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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Friemannplatz – Umgestaltung des Platzes unter Einbeziehung des direkten Umfelds

  Zur Vorlage · 20261394 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Friemannplatzes in Bochum-Altenbochum vorgelegt. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll dem Vorentwurf der Planungsgesellschaft Henning Larsen zustimmen und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragen.

  Das Konzept sieht eine Aufteilung des Platzes in zwei Funktionszonen vor. Im nördlichen Bereich sollen neue Grün-, Spiel- und Aufenthaltsflächen mit einem Naturspielbereich, Sitzgruppen und Wiesen entstehen. Im südlichen Bereich bleiben 21 Parkplätze erhalten. Der Wochenmarkt wird auf die östliche Seite des Platzes sowie in den Straßenbereich der Bruchspitze verlagert. Geplant sind zudem ein Wasserspiel als gestalterisches Element und ein Gemeinschaftstisch unter einem Baumdach. Die Maßnahmen sehen eine Erweiterung der Grünflächen um etwa 40 Prozent und eine Reduzierung befestigter Flächen um rund 25 Prozent vor. Das Vorhaben folgt dem Prinzip der Schwammstadt, um Regenwasser zur Versickerung oder Verdunstung vor Ort zu nutzen.

  Die Finanzierung des Projekts ist auf mehrere Jahre verteilt. Für das Jahr 2026 sind 0,5 Millionen Euro vorgesehen, weitere Mittel werden für die Jahre 2027 bis 2029 beantragt. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 1,75 Millionen Euro, ergänzt durch Kosten für Bergbauschäden sowie Planung und Gutachterleistungen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0Dagegen:3 (AfD)Dafür:9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:3 (AfD) Dafür:9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 1.1.1
  Friemannplatz – Umgestaltung des Platzes unter Einbeziehung des direkten Umfelds - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Linke-

  Zur Vorlage · 20261706 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben durch die Antragsteller David Schnell, Karsten Finke und Ida Paul einen Ergänzungsantrag zur Umgestaltung des Friemannplatzes in Altenbochum vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zur Neugestaltung des Platzes und sieht vor, dass die Verwaltung bei der weiteren Umsetzung verschiedene Aspekte prüfen soll.

  Ein zentraler Punkt ist die Untersuchung, ob dem Markthandel und künftigen Veranstaltungen mehr Fläche als die derzeit geplanten 820 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden kann. Dabei sollen die Interessen der Marktgilde berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich einer Infrastruktur auf der Bruchspitze sowie eines Konzepts für den Wochenmarkt während der Bauzeit.

  Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Nutzung von Marktflächen als Parkraum außerhalb der Marktzeiten zu prüfen und Standorte für Unterflurcontainer zu finden. Die Umgestaltung soll zudem Spiel- und Sitzelemente umfassen. Bei der Planung von Parkflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sollen darüber hinaus entsprechende Ladekapazitäten berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung)
• Friemannplatz – Umgestaltung des Platzes unter Einbeziehung des direkten Umfelds - Präsentation der Verwaltung -
• Friemannplatz - Ergänzende Informationen der Verwaltung (Lageplan)-
• 1.2
  Funktionale und gestalterische Aufwertung des Park Präsident in Bochum Hamme

  Zur Vorlage · 20261353 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung strebt die funktionale und gestalterische Aufwertung des Parks Präsident im Bochumer Stadtteil Hamme an. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Fortführung der Planung zur Umsetzungsreife beantragt. Im Fokus stehen dabei die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie die Anpassung der Anlage an klimatische Anforderungen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist die Neugestaltung der Wege, insbesondere die Anbindung an die Kita Zechenstraße durch neue Pflasterung und LED-Beleuchtung. Für die Nutzung als Sport- und Spielfläche sollen Angebote wie ein erneuertes Basketballfeld sowie eine „Sportbox“ zur kostenlosen Geräteaustausch ergänzt werden. Zudem ist die Schaffung eines Seniorenbereichs und die barrierefreie Gestaltung der Anlage vorgesehen, um auch die Bewohner der angrenzenden Diakonie-Wohnanlage einzubeziehen.

  Die ökologische Aufwertung umfasst die Pflanzung von klimaresilienten Gehölzen sowie die Anlage von Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität. Historische Relikte der ehemaligen Zeche Präsident sollen dabei als gestalterische Elemente hervorgehoben werden. Die Planung berücksichtigt Rückmeldungen aus öffentlichen Beteiligungsverfahren. Der Baubeginn ist für das Jahr 2027 geplant, wobei die Fertigstellung für den Zeitraum 2028 bis 2029 erwartet wird. Die bewilligten Gesamtkosten belaufen sich auf 2,6 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• Funktionale und gestalterische Aufwertung des Park Präsident in Bochum Hamme - Präsentation der Verwaltung -
• 1.3
  Ausbau des Verbindungswegs im Bereich der Grünanlage zwischen Moritzstraße und Neidenburgerstraße (Veloroute 1)

  Zur Vorlage · 20261504 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat einen Plan zum Ausbau des Verbindungswegs in der Grünanlage zwischen der Moritzstraße und der Neidenburger Straße vorgelegt, der Teil der Veloroute 1 ist. Die Vorlage sieht vor, den derzeit etwa 2,50 Meter breiten Weg aus Dolomitsand und Asche zu asphaltieren und größtenteils auf eine Breite von 4,0 Metern zu erweitern. Damit soll die Qualität des Radweges im Hinblick auf Sicherheit und Komfort gesteigert werden.

  Im Zuge der Maßnahme sollen neun Beleuchtungsmasten installiert werden, wobei naturschutzrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. Zur Entwässerung ist die Anlage einer Mulde im Böschungsbereich geplant, um das Oberflächenwasser flächenhaft versickern zu lassen und die angrenzenden Kleingärten vor Wasserzufluss zu schützen. Für die Verbreiterung der Trasse müssen voraussichtlich vier Bäume gefällt werden; der ökologische Ausgleich erfolgt durch die Zuweisung von 3750 Biotopwertpunkten. Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH wird im Rahmen des Vorhabens Leerrohren auf eigene Kosten mitverlegen.

  Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden auf rund 617.600 Euro geschätzt, wobei die Mittel aus dem Projekt „Neubau von Radwegen“ bereitgestellt werden. Der Baubeginn ist für Ende 2026 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von etwa 13 Wochen veranschlagt wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4
  Zuschussantrag Freiraum Bochum e.V.

  Zur Vorlage · 20261311 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Trägerverein Freiraum e.V. vorgelegt. Der Verein betreibt in der Josephstraße 2 ein Soziales Zentrum, das als Treffpunkt für verschiedene Initiativen und Gruppen im Stadtteil dient. Zu den dort stattfindenden Angeboten gehören unter anderem Workshops, Filmabende sowie gemeinschaftliche Kochangebote wie die „Küche für alle“.

  Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf 1.500 Euro und ist zweckgebunden für die Anschaffung von Elektrogeräten vorgesehen. Hintergrund der Anfrage ist die Notwendigkeit, die Küchenausstattung des Zentrums zu erneuern, da bestehende Geräte wie der Herd oder Backofen defekt oder für den Bedarf unzureichend sind. Die Förderung soll dazu beitragen, die Aufrechterhaltung und den Ausbau der niederschwelligen Angebote im Stadtteil sicherzustellen. Die Auszahlung der Mittel ist an die Bedingung geknüpft, dass die entsprechenden Rechnungen nach der Anschaffung durch den Verein vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 1.5
  Zuschussantrag des Allgemeinen Bürger-Schützenvereines Hofstede-Riemke 1913 e.V.

  Zur Vorlage · 20261309 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Allgemeine Bürger-Schützenverein Hofstede-Riemke 1913 e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Schützenfest gestellt, welches im Zeitraum vom 4. bis 6. September 2026 stattfinden soll. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Bewilligung eines Betrags in Höhe von 1.500 Euro aus den Haushaltsmitteln des Bezirks Mitte vor.

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll die Auszahlung des Zuschusses durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle veranlassen. Die Gewährung der Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nach Abschluss der Veranstaltung geprüft wird. Der Verein muss hierzu einen Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle Mitte einreichen. Sofern die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht fristgerecht erbracht wird, ist eine ganz oder teilweise Rückforderung des Zuschusses möglich.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Zuschussantrag für das Westendfest auf dem Springerplatz

  Zur Vorlage · 20261522 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Gewährung eines Zuschusses für das Westendfest auf dem Springerplatz. Der IFAK e.V. beantragt für die Durchführung der Veranstaltung am 12. September 2026 eine Förderung aus bezirklichen Haushaltsmitteln in Höhe von 1.500 Euro.

  Das Stadtteilfest richtet sich an Bewohner des Westends sowie angrenzender Gebiete. Für die Veranstaltung werden etwa 2.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Im Zeitraum von 14:00 bis 18:00 Uhr präsentieren sich rund 20 bis 25 Vereine, Initiativen und Einrichtungen aus dem Stadtteil mit Informations- und Mitmachständen. Das Angebot wird durch ein Bühnenprogramm mit Musik, Tanz und Gesang sowie die Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr ergänzt. Die beantragten Mittel sollen zur Finanzierung eines Clowns für das Kinderprogramm sowie für Honorare von Bands und Künstlern dienen.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksverwaltungsstelle nach Abschluss des Festes die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses prüft. Der Veranstalter ist verpflichtet, einen Verwendungsnachweis über die Ausgaben und Einnahmen bei der Bezirksverwaltungsstelle Mitte einzureichen. Eine Rückforderung der Mittel kann erfolgen, sofern die Mittel zweckwidrig verwendet wurden oder der Nachweis nicht fristgerecht erbracht wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße und Steinring einschl. Kreisverkehr

  Zur Vorlage · 20261492 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße und Steinring vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung des Straßenabschnitts sowie den Bau einer Kreisverkehrsanlage am Knotenpunkt Steinring, um die Fahrradinfrastruktur zu verbessern und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Individualverkehr im Rahmen des städtischen Vorbehaltsnetzes zu erhalten.

  Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden verschiedene Planungsalternativen bewertet. Die Variante 1 sah beidseitige Radfahrstreifen vor, was jedoch den Wegfall zahlreicher Parkplätze und des Baumbestandes zur Folge gehabt hätte. Eine zweite Variante mit Einbahnstraßenregelung wurde in einem Verkehrsversuch geprüft. Dabei zeigten sich zwar positive Effekte für den Radverkehr, allerdings kam es zu Verkehrsverlagerungen in umliegende Wohngebiete wie die Düppelstraße, was auch zu Beschwerden von Anwohnenden führte.

  Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur soll nun die Vorentwurfsplanung der Variante 3 beschließen. Diese sieht eine Bestandserneuerung mit abschnittsweise einseitigen Radfahrstreifen vor. Die Variante wurde als Vorzugsvariante identifiziert, da sie den Erhalt von Parkplätzen und Bäumen sowie die Anforderungen an den Verkehr am besten berücksichtigt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und die finale Ausbauplanung zur Entscheidung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 2.1.1
  Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Oskar-Hoffmann-Straße zwischen Universitätsstraße und Steinring einschl. Kreisverkehr - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Linke-

  Zur Vorlage · 20261707 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag 20261707 zur 7. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Juni 2026 bezieht sich auf die Beschlussvorlage 20261492 zum Ausbau der Oskar-Hoffmann-Straße im Abschnitt zwischen Universitätsstraße und Steinring, einschließlich des Kreisverkehrs. Die von den Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gestellte Vorlage beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer Fahrradstraße. Darüber hinaus wird die Verwaltung angehalten, bei künftigen Vorlagen die Planungsunterlagen zu allen Varianten bereitzustellen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass der motorisierte Individualverkehr laut Bewertungsmatrix nicht das Hauptverkehrsmittel sei und eine Verbesserung der Radinfrastruktur die Radverkehrsbelastung erhöhe. Da auf der Oskar-Hoffmann-Straße bereits eine Tempo-30-Regelung gilt, seien keine größeren Einschränkungen für den motorisierten Verkehr zu erwarten. Die Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für den Radverkehr wird durch die Anbindung an die Springorumstraße, den künftigen RS1 am Bahnhof sowie die radialen Straßen Universitätsstraße und Wittener Straße hervorgehoben. Zudem wird darauf verwiesen, dass laut Verwaltungsvorlage ausreichend Raum für verschiedene Begegnungssituationen im Straßenraum vorhanden sei.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung)
• 2.2
  Kreisverkehr Gahlensche Str. / Seilfahrt / Porschestr.

  Zur Vorlage · 20260937 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den Umbau der Querungsstellen am Kreisverkehr Gahlensche Straße, Seilfahrt und Porschestraße, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger zu erhöhen. Da der im Jahr 2000 errichtete Kreisverkehr derzeit über ungesicherte Übergänge verfügt, sieht die Vorlage vor, alle vier Querungspunkte mit Fußgängerüberwegen, taktilen Leiteinrichtungen und einer angepassten Beleuchtung auszustatten. Ergänzend dazu soll ein Teil der Fahrbahn im nördlichen Knotenpunktarm saniert werden. Weitere bauliche Veränderungen an den umliegenden Verkehrsflächen sind nicht vorgesehen.

