Parkbucht „Am Beisenkamp“

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Status der Parkbucht „Am Beisenkamp“ Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die Beschilderung sowie die mögliche Absenkung des Bordsteins im Eingangsbereich der dortigen Senioreneinrichtung, um Rettungs- und Einsatzfahrzeugen das Halten zu ermöglichen bzw. den Liegendtransport zu erleichtern.

Hinsichtlich der Beschilderung führt die Verwaltung aus, dass der Bereich im Rahmen eines Neubaus durch den Betreiber im Januar 2024 mit einem eingeschränkten Haltverbot versehen wurde. Zusätzliche Schilder, die eine Ausnahme für Rettungs- oder Einsatzfahrzeuge vorsehen, wurden nicht angeordnet. Eine solche Regelung würde es Krankentransporten erlauben, dauerhaft an dieser Stelle zu parken, was dem Zweck des eingeschränkten Haltverbots widersprechen würde. Das Halten ist dort auf die Dauer von drei Minuten oder bis zum Abschluss des Ein- und Aussteigevorgangs begrenzt.

Bezüglich der baulichen Anpassung des Bordsteins stellt das Tiefbauamt fest, dass eine Absenkung des Bordsteins auf einer Länge von zehn Metern grundsätzlich möglich ist. Da eine solche Gehwegabsenkung als private Sondernutzung eingestuft wird, muss der entsprechende Antrag durch den Betreiber der Senioreneinrichtung beim Tiefbauamt gestellt werden.