Erste Nachfrage zur Antwort der Verwaltung vom 08.04.2026 auf die Anfrage der Fraktion der AfD zur 5. Sitzung des Rates am 19.03.2026 (Vorlage-Nr. 20260971) – Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats

Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Art und Weise einer stattgefundenen Zusammenkunft Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war eine abendliche Sitzung, an der Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der UWG sowie Vertreter der Verwaltung teilnahmen.

Die Verwaltung stellte klar, dass es sich bei dieser Zusammenkunft nicht um ein Gremium der Stadt Bochum, der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid oder um ein nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenes Organ handelte. Die unterschiedlichen in früheren Antworten verwendeten Bezeichnungen für dieses Treffen wurden als synonym eingestuft. Die Verwaltung nahm an der Sitzung lediglich als eingeladene Partei teil, um Sachinformationen im Rahmen eines Informationsaustauschs bereitzustellen.

Hinsichtlich des Veranstaltungsortes gab die Verwaltung an, dass die Zusammenkunft nicht im Rathaus Wattenscheid stattfand, der Ort parteiinterner oder parteiübergreifender Besprechungen jedoch in der Organisationshoheit der Teilnehmenden liege. Über die genaue Ausgestaltung der Sitzung, etwa die Rede- oder Mitwirkungsrechte der einzelnen Fraktionen, liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, da dies interne Angelegenheiten der politischen Gruppierungen seien. Eine Meldung über die Bildung einer neuen Fraktion oder einen Zusammenschluss bestehender Fraktionen ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsstelle bislang nicht eingegangen.