Gehweg Westraße – Südseite (Zustand und Zustänigkeit)

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der UWG-Bezirksfraktion zur Situation des Gehwegs an der Weststraße in Wattenscheid Stellung bezogen. Zunächst erläuterte die zuständige Fachabteilung die Verzögerung bei der Beantwortung einer Anfrage aus dem Januar 2026. Grund hierfür waren Gespräche mit Grundstückseigentümern über einen möglichen Flächenerwerb, deren Ergebnisse in die Auskunft einfließen sollten.

Hintergrund der Anfrage ist der Zustand des südlichen Abschnitts der Weststraße zwischen den Hausnummern 67 und 101. Da ein Großteil der Flächen nicht im städtischen Eigentum steht und viele Eigentümer einen Verkauf ablehnen, wurde ein Sanierungsabschnitt in den Bereich zwischen den Hausnummern 44 und 55 verlegt.

Bezüglich der Haftung für Personen- und Sachschäden erklärte die Verwaltung, dass sich die Verantwortung nach der jeweiligen Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht richtet. Bei öffentlichen Gehwegen liegt diese beim Träger der Straßenbaulast, während sie bei nicht gewidmeten Privatflächen im Einzelfall beim Grundstückseigentümer liegen kann.

Für eine Sanierung durch den Straßenbaulastträger müssen die Flächen entweder im städtischen Eigentum stehen oder dauerhafte Nutzungsrechte eingeräumt werden. Während einige Eigentümer einem Verkauf zugestimmt haben, lehnt die Mehrheit den Verkauf der Flächen ab. Die Verwaltung strebt weiterhin einvernehmliche Lösungen wie Gestattungs- oder Nutzungsvereinbarungen an. Enteignungsrechtliche Maßnahmen werden als aufgrund der hohen Eingriffsintensität nicht verhältnismäßig eingestuft.