‚‚Ist die freie Rede in der Bezirksvertretung Wattenscheid bedroht?“

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Stellung, in der die Frage aufgeworfen wird, ob die freie Rede in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gefährdet sei. Hintergrund ist ein Eingreifen des Bezirksbürgermeisters während einer Sitzung am 21. April 2026, bei der ein Mitglied der Fraktion die Nachhaltigkeitsstrategie der Verwaltung sowie die fachliche Einschätzung eines Ratsmitglieds zum Thema Grundlast kritisierte. Die Anfrage umfasst 17 Fragen zur rechtlichen Klärung, unter anderem zur Zulässigkeit inhaltlicher Kritik, zur Neutralitätspflicht der Sitzungsleitung und zur Definition von Verletzungen der Würde des Rates.

Die Verwaltung bestätigt die Zulässigkeit inhaltlicher Kritik. Die Sitzungsleitung ist gemäß § 51 der Gemeindeordnung NRW dazu befugt, die Ordnung aufrechtzuerhalten und bei Verstößen einzugreifen, was in der Geschäftsordnung der Stadt Bochum konkretisiert wird. Das Eingreifen des Bezirksbürgermeisters erfolgte im vorliegenden Fall zur Sicherstellung der Sitzungsordnung und nicht aufgrund inhaltlicher oder parteipolitischer Differenzen. Die Neutralitätspflicht wurde dabei gewahrt, da der Redner seinen Beitrag ohne Wortentzug fortsetzen konnte und die Arbeitsfähigkeit des Gremiums unbeeinträchtigt blieb. Bezüglich der rechtlichen Bewertung von Verstößen gegen die Würde des Rates wird auf eine Einzelfallprüfung verwiesen. Die Kommunalaufsicht prüft dabei lediglich tatsächliche Sachverhalte und keine hypothetischen Fälle.