Unhaltbare Zustände am Parkplatz der städtischen Kita Friesenweg

Die Verwaltung des Jugendamtes hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG zum Zustand des Parkplatzes der städtischen Kita Friesenweg in Wattenscheid Stellung bezogen. Die Fraktion hatte zuvor im Juni 2026 darauf hingewiesen, dass der Parkplatz in einem mangelhaften Zustand sei und Anwohnerhinweise bislang nicht berücksichtigt worden seien. Zudem wurde die Frage nach der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherheit sowie nach geplanten Maßnahmen zur Behebung der Zustände gestellt.

Nach Angaben der zuständigen Abteilung für Kindertagesbetreuung ist der Zustand des Parkplatzes erst mit der Übermittlung der entsprechenden Anfrage bekannt geworden. Vorher lagen der Abteilung keine Beschwerden oder Mängelanzeigen vor.

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherheit führt die Verwaltung aus, dass sich der Parkplatz auf einem Flurstück befindet, das sich im Eigentum von 427 Parteien befindet. Zwar existiert eine Baulast für drei Stellplätze der Kita sowie eine eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten der Einrichtung, jedoch besteht keine Unterhaltungs- oder Instandhaltungspflicht der Stadt Bochum. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit liege bei den jeweiligen Eigentümern des Gemeinschaftsgrundstücks. Die Stadt Bochum agiere auf den Parkplätzen bislang nur bei unmittelbarer Notwendigkeit zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Diese Praxis soll beibehalten werden, während nach einer dauerhaften Lösung für die Situation gesucht wird.