‚‚Ist die freie Rede in der Bezirksvertretung Wattenscheid bedroht?“

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion zur Frage der Redefreiheit in der Bezirksvertretung Wattenscheid reagiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Vorfall während der Sitzung vom 21. April 2026, bei dem der Bezirksbürgermeister in einen Redebeitrag eines Mandatsträgers eingriff. In der Rede wurden die Nachhaltigkeitsstrategie der Verwaltung sowie die fachliche Einschätzung eines anderen Ratsmitglieds zum Thema Grundlast kritisiert. Die Anfrage der Fraktion thematisiert, ob die Kritik an der Verwaltung und an politischen Positionen anderer Fraktionen durch die Intervention des Bezirksbürgermeisters eingeschränkt wurde.

Die Fraktion stellt im Rahmen der Anfrage zahlreiche Fragen zur Zulässigkeit inhaltlicher Kritik, zur Definition von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 51 der Gemeindeordnung NRW sowie zur Einhaltung der Neutralitätspflicht durch die Sitzungsleitung. Es wird hinterfragt, wo die rechtlichen Grenzen für politische Bewertungen und polemische Formulierungen liegen und ob das Eingreifen des Bezirksbürgermeisters eine Selbstbeschränkung der Mandatsträger zur Folge haben könnte.

Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort, dass inhaltliche Kritik an Vorlagen oder politischen Positionen im Rahmen der geltenden Vorschriften, insbesondere der Gemeindeordnung NRW und der Geschäftsordnung der Stadt Bochum, zulässig ist. Die Sitzungsleitung ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben dazu verpflichtet, die Ordnung in der Sitzung aufrechtzuerhalten.