaufen sich auf über 100.000 Euro brutto. Für die Ertüchtigung des Parkplatzes durch Reinigung, Markierung und die Entfernung von Stolperstellen werden knapp 27.000 Euro veranschlagt, was einen Gesamtaufwand von rund 130.000 Euro ergibt. Die Finanzierung soll über bezirkliche Mittel der Stadtbildpflege erfolgen, die aus einer Mittelbindung für ein nicht umgesetztes Projekt zur Errichtung von Sperrsystemen in der Wattenscheider Fußgängerzone stammen. Die Verwaltung soll nach der Beschlussfassung die entsprechenden Aufträge vergeben.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4
  Gewährung eines Zuschusses an den Sevinghauser Gänsereiterclub 1598 e.V. für die Durchführung seines Karnevalsauftakts 2026, am 30.10.2026.

  Zur Vorlage · 20261851 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Gewährung eines Zuschusses an den Sevinghauser Gänsereiterclub 1598 e.V. beantragt wird. Der Verein stellt für die Durchführung seines Karnevalsauftakts am 30. Oktober 2026 in der Aula der Realschule Pestalozzi eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro beantragt.

  Die Veranstaltung sieht ein karnevalistisches Bühnenprogramm vor, an dem Gastvereine aus verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens teilnehmen sollen. Der Eintritt für die Besucher ist kostenfrei. Laut Angaben des Vereins belaufen sich die geplanten Gesamtausgaben der Veranstaltung auf 5.730 Euro, während die voraussichtlichen Einnahmen 3.200 Euro betragen. Der beantragte Betrag soll dazu dienen, das daraus resultierende Defizit von 2.530 Euro zu decken.

  Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung des Zuschusses aus bezirklichen Verfügungsmitteln, da die Veranstaltung zur Förderung des kulturellen Lebens im Stadtbezirk beiträgt und die Pflege des karnevalistischen Brauchtums unterstützt. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Erbringung eines einfachen Verwendungsnachweises durch Vorlage von Rechnungs- und Quittungskopien. Die Mittel sind in der Produktgruppe für Aktionen des Bezirks Wattenscheid hinterlegt, wobei keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 15. September 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Zuschussgewährung für das Adventskonzert der Eppendorfer Liederfreunde e.V. im Rahmen des „Adventsmarkts der Möglichkeiten“

  Zur Vorlage · 20262062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Gewährung eines Zuschusses für ein Adventskonzert beantragt wird. Die Eppendorfer Liederfreunde e. V. planen für den 28. November 2026 ein Konzert im Rahmen des „Adventsmarkts der Möglichkeiten“. Für die Durchführung der Veranstaltung wird eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln beantragt.

  Das geplante Programm soll zwischen 15:30 Uhr und 16:30 Uhr stattfinden und umfasst klassische sowie moderne Advents- und Weihnachtsmusik. Neben den Eppendorfer Liederfreunden sollen auch die Ensembles „Mixed Voices“ und „Upper Voices“ unter musikalischer Leitung auftreten. Das Konzept sieht zudem gemeinsame Liedbeiträge mit dem Publikum vor.

  Die Verwaltung befürwortet die Gewährung des Zuschusses, da die Veranstaltung zur kulturellen Vielfalt im Stadtbezirk Wattenscheid beiträgt und die ehrenamtliche Arbeit unterstützt. Die Auszahlung der Mittel soll nach der Durchführung des Konzerts und gegen Vorlage entsprechender Kostennachweise erfolgen. Die Finanzierung ist in der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid vorgesehen, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 15. September 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Zuschussgewährung für die Durchführung eines öffentlichen Hoppeditz der KG Die Rebellen e.V.

  Zur Vorlage · 20262065 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Gewährung eines Zuschusses für den Verein KG Die Rebellen e.V. beantragt wird. Der Verein strebt eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro aus bezirklichen Haushaltsmitteln an, um die Durchführung eines öffentlichen Hoppeditz am 7. November 2026 auf dem kleinen Rathausplatz in Bochum-Wattenscheid zu unterstützen.

  Die geplante Veranstaltung umfasst ein Bühnenprogramm, einen Umzug durch die Wattenscheider Innenstadt sowie die Begrüßung von Künstlern und befreundeten Vereinen. Neben der kulturellen Gestaltung ist eine gastronomische Versorgung der Besucher vorgesehen, wobei auch die Bereitstellung eines Toilettenwagens Teil des Konzepts ist. Laut dem Antrag dient die Veranstaltung der Pflege des karnevalistischen Brauchtums und der Belebung des gesellschaftlichen Lebens im Stadtbezirk.

  Die vorliegende Kostenkalkulation weist Gesamtausgaben in Höhe von 4.460 Euro aus, denen Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken in Höhe von 2.045 Euro gegenüberstehen. Die Verwaltung befürwortet die Gewährung des Zuschusses, da die Maßnahme das ehrenamtliche Engagement fördere. Die Auszahlung der Mittel soll nach der Durchführung der Veranstaltung und gegen Vorlage entsprechender Kostennachweise erfolgen. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 15. September 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Gänsereiter-Spielgerät

  Zur Vorlage · 20262187 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Maßnahmen für Gänsereiter-Spielgeräte vorgelegt. Für die Umsetzung am Standort Höntroper Gänsereiterweg wird eine Erhöhung der bereitgestellten Mittel von bisher 8.000,00 € auf 14.000,00 € beantragt. Diese Anpassung ist auf gestiegene Rohstoffpreise sowie die Kosten für das Spielgerät, die Montage, die Fundamentsockel sowie die Transport- und Entsorgungskosten zurückzuführen. Das vorliegende Angebot für das Modell „Pferd Hotti“ der Firma Kinderland Emsland Spielgeräte ist bis zum 1. September 2026 gültig.

  Zudem sieht der Vorschlag eine Änderung der Anzahl der Spielgeräte vor, wobei die ursprünglich geplante Anzahl von zwei Geräten auf ein einzelnes Gerät reduziert wird. Die Fachverwaltung begründet diese Reduzierung mit den baulichen Gegebenheiten auf dem Kinderspielplatz am Höntroper Gänsereiterweg. Aufgrund der begrenzten Fläche und der bereits vorhandenen Ausstattung sowie der notwendigen Sicherheitsabstände kann lediglich ein weiteres Gerät installiert werden. Das gewählte Holzspielgerät soll als besondere Attraktion dienen.

  Die erforderlichen Mittel sollen aus den bezirklichen Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bereitgestellt werden. Der Mittelabfluss ist für das Jahr 202

  Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Kosten für die Maßnahme im Jahr 2026 anfallen. Es entstehen keine zusätzlichen jährlichen Folgelasten, da die Unterhaltungskosten durch die bestehende Spielleitplanung abgedeckt sind.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.7.1
  Gänsereiter-Spielgerät - mündlicher fraktionsübergreifender Änderungsantrag -

  Zur Vorlage · 20262516 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag Nummer 20262516 wurde in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II eine Neufassung eines Beschlusses zum Spielgerät „Gänsereiter“ vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschluss zu ersetzen.

  Nach den Inhalten des Antrags soll die Verwaltung dazu angehalten werden, zur nächsten Sitzung eine neue Vorlage zu erstellen. Dabei wird festgehalten, dass ein früherer Beschluss über die Bereitstellung von 8.000 Euro für zwei Spielgeräte an den Standorten Halle Hontroper Gänsereiter und Sevinghausen seine Gültigkeit behalten soll. Kosten, die über diesen Betrag hinausgehen, sollen aus anderen Haushaltsmitteln der Verwaltung finanziert werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen. Der Antrag wurde als mündlicher fraktionsübergreifender Änderungsantrag eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung)
• 1.8
  Pocket-Park Marienstraße Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262208 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Umsetzungsbeschluss für den Pocket Park „Marienstraße“ vor. Das Vorhaben sieht die Umgestaltung der Fläche 153 vor dem Marienhospital vor. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 70.000 Euro brutto. Finanziert wird das Projekt zu 80 Prozent durch das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ und zu 20 Prozent durch Eigenmittel der Stadt Bochum, wobei die erforderlichen Investitionsmittel durch die Bezirksvertretung Wattenscheid bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2030 sind jährliche Unterhaltungsmittel in Höhe von etwa 14.500 Euro durch den Technischen Betrieb einzuplanen.

  Die Planung basiert auf einem Prozess, der die Anwohnenden einbezog und durch die Hochschule Bochum fachlich begleitet wurde. Aufgrund der geringen Beteiligung wurde der Projektumfang angepasst und reduziert, wobei die bestehenden Grundstrukturen weitgehend erhalten bleiben. Geplante Maßnahmen umfassen die Anordnung von Hecken und Sträuchern zur Abschirmung gegenüber dem Straßenverkehr sowie die Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Ein zentrales Element sind umfunktionierte, in den Boden integrierte Pflanzkübel aus der Innenstadt. Ein neuer Aufenthaltsbereich mit Sitzbänken, einer Liege sowie einem Spielelement aus Findlingen und Holzstücken soll durch eine Blühwiese ergänzt werden. Bestehende Bäume, ein Kunstwerk und ein Pflasterweg bleiben unverändert bestehen. Eine zusätzliche Beteiligungsmaßnahme in Form einer gemeinsamen Pflanzaktion mit der Nachbarschaft ist vorgesehen. Die vollständige Umsetzung soll bis Ende 2026 bzw. Anfang 2027 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 14 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
• 1.9
  Widmung eines Teilbereichs der Schleiermacherstraße

  Zur Vorlage · 20262275 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262275 vorgelegt, die die Widmung eines Teilbereichs der Schleiermacherstraße als Gemeindestraße vorsieht. Das betroffene Areal befindet sich in der Gemarkung Eppendorf (Flur 11, Flurstücke 554, 557 und 575).

  Nach Angaben des Tiefbauamtes dient dieser Teilbereich der Erschließung der Anwohner und soll daher öffentlich werden. Die Fläche ist bereits im rechtskräftigen Bebauungsplan 874 als öffentliche Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Während ein Teil der Straße bereits als öffentlich gilt, soll der nun beantragte Abschnitt gemäß den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Gemeindestraße gewidmet werden. Die Eigentümerin der betreffenden Flächen ist die Stadt Bochum. Ein beigefügter Lageplan kennzeichnet die zu widmende Fläche rot. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 15. September 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Widmung der Stichstraße der Hansastraße Höhe Haus-Nr. 88

  Zur Vorlage · 20262277 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262277 vorgelegt, die die Widmung einer Stichstraße an der Hansastraße auf Höhe der Hausnummer 88 zum Gegenstand hat. Die betreffende Fläche befindet sich in der Gemarkung Günnigfeld und ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nummer 645 bereits als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes dient die Stichstraße der Erschließung der Anwohner, während der Hauptzug der Straße bereits als öffentlich eingestuft ist. Die Widmung der Fläche als Gemeindestraße soll gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Die Eigentümerin der entsprechenden Grundstücksflächen ist die Stadt Bochum. Die genaue Lage der zu widmenden Fläche ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert. Der Beschlussvorschlag zur Widmung der Stichstraße wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in deren Sitzung am 15. September 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.11
  Friedrich-Ebert-Straße: Bau von Ladeinfrastruktur für Elektrobusse
• 1.12
  Aufstellen von Weihnachtsbäumen im Stadtbezirk Wattenscheid im Jahr 2026

  Zur Vorlage · 20262263 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung von Weihnachtsbäumen im Stadtbezirk Wattenscheid für das Jahr 2026 vorgelegt. Vorgesehen ist die Platzierung der Bäume an zwei zentralen Standorten, dem Alten Markt sowie dem August-Bebel-Platz.

  Für die Beschaffung und die logistische Aufstellung der Bäume sieht die Vorlage die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.100 Euro vor. Die Durchführung der Beschaffung sowie die damit verbundene Abwicklung sollen durch den Technischen Betrieb erfolgen.

  Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Werbegemeinschaft Wattenscheid mit dem Schmücken und der Beleuchtung der Bäume zu beauftragen. Hierfür sollen weitere 3.400 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung dieser Mittel an die Werbegemeinschaft erfolgt gegen Vorlage entsprechender Rechnungsnachweise. Die Verwaltung führt an, dass die Werbegemeinschaft über die notwendigen organisatorischen und technischen Strukturen für diese Aufgaben verfügt.