  Die Kosten für diese Baumaßnahme werden auf etwa 165.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung soll im Haushaltsjahr 2026 durch eine Umschichtung aus dem Projekt „Kreisverkehre“ sichergestellt werden, wobei Mittel aus einer zeitlich verschobenen Maßnahme am Knotenpunkt Steinring/Oskar-Hoffmann-Straße genutzt werden sollen.

  Der Vorschlag wird im Rahmen einer Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Juni 2026 beraten. Eine Entscheidung über die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 2. Juli 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 2.3
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20261441 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Stellplatzsatzung sowie zur Kenntnisnahme einer Evaluation der bisherigen Regelungen vor. Ziel der Satzung, die bereits 2022 eingeführt wurde, ist es, Baukosten im Wohnungs- und Gewerbebau zu senken und alternative Mobilitätsangebote wie den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fahrradabstellanlagen zu fördern.

  Die durchgeführte Evaluation zeigt, dass die bisherige Satzung in der Praxis gut anwendbar ist und insbesondere bei kleineren Bauvorhaben zu Vereinfachungen bei Bauanträgen geführt hat. Dennoch wurden Anpassungsbedarf bei den Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie punktuelle Optimierungsmöglichkeiten bei den Richtwerten zur ÖPNV-Lagegunst identifiziert. Die neue Satzung sieht daher redaktionelle Klarstellungen und angepasste Kriterien vor, um die Anwendung weiter zu vereinfachen und die Kosten für Bauvorhaben potenziell weiter zu reduzieren.

  Mit dem Beschluss wird zudem die Verwaltung beauftragt, zwei Jahre nach Inkrafttreten der angepassten Satzung einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Eine erneute umfassende Evaluation soll nach drei Jahren stattfinden, um die tatsächlichen Auswirkungen der Regelungen auf die Stadtentwicklung und die Mobilitätsstruktur fundiert bewerten zu können.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung)
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 2.4
  Planungsbeschluss alternative Wegeverbindung für Hannoverbahntrasse im Abschnitt NORD - Erzbahntrasse bis Salzstrecke/Zeche Hannover

  Zur Vorlage · 20261391 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20261391 einen Planungsbeschluss für eine alternative Wegeverbindung im nördlichen Abschnitt der Hannoverbahntrasse vorgelegt. Der geplante Bereich erstreckt sich von der Erzbahntrasse bis zur Salzstrecke bzw. Zeche Hannover. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diesen alternativen Verlauf zu planen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung sowie die Akquise von Fördermitteln vorzubereiten.

  Der neue Planungsansatz ergibt sich aus veränderten Rahmenbedingungen. Da der Ausbau der Carolinenglückbahntrasse eine Verbindung zwischen dem RS1 und der Erzbahntrasse ermöglichen wird, ist ein Ausbau des südlichen Teilstücks der Hannoverbahntrasse nicht mehr zwingend erforderlich. Der alternative Verlauf im nördlichen Abschnitt nutzt bestehende Rampenanlagen sowie einen vorhandenen Weg von der Erzbahntrasse auf das mittlere Höhenniveau. Die Strecke führt über die Hüller-Bach-Brücke und folgt einem bestehenden Trampelpfad. Da alle benötigten Grundstücke im städtischen Besitz sind, ist keine Nutzung fremder Flächen notwendig. Dieser Verlauf soll voraussichtlich Kosten beim Wegbau und bei Ausgleichsmaßnahmen einsparen.

  Als Ausbaustandard ist eine getrennte Geh- und Radwegführung vorgesehen. Die genauen Kosten für den Abschnitt Nord werden im Rahmen der Planung ermittelt; ein separater Umsetzungsbeschluss folgt nach der Kostenermittlung. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Sicherung von Fördermitteln, beispielsweise durch das Programm FöRiNah. Mittel für die gesamte Hannoverbahntrasse wurden bereits für die Haushalte 2027 und 2028 beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

  Zur Vorlage · 20261211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum legt das Abwasserbeseitigungskonzept 2027 (ABK 2027) zur Beratung und Entscheidung vor. Gemäß dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen ist die Kommune verpflichtet, alle sechs Jahre ein solches Konzept zu erstellen und der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen. Das ABK 2027 dient als Fortschreibung des Konzepts aus dem Jahr 2021 und umfasst die Planung, Errichtung sowie Instandhaltung der Abwasseranlagen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem ABK 2027 zuzustimmen und die Verwaltung anzuweisen, das Dokument bei der Bezirksregierung einzureichen. Das Konzept beinhaltet neben der Abwasserbeseitigung auch ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept sowie Maßnahmen zur Fremdwassersanierung. Ein wesentlicher Bestandteil sind Strategien zur Klimafolgenanpassung, um auf Auswirkungen wie Starkregen, Hitze und Trockenheit zu reagieren. Hierbei kommen unter anderem eine Starkregengefahrenkarte und das Leitbild der „Schwammstadt“ zum Einsatz, welches die Verdunstungsrate erhöhen und die Versickerung fördern soll.

  Die Planung basiert zudem auf einem Modell zur Alterungsprognose des Kanalnetzes, um die langfristige Erhaltung der Infrastruktur sicherzustellen. Das Entwässerungsnetz der Stadt umfasst etwa 1.246 Kilometer an Kanalleitungen sowie verschiedene Sonderbauwerke wie Pumpwerke und Regenrückhalteanlagen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung)
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (AfD)Dafür 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 2.7
  Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

  Zur Vorlage · 20261149 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung verschiedener Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne vorgelegt. Die Vorlage betrifft zahlreiche Planungsgebiete in den Bezirken Bochum-Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest.

  Als Gründe für die Einstellung der Verfahren werden unterschiedliche Entwicklungen angeführt. In einigen Fällen haben sich die ursprünglichen Planungsziele geändert oder sind nicht mehr aktuell, etwa weil Vorhaben von Investoren aufgegeben wurden oder die Umsetzung bereits auf Grundlage bestehender Regelungen, wie dem § 34 BauGB, erfolgt ist. Bei anderen Projekten, beispielsweise in der Gaußstraße oder an der Hängebank, verhindert die dauerhafte Unmöglichkeit einer Bebauung aufgrund von Bergschäden die Fortführung der Planung. Weitere Gründe für die Aufhebung sind das Entfallen von Planungsanlässen oder veränderte rechtliche Rahmenbedingungen.

  Die formelle Aufhebung der Beschlüsse soll der rechtlichen Klarheit und der Verwaltungsvereinfachung dienen. Durch das Ende der Verfahren entfällt die Notwendigkeit für verschiedene Ämter, die Ziele dieser alten Aufstellungsbeschlüsse bei Bauantragsverfahren zu prüfen. Zudem dient die Maßnahme der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, da veraltete Informationen aus den Online-Verzeichnissen entfernt werden können, um Unklarheiten und unnötige Anfragen in der Verwaltung zu vermeiden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20261338 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Teilaufhebung von Flächen aus den Bebauungsplänen Nr. 344 (Tippelsberg / Berger Mühle) und Nr. 351 (Ölbachtal Teilgebiet Bochum I). In dem vorliegenden Beschlussvorschlag des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sollen drei Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 344 sowie ein Bereich des Bebauungsplans Nr. 351 von ihrer derzeitigen Festsetzung als landwirtschaftliche Flächen entbunden werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die rechtliche Grundlage für Erstaufforstungen zu schaffen, um diese als forstrechtlichen und naturschutzfachlichen Ausgleich (Ökokonto) für Eingriffe in Natur und Landschaft nutzen zu können.

  Die betroffenen Flächen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 344 erstrecken sich über etwa 19 Hektar im Ortsteil Bergen, nahe der Bundesautobahn 43. Durch die geplante Aufforstung sollen bestehende Waldflächen miteinander verbunden und ein Biotopverbund gestärkt werden. Im Ortsteil Gerthe ist zudem eine Fläche von circa zwei Hektar aus dem Bebauungsplan Nr. 351 betroffen. Da Bochum als waldarme Kommune Verpflichtungen zum Walderhalt und zur Waldvermehrung hat, sind geeignete Flächen für den ökologischen Ausgleich derzeit schwer verfügbar.

  Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Nord sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen vor. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrates ist für den 16. Juli 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.10
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.11
  Unterflurcontainer (UFC), Standort Speicherstr. Höhe Hausnr. 4

  Zur Vorlage · 20261493 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung strebt die Installation von Unterflurcontainern an der Speicherstraße, im Bereich der Hausnummer 4, an. Im Rahmen der Kernaktivität „StadtRaumPflege“ soll die USB Bochum GmbH beauftragt werden, ein System zur Erfassung von Glasverpackungen sowie für Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) zu planen und umzusetzen.

  Das Vorhaben umfasst die Einrichtung von insgesamt vier Unterflurcontainern für Glas und vier Containern für Papier und Kartonagen. Ziel der Maßnahme ist der Austausch bestehender Containerinseln durch ein Unterflursystem, um Platzersparnis und eine veränderte Gestaltung des öffentlichen Raums zu erreichen. Laut Verwaltung sollen durch das System die Verschmutzung im Umfeld reduziert sowie Geruchs- und Lärmbelastungen vermindert werden. Zudem wird ein barrierefreier Zugang durch eine geringe Einwurfhöhe vorgesehen.

  Die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf etwa 104.189 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Budget der Kernaktivität „StadtRaumPflege“ vorgesehen. Für die Unterflurcontainer werden zudem jährliche Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung in Höhe von etwa 240 Euro pro Container zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.12
  Baubeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion

  Zur Vorlage · 20261505 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20261505 den Baubeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße im zweiten Bauabschnitt zwischen Klinikstraße und dem Ruhrstadion vorgelegt. Die Planung schließt an den bereits umgebauten ersten Bauabschnitt an und umfasst neben der Castroper Straße auch Teile des Stadionrings sowie des Gersteinrings bis zur Einfahrt der Landeserstaufnahmeeinrichtung.

  Der Entwurf sieht eine Neugestaltung des Straßenquerschnitts vor, die den Radverkehr und das Prinzip der Schwammstadt berücksichtigt. Für den motorisierten Individualverkehr ist im Abschnitt zwischen Klinikstraße und Karl-Lange-Straße ein Geradeausfahrstreifen pro Fahrtrichtung vorgesehen; an den Knotenpunkten werden weiterhin Abbiegestreifen eingerichtet. Im Bereich des Stadions ist eine vorübergehende einstreifige Verkehrsführung mit markierten Radfahrstreifen geplant.

  Zur Stärkung des Radverkehrs sollen beidseitig 2,50 Meter breite Radwege entstehen, die am Knotenpunkt Stadionring/Gersteinring direkte Linksabbiegemöglichkeiten bieten. Die Gehwege werden auf eine Mindestbreite von 2,50 Metern ausgebaut und barrierefrei gestaltet. Ein geplanter grüner Mittelstreifen mit zusätzlichen Baumstandorten soll die Regenwasserversickerung und Verdunstung fördern. Durch die Neugestaltung des Straßenraums entfallen Teile der bisherigen Parkflächen. Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur wird gebeten, die Planung zu beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Umsetzungsschritten zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 2.13
  Umbenennung des "Geologischen Gartens"

  Zur Vorlage · 20261108 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umbenennung des Geologischen Gartens in Bochum vorgelegt. Hintergrund ist ein Bürgeranschreiben, mit dem die Benennung der Anlage nach dem verstorbenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Karl Liedtke angeregt wurde. Die Antragsteller führen die politischen Verdienste Liedtkes für die Stadtentwicklung sowie seine Bedeutung für die Förderung von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in Bochum an.

  Der Vorschlag sieht vor, den bisherigen Namen des Gartens um den Zusatz „Karl Liedtke“ zu ergänzen, um die fachliche Identität der Anlage zu wahren. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll das Anliegen zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt Bochum eine Zustimmung empfehlen. Ergänzend wird die Errichtung einer Erinnerungsmöglichkeit, wie etwa einer Stele, im Garten in Betracht gezogen. Der Ältestenrat hat bereits für die Vorbereitung eines entsprechenden Beschlusses gestimmt. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Mittel oder jährlichen Folgelasten erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Aufwertung Schragmüllerwäldchen Hordel

  Zur Vorlage · 20261564 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke haben in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte den Antrag 20261564 zur Aufwertung des Schragmüllerwäldchens in Hordel vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der Installation einer Parkbank, eines Mülleimers sowie einer Informationstafel in der Grünanlage zu beauftragen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 4.500 Euro zur Verfügung.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die Verkehrsführung an der Hordeler Heide. Die Verwaltung soll die Bordsteinkante absenken, um eine barrierefreie Verbindung zwischen den Wohnanlagen am Beamtenplatz und der Bänksgenstraße zu gewährleisten. Zudem ist zu prüfen, ob Maßnahmen wie ein Zebrastreifen oder andere Elemente zur Sicherung der Fußgängerüberquerung umsetzbar sind.

  Darüber hinaus wird die Prüfung einer Verlagerung der USB-Container auf der Hordeler Heide beantragt. Ziel ist es, die Grünanlage und den Beamtenplatz räumlich stärker zu vereinen. Als möglicher Standort für die Container wird die Hüller-Bach-Straße genannt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die interkommunale Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“ aus dem Jahr 2021.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Programm des Festes an den Grummer Teichen 2026 am 27. und 28. Juni 2026

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Öffentlichkeitsarbeit Rottstraße

  Zur Vorlage · 20261437 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zeitraum vom 22. Juni bis zum 24. Juli 2026 wird in der Rottstraße eine temporäre Stadtmöblierung eingesetzt, um über die planerischen Visionen zum Umbau der Straße zu informieren. An zwei Standorten werden sogenannte Stadt-Terrassen aufgestellt – modulare, teils bepflanzte Elemente zur Straßenmöblierung, die als Leihgabe des Zukunftsnetz Mobilität NRW dienen. Diese fungieren als Informations- und Austauschorte im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung und der Klimaanpassung nach dem Konzept der Schwammstadt.

  Die geplante Umgestaltung der Straße zielt auf eine Neuaufteilung des Straßenraums ab, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, den Radverkehr zu stärken und Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung zu berücksichtigen. Die Aktion wird durch Angebote lokaler Akteure aus der Rottstraße ergänzt. Interessierte können sich vor Ort über die Entwürfe zur Umgestaltung sowie über das Thema Schwammstadt informieren.

  Nach den Sommerferien wird den zuständigen politischen Gremien ein Vorentwurfsplan für die Umgestaltung der Rottstraße zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste 2025 ff. zum Umbau von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Tischtennisplatte Grumme

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Beschädigung der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz unmittelbar nach Eröffnung

  Zur Vorlage · 20261385 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich einer Beschädigung der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz reagiert. Der Schließmechanismus der Anlage, die Ende April 2026 eröffnet wurde, erlitt einen Defekt. Laut der Antwort der Verwaltung wurde der Schaden am 3. Mai 2026 von der Mandragora GmbH gemeldet und noch am selben Tag durch die Zentralen Dienste aufgenommen.

  Mit dem Betreiberpartner Mandragora GmbH ist vereinbart, dass Schäden unmittelbar zu melden sind. Eine technische Überwachung der Türanlage zur automatischen Störungsmeldung ist aktuell nicht im Einsatz, wird jedoch derzeit technisch auf ihre Machbarkeit geprüft. Gegen die Sachbeschädigung wurde Strafanzeige bei der Bochumer Polizei erstattet. Die Verwaltung betonte, dass die Nutzung der Anlage ausschließlich für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen vorgesehen ist, wodurch das Risiko für allgemeinen Vandalismus reduziert werden soll. Reparaturen an der Einrichtung werden nach einer Schadensmeldung umgehend beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Mitte, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

  Zur Vorlage · 20261270 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum-Mitte hat auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion zur Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden seit der Gemeindereform 1975 geantwortet. Die Fraktion hatte im Rahmen einer Sitzung im April 2026 Informationen darüber angefordert, in welchen Zeiträumen lediglich ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt worden war und welche Gründe hierfür vorlagen.

  In der Antwort von Marco Zakrzewski wird erläutert, dass aufgrund der ursprünglichen gesetzlichen Vorgaben bei der Gründung der Bezirksvertretung zunächst nur die Wahl einer einzelnen Stellvertretung möglich war. Erst eine spätere Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) schuf die rechtliche Grundlage für die Wahl mehrerer Personen. Seit 1984 nutzt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte diese Regelung und wählt zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister bzw. stellvertretende Bezirksbürgermeisterinnen. Die endgültige Anzahl der Stellvertretungen orientiert sich an der jeweils geltenden Rechtslage der Gemeindeordnung, wobei die Bezirksvertretung über die konkrete Besetzung eigenständig entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Neues Nahversorgungszentrum Riemke

  Zur Vorlage · 20261320 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirksverantwortung Bochum-Mitte hat Informationen zum weiteren Vorgehen beim Bebauungsplan Nr. 1003 an der Herner Straße und Tippelsberger Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Rückzug eines Lebensmittelhändlers aus dem geplanten Nahversorgungszentrum Riemke sowie die Ankündigung der VBW Wohnen, das Projekt nicht in der ursprünglichen Größe weiterzuführen. Die Fraktion erkundigte sich nach den Auswirkungen auf das laufende Bebauungsplanverfahren und den Möglichkeiten für Anpassungen zur Sicherung des Vorhabens.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die VBW Wohnen derzeit Gespräche mit potenziellen neuen Betreibern führt, um die Umsetzung des Projekts zu prüfen. Aufgrund dieser laufenden Abstimmungen wird der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan nicht wie ursprünglich geplant in die Ratssitzung am 18. Juni eingebracht. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen wird die Ergebnisse der Gespräche abwarten und im Anschluss prüfen, ob Änderungen am Bebauungsplan notwendig sind oder wie die Ansiedlung eines Nahversorgers unterstützt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Fahrradstellplätze in Bochum

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Unfallschaden am Bordstein Ecke der Röhlinghauser / Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20261226 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Instandsetzung eines Bordsteins an der Einmündung Röhlinghauser/Günnigfelder Straße angefragt. Der Schaden entstand infolge eines Autounfalls im Dezember 20mu24. Im Rahmen der Anfrage wurde zudem thematisiert, ob Meldungen über den Mängelmelder der Bochumer App ordnungsgemäß bearbeitet wurden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im aktuellen Portal keine Meldungen für die betreffende Stelle vorliegen. Es sei unklar, ob entsprechende Hinweise im System gelöscht oder entfernt wurden. Die Stadt hat jedoch den zuständigen Jahresunternehmer für den Bezirk Mitte bereits mit dem Austausch des Bordsteins beauftragt. Aufgrund der hohen Auslastung der Baufirma wird die Fertigstellung der Reparaturarbeiten bis zum Spätsommer angestrebt.

  Hinsichtlich der Bearbeitung von Bürgerhinweisen erklärte die Verwaltung, dass die zuständige Stelle für Straßenunterhaltung im Bezirk Mitte zuletzt nur durch Vertretungen besetzt war. Mit der Einstellung eines neuen Mitarbeiters soll die reguläre Aufgabenwahrnehmung sowie die gezielte Bearbeitung von Hinweisen wieder sichergestellt werden. Zudem wird an der Verbesserung interner Prozesse gearbeitet, um Fehlzuordnungen zu vermeiden und die Bearbeitungszeiten im Mängelmelder zu verkürzen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Einrichtung einer Einbahnregelung im Kreisbereich der Bayernstraße

  Zur Vorlage · 20261545 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Einrichtung einer Einbahnregelung im Kreisbereich der Bayernstraße beschlossen. Die Maßnahme betrifft den Straßenabschnitt im unmittelbaren Umfeld des AWO-Familienzentrums sowie der angrenzende Senioreneinrichtung. Ziel der verkehrsrechtlichen Neuregelung ist es, das Befahren dieses Bereichs ausschließlich in Fahrtrichtung gegen den Uhrzeigersinn zu ermöglichen.

  Das Tiefbauamt hat den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der Polizei überprüft. Die Verwaltung teilte mit, dass die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung der Einbahnstraße in Kürze erteilt wird. Im Zuge dessen werden die notwendigen Verkehrsschilder festgelegt und durch Mitarbeiter des Technischen Betriebes aufgestellt, sofern die personellen Kapazitäten dies zulassen. Ergänzende Fahrbahnmarkierungen sind für diese Regelung nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Hausmeister-Haus an der Emil-von-Behring-Schule in Hofstede

  Zur Vorlage · 20261415 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Nachnutzung des ehemaligen Hausmeister-Hauses an der Emil-von-Behring-Schule in Hofstede reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Möglichkeit einer Informationsveranstaltung, um verschiedene Optionen für das Gebäude vorzustellen und gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine Priorisierung der Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

  Nach Angaben der zuständigen Stelle ist eine wirtschaftlich sinnvolle Umnutzung des Gebäudes aufgrund der Bauweise, des Grundrisses sowie des baulichen Zustands nicht realisierbar. Derzeit werden die Kosten für einen vollständigen Abriss des Hauses sowie die damit einhergehende Verlegung der Versorgungstechnik aus dem Kellergeschoss in das Schulgebäude geschätzt. Eine Versiegelung der Fläche zur Schaffung von Parkplätzen ist nicht vorgesehen, da eine Begrünung des Schulhofes zur Verbesserung des Mikroklimas angestrebt wird. Im Rahmen des Konzepts „Offene Schulhöfe“ soll die Fläche nach Unterrichtsschluss auch den Bewohnern des Stadtviertels zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung)
• 5.11
  Parken auf Lehrer*innenparkplätzen außerhalb der Schulzeiten

  Zur Vorlage · 20261412 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Entlastung des Parkdrucks in Wohngebieten die Nutzung von Lehrerparkplätzen außerhalb der Schulzeiten thematisiert. Hintergrund sind Berichte über Warnhinweise an der Lina-Morgenstern-Schule, bei denen Abschleppandrohungen durch die Zentralen Dienste der Stadt Bochum angeführt wurden.

  Die Verwaltung der Zentralen Dienste nimmt dazu Stellung und erläutert, dass sie als Gebäudeeigentümerin das Hausrecht besitzt und dieses auf die Schulhausmeister überträgt. Eine Öffnung der Parkflächen für externe Nutzer sei möglich, sofern keine Schranken vorhanden sind. Da sich die Beschilderung in der Regel auf die Zeiten des Schul- und Sporthallenbetriebs bezieht, besteht nach 16 Uhr bis 7 Uhr des Folgetages grundsätzlich die Möglichkeit, diese Flächen zu nutzen.

  Die Verwaltung führt jedoch aus, dass in der Vergangenheit Maßnahmen wie Warnhinweise notwendig wurden, weil externe Fahrzeuge nicht rechtzeitig vor Schulbeginn von den Parkplätzen entfernt wurden. Die Zentralen Dienste bekundet Interesse an stadtortbezogenen Lösungen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Hausmeister-Haus an der Emil-von-Behring-Schule in Hofstede

  Zur Vorlage · 20261415/1 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Verbleib des ehemaligen Hausmeister-Hauses an der Emil-von-Behring-Schule in Hofstede reagiert. Die Fraktion hatte zuvor angefragt, ob die verschiedenen Optionen zur Nachnutzung im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden können, um gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine Priorisierung zu erarbeiten.

  Nach Angaben der Verwaltung ist eine wirtschaftlich sinnvolle Umnutzung des Gebäudes aufgrund des Grundrisses, der Bauweise sowie des Zustands nicht möglich. Derzeit laufen Kostenschätzungen für einen vollständigen Abriss des Hauses sowie die damit verbundene Verlegung der Versorgungstechnik aus dem Kellergeschoss in das Schulgebäude. Eine Versiegelung der Fläche zur Schaffung von Parkplätzen ist nicht vorgesehen, da eine Begrünung zur Verbesserung des Mikroklimats angestrebt wird. Im Rahmen des Konzepts „Offene Schulhöfe“ soll der Schulhof nach Unterrichtsschluss den Bewohnern des Stadtviertels zur Nutzung zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich Hofsteder Straße / Poststraße

  Zur Vorlage · 20261373 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf eines Grundstücks im Bereich der Hofsteder Straße und Poststraße. Ziel des Verkaufs ist die Errichtung eines Betriebsgebäudes durch ein Unternehmen mit Sitz in Bochum. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20261373) wurde vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt.

  Der Vorgang wird den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird in ihrer Sitzung am 25. Juni 2026 über das Vorhaben informiert. Im Anschluss daran findet am 1. Juli 2026 die Information des Ausschusses für Planung und Grundstücke statt. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchgeführt. Damit sollen die Vorgaben zum Datenschutz sowie zur Wahrung der Geheimhaltung eingehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Zur Vorlage · 20261392 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die beantragte zweite Fristverlängerung für ein Bauvorhaben im Entwicklungsbereich OSTPARK – Neues Wohnen. Im Zentrum steht der Vermarktungsabschnitt 7 im Quartier Feldmark, auf dem die Errichtung von zwei Stadtvillen geplant ist.

  Aufgrund von Verzögerungen im Vertrieb der vorgesehenen Eigentumswohnungen hat der Investor um eine erneute Anpassung der Fristen für den Baubeginn sowie die Baufertigstellung gebeten. Eine erste Fristverlängerung für das Grundstück in der Gemarkung Altenbochum (Flur 1, Flurstück 697) wurde bereits am 21. Mai 2025 durch den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen.

  Die Beschlussfassung über die Veräußerung des betreffenden Grundstücks erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum in der nicht-öffentlichen Sitzung. Damit sollen die Vorgaben zum Datenschutz sowie zur Geheimhaltung gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Vergabe von Grundstücken im OSTPARK an eine eGbR im Erbbaurecht (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitte 8 und 13)

  Zur Vorlage · 20261405 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über die Anpassung bei der Vergabe von Grundstücken im Entwicklungsbereich OSTPARK – Neues Wohnen. Betroffen sind die Vermarktungsabschnitte 8 und 13 im Quartier Feldmark, welche in der Gemarkung Altenbochum liegen.

  Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Jahr 2025 die Vergabe dieser Flächen beschlossen hatte, hat sich die Organisations- und Finanzierungsstruktur des Projekts weiterentwickelt. Infolgedessen tritt eine neu gegründete eGbR anstelle der zuvor vorgesehenen GmbH als Erbbaurechtsnehmerin auf. Der Erbbaurechtsvertrag soll mit der Rechtsnachfolgerin des erstplatzierten Investors zu den gleichen Konditionen und Bedingungen geschlossen werden.

  Die Beschlussfassung über die Veräußerung der Grundstücke erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht-öffentlichen Sitzung, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung sicherzustellen. Die vorliegende Mitteilung wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Grundstücksverkauf an der Hiltroper Straße in Bochum-Grumme

  Zur Vorlage · 20261282 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf verschiedener Grundstücksflächen an der Hiltroper Straße im Bochumer Stadtteil Grumme. Die betreffenden Flächen liegen nördlich der Hiltroper Straße, unmittelbar angrenzend an die Autobahn A 43, und werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt landwirtschaftlich genutzt.

  Ziel des Verkaufs ist die Ermöglichung von Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Sportflächen. Auf den Flächen sollen neue Trainingsplätze für das Talentwerk des VfL Bochum 1848 entstehen. Die Beschlussfassung zu diesem Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, um die Einhaltung von Datenschutzvorgaben und Geheimhaltungspflichten zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Abschluss eines Mietvertrages über die städtische Fläche an der Meesmannstraße

  Zur Vorlage · 20261410 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Abschluss eines neuen Mietvertrages für eine städtische Fläche an der Meesmannstraße im Bochumer Stadtteil Riemke. Bei dem betreffenden Grundstück handelt es sich um die Gemarkung Riemke, Flur 1, Nummer 221, welches im Eigentum der Stadt steht.

  Eine Teilfläche von rund 5.835 Quadratmetern war bereits seit dem Jahr 2019 an ein Unternehmen vermietet. Da dieser Vertrag zum 31. Dezember 2025 ausgelaufen ist, plant die Verwaltung nun eine erneute Vermietung der Fläche. Als Mieter soll ein Unternehmen in unmittelbarer Nähe des Grundstücks in Betracht gezogen werden.

  Die Entscheidung über den neuen Mietvertrag wird aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen im nicht-öffentlichen Teil getroffen. Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster dient der Information der zuständigen Gremien. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird die Vorlage in ihrer Sitzung am 25. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt; im Anschluss erfolgt die Vorlage im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Juli 2026.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Nachfrage zur Antwort der Verwaltung 20260313 - Durchgangsverkehr auf der Straße Hordeler Heide (Vorlage Nr. 20252529) - Beurteilung der Verkehrssituation und Erweiterung des bestehenden Park- und Halteverbots im Nahbereich der Grundschule in Richtung Berthastraße, Entschärfung der Situation an der Grundschule

  Zur Vorlage · 20261489 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zur Verkehrssituation auf der Hordeler Heide im Bereich der dortigen Gemeinschaftlichen Grundschule gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Sorge, dass parkende Fahrzeuge an der Einmündung der Berthastraße die Sicht auf den Gegenverkehr einschränken und somit ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Zudem wurde eine mögliche Ausweitung des bestehenden Park- und Halteverbots sowie ein gemeinsamer Ortstermin mit Anwohnern thematisch angefragt.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass zuletzt im März 2026 eine Begutachtung vor Ort stattgefunden habe, bei der keine Gefahren oder kritischen Situationen festgestellt wurden. Die Verkehrssicherheit sei gewährleistet, und die beobachteten Anpassungen im Fahrverhalten seien verkehrsüblich. Auch die Polizei und die städtische Verkehrsüberwachung meldeten keine Auffälligkeiten im Unfallbild oder bei den Kontrollen des ruhenden Verkehrs.

  Aufgrund der unauffälligen Ergebnisse sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Erweiterung der Verkehrszeichen oder einen zusätzlichen Ortstermin. Eine Intensivierung der Kontrollen für das kommende Schuljahr 2026/2027 ist nicht vorgesehen, da die bisherigen Überwachungen keine besonderen Probleme aufzeigen und die Ressourcen auf andere, als problematischer einzuschätzende Bereiche im Stadtgebiet konzentriert werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Rampe für die Unterführung zwischen Kreuzstraße und Hermannshöhe

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Rodung des Bahngeländes parallel zur Straße Auf dem Dahlacker

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Ersatz fehlender Straßenbäume entlang der Hordeler Straße, Anfrage zum Zeitplan hinsichtlich der Sanierung der Straße

  Zur Vorlage · 20261633 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Sanierung der Hordeler Straße und zum Ersatz fehlender Straßenbäume reagiert. Die Neupflanzungen der Bäume sollen im Anschluss an die Straßensanierung erfolgen. Derzeit werden die Baumscheiben nach Bedarf gepflegt, wobei der Zustand als verkehrssicher eingestuft wird.

  Die Hordeler Straße befindet sich aktuell in der Entwurfsplanung. Ein Beschluss zur Maßnahme ist für das Jahr 2027 vorgesehen, während die Umsetzung für 2028 geplant ist. Die Umgestaltung umfasst eine Straßenbaumaßnahme, die durch einen Kanalausbau in der Kleinen Hordeler Straße beeinflusst wird. Im Rahmen der Planung sollen die beidseitigen Radfahrstreifen aufgelöst und der Radverkehr in die Fahrbahn integriert werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Baumscheiben zu vergrößern und den Erhalt der vorhandenen Bäume zu sichern. Zudem wird die Einführung einer Tempo-30-Zone geprüft.

  Die Verkehrsberuhigung soll durch eine Verengung des Fahrbahnquerschnitts sowie durch die Einrichtung von Längs- und Schrägparkplätzen erfolgen. Die Parkplatzsituation soll dabei nach Möglichkeit verbessert werden. An der Einmündung zur Dorstener Straße ist ein Rückbau des Rechtsabbiegers in die Hordeler Straße vorgesehen. Ein separater Beteiligungsprozess für Anwohnende ist nicht geplant; die politischen Gremien werden nach Abschluss der Entwurfsplanung über die Pläne informiert.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.22
  Konzept Gesundheitskiosk Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20261588 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand zur Erstellung eines Konzepts für einen Gesundheitskiosk im Bochumer Stadtbezirk Mitte. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke sah vor, die Einrichtung eines solchen Angebots – in Anlehnung an das Modellprojekt in Wattenscheid – zu prüfen sowie mögliche Standorte und Kosten zu ermitteln.

  Nach Angaben des Gesundheitsamtes besteht derzeit jedoch keine Grundlage für die Umsetzung eines weiteren Gesundheitskiosks in Bochum-Mitte oder anderen Stadtbezirken. Hintergrund ist das Ende des Modellprojekts in Wattenscheid, da die geplante gesetzliche Verankerung entsprechender Angebote durch die Bundespolitik nicht zustande gekommen ist.

  Unabhängig von dieser Entwicklung setzt die Stadtverwaltung auf eine Neuausrichtung der Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen des Konzepts „Gesund im Quartier – Öffentlicher Gesundheitsdienst vor Ort“. Ziel ist es, die Gesundheitsförderung und Prävention wohnortnah zu stärken. Zunächst sollen bestehende Netzwerke durch gezielte Angebote wie Fachvorträge und Informationsveranstaltungen für vulnerable Personengruppen unterstützt werden. Hierzu wird eine Internetseite aufgebaut, um Informationen bereitzustellen. Perspektivisch ist eine langfristige Netzwerkstruktur mit Präsenz in allen Bochumer Stadtbezirken vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  Instandsetzung Verbindungsweg Herzogstraße/Bleckstraße

  Zur Vorlage · 20260569 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen zur Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen der Herzogstraße und der Bleckstraße angefordert. Hintergrund der Anfrage war die Beschädigung des Fußgängerweges durch Tiefbauarbeiten, die im Rahmen von Kampfmittelsondierungen durchgeführt wurden. Laut der Fraktion entstanden dabei Lehmhügel auf dem Weg, die eine Unfallgefahr darstellten und bei feuchter Witterung für Rutschgefahr sorgten.

  Das Tiefbauamt hat dazu mitgeteilt, dass die Erhebungen bereits entfernt und der Weg wieder eingeebnet wurde. Die Verwaltung wies darauf hin, dass zum Zeitpunkt der beigefügten Fotodokumentation eine erhöhte Rutschgefahr aufgrund von Feuchtigkeit bestand. Eine Nachkontrolle des Weges wird bei trockener Witterung erfolgen. Falls dabei ein Bedarf festgestellt wird, werden entsprechende Nachbesserungen vorgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.24
  Zustand der Günnigfelder Straße zwischen Zeche Hannover und der Kreuzung Röhlinghauser Straße

  Zur Vorlage · 20261223 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Günnigfelder Straße zwischen der Zeche Hannover und der Röhlinghauser Straße reagiert. Bezüglich des beschädigten Drahtgitterzaunes stellte die zuständige Fachabteilung klar, dass dieser nicht in den Verantwortungsbereich des Tiefbauamtes fällt, sondern zur Kleingartenanlage „Am Lakenbruch“ gehört. Die Instandsetzung durch den Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. soll bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 erfolgen.

  Hinsichtlich der Gehwegzustände plant die Verwaltung eine kurzfristige Instandsetzung des Weges in Richtung Herne im Rahmen der Straßenunterhaltung. Der Gehweg in Richtung Günnigfeld ist für das Gehwegprogramm 2027/2028 vorgesehen. Eine zusätzliche bauliche Sicherung durch einen Zaun auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird von der Verwaltung derzeit nicht als notwendig erachtet, da die vorhandene Bepflanzung aus Sicht der Fachabteilung eine ausreichende Verkehrssicherung darstellt.

  Zur Pflege der Grünflächen und zur Sauberkeit teilte die Verwaltung mit, dass regelmäßige Kontrollen durch Straßenbegeher stattfinden. Während der USB für die Reinigung des öffentlichen Raums zuständig ist, liegt die Verantwortung für den Rückschnitt von Gehölzen bei den jeweiligen Grundstückseigentümern. Bei Verstössen gegen die Pflicht zum Rückschnitt kann die Stadt Bochum im Rahmen ihres Selbsthilferechts die Arbeiten durchführen und die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen.

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  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Autorennen auf dem Parkplatz des Hannibal-Einkaufszentrums an der Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20261538 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zum Thema Autorennen auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Hannibal an der Riemker Straße gestellt. Laut der Fraktion finden dort an Wochenenden sowie vor Feiertagen regelmäßig Autorenrennen statt, die durch Motoren- und Reifenlärm die Anwohnerschaft in den Ortsteilen Hofstede und Riemke beeinträchtigen. Trotz polizeilicher Einsätze komme es wiederholt zu diesen Vorfällen auf dem Gelände.

  Die Fraktion thematisiert die Möglichkeit, den Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in die Pflicht zu nehmen. In der Anfrage wird die Verwaltung gefragt, ob Gegenmaßnahmen wie Schranken, Poller, eine nächtliche Schließung oder ein Sicherheitsdienst dem Eigentümer auferlegt werden können, um das nächtliche Verkehrsaufkommen zu begrenzen. Zudem bittet die SPD-Fraktion um Informationen zur Einschätzung der Polizei sowie über die Anzahl der bereits vorliegenden Beschwerden aus der Bevölkerung.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Instandsetzung Wegeverbindung vom Nebeneingang der Verkehrsstraße zum Friedhof Riemke

  Zur Vorlage · 20261539 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zur Instandsetzung einer Wegeverbindung zum Friedhof Riemke gestellt. Betroffen ist der Wegabschnitt, der vom Nebeneingang der Verkehrsstraße in Höhe der Hausnummer 11 in Richtung des Friedhofs führt.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Verbindung durch Unkrautbewuchs und Unebenheiten gekennzeichnet ist. Laut Angaben der Fraktion erschwert dieser Zustand die Nutzung des Weges für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere für Personen, die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind. Mit der Anfrage wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem die Instandsetzung dieser Wegeverbindung durchgeführt wird. Die schriftliche Beantwortung der Anfrage wurde durch Christiane Laschinski im Namen der SPD-Fraktion angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Schulstraße in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20261565 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben eine Anfrage zur Einrichtung von Schulstraßen im Stadtbezirk gestellt. Hintergrund ist die Erprobung einer Schulstraße in Bochum-Langendreer, bei der sich laut einer Evaluation die verkehrliche Situation für Kinder verbessert hat. In diesem Zusammenhang haben Schulleitungen der Wilbergschule in Riemke sowie der Friederikaschule und der Don-Bosco-Schule in Ehrenfeld die Umsetzung ähnlicher Maßnahmen an ihren Standorten gefordert.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Planung und Umsetzung im Stadtbezirk. Die Fraktionen bitten um Auskunft darüber, ob für alle Grundschulen im Bezirk Mitte Schulwegpläne vorliegen und wie deren Einsichtnahme geregelt ist. Zudem wird nach dem Interesse der einzelnen Grundschulen an der Errichtung von Schulstraßen sowie nach den Gründen für etwaige Ablehnungen gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf Maßnahmen gegen sogenannte Elterntaxis. Die Fraktionen bitten hierzu um einen Zeit- und Maßnahmenplan der Stadtverwaltung sowie um Informationen zu alternativen Lösungen, wie beispielsweise Eltern-Haltestellen oder Kiss-and-Drive-Zonen. Abschließend wird nach den anfallenden Kosten für die Einrichtung von Schulstraßen und deren Deckung durch den Haushalt gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  STEK Hofstede/Riemke

  Zur Vorlage · 20261602 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zum gemeinsamen Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) für Hofstede und Riemke gestellt. