Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20262040 die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein Bauvorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit einem Staffelgeschoss. Das geplante Gebäude soll sieben Wohneinheiten umfassen. Zur Deckung des Stellplatzbedarfs sind eine Tiefgarage mit sechs Stellplätzen, drei oberirdische Stellplätze sowie 23 Fahrradstellplätze vorgesehen.

Die Genehmigung des Vorhabens erfolgt auf Grundlage von § 36a BauGB, im Rahmen der Regelungen zum sogenannten Wohnungsbauturbo. Da das Bauvorhaben von der bestehenden Umgebung abweicht, ist eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Die Abweichung betrifft insbesondere die Ausnutzung des maximalen baulichen Rahmens und eine verdichtete Freiflächenstruktur, wodurch ein bauliches Volumen entsteht, das im bisherigen Straßenbereich nicht vorhanden war.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen beabsichtigt, diese Abweichung zuzulassen, da das Projekt der Schaffung von Wohnraum dient. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben eine Vorbildwirkung für weitere Projekte in der Umgebung entfalten könnte, wodurch für künftige, vergleichbare Anträge keine gesonderte Zustimmung mehr erforderlich wäre. Eine individuelle Prüfung künftiger Anträge unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen bleibt hiervon unberührt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über die Plattform bochum-mitgestalten.de blieb ohne Stellungnahmen. Die Zustimmung ist an die Geltungsdauer des Bauvorbescheides gebunden.