  Der Gesamtkostenbedarf für die Maßnahmen beläuft sich auf 8.500 Euro, wobei die erforderlichen Mittel im bezirklichen Haushalt des Stadtbezirks Wattenscheid vorhanden sind. Die Vorlage dient der Sicherstellung der weihnachtlichen Gestaltung der Innenstadt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262040 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20262040 die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein Bauvorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit einem Staffelgeschoss. Das geplante Gebäude soll sieben Wohneinheiten umfassen. Zur Deckung des Stellplatzbedarfs sind eine Tiefgarage mit sechs Stellplätzen, drei oberirdische Stellplätze sowie 23 Fahrradstellplätze vorgesehen.

  Die Genehmigung des Vorhabens erfolgt auf Grundlage von § 36a BauGB, im Rahmen der Regelungen zum sogenannten Wohnungsbauturbo. Da das Bauvorhaben von der bestehenden Umgebung abweicht, ist eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Die Abweichung betrifft insbesondere die Ausnutzung des maximalen baulichen Rahmens und eine verdichtete Freiflächenstruktur, wodurch ein bauliches Volumen entsteht, das im bisherigen Straßenbereich nicht vorhanden war.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen beabsichtigt, diese Abweichung zuzulassen, da das Projekt der Schaffung von Wohnraum dient. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben eine Vorbildwirkung für weitere Projekte in der Umgebung entfalten könnte, wodurch für künftige, vergleichbare Anträge keine gesonderte Zustimmung mehr erforderlich wäre. Eine individuelle Prüfung künftiger Anträge unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen bleibt hiervon unberührt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über die Plattform bochum-mitgestalten.de blieb ohne Stellungnahmen. Die Zustimmung ist an die Geltungsdauer des Bauvorbescheides gebunden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.1.1
  Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid - Mündlicher Änderungsantrag Bezirksfraktion GrünLinks -

  Zur Vorlage · 20262517 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag Nummer 20262517 liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ein Vorschlag zur Ergänzung eines Beschlussentwurfels bezüglich eines Bauvorhabens am Nelkenweg 4 vor. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses inklusive einer Tiefgarage. Dieses Vorhaben ist als erster Fall einer größeren Anzahl vergleichbarer Fälle gemäß § 246e BauGB einzustufen.

  Ein Ratsmitglied empfiehlt, den bestehenden Beschlussvorschlag um eine spezifische Bedingung zu erweitern. Die Zustimmung zum Bauvorhaben soll unter der Maßgabe erfolgen, dass die beiden auf dem Grundstück befindlichen Zedern dauerhaft erhalten bleiben. Zudem wird gefordert, dass diese Bäume während der gesamten Bauphase durch geeignete Maßnahmen vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Die zuständige Stelle für Bochum-Wattenscheid II hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt, wobei die Entscheidungen in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im September und Oktober 2026 anstehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.2
  Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027

  Zur Vorlage · 20262084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Anpassungen im Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel am 7. Januar 2027 vorsieht. Hintergrund der Vorlage sind die steigenden Defizite der BOGESTRA sowie die damit verbundene finanzielle Belastung des städtischen Haushalts. Laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung ist ein Anstieg der Verluste zu verzeichnen, wobei der Finanzierungsbeitrag der Stadt Bochum von 34 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 54 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen ist. Um das Defizit der BOGESTRA mittelfristig auf einen Zielwert von 95 Millionen Euro zu begrenzen, wurden Einsparszenarien entwickelt.

  Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der jährlichen Aufwendungen um etwa 912.000 Euro umfassen die Reduktion des Taktangebotes in Randzeiten sowie bei Linien mit geringer Nachfrage oder Überlagerungen. Zudem ist die Beendigung von Pilotprojekten sowie geringfügige Streckenabkürzungen vorgesehen. Die Verwaltung beantragt, diese Anpassungen im Leistungsangebot zum genannten Zeitpunkt zu beschließen. Ergänzend sollen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans weitere Maßnahmen zur Netzoptimierung und zur Reduzierung der Aufwendungen erarbeitet werden. Das Vorgehen wurde mit der Stadt Gelsenkirchen abgestimmt, die parallel Anpassungen im eigenen Stadtgebiet vorbereitet. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2(Linke)dafür:14(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei einer Enthaltung (Die Linke)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 11 (SPD, Grüne, AfD)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Linke, StG/V)Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Linke)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 7 (AfD, UWG:WAT, GrünLinks)Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (Stadtgestalter/Volt, Linke)dafür:12 (SPD, CDU, Grüne, AfD, UWG FB-BSW)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 7 (AfD, UWG:WAT, GrünLinks) Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 1001 – Gesamtschule Berliner Straße – hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20262042 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 20262042 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie den Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1001 „Gesamtschule Berliner Straße“ vor. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule auf einer Fläche von etwa 20.400 m², die auf einem ehemaligen Sportplatz und einer Tankstelle entstehen soll. In den Neubau soll zudem die Bezirksmusikschule Wattenscheid integriert werden. Das Plangebiet wird im Rahmen der Änderung verkleinert, wobei die Flächen auf Verkehrsflächen reduziert und die Wegeverbindung zur Propst-Hellmich-Promenade sowie ein ehemaliges Kassenhäuschen aus dem Plan herausgenommen werden. Mit Inkrafttreten des Plans soll zudem der Fluchtlinienplan Nr. WAT E 70 im Geltungsbereich außer Kraft gesetzt werden.

  Der Bebauungsplan umfasst Maßnahmen zur Kompensation von Bodenversiegelung, Baumverlust und Lärmentwicklung, unter anderem durch die Nutzung des Ökokontos der Stadt Bochum sowie durch ein Entwässerungskonzept mit Rückhalteflächen. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen soll durch General- oder Totalunternehmer erfolgen. Zur Grundstückssicherung sind ein Anhandgabevertrag sowie städtebauliche Verträge und Erbbaurechtsverträge vorgesehen. Der Zeitplan sieht die öffentliche Beteiligung im Frühjahr 2025 und eine voraussichtliche Auslegung im Herbst 2026 vor, wobei ein Satzungsbeschluss für das erste Quartal 2027 angestrebt wird. Die Beratung der Vorlage ist für den 15. September 2026 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid und für den 16. September 2026 im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen. Es entstehen laut Verwaltung keine Mittelbedarfe oder jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20262218 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (Nummer 20262218) behandelt die Verabschiedung des Wärmeplans der Stadt Bochum sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen. Der Plan dient als Orientierungsrahmen für eine treibgasneutrale Wärmeversorgung und unterteilt das Stadtgebiet in Bereiche für Fernwärme und dezentrale Versorgung. Im Rahmen der Beteiligungsphase gingen 12 Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie 33 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein. Nach Prüfung der Eingaben wurden Ergänzungen zu den Themen Biomasse, Geothermie und Fernwärme vorgenommen, während wesentliche Änderungen am Plan nicht als notwendig erachtet wurden.

  Der Plan umfasst zudem Identifizierungen von Potenzialen für Freiflächen-Photovoltaik auf etwa 50 Hektar sowie Informationen zur Geothermie, wobei Bohrungen bis 100 Meter in die Basisbetrachtung einfließen. Nahwärmenetze werden als dezentrale Einheiten betrachtet. Die Stadt initiiert keine eigenen Projekte, überlässt die Planung jedoch Projektentwicklern. Für den Rückbau des Gasnetzes wird aufgrund langer Vorlaufzeiten ein strategischer Rückzug angestrebt. Die Stadtwerke Bochum haben zudem Prüfkriterien für Fernwärme-Prüfgebiete, wie Wirtschaftlichkeit und technische Umsetzbarkeit, ergänzt und Zieljahre für den Prüfabschluss in verschiedenen Gebieten festgelegt.

  Nach dem Beschluss durch den Rat soll der Plan an Landesbehörden übermittelt, im Amtsblatt bekannt gemacht und im Internet veröffentlicht werden. Zur Information der Gebäudeeigentümer ist eine Postkartenaktion sowie sechs Informationsveranstaltungen ab November vorgesehen. Eine Überprüfung und Fortschreibung des Plans ist spätestens alle fünf Jahre verpflichtend. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Belastungsausgleich.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Linke)Dagegen: 3 (AfD, FDP)Dafür: 14 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD, Die Linke)Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 5 (2 SPD, 3 AfD)Dafür: 7 (3 SPD, 2 CDU, 2 Grüne)
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)Anmerkung der Schriftführung:Herr Menningmann (GrünLinks) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)Anmerkung der Schriftführung:Herr Menningmann (GrünLinks) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 2.5
  Friedrich-Ebert-Straße: Bau von Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

  Zur Vorlage · 20262262 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20262262 den Plan für den Bau von Ladeinfrastruktur für Elektrobusse in der Friedrich-Ebert-Straße vor. Ziel der Maßnahme ist die Erweiterung der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, um den Einsatz batteriebetriebener Busse der BOGESTRA AG zu unterstützen. Da die Reichweite moderner Elektrobusse noch nicht die von Dieselbussen erreicht, ist ein untertägiges Nachladen auf langen Linien erforderlich.

  Im Rahmen des Projekts sollen insgesamt fünf Standorte mit Ladeinfrastruktur ausgestattet werden, wovon drei Standorte in Bochum und zwei in Gelsenkirchen liegen. Für den Standort in der Friedrich-Ebert-Straße ist vorgesehen, zwei bestehende Wartepositionen in Ladepositionen umzubauen. Die Ladevorgänge sollen so gestaltet werden, dass der übrige Verkehr nicht behindert wird. Die notwendige Energietechnik soll in einem Trafohäuschen auf einer angrenzenden Fläche untergebracht werden. Die Planung wurde bereits mit dem Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie den Zentralen Diensten abgestimmt.

  Die Kosten für die Maßnahme an der Friedrich-Ebert-Straße werden auf 786.800 Euro geschätzt. Diese Summe umfasst den Umbau der Haltepositionen sowie die Energieversorgung und die elektrotechnische Ausstattung. Die Gesamtkosten für alle fünf Einzelmaßnahmen belaufen sich auf etwa 4,2 Millionen Euro. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind Fördermittel angemeldet, wobei ein Bewilligungsbescheid noch aussteht. Der städtische Haushalt wird durch das Projekt nicht belastet. Die Ausführung der Arbeiten ist für das Jahr 2027 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 14 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Erforderliche Verbesserungen im Südpark

  Zur Vorlage · 20262159 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Fraktion hat für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern im Südpark fordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass das bestehende Fahrverbot für E-Scooter auf den Hauptwegen des Parks zunehmend missachtet wird.

  Der Antrag bezieht sich auf Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf Gefahren für Fußgänger sowie für Kinder im Bereich des Wildgeheges und des Wasserspielplatzes hinweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Nutzung von E-Scootern ein erhöhtes Unfallrisiko für verschiedene Personengruppen, darunter ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, besteht.

  Die UWG-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Ergreifung geeigneter Maßnahmen zu beauftragen, um das Gefahrenpotenzial durch die unzulässige Nutzung von E-Scootern einzudämmen. Konkret wird gefordert, durch gut sichtbare und ausreichend große Hinweisschilder auf das bestehende Verbot aufmerksam zu machen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, zeitnah tätig zu werden, um mögliche Unfälle zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.2
  Aufwertung Germanenviertel – dauerhafte Verwaltung der privaten Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsanlagen

  Zur Vorlage · 20262161 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der UWG hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 15. September 2026 einen Antrag zur Aufwertung des Germanenviertels gestellt. Im Zentrum steht die Forderung nach einer dauerhaften Verwaltung der privaten Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsanlagen im Quartier. Da die Eigentümerstruktur durch eine hohe Anzahl an Beteiligten geprägt ist, bei der etwa 460 Grundstücks- und Wohnungseigentümer involviert sind, wird die Einrichtung einer zentralen Stelle angestrebt.

  Der Antrag sieht vor, dass die Fachverwaltung die Sicherstellung der dauerhaften Verwaltung übernimmt. Die Verwaltung soll die erforderlichen Leistungen organisieren, vergeben, überwachen und abrechnen, wobei die Beauftragung Dritter, wie etwa größerer Immobilienverwaltungen, möglich sein soll. Zudem wird die Entwicklung eines kostendeckenden Finanzierungs- und Abrechnungsmodells gefordert, bei dem die anfallenden Kosten für Unterhaltung und Instandhaltung verursachungs- bzw. anteilsgerecht auf die Eigentümer umgelegt werden sollen.

  Des Weiteren soll die Fachverwaltung prüfen, inwieweit die Stadt Bochum aus bestehenden vertraglichen Vereinbarungen und der Rechtslage Verpflichtungen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ableitet. Ergänzend soll die Verfügbarkeit von Fördermitteln für die Neuorganisation oder Maßnahmen zur Quartiersaufwertung untersucht werden. Die Fachverwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Prüfung, die rechtlichen Grundlagen, die Möglichkeiten der Kostenfestsetzung sowie über ein mögliches Verwaltungs- und Finanzierungskonzept inklusive eines Zeitplans zu berichten.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
• 4.3
  Förderung des Adventssingens im Lohrheidestadion

  Zur Vorlage · 20262304 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen SPD, CDU, UWG:Wattenscheid und Wattenscheider Chance haben einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, um das Adventssingen im Lohrheidestadion finanziell zu unterstützen. Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Zuwendung aus Bezirksmitteln in Höhe von maximal 5.000,00 Euro an die Sportvereine TV Wattenscheid 01, Rot-Weiß Leithe und SG Wattenscheid 09 gewährt.

  Die geplante Veranstaltung soll unter dem Motto „Drei Vereine. Eine Stadt. Eine Stimme.“ am Samstag vor dem zweiten Advent stattfinden und als jährliches Event etabliert werden. Die Veranstalter verpflichten sich im Antrag dazu, die Veranstaltung als „Mitmach- und Mitsing-Event“ mit der Beteiligung lokaler Chöre, Ensembles sowie Musikerinnen und Musiker aus Wattenscheid zu gestalten.

  An die Gewährung der Mittel sind zudem Auflagen geknüpft. Die Veranstalter müssen der Bezirksvertretung bis zum 15. September 2026 ein aktualisiertes Konzept vorlegen. Dieses Dokument muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie die Benennung der musikalischen Verantwortlichkeit enthalten. Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Gesamtkosten der Veranstaltung auf rund 35.000 Euro geschätzt werden, wobei die Ausgaben primär für Sicherheit, Technik und die musikalische Gestaltung anfallen. Die Förderung soll die Durchführung der Veranstaltung sicherstellen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  ambulantes Wattenscheid hier: Mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Sachstandsbericht Umsetzung Carsharingkonzept

  Zur Vorlage · 20262168 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Carsharing-Konzepts in Bochum. Basierend auf einem Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom Juni 2025 wird das stationsbasierte Carsharing im öffentlichen Straßenraum kontinuierlich ausgebaut. Hierfür wird ein jährliches Vergabeverfahren durchgeführt, um die Bereitstellung von Stellplätzen zu regeln.

  Nach Abschluss von Pilotprojekten wurden verschiedene Standorte, darunter am Hauptbahnhof, am Bergbaumuseum und in der MARK 51°7, in den Regelbetrieb überführt. Die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse wurden jeweils für fünf Jahre erteilt. Ergänzend wurden Standorte in Wattenscheid-Mitte und am Bahnhof Höntrop realisiert, wobei für diese Standorte eine Fehlbedarfsfinanzierung nach der Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements bewilligt wurde. Aktuell stehen in der Stadt 24 Stationen mit insgesamt 51 Fahrzeugen zur Verfügung.

  Die Verwaltung nutzt anonymisierte Nutzungsdaten des Anbieters Stadtmobil, um die Standorte zu evaluieren und künftige Bedarfe abzuleiten. Ziel ist es, perspektivisch in jedem Stadtbezirk mindestens eine Station zu etablieren und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte voranzutreiben. Derzeit werden weitere Standorte für eine Bekanntmachung Ende des Jahres geprüft, damit zusätzliche Stationen im Frühjahr 2027 in Betrieb gehen können. Zudem wird die Beantragung weiterer Fördermittel für die flächendeckende Versorgung geprüft.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Bewertung der Anpassungen im ÖPNV Netz zum Fahrplanwechsel Januar 2027

  Zur Vorlage · 20262157 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über geplante Anpassungen im Bochumer ÖPNV-Netz zum Fahrplanwechsel im Januar 2027. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurden durch eine Arbeitsgruppe aus dem Tiefbauamt und der BOGESTRA Maßnahmen zur Einsparung entwickelt, die ab 2027 einen jährlichen Minderaufwand von etwa 912.000 Euro bewirken sollen.

  Das Paket umfasst unter anderem die Einstellung der Linie SB 33 zwischen Wattenscheid und Querenburg sowie eine Linienwegänderung der Linie 365, die künftig direkt zwischen dem Südring und dem Bochum Hauptbahnhof verkehren soll. Zudem sind Fahrplanänderungen vorgesehen, bei denen einzelne Frühfahrten auf den Linien 345/355 und 364/366 sowie Nachmittagsverstärker der Linie 368 entfallen. Auch auf der Linie 390 soll der Verstärkertakt zwischen der Lohackerstraße und der Scharpenseelstraße reduziert werden. Die Verwaltung bewertet die Auswirkungen auf das Angebot als gering, da alternative Fahrtmöglichkeiten bestehen bleiben.

  Für die weitere Entwicklung des Nahverkehrsplans, der zum Jahr 2028 fortgeschrieben werden soll, ist die Beauftragung eines externen Gutachters vorgesehen. Ziel ist es, umfassende Minderungsszenarien ab 2028 zu entwickeln, die Einsparpotenziale im Liniennetz identifizieren und die Wirtschaftlichkeit sowie die Fahrgastverträglichkeit prüfen. Die Kosten für das Gutachten werden aus der ÖPNV-Pauschale 2026/27 finanziert. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in die Planung des nächsten Nahverkehrsplans einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2026/ 2027

  Zur Vorlage · 20262292 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2026/2027, welches den Zeitraum von Oktober 2026 bis Februar 2027 umfasst. Die Maßnahmen beinhalten Durchforstungen im Stadtwald auf einer Gesamtfläche von 111,8 Hektar, wobei verschiedene Forstorte wie Im Hammertal, Stiepeler Straße oder Blücher Kippe betroffen sind. Darüber hinaus sind Fällungen in Park- und Grünanlagen, auf Friedhöfen, auf Schulgrundstücken, auf Sportplätzen, im Straßenbegleitgrün, an Straßenbäumen sowie auf Kinderspielplätzen vorgesehen. Das Tiefbauamt plant zudem Fällungen an Straßen wie dem Harpener Hellweg oder der Castroper Straße sowie 15 Bäume im Bereich der Großprofilreinigung.

  Im Bereich der Infrastruktur sind Rodungen für den Unterhaltsweg im Waldgebiet Hinterland, die Errichtung einer vorübergehenden Baustraße für den Kanalneubau An der Papenbug sowie die Freistellung einer Stromtrasse an der Kemnader Straße vorgesehen. Die Stadtwerke Bochum planen die Fällung eines Straßenbaumes an der Hattinger Straße zur Erneuerung einer 10-kV-Stromstation.

  Ergänzend zu den Fällungen sind Neupflanzungen geplant. Nachdem im Winter und Frühjahr 2026 bereits 187 Bäume in den Bezirken I bis VI gesetzt wurden, ist für die kommende Pflanzperiode die Pflanzung von weiteren 868 Bäumen vorgesehen. Die Aufforstung umfasst zudem eine Fläche von 9,4 Hektar mit insgesamt 70.500 Forstpflanzen. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Bezirksvertretungen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.11.2026 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (6. Sitzung)
  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Herr Kamplade berichtet ausführlich und präsentationsgestützt zum Sachstand. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.Er beantwortet die Nachfragen der Herren Hüsten und Finke sowie der Damen Kössler und Paul zu den Themen Baumkataster, An
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  ‚‚Monkey Island“ - Halle in Wattenscheid - Leithe : Parkplatznot und Chaos an Wochenenden

  Zur Vorlage · 20261763 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Parkplatzsituation im Umfeld des gewerblichen Indoor-Spielplatzes „Monkey Island“ in Bochum-Wattenscheid-Leithe reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich eines hohen Besucheraufkommens an Wochenenden, das laut der Fraktion zu einer angespannten Parksituation in den umliegenden Wohnstraßen wie der Heimstraße und der Hohensteinstraße führe. Es wurde auf ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge sowie Einschränkungen der Verkehrssicherheit hingewiesen.

  Bezüglich der Stellplatzverpflichtung teilte das Bauordnungsamt mit, dass die ursprüngliche Baugenehmigung 130 Stellplätze vorsah. Ein neuer, noch nicht genehmigter Bauantrag sieht nach der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum für den Spiel- und Gastronomiebereich insgesamt 188 Stellplätze auf dem Grundstück vor, wobei im Plan 200 Stellplätze dargestellt sind. Die Verwaltung stellte klar, dass die Anzahl der notwendigen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen ist und die baurechtlichen Anforderungen für das Vorhaben somit erfüllt sind. Regelungen zum Parken im öffentlichen Verkehrsraum für Anwohner sind nicht Bestandteil des vorliegenden Bauantrags.

  Auf den Wunsch nach verstärkten Parkkontrollen an den Wochenenden erklärte die Verwaltung, dass solche Kontrollen in diesem Bereich künftig entsprechend den personellen Möglichkeiten durchgeführt werden sollen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Anfrage zur Immobilie Weststraße 174 und zur Verkehrssicherheit im Gehwegbereich

  Zur Vorlage · 20261784 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand der Immobilie in der Weststraße 174 und zur Verkehrssicherheit im Gehwegbereich reagiert. Hintergrund der Problematik ist ein Dachstuhlbrand, der sich am 9. September 2025 ereignete. Im Zuge der Brandbekämpfung fielen Dachziegel auf den Gehweg, woraufhin dieser mit Flatterband gesperrt wurde. Das Bauordnungsamt nahm nach einer Bürgerbeschwerde im November 2025 Kenntnis von der Situation und beauftragte den Technischen Betrieb mit einer erweiterten Gehwegabsperrung inklusive eines Fußgängernotweges.

  Nach Angaben des Bauordnungsamtes ist die akute Gefahr durch den Brandschutt durch die Absperrung als beseitigt anzusehen. Allerdings besteht durch die fehlende Sicherung gegen Witterungseinflüsse seit dem Brand eine neue Gefahrenlage, da die Standfestigkeit des Gebäudes in Zweifel gezogen werden muss und die Gefahr von herabstürzenden Gebäudeteilen besteht. Perspektivisch wird ein Abriss oder eine umfangreiche, genehmigungspflichtige Sanierung der Immobilie erwartet.

  Bezüglich der Maßnahmen gegenüber der Eigentümerseite gab die Verwaltung an, die Eigentümerin bzw. deren Generalbevollmächtigten zur Beseitigung des Brandschutts aufgefordert zu haben. Die weitere Verfolgung der Auflagen wurde bisher nicht weitergeführt. Eine kurzfristige Erweiterung der Absperrung durch weitere Schranken zur Erschwerung des Betretens des schuttbedeckten Bereichs wird als Option genannt. Die Absperrmaßnahme muss laut Verwaltung bis zum Abschluss eines Abrisses oder einer Sanierung aufrechterhalten werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Baureste Gänsereiterweg, Ecke Eibenweg

  Zur Vorlage · 20261761 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG Unabhängige Wähler-Gemeinschaft zur Situation am Gänsereiterweg, Ecke Eibenweg, in Wattenscheid reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Ablagerung von Baumaterialresten im öffentlichen Raum, die bereits über den Mängelmelder der Stadt Bochum gemeldet worden waren.

  Nach Angaben des Bauordnungsamtes ist die Problematik den zuständigen Fachämtern bekannt. Im Rahmen von Ermittlungen zur Identifizierung der Verursacher wurde festgestellt, dass die Zuordnung aufgrund der Beteiligung verschiedener Firmen an einer Baumaßnahme am Eibenweg schwierig war. Die Verwaltung gibt jedoch an, aktuell einen Verantwortlichen identifiziert zu haben.

  Die geplanten Maßnahmen sehen vor, den Verantwortlichen zur Entsorgung der Materialreste aufzufordern, wobei hierfür eine kurze Frist gesetzt wird. Sollte die Beseitigung der Ablagerungen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, wird die Stadt eine Ersatzmaßnahme durchführen. Die daraus resultierenden Entsorgungskosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Die Umsetzung dieser Schritte erfolgt ab sofort.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zustand und Zuständigkeit der Anlage an den Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände

  Zur Vorlage · 20261450 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion zur Situation der Anlage an den Wasserbecken im Hollandgelände, parallel zur Weststraße, Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage waren die Überschwemmung von Wegeflächen nach Regenfällen sowie der Verschmutzungszustand der Wasserbecken.

  Die Stadt Bochum ist Eigentümerin der Park- und Grünanlage sowie der Regenrückhaltebecken und der zugehörigen Gräben. Für die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Wege ist der Technische Betrieb zuständig, während das Umwelt- und Grünflächenamt als Flächeneigentümer fungiert. Instandsetzungsmaßnahmen und Wiederaufschüttungen der Wege werden bei Bedarf ebenfalls durch den Technischen Betrieb durchgeführt. Die Verantwortung für die Pflege und Reinigung der entwässerungstechnischen Anlagen, einschließlich der Wasserflächen und Gräben, liegt bei der Entwässerungsabteilung des Tiefbauamtes.

  Für die Entwässerungsanlagen im Hollandgelände existiert ein abgestimmtes Kontroll-, Reinigungs- und Pflegekonzept. Dieses umfasst wöchentliche Kontrollen von Gefahrenstellen, die Überwachung von Wasserparametern sowie die Einhaltung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser. Das Konzept beinhaltet zudem eine wöchentliche Müllräumung, die Mahd der Böschungen sowie die bedarfsorientierte Entnahme von Schilf, Sträuchern oder Schlamm. Für den Wegebereich und die angrenzenden Grünflächen liegt kein separates Konzept vor.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Beleuchtung Blütenweg in Wattenscheid-Eppendorf

  Zur Vorlage · 20261696 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20261696 eine Stellungnahme zur Beleuchtung des Blütenwegs in Wattenscheid-Eppendorf abgegeben. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid aus dem Dezember 2025, der eine ausreichende Beleuchtung des Weges fordert. In der Vorlage wird angeführt, dass die derzeitige schwache Beleuchtung sowie eine langandauernde Baustelle das Unfallrisiko für Fußgänger erhöhen und das Sicherheitsempfinden beeinträchtigen könnten. Zudem wird die Einstufung des Weges als minderberechtigte Gemeindestraße thematisiert, was im Vergleich zu angrenzenden Straßen zu einer geringeren Beleuchtungsstärke führe.

  Die Verwaltung stellt dazu fest, dass die geringere Beleuchtungsstärke auf einen Planungsfehler bei der Erneuerung der Leuchten zurückzuführen ist. Um diesem Fehler entgegenzuwirken, hat die zuständige Fachabteilung eine Anpassung der Leuchten veranlasst, um die Helligkeit zu erhöhen. Diese Maßnahme soll voraussichtlich im Juli 2026 umgesetzt werden. Die Anpassung der Beleuchtungsstärke erfolgt jedoch nur auf dem durchgehenden Teil des Blütenwegs. Die angrenzende Stichstraße, die keine Funktion als Durchgangsweg besitzt, wird in der aktuellen Helligkeitsstufe verbleiben.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid Mitte (ISEK WAT 2025) hier: Änderungsantrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  Zur Vorlage · 20261578 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung prüft im Rahmen des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Wattenscheid-Mitte die Fortführung von Elementen des Projekts „Gesund durch Bewegung“ (Fit in WAT). Da die bisherige Förderung durch die Technions Krankenkasse ausgelaufen ist und keine städtischen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Weiterführung in der ursprünglichen Form nicht möglich. Es wird untersucht, ob Teilaspekte wie der Aktionstag „Wat in Action“, das Minisportabzeichen oder der Geräteverleih beibehalten werden können; abschließende Gespräche mit Beteiligten, etwa dem Stadtsportbund, stehen noch aus.

  Gleichzeitig werden die Ziele der Bewegungsförderung durch andere stadtweite Maßnahmen adressiert. Dazu gehören das Projekt „Bochum bewegt gesund“ sowie die Kernaktivitäten der Bochum Strategie, wie Urban Sport, die Entwicklung grüner Oasen und die Gestaltung von Räumen für Spiel, Bewegung und Aufenthalt. Beispielsweise werden im Bereich Urban Sport bereits neue Sportboxen in Wattenscheid eingesetzt. Zudem arbeitet der öffentliche Gesundheitsdienst an einer neuen Angebotsstruktur zur Gesundheitsförderung in den Quartieren. Der Stadterneuerungsprozess in Wattenscheid behält das Thema Gesundheit als Schwerpunkt bei, insbesondere im Hinblick auf die Prävention für vulnerable Bevölkerungsgruppen und die klimagerechte Gestaltung öffentlicher Räume.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
  • 11.09.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Drängelgitter im Kreuzungsbereich Westfälische Str. / Alte Post

  Zur Vorlage · 20261600 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid reagiert. In der Sitzung vom 21. April 2026 wurde die Verwaltung beauftragt, die Drängelgitter im Kreuzungsbereich Westfälische Straße / Alte Post in Höntrop zu entfernen und durch eine barrierefreie, sichere Querungsmöglichkeit zu ersetzen. Dabei sollten Markierungen, taktile Leitelemente sowie eine Mittelinsel berücksichtigt werden, während im Bereich der bisherigen Gitter ein absolutes Halteverbot gelten soll.

  Das Tiefbauamt führt aus, dass die aktuellen Drängelgitter zur Vermeidung unkontrollierter Querungen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind. Ein isolierter Rückbau der Gitter sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, da dies die Sicherheit der Fußgänger beeinträchtigen würde. Stattdessen ist eine umfassende Umgestaltung des Knotenpunktes geplant. Diese umfasst die Ausweisung einer Tempo-30-Zone sowie eine Neugestaltung der Geometrie und des Querschnitts, um die Fahrbahnbreiten zu reduzieren und die Querungswege für Fußgänger zu verkürzen.

  Die Entfernung der Gitter kann erst im Zuge dieser Gesamtsanierung erfolgen. Da für die Umsetzung noch Abstimmungen mit Fachämtern und Anliegern erforderlich sind, kann die Verwaltung derzeit keinen konkreten Zeitpunkt für den Beginn der baulichen Maßnahmen oder den Rückbau nennen. Über den weiteren Fortgang der Planungen wird die Bezirksvertretung informiert.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Temposchwellen in der Stresemannstraße

  Zur Vorlage · 20261856 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der unabhängigen Wählergemeinschaft Wattenscheider Chance aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 21. April 2026 zum Status der Temposchwellen in der Stresemannstraße reagiert. Der Sachverhalt, dass die im Herbst 2025 im Zuge von Kanal- und Fahrbahnerneuerungen entfernten Temposchwellen bisher nicht wieder installiert wurden, ist der Verwaltung bekannt.

  Ein Wiedereinbau der ursprünglichen Fahrbahnschwellen war nach dem Ausbau nicht möglich, da deren baulicher Zustand, insbesondere Beschädigungen an der Unterkonstruktion, eine erneute Verwendung ausschloss. Infolgedessen wurde die Beschaffung von vier neuen Fahrbahnschwellen für die bisherigen Standorte veranlasst.

  Die Verzögerung bei der Installation wird durch personelle Engpässe und krankheitsbedingte Ausfälle begründet. Die neuen Schwellen wurden bereits durch das Tiefbauamt beschafft und stehen zur Abholung bereit. Der beauftragte Auftragnehmer wird die Bauteile voraussichtlich in der 28. Kalenderwoche vom Bauhof abholen und den Einbau an den vorgesehenen Stellen vornehmen, sodass die Wiederherstellung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zeitnah erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Gehweg Westraße – Südseite (Zustand und Zustänigkeit)

  Zur Vorlage · 20261901 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der UWG-Bezirksfraktion zur Situation des Gehwegs an der Weststraße in Wattenscheid Stellung bezogen. Zunächst erläuterte die zuständige Fachabteilung die Verzögerung bei der Beantwortung einer Anfrage aus dem Januar 2026. Grund hierfür waren Gespräche mit Grundstückseigentümern über einen möglichen Flächenerwerb, deren Ergebnisse in die Auskunft einfließen sollten.

  Hintergrund der Anfrage ist der Zustand des südlichen Abschnitts der Weststraße zwischen den Hausnummern 67 und 101. Da ein Großteil der Flächen nicht im städtischen Eigentum steht und viele Eigentümer einen Verkauf ablehnen, wurde ein Sanierungsabschnitt in den Bereich zwischen den Hausnummern 44 und 55 verlegt.

  Bezüglich der Haftung für Personen- und Sachschäden erklärte die Verwaltung, dass sich die Verantwortung nach der jeweiligen Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht richtet. Bei öffentlichen Gehwegen liegt diese beim Träger der Straßenbaulast, während sie bei nicht gewidmeten Privatflächen im Einzelfall beim Grundstückseigentümer liegen kann.

  Für eine Sanierung durch den Straßenbaulastträger müssen die Flächen entweder im städtischen Eigentum stehen oder dauerhafte Nutzungsrechte eingeräumt werden. Während einige Eigentümer einem Verkauf zugestimmt haben, lehnt die Mehrheit den Verkauf der Flächen ab. Die Verwaltung strebt weiterhin einvernehmliche Lösungen wie Gestattungs- oder Nutzungsvereinbarungen an. Enteignungsrechtliche Maßnahmen werden als aufgrund der hohen Eingriffsintensität nicht verhältnismäßig eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Barrierefreies Spielgerät (Sandkasten) - Stadtgarten Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262031 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich die Verwaltung mit der Ausstattung des Stadtgartens Wattenscheid. Die Fraktion bat darum, die Möglichkeit der Installation eines barrierefreien Sandkastenspieltisches für Kinder im Rollstuhl zu prüfen, um die Nutzung des Spielplatzes zu erweitern. Dabei wurden auch Fragen nach einem geeigneten Standort sowie den damit verbundenen Kosten gestellt.

  Die Antwort der Verwaltung zum Vorlagennummer 20262031 erläutert, dass die drei Kinderspielbereiche im Stadtgarten, bestehend aus dem Storchenpark, dem Tiny Forest und dem Spielplatz, unter Verwendung von Fördermitteln umgestaltet wurden. Die Verwaltung führt aus, dass die Planungs- und Beteiligungsprozesse dieser Projekte abgeschlossen sind. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sind derzeit keine weiteren Spielgeräte für diese Bereiche vorgesehen.

  Hinsichtlich der Barrierefreiheit gibt die zuständige Fachabteilung an, dass die Spielbereiche im Stadtgarten so konzipiert sind, dass bestimmte Spielmöglichkeiten barrierefrei erreichbar und inklusiv nutzbar sind. Eine vollständige inklusive Nutzbarkeit des gesamten Spielplatzes sei grundsätzlich nicht realisierbar, jedoch werde durch andere vorhandene Spielmöglichkeiten im Stadtgarten eine entsprechende Teilhabe ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Anfrage zum Sachstand der Ersatzpflanzung im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20261936 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand der Ersatzpflanzung im Friedenspark am Ehrenmal Stellung bezogen. Die Anfrage der Fraktion bezog sich auf eine bereits im Jahr 2024 angekündigte Maßnahme, bei der ein fehlender Baum im Zeitraum zwischen Oktober 2024 und März 2025 ersetzt werden sollte.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes ist der Standort für die Ersatzpflanzung weiterhin für eine Nachpflanzung vorgesehen. Die bisherige Nichtumsetzung der angekündigten Maßnahme wird mit der laufenden Abwicklung städtischer Pflanzmaßnahmen begründet.

  Die Umsetzung der Ersatzpflanzung ist für die nächste Pflanzperiode 2026/2027 geplant. Der Baum soll im Rahmen des nächsten Beschaffungsvorgangs bestellt werden. Die Informationen dienen der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Erste Nachfrage zur Antwort der Verwaltung vom 08.04.2026 auf die Anfrage der Fraktion der AfD zur 5. Sitzung des Rates am 19.03.2026 (Vorlage-Nr. 20260971) – Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats

  Zur Vorlage · 20262076 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Art und Weise einer stattgefundenen Zusammenkunft Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war eine abendliche Sitzung, an der Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der UWG sowie Vertreter der Verwaltung teilnahmen.

  Die Verwaltung stellte klar, dass es sich bei dieser Zusammenkunft nicht um ein Gremium der Stadt Bochum, der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid oder um ein nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenes Organ handelte. Die unterschiedlichen in früheren Antworten verwendeten Bezeichnungen für dieses Treffen wurden als synonym eingestuft. Die Verwaltung nahm an der Sitzung lediglich als eingeladene Partei teil, um Sachinformationen im Rahmen eines Informationsaustauschs bereitzustellen.

  Hinsichtlich des Veranstaltungsortes gab die Verwaltung an, dass die Zusammenkunft nicht im Rathaus Wattenscheid stattfand, der Ort parteiinterner oder parteiübergreifender Besprechungen jedoch in der Organisationshoheit der Teilnehmenden liege. Über die genaue Ausgestaltung der Sitzung, etwa die Rede- oder Mitwirkungsrechte der einzelnen Fraktionen, liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, da dies interne Angelegenheiten der politischen Gruppierungen seien. Eine Meldung über die Bildung einer neuen Fraktion oder einen Zusammenschluss bestehender Fraktionen ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsstelle bislang nicht eingegangen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Barrierefreies Spielgerät (Sandkasten) - Stadtgarten Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262052 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum Stand der Spielplatzgestaltung im Stadtgarten Wattenscheid Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage eines Vertreters der SDP-Fraktion war die Prüfung, ob im Zuge der Neugestaltung des Stadtgartens, die den Storchenpark, den Tiny Forest und den Spielplatz umfasst, weitere barrierefreie Spielgeräte, insbesondere ein Sandkastentisch für Kinder im Rollstuhl, vorgesehen sind.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes sind derzeit keine weiteren Spielgeräte im Storchenpark geplant. Die Verwaltung führt jedoch aus, dass eine Ergänzung durch einen barrierefreien Matschtisch als sinnvoll erachtet wird. Als potenzieller Standort für eine solche Anlage wird der Randbereich der großen Sandfläche mit der Wassermatschanlage genannt. Voraussetzung für die Eignung dieses Standortes ist, dass die Fläche für den Matschtisch direkt vom Weg aus befahrbar und mit Betonsteinpflaster befestigt ist.

  Die Kosten für die Umsetzung eines barrierefreien Matschtisches inklusive eines Sandaufzugs sowie der Lieferung, Montage und der Herstellung eines befahrbaren Untergrundes werden von der zuständigen Fachabteilung auf circa 15.000 Euro brutto geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Verwahrloste Grundstücke an der Blücherstraße kurz vor der Gewerbestraße

  Zur Vorlage · 20262053 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Wattenscheider Chance aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 3. März 2026 bezüglich des Zustands städtischer Grundstücke an der Blücherstraße Stellung bezogen. Im Fokus stehen die Flurstücke 69, 79 und 81 in der Gemarkung Günnigfeld, die einen Pflegenotstand aufweisen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt ist seit März 2026 für diese Flächen zuständig, nachdem sie zuvor als allgemeine Liegenschaften verwaltet wurden. Ein Teil des Flurstücks 69, der entlang des asphaltierten Weges verläuft, ist als Verkehrsfläche gewidmet und wird künftig als städtisches Straßenbegleitgrün unterhalten. Die Brombeeren werden künftig regelmäßig so zurückgeschnitten, dass die Nutzung des asphaltierten Bereichs gewährleistet bleibt. Eine Gefahr für Spaziergänger auf dem ausgebauten Weg besteht laut der Verwaltung nicht.

  Hinsichtlich der weiteren Nutzung der Flurstücke 79 und 81 sowie des nicht gewidmeten Teils von Flurstück 69 sowie einer möglichen Veräußerung dieser Flächen an angrenzende Grundstückseigentümer findet derzeit eine Prüfung statt. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid über die Ergebnisse dieser Prüfungen informieren.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Sommerfest Wattenscheid 2026

  Zur Vorlage · 20262077 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion zum Sommerfest Wattenscheid 2026 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Frage, ob politische Parteien bei der Organisation des Festes, das vom 12. bis 14. Juni 2026 stattfand, einheitlich behandelt wurden und wie der Einladungsprozess für Informationsstände ablief.

  Die Verwaltung stellt klar, dass die Werbegemeinschaft Wattenscheid alleinige Veranstalterin des Sommerfestes war. Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid war weder an der Organisation noch an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hatte das Fest lediglich durch einen Beschluss im April 2026 mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro unterstützt, was jedoch keine Mitveranstalterrolle der Stadt oder der Bezirksvertretung begründet.

  Bezüglich der Einladungen führt die Verwaltung aus, dass der Bezirksbürgermeister am 27. Mai 2026 persönlich durch die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Wattenscheid eingeladen wurde. Die Vergabe von Standplätzen sowie die Einladung potenzieller Teilnehmer erfolgten nach Kenntnis der Verwaltung durch die Werbegemeinschaft als Veranstalterin. Die Bezirksverwaltungsstelle hat keine Einladungen versandt oder weitergeleitet. Informationen über die vom Veranstalter genutzten Verteiler liegen der Verwaltung nicht vor. Eine Ungleichbehandlung politischer Parteien durch die Bezirksverwaltungsstelle kann die Verwaltung ausschließen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Bau einer Brücke für den RS1 am Aschenbruch/ Parkstr.

  Zur Vorlage · 20262055 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion GrünLinks Wattenscheid den aktuellen Stand sowie die zeitliche Planung für den Ersatzneubau der Brücke am Aschenbruch/Parkstraße erläutert. Hintergrund der Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 30. Juni 2026 war die Frage nach dem Verzug der Bauarbeiten sowie dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin des Brückenbauwerks für den RS1.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes resultieren die Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung aus verschiedenen Faktoren. Die Planungsphase verlängerte sich durch einen hohen Prüf- und Korrekturaufwand seitens der Stadt sowie durch mehrfache Überarbeitungsschleifen. Zudem waren umfangreiche Abstimmungen mit Straßen.NRW, eine parallel laufende Kanalbaumaßnahme sowie ergänzende Baugrunduntersuchungen, die im Januar 2026 durchgeführt wurden, erforderlich.

  Die Vergabe der Bauleistungen inklusive der Ausführungsplanung ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Der Baubeginn wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 erfolgen. Bei einer kalkulierten Bauzeit von etwa 14 Monaten ist mit der Fertigstellung und der Freigabe der Brücke im dritten Quartal 2028 zu rechnen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Sachstand bei der Erstellung von Stadtteilentwicklungskonzepten (STEK)

  Zur Vorlage · 20262111 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand bei der Erstellung der Stadtteilentwicklungskonzepte (STEK) für die Gebiete Hofstede und Riemke sowie für Höntrop, Westenfeld, Werne und Langendreer-Wilhelmshöhe. Anlass der Mitteilung war eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte.

  Im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Winter 2025 nahmen knapp 600 Personen an der mehrkanaligen Befragung teil, darunter 580 Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile. Die Verwaltung wertet die Rückmeldungen als Grundlage für die Erarbeitung der Konzepte, wobei die Ergebnisse der Online-Plattform vollständig in den Analyseprozess einfließen. Neben der Befragung umfasst die Gesamtanalyse auch Vor-Ort-Begehungen, Fachdaten, Verwaltungswissen sowie den Austausch mit lokalen Akteuren und Institutionen. Als Schwerpunkte der Rückmeldungen wurden die Bereiche Grün und Naherholung, Wohnen, Stadtteilmitte und Einkaufsmöglichkeiten sowie öffentlicher Raum, Stadtbild und Gewerbe identifiziert.

  Die Ableitung von Zielen und Maßnahmenansätzen ist für das Jahr 2027 vorgesehen. In diesem Zeitraum ist zudem eine weitere Bürgerbeteiligung in Form von Vor-Ort-Formaten in den jeweiligen Gebieten geplant. Die konkreten Mittelbedarfe für die Umsetzung der Maßnahmen werden im Zuge der weiteren Entwicklung erarbeitet. Die Verwaltung prüft zudem fortlaufend die Möglichkeiten für den Zugang zu Fördergeldern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Eine Zusammenstellung der Befragungsergebnisse wurde bereits online veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.22
  Parksituation im Bereich Stadtgartenring / Zufahrt zur Sportanlage DJK Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262132 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Parksituation im Bereich Stadtgartenring und der Zufahrt zur Sportanlage DJK Wattenscheid Stellung bezogen. Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass die Parkplatzsituation durch die Nutzung der Sportanlage sowie durch Besucher umliegender Einrichtungen, wie eines Krankenhauses und einer Pflegeeinrichtung, zeitweise als angespannt wahrgenommen wird.

  Nach Angaben der Verwaltung ist bekannt, dass es insbesondere an Spieltagen der Sportanlage zu erhöhtem Parkdruck und Parksuchverkehr kommt. Eine im Rahmen eines Parkraumkonzepts durchgeführte Erhebung an einem Werktag ergab im Bereich Stadtgartenring jedoch keine Auffälligkeiten oder einen regelmäßig bestehenden Parkraummangel.

  Zur Entlastung der Anwohner und zur Vermeidung von Parksuchverkehr plant die Verwaltung Maßnahmen, die in einer separaten Beschlussvorlage detailliert aufgeführt sind. Ziel ist die gezielte Lenkung des Sportplatzverkehrs zum Parkplatz Monte Schlacko, der sich in unmittelbarer Nähe befindet. Die geplanten Maßnahmen umfassen eine verbesserte Beschilderung, die Beleuchtung des Parkplatzes sowie der Zuwegung, die Auslichtung von Sträuchern, die Beseitigung von Stolperstellen sowie eine Begrenzung der Parkdauer auf drei Stunden. Zudem findet eine Abstimmung mit dem Einzelhandel über die Nutzung von Kundenparkplätzen an sonntäglichen Spieltagen statt. Die Sportanlage soll ihre Mitglieder und Besucher gezielt über diese Parkmöglichkeiten informieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  ‚‚Ist die freie Rede in der Bezirksvertretung Wattenscheid bedroht?“

  Zur Vorlage · 20262137 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Stellung, in der die Frage aufgeworfen wird, ob die freie Rede in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gefährdet sei. Hintergrund ist ein Eingreifen des Bezirksbürgermeisters während einer Sitzung am 21. April 2026, bei der ein Mitglied der Fraktion die Nachhaltigkeitsstrategie der Verwaltung sowie die fachliche Einschätzung eines Ratsmitglieds zum Thema Grundlast kritisierte. Die Anfrage umfasst 17 Fragen zur rechtlichen Klärung, unter anderem zur Zulässigkeit inhaltlicher Kritik, zur Neutralitätspflicht der Sitzungsleitung und zur Definition von Verletzungen der Würde des Rates.

  Die Verwaltung bestätigt die Zulässigkeit inhaltlicher Kritik. Die Sitzungsleitung ist gemäß § 51 der Gemeindeordnung NRW dazu befugt, die Ordnung aufrechtzuerhalten und bei Verstößen einzugreifen, was in der Geschäftsordnung der Stadt Bochum konkretisiert wird. Das Eingreifen des Bezirksbürgermeisters erfolgte im vorliegenden Fall zur Sicherstellung der Sitzungsordnung und nicht aufgrund inhaltlicher oder parteipolitischer Differenzen. Die Neutralitätspflicht wurde dabei gewahrt, da der Redner seinen Beitrag ohne Wortentzug fortsetzen konnte und die Arbeitsfähigkeit des Gremiums unbeeinträchtigt blieb. Bezüglich der rechtlichen Bewertung von Verstößen gegen die Würde des Rates wird auf eine Einzelfallprüfung verwiesen. Die Kommunalaufsicht prüft dabei lediglich tatsächliche Sachverhalte und keine hypothetischen Fälle.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.24
  Waldweg/Verbindungsweg Stalleickenweg - Am Hosiepen

  Zur Vorlage · 20262094 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt in der vorliegenden Antwort zur Vorlage 20262094 fest, dass der Verbindungsweg zwischen dem Stalleickenweg und Am Hosiepen im Eigentum der Stadt Bochum steht. Da dieser Weg nicht im Straßenverzeichnis gewidmet ist, bestehen keine Straßenbaulast sowie keine Reinigungspflicht oder Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren. Die Unterhaltung des Weges erfolgt durch das Sachgebiet Stadtbäume und Forst im Rahmen der Forstwirtschaft.

  Das Reiten ist auf dem naturfesten Weg zulässig, während die Nutzung informeller Pfade untersagt ist. Um Bodenverdichtung und eine Verbreiterung des Weges zu verhindern, empfiehlt die Verwaltung wegebauliche Maßnahmen, wie die punktuelle Ertüchtigung vernässender Abschnitte durch Wasserableitungen und eine mineralische Deckschicht. Da dem Technischen Betrieb hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, müssten diese Mittel gegebenenfalls aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden.

  Zudem ist die Durchführung von Gesprächen mit ortsansässigen Reitbetrieben und Reitvereinen Gegenstand der Planung. Ziel ist der Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung, welche die Nutzung des Verbindungsweges regeln soll. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Nutzung auf dem Fahrweg verbleibt, bei nassem Untergrund Schrittgang ausgeführt wird und auf eine Nutzung während ausgeprägter Nässeperioden verzichtet wird. Die rechtliche Grundlage bildet die Tatsache, dass das Reiten auf dem Verbindungsweg rechtmäßig ist, das Verlassen des Weges jedoch nicht.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.25
  Förderfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften durch das Förderprogramm „KRiS-Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ des Landes NRW

  Zur Vorlage · 20262122 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Wattenscheider Chance zur Förderfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) im Rahmen des Landesprogramms „KRiS – Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ reagiert. Zuvor war die Verwaltung davon ausgegangen, dass die aktuellen Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen eine Förderung von WEGs nicht vorsehen. Dies wurde im Rahmen einer Bürgerveranstaltung des Tiefbauamtes im März 2026 kommuniziert.

  Nach einem Schriftwechsel im Mai 2026, bei dem die Rechtsform der betreffenden Eigentümer als Wohnungseigentümergemeinschaft bestätigt wurde, ergab sich eine Änderung der Sachlage. Die Zukunftsinitiative Klima.Werk der Emschergenossenschaft informierte die Verwaltung am 27. Juli 2026 darüber, dass WEGs nun doch über das KRiS-Programm förderfähig sind. Die betroffene Eigentümergemeinschaft am August-Bebel-Platz wurde über diese Änderung der Fördervoraussetzungen im Juli 2026 in Kenntnis gesetzt.

  Die zuständigen Mitarbeitenden der Stadt Bochum und der Emschergenossenschaft befürworten die Förderfähigkeit von WEGs. Die Anpassung der Richtlinien erfolgt durch den Austausch der Zukunftsinitiative Klima.Werk mit dem Umweltministerium NRW und dem Projektträger Jülich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Komplexität der verschiedenen Förderprogramme eine vollständige Erfassung aller Details in Informationsmaterialien erschwert, strebt jedoch durch Beratungsangebote Transparenz an.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.26
  Sperrsysteme in der Wattenscheider Fußgängerzone

  Zur Vorlage · 20262176 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum aktuellen Stand der Sperrsysteme in der Wattenscheider Fußgängerzone Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage war die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen, darunter die Errichtung automatischer Poller an der Kreuzung Freiheitstraße/Voedestraße sowie fester Poller an den Zuwegungen zur Oststraße, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen und Ausweichverkehr zu unterbinden.

  Die Einrichtung hydraulisch versenkbarer Absperrsysteme ist derzeit nicht realisierbar, da bislang keine Lösung für ein geeignetes Schließsystem gefunden wurde. Eine solche Lösung muss die Anlieferzeiten des Einzelhandels sowie die dauerhafte Durchfahrt für Rettungskräfte und Anwohnende gewährleisten. Die Verwaltung weist zudem auf die hohen Kosten und die Störanfälligkeit hydraulischer Poller hin. In der Folge verbleibt die Absperrung vorerst bei Klapppollern, deren Unzulänglichkeit die Verwaltung jedoch anerkennt.

  An den Straßen „Old Wattsche“ und Hagenstraße wurden bereits herausnehmbare Poller installiert, was auf Wunsch des USB erfolgte. Die Verwaltung wird die Situation dort beobachten und bei Bedarf eine Anpassung durch fest eingebaute Poller prüfen. Die von der Bezirksvertretung bereitgestellten finanziellen Mittel für die ursprünglichen Planungen sollen für andere Maßnahmen verwendet werden.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.27
  Bänke mit Rückenlehnen an der "Grünen Dickebank"

  Zur Vorlage · 20262140 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD Bezirksfraktion Wattenscheid zur Ausstattung der Anlage „Grüne Dickebank“ mit Bänken mit Rückenlehnen Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war, ob die Installation solcher Sitzmöbel in der Nähe von Trainings- und Spielbereichen geplant ist, welche Standorte und Kosten damit verbunden wären und ob eine Finanzierung über die Stadtbildpflege möglich sei.

  Nach Angaben des Referats für Sport und Bewegung sind alle im Rahmen der Gesamtplanung vorgesehenen Sitzmöglichkeiten bereits errichtet. Es ist geplant, insgesamt fünf bestehende Sitzelemente mit Rückenlehnen nachzurüsten, um den Sitzkomfort zu erhöhen. Die Montage der Lehnen verzögerte sich bislang aufgrund von Lieferverzögerungen, soll jedoch nach Erhalt der Komponenten erfolgen.

  Die Verwaltung sieht von der Aufstellung zusätzlicher freistehender Bänke ab. Die angrenzenden Rasenflächen seien aufgrund mangelnder Barrierefreiheit sowie erschwerter Pflege- und Unterhaltsarbeiten nicht geeignet. Auch eine Platzierung unmittelbar an den Spiel- und Bewegungsflächen wird nicht befürwortet, um Nutzungskonflikte und ein erhöhtes Unfallrisiko zu vermeiden. Die Kosten beschränken sich auf die Nachrüstung der fünf Rückenlehnen und werden aus den Projektmitteln für den Ausbau der Anlage finanziert. Eine Verwendung von Mitteln der Stadtbildpflege ist daher nicht vorgesehen.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.28
  Parkbucht „Am Beisenkamp“

  Zur Vorlage · 20262202 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Status der Parkbucht „Am Beisenkamp“ Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die Beschilderung sowie die mögliche Absenkung des Bordsteins im Eingangsbereich der dortigen Senioreneinrichtung, um Rettungs- und Einsatzfahrzeugen das Halten zu ermöglichen bzw. den Liegendtransport zu erleichtern.

  Hinsichtlich der Beschilderung führt die Verwaltung aus, dass der Bereich im Rahmen eines Neubaus durch den Betreiber im Januar 2024 mit einem eingeschränkten Haltverbot versehen wurde. Zusätzliche Schilder, die eine Ausnahme für Rettungs- oder Einsatzfahrzeuge vorsehen, wurden nicht angeordnet. Eine solche Regelung würde es Krankentransporten erlauben, dauerhaft an dieser Stelle zu parken, was dem Zweck des eingeschränkten Haltverbots widersprechen würde. Das Halten ist dort auf die Dauer von drei Minuten oder bis zum Abschluss des Ein- und Aussteigevorgangs begrenzt.

  Bezüglich der baulichen Anpassung des Bordsteins stellt das Tiefbauamt fest, dass eine Absenkung des Bordsteins auf einer Länge von zehn Metern grundsätzlich möglich ist. Da eine solche Gehwegabsenkung als private Sondernutzung eingestuft wird, muss der entsprechende Antrag durch den Betreiber der Senioreneinrichtung beim Tiefbauamt gestellt werden.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.29
  Stadtgarten Wattenscheid – Zustand des Tiny Forest seit März 2026

  Zur Vorlage · 20262092 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AFD-Fraktion zur Situation des Tiny Forest im Stadtgarten Wattenscheid Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur Bewässerung der Neupflanzungen, zur Einhaltung fachlicher Standards sowie zum Zustand der Bäume infolge der anhaltenden Trockenheit.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes wurde für die Pflege des Tiny Forest eine Garten- und Landschaftsbaufirma beauftragt, die eine dreijährige Pflegeleistung übernimmt. Diese umfasst das bedarfsgerechte Wässern, das Entfernen von Wildwuchs sowie das Nachdecken von Rindenmulch. Aufgrund der Trockenheit erfolgt die Bewässerung derzeit zwei- bis dreimal pro Woche. Die Verwaltung stellte klar, dass nicht vom Bewässerungskonzept abgewichen wurde. Bezüglich der Einschränkung für eine Bürgerinitiative gab die Verwaltung an, dass die Beteiligung unbefugter Personen an der Pflege zum Erlöschen der Gewährleistung der beauftragten Fachfirma führen würde.

  Zum Zustand der Bepflanzung teilte die Verwaltung mit, dass die Strauchware weitgehend stabil ist. Bei den Hochstämmen seien infolge der hohen Temperaturen im Juli braune Blätter festzustellen, die Stämme seien jedoch noch nicht abgestorben. Ein Austausch der Bäume sei erst im Frühjahr 2027 beurteilbar; sollte ein Anwachsen scheitern, erfolgt ein kostenneutraler Ersatz im Rahmen der Gewährleistung. Bei der Planung wurde eine Ausfallquote von 5 bis 10 Prozent berücksichtigt. Die fachgerechte Ausführung der Pflanzgruben wurde durch ein externes Planungsbüro sowie die Fachfirma überwacht.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.30
  Parksituation vor Kleingartenanlage Emdenstraße

  Zur Vorlage · 20262232 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Parksituation vor der Kleingartenanlage Emdenstraße Stellung bezogen. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob die Seitenstreifen der Emdenstraße verbotswidrig beparkt werden und ob dadurch die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge beeinträchtigt wird.

  Nach Angaben der Verwaltung ist lediglich ein Fall von verkehrswidrigem Parken bekannt, der am 27. Mai 2026 im Rahmen einer Kontrolle festgestellt wurde. Bei drei weiteren Kontrollen konnten keine Parkverstöße registriert werden.

  Hinsichtlich baulicher Möglichkeiten zur Einschränkung des Parkens führt die Verwaltung aus, dass die Böschung am nördlichen Fahrbahnrand teilweise durch Erosion sowie durch unbekannte Personen abgetragen wurde. Durch diesen Abtrag ist die Fahrbahn in diesen Bereichen aufgeweitet, was optisch den Eindruck eines Parkplatzes erzeugen kann. Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, wird die Verwaltung die Böschung baulich wiederherstellen.

  Da bei den durchgeführten Kontrollen keine weiteren Verstöße festgestellt wurden, sind derzeit keine zusätzlichen Maßnahmen der Verkehrsüberwachung geplant. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Bürger bei der Feststellung von Parkverstößen die Möglichkeit haben, sich an die Verkehrsüberwachung zu wenden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.31
  Unhaltbare Zustände am Parkplatz der städtischen Kita Friesenweg

  Zur Vorlage · 20262295 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Jugendamtes hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG zum Zustand des Parkplatzes der städtischen Kita Friesenweg in Wattenscheid Stellung bezogen. Die Fraktion hatte zuvor im Juni 2026 darauf hingewiesen, dass der Parkplatz in einem mangelhaften Zustand sei und Anwohnerhinweise bislang nicht berücksichtigt worden seien. Zudem wurde die Frage nach der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherheit sowie nach geplanten Maßnahmen zur Behebung der Zustände gestellt.

  Nach Angaben der zuständigen Abteilung für Kindertagesbetreuung ist der Zustand des Parkplatzes erst mit der Übermittlung der entsprechenden Anfrage bekannt geworden. Vorher lagen der Abteilung keine Beschwerden oder Mängelanzeigen vor.

  Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherheit führt die Verwaltung aus, dass sich der Parkplatz auf einem Flurstück befindet, das sich im Eigentum von 427 Parteien befindet. Zwar existiert eine Baulast für drei Stellplätze der Kita sowie eine eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten der Einrichtung, jedoch besteht keine Unterhaltungs- oder Instandhaltungspflicht der Stadt Bochum. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit liege bei den jeweiligen Eigentümern des Gemeinschaftsgrundstücks. Die Stadt Bochum agiere auf den Parkplätzen bislang nur bei unmittelbarer Notwendigkeit zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Diese Praxis soll beibehalten werden, während nach einer dauerhaften Lösung für die Situation gesucht wird.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  ‚‚Zustand des Tiny Forest seit März 2026“

  Zur Vorlage · 20262000 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum Zustand des Tiny Forest-Projekts gestellt. Im Zentrum der Fragen steht die Bewässerung der Bepflanzung während der Anwuchsphase. Die Fraktion bittet um Erläuterungen, weshalb im Rahmen der Projektplanung keine ordnungsgemäße Bewässerung vorgesehen wurde und warum kein Konzept für eine Notbewässerung vorliegt, obwohl die Miyawaki-Methode sowie die fachliche Praxis eine regelmäßige Bewässerung in den ersten zwei Standjahren vorsehen.

  Des Weiteren wird nach der Begründung für ein Verbot gefragt, das einer Bürgerinitiative sowie der Freiwilligen Feuerwehr aus Bochum-Werne für großflächige Wässerungsmaßnahmen bis zum 21. Juli 2026 erteilt haben soll. Die Anfrage thematisiert zudem den ökologischen und finanziellen Schaden durch das Absterben von Pflanzen und Bäumen. Es wird nach der in der Planung berücksichtigten Ausfallquote sowie der Einbeziehung dieses Risikos in die Kostenberechnungen gefragt.

  Zusätzlich bittet die Fraktion um Informationen zur Einhaltung fachlicher Pflanzstandards. Hierbei werden die Größe der Pflanzgruben im Verhältnis zum Wurzelballen sowie die Ausführung einer Mulchschicht angefragt. Es wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Pflanzgruben im Zuge der professionellen Arbeiten überprüft oder nachgebessert wurden und ob die Planung der Gruben bereits die einkalkulierte Ausfallquote berücksichtigte.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Verkehrsführung an der Baustelle Aldi, Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20262044 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2026 eine Prüfung der Verkehrsführung an der Baustelle des Aldi-Marktes in der Günnigfelder Straße beantragt.

  Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass das aktuell mit der Baustelle beauftragte Unternehmen insolvent gegangen ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob die derzeitige Genehmigung zur Inanspruchnahme der Fahrbahn für die Dauer eines möglichen Baustillstands aufgehoben werden kann. Ziel der Anfrage ist es, eine Regelung zu finden, die eine Nutzung der Fahrbahn in beiden Fahrtrichtungen ohne zusätzliche Baustellenampeln und ohne die derzeitige geänderte Verkehrsführung ermöglicht, bis die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen werden. Die Fraktion fordert hierzu eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Problemimmobilien Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20262101 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der UWG hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid Informationen zum Zustand und zur Nutzung bestimmter Immobilien in der Günnigfelder Straße angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Gebäude in der Günnigfelder Straße 126 und 128 sowie auf das Haus in der Günnigfelder Straße 142.

  Hinsichtlich der Immobilien in der Günnigfelder Straße 126 und 128 bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob der Verwaltung der bauliche Zustand der Gebäude bekannt ist. Es wird gefragt, ob die Eigentümer oder die zuständigen Hausverwaltungen identifiziert werden konnten und welche Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren, wie etwa durch herausgebrochene Fenster, bereits ergriffen wurden. Zudem wird nach den ordnungsrechtlichen und baurechtlichen Möglichkeiten gefragt, die Eigentümer zur Behebung der Missstände zu verpflichten.

  Bezüglich der Günnigfelder Straße 142 fordert die Fraktion eine Prüfung der Belegung und des Zustands des Gebäudes. Es wird nach der Identität der Eigentümer sowie nach der Anzahl der gemeldeten Bewohner gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Klärung, ob die Räumlichkeiten den erforderlichen Mindeststandards entsprechen und ob die Vermietung genehmigt ist. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten des Bauamtes und der zuständigen Behörden zur Beseitigung von Baumängeln sowie zur Prävention einer möglichen illegalen Wohnraumvermietung darzulegen. Die Fraktion bittet um einen entsprechenden Bericht in der Sitzung der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Einstellung des Wachdienstes in den Flüchtlingsunterkünften Heimstraße 1–9 und Hohensteinstraße 69

  Zur Vorlage · 20262339 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zur Beendigung des Wachdienstes in den Flüchtlingsunterkünften in der Heimstraße 1–9 sowie in der Hohensteinstraße 69 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass der bisher eingesetzte Sicherheitsdienst zum 31. August 2026 eingestellt wurde.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft über die aktuelle Belegung der Unterkünfte sowie über die Anzahl der dort untergebrachten Nationalitäten. Zudem wird nach den Gründen für die Entscheidung gefragt, künftig keinen Sicherheitsdienst mehr vor Ort einzusetzen, und welche Erfahrungen aus dem bisherigen Betrieb in diese Entscheidung eingeflossen sind.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Anwohner der unmittelbaren Nachbarschaft über die Einstellung des Wachdienstes informiert wurden und in welcher Form dies geschah. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach einer etwaigen Abstimmung mit anderen Behörden, insbesondere der Polizei, sowie nach den Ergebnissen einer solchen Abstimmung. Abschließend werden die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Bewohnern und Anwohnern nach dem Wegfall des Dienstes vorgesehen sind und nach welchen Kriterien eine mögliche erneute Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes überprüft wird.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Umgang mit Ghostbikes im Stadtbezirk Wattenscheid - Übersicht, Pflegezustand und Regelungen zur Standdauer -

  Zur Vorlage · 20262341 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die sich mit dem Umgang mit sogenannten Ghostbikes im Stadtbezirk Wattenscheid befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Übersicht, dem Pflegezustand und den geltenden Regelungen zur Standdauer dieser Gedenkstätten im öffentlichen Raum.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass sich an der Kreuzung Bahnhofstraße und Auffahrt der A 40 ein Ghostbike befindet, welches sich nach Beobachtung in einem verwitterten und ungepflegten Zustand befindet. Es wird die Notwendigkeit eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem individuellen Gedenken und den Interessen der Allgemeinheit hinsichtlich des Stadtbildes angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Informationen von der Verwaltung erfragt. Dazu gehören eine Übersicht über die im Stadtbezirk vorhandenen Ghostbikes sowie deren genaue Standorte und die Frage, ob diese Standorte von der Stadtverwaltung dokumentiert werden. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen und verwaltungsinternen Regelungen zur Aufstellung und Verweildauer dieser Objekte sowie die Zuständigkeiten für deren Kontrolle, Pflege oder Entfernung bei Beschädigung abgefragt. Abschließend wird nach dem aktuellen Verfahren bei verkehrsunsicheren oder ungepflegten Objekten sowie nach Erfahrungen anderer Städte zum Umgang mit der Verweildauer von Ghostbikes gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Naturschutzgebiet Blumenkamp – Zustand des Weihers, Wasserqualität, Austrocknung, Pflege, Infrastruktur und Information der Bürger

  Zur Vorlage · 20262350 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung umfassende Informationen zum Zustand des Naturschutzgebietes Blumenkamp angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht der große Weiher, dessen Wasserstand derzeit sehr niedrig ist und der teilweise Austrocknung aufweist. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des aktuellen Zustands sowie um Informationen zur Entwicklung der Wasserstände der letzten fünf bis zehn Jahre. Dabei sollen auch die Ursachen für die Austrocknung sowie die Auswirkungen auf die ökologische Funktion, insbesondere für Amphibien, geklärt werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wasserqualität und der Problematik der Eutrophierung. Die Anfrage fordert Auskunft über aktuelle Messwerte zu Parametern wie Sauerstoffgehalt, pH-Wert, Nitrat und Phosphat sowie über die Ursachen für den Nährstoffeintrag. Zudem wird nach dem Stand eines Pflege- und Entwicklungsplanes für das Gebiet gefragt.

  Die Anfrage umfasst zudem infrastrukturelle Aspekte. Die Verwaltung soll den Zustand der Zäune und Absperrungen prüfen und über die Gründe sowie die Planung für einen möglichen Neubau der abgerissenen Aussichtsplattform Auskunft geben. Des Weiteren wird die Erneuerung und Ergänzung von Informationstafeln sowie Informationen zur Flächenerweiterung des Naturschutzgebietes im Rahmen der Landschaftsplanänderung erbeten. Abschließend wird die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur langfristigen Sicherung des ökologischen Zustands des Gebiets thematisiert.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Sachstand zur Sanierung der Krypta im Friedenspark Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20262368 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat beim Bezirksbürgermeister eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Sanierungsarbeiten an der Krypta im Friedenspark Ehrenmal eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Verzögerung des Bauvorhabens. Nach Angaben der Fraktion war für die Durchführung der Arbeiten eine Bauzeit von etwa sechs bis neun Monaten vorgesehen, wobei der Beginn der Maßnahmen für Anfang des Jahres 2025 angekündigt worden war.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie der derzeitige Stand der Sanierung ist und aus welchen Gründen der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte. Zudem wird nach der Entstehung oder Erwartung von Mehrkosten gefragt. In diesem Zusammenhang sollen die Gründe für etwaige Kostensteigerungen sowie die Höhe der aktuell erwarteten Gesamtkosten benannt werden. Abschließend fordert die Anfrage einen aktuellen Zeitplan für die noch ausstehenden Arbeiten sowie eine Angabe zum Zeitpunkt der vollständigen Fertigstellung der Krypta.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Zahlreiche Verkehrsverstöße der Anliegerstraße Am Beisenkamp

  Zur Vorlage · 20262425 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid Informationen zu Verkehrsverstößen in der Anliegerstraße Am Beisenkamp angefordert. Der Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern, wonach die Straße in den frühen Morgenstunden zwischen 4:00 Uhr und 5:00 Uhr sowie am Nachmittag gegen 17:00 Uhr verbotswidrig als Durchgangsstraße genutzt werde. Laut der Fraktion deuten die Hinweise darauf hin, dass sich diese Verstöße durch Nicht-Anlieger auch auf die Nebenstraßen des Beisenkamps ausweiten.

  Die Fraktion verweist auf eine Gefahrenquelle für die Bewohner sowie für Besucher des nahegelegenen Seniorenheimes. In der Anfrage werden die zuständige Verwaltung aufgefordert, Fragen zur Durchführung und zum Umfang bereits erfolgter Kontrollen in der Straße Am Beisenkamp zu beantworten. Zudem wird die Verwaltung um eine Einschätzung der Gefahr für die Anwohner sowie um eine Darlegung der Erkenntnisse aus bisherigen Kontrollmaßnahmen gebeten. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort in Erwägung gezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Sperrsysteme in der Wattenscheider Fußgängerzone

  Zur Vorlage · 20262436 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Stand der geplanten Sperrsysteme in der Wattenscheider Fußgängerzone angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung eines bereits vor mehreren Jahren politisch beschlossenen Konzepts, dessen Realisierung bislang ausgesetzt blieb. Die Verwaltung hatte zuvor darauf verwiesen, dass für die Anforderungen des Anlieferverkehrs, der Anwohner sowie der Feuerwehr und Rettungsdienste kein geeignetes Schließsystem gefunden wurde und zudem Kosten sowie die Störanfälligkeit hydraulischer Poller als Gründe angeführt.

  Im Fokus der Anfrage steht der Vergleich zu einem umfassenden Sperrkonzept für die Bochumer Innenstadt, welches feststehende und hydraulisch versenkbare Poller vorsieht. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten Unterschiede zwischen den beiden Konzepten bestehen und warum der Einsatz automatisierter Systeme in der Bochumer Innenstadt möglich ist, während dies in Wattenscheid bislang nicht umgesetzt wurde. Zudem wird gefragt, ob das technische und organisatorische System der Bochumer Innenstadt grundsätzlich auf die Wattenscheider Fußgängerzone übertragbar ist. Sollte dies nicht möglich sein, werden nach den technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen sowie nach den zu erwartenden Kosten für ein modernes Pollersystem gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob die Verwaltung beabsichtigt, die Erfahrungen aus dem Bochumer Innenstadt-Konzept für eine Weiterentwicklung der Sperrsituation in Wattenscheid zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Zustand der Freilichtbühne Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262445 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Freilichtbühne Wattenscheid verschiedene Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Berichte in der Presse sowie Äußerungen der Veranstalter der Konzertreihe „Rock, Classik, Allstars“, die auf einen Sanierungsbedarf im Backstagebereich und bei den Toilettenanlagen hinweisen.

  Die Fraktion bittet um eine detaillierte Auskunft über den aktuellen baulichen Zustand der Zuschauerränge, des Backstagebereichs, der Toilettenanlagen sowie des Kassenhäuschens. Zudem wird nach einer Kostenschätzung für notwendige Renovierungsmaßnahmen sowie nach kurzfristigen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln und den hierfür erforderlichen Haushaltsmitteln gefragt. Des Weiteren wird die Frage nach der Durchführung regelmäßiger Reinigungs- und Inspektionsmaßnahmen während der Spielsaison gestellt.

  Die Anfrage thematisiert zudem die Gründe für den Zustand der Anlage und fragt nach der langfristigen Strategie der Stadt Bochum bezüglich der Freilichtbühne. Es wird nach Informationen zu etwaigen Renovierungsplanungen oder Plänen für eine anderweitige Grundstücksnutzung bzw. Bebauung gefragt. Abschließend wird ein Vergleich zur baulichen Entwicklung der Stadthalle Wattenscheid sowie deren geplanter Umnutzung zur Aula angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Birkenfeldstraße – Parksituation im Bereich gegenüber Haus-Nr. 17

  Zur Vorlage · 20262447 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bezirksverband Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur Parksituation in der Birkenfeldstraße eingereicht. Hintergrund ist eine Ortsbegehung vom 6. Juli 2026, bei der die Parkmöglichkeiten gegenüber der Hausnummer 17 thematisiert wurden. Laut der Anfrage parkt die Anwohnerschaft an dieser Stelle seit längerer Zeit auf dem Gehweg. Bisher war dies aufgrund regelmäßiger Rückschnitte einer angrenzenden Hecke möglich, die jedoch aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse nicht mehr gepflegt wird. In der Folge kam es im laufenden Jahr bereits zu vier Verwarnungen wegen Parkverstößen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung nun um eine verkehrsrechtliche Bewertung der Situation gegenüber der genannten Hausnummer. Konkret wird gefragt, ob an dieser Stelle legales Parken auf dem Gehweg angeordnet werden kann. Zudem wird die Fachverwaltung aufgefordert, alternative Lösungen aufzuzeigen, die gegebenenfalls auch die Klärung der Zuständigkeit für den Rückschnitt der Hecke beinhalten könnten. Ziel der Anfrage ist die Prüfung von legalen Parkmöglichkeiten oder anderen Regelungen zur Sicherung der Parksituation.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Zustand der Beschilderung am Helfs Hof in Wattenscheid-Sevinghausen

  Zur Vorlage · 20262449 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird der Zustand der Beschilderung am Helfs Hof im Stadtteil Sevinghausen thematisiert. Das Gelände wird als historisches Bauerngut und Heimatmuseum beschrieben. Ein Ratsmitglied gibt an, dass aus der Bürgerschaft Rückmeldungen vorliegen, wonach die vorhandenen Schilder stark verwittert und teilweise kaum noch lesbar seien, wodurch die Information für Besucher erschwert werde.

  Im Rahmen der Anfrage werden drei spezifische Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird gefragt, ob der Zustand der Beschilderung der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, welche Stelle für die Unterhaltung oder Erneuerung der Schilder zuständig ist, wobei die Stadt Bochum, ein Heimatverein oder ein Trägerverein als mögliche Verantwortliche genannt werden. Abschließend wird gefragt, ob eine Instandsetzung, Reinigung oder Erneuerung der Beschilderung geplant ist und falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen stattfinden sollen. Die Anfrage wurde von der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II bearbeitet.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.13
  Sachstand Umbau und Verkehrssicherheit Zeppelindamm

  Zur Vorlage · 20262452 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand sowie zur Verkehrssicherheit auf dem Zeppelindamm gestellt. Hintergrund der Anfrage ist der angekündigte Umbau der Straße, der für das Frühjahr 2026 geplant war, jedoch bislang nicht umgesetzt wurde.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die vorhandenen Mehrzweckstreifen an den Fahrbahnrändern häufig durch Lastkraftwagen und abgestellte Werbeanhänger belegt sind. Dies führe dazu, dass Radfahrende auf die Fahrspur des Kraftfahrzeugverkehrs ausweichen müssen. Zudem wird auf die Nutzung des Abschnitts zwischen Ruhrstraße und Wattenscheider Hellweg als Bereich für hohe Geschwindigkeiten sowie auf Berichte über Unfälle und Verstöße gegen Verkehrsregeln verwiesen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Stand des Umbaus sowie nach dem Umfang der geplanten Instandsetzung und des Neubaus von Radwegen sowie nach einem Zeitplan gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, das Parken auf den Mehrzweckstreifen zu unterbinden und wie intensiv das Ordnungsamt diesen Bereich kontrolliert. Zudem wird nach der Prüfung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie nach der Planung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende bis zur Umsetzung des Umbaus gefragt.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.14
  Einbindung der Zeche Holland / des Hans-Köster-Schachtes IV in den Tag des offenen Denkmals

  Zur Vorlage · 20262506 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zur Einbindung der Zeche Holland, insbesondere des Hans-Köster-Schachtes IV, in das Programm des Tages des offenen Denkmals 2026 angefordert.

  Die Anfrage bezieht sich auf die diesjährige Veranstaltung, bei der das Deutsche Bergbau-Museum Bochum sowie die unter Denkmalschutz stehende U-Bahn-Station „Deutsches Bergbau-Museum“ Teil des Programms waren. Die Fraktion stellt die Frage, weshalb der denkmalgeschützte Förderturm der Zeche Holland, der als Wahrzeichen des Stadtbezirks gilt, nicht in ein solches Konzept einbezogen wurde. Es wird angeregt, die Bergbaugeschichte Wattenscheids für Besucher aus der Region stärker sichtbar zu machen, etwa durch eine thematische Verknüpfung der Standorte über die bestehende ÖPNV-Infrastruktur, wie die Linien U35 und 302.

  Die Verwaltung wird konkret gebeten, darzulegen, aus welchen Gründen die Zeche Holland nicht Teil des Programms war und ob eine Beteiligung im Vorfeld mit den zuständigen Eigentümern oder Betreibern geprüft wurde. Zudem wird nach den Voraussetzungen gefragt, die eine künftige Teilnahme ermöglichen würden. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, inwieweit eine stärkere Einbindung der Zeche Holland in die gesamtstädtische Präsentation der Industriekultur sowie eine Verknüpfung mit dem Deutschen Bergbau-Museum realisierbar ist.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.15
  Vor-Ort-Begehung der Freilichtbühne Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262505 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung am 15. September 2026 einen gemeinsamen Ortstermin zur Begehung der Freilichtbühne Wattenscheid angeregt. Hintergrund der Anfrage ist der bauliche Zustand der Anlage, der bereits Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung war und von einem Veranstalter thematisiert wurde.

  Die Fraktion bezieht sich auf Beobachtungen während der Veranstaltungen „Rock Classic Allstars“ sowie „Chorgesänge in Wattenscheid“. Ziel des vorgeschlagenen Termins ist es, ein umfassendes Bild der Situation vor Ort zu gewinnen, um bestehende Probleme unmittelbar bewerten zu können. Die Anfrage sieht vor, von einer rein schriftlichen Befragung zu einzelnen Kostenpositionen oder Instandhaltungsmaßnahmen abzurücken und stattdessen eine gemeinsame Besichtigung anzustreben, die als Grundlage für die Beratung über weiteren Handlungsbedarf dienen soll.

  In der Anfrage werden die Verwaltung um die Nennung von Terminvorschlägen für eine solche Begehung gebeten. Zudem wird gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, einen zeitnahen Termin unter Beteiligung der zuständigen Fachverwaltung und der Mitglieder der Bezirksvertretung durchzuführen. Ein solcher Termin soll laut Antrag eine fraktionsübergreifende Informationsgrundlage schaffen.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.16
  Situation am Kiosk Hochstraße 98 in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262532 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20262532 der CDU Wattenscheid wird die aktuelle Situation rund um den Kiosk in der Hochstraße 98 sowie die Haltestelle Querstraße thematisiert. Anwohner berichten von wiederkehrenden Störungen durch größere Männergruppen, die im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren. Dies führe zu Lärmbelästigung, Konflikten und Verschmutzungen, wie etwa durch Glasscherben. Die Situation beeinträchtige die Wohnqualität, da das Öffnen von Fenstern in den Sommermonaten teilweise nicht möglich sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Aufenthalt von Kioskbesuchern an der Haltestelle Querstraße den Aufenthalt von Fahrgästen beeinträchtige. Die Polizei sei bereits mehrfach vor Ort gewesen.

  Die Antragstellerin bittet die zuständige Fachabteilung um Auskunft darüber, ob der Verwaltung diese Problematik bekannt sei und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden. Es wird nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei gefragt. Des Weiteren soll geprüft werden, in welchem Umfang der am Kiosk verkaufte Alkohol unmittelbar vor Ort oder im öffentlichen Raum konsumiert wird. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach Gesprächen mit dem Kioskbetreiber sowie nach geplanten Kontrollen. Abschließend wird nach Ansätzen zur Verbesserung der Situation an der Haltestelle Querstraße gefragt.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.17
  Sachstand Stadthalle

  Zur Vorlage · 20262508 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II wurde eine Anfrage zur aktuellen Situation der Stadthalle Wattenscheid eingebracht. Ein Vertreter der Fraktion Wattenscheider Chance befragte dazu den aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes.

  Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach dem derzeit erwarteten zeitlichen Ablauf. Dabei geht es konkret um die nächsten Planungsschritte sowie die spätere Umsetzung der Sanierungsarbeiten. Die Vorlage dient dazu, Informationen über den Fortschritt des Projekts und die zeitliche Planung der baulichen Maßnahmen zu erhalten.

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  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.18
  Fußgängerbrücke am Zeppelindamm („Blaue Brücke“)

  Zur Vorlage · 20262504 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Informationen zum Zustand der Fußgängerbrücke am Zeppelindamm, auch bekannt als „Blaue Brücke“, angefordert. Als Anlass für die Anfrage dient der sichtbare Zustand der Konstruktion, wobei insbesondere verblasste Farbanstriche sowie Roststellen an verschiedenen Stellen der Brücke angeführt werden.

  Die Fraktion stellt dazu vier spezifische Fragen an die zuständige Verwaltung. Zunächst wird nach dem Zeitpunkt der letzten Überprüfung der Brücke auf Mängel und Schäden gefragt. Des Weiteren wird nach der Existenz eines festgelegten Prüf- und Wartungsplans sowie nach den zeitlichen Abständen für regelmäßige Prüfungen, Wartungen und Reinigungen der Brücke gefragt.

  Darüber hinaus möchte die UWG-Bezirksfraktion erfahren, ob aktuell konkrete Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen für das Bauwerk vorgesehen sind und falls ja, für welchen Zeitraum diese geplant sind. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung des derzeitigen baulichen Zustands der Brücke gebeten. Die Anfrage wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte