Birkenfeldstraße – Parksituation im Bereich gegenüber Haus-Nr. 17

Die SPD-Fraktion hat im Bezirksverband Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur Parksituation in der Birkenfeldstraße eingereicht. Hintergrund ist eine Ortsbegehung vom 6. Juli 2026, bei der die Parkmöglichkeiten gegenüber der Hausnummer 17 thematisiert wurden. Laut der Anfrage parkt die Anwohnerschaft an dieser Stelle seit längerer Zeit auf dem Gehweg. Bisher war dies aufgrund regelmäßiger Rückschnitte einer angrenzenden Hecke möglich, die jedoch aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse nicht mehr gepflegt wird. In der Folge kam es im laufenden Jahr bereits zu vier Verwarnungen wegen Parkverstößen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung nun um eine verkehrsrechtliche Bewertung der Situation gegenüber der genannten Hausnummer. Konkret wird gefragt, ob an dieser Stelle legales Parken auf dem Gehweg angeordnet werden kann. Zudem wird die Fachverwaltung aufgefordert, alternative Lösungen aufzuzeigen, die gegebenenfalls auch die Klärung der Zuständigkeit für den Rückschnitt der Hecke beinhalten könnten. Ziel der Anfrage ist die Prüfung von legalen Parkmöglichkeiten oder anderen Regelungen zur Sicherung der Parksituation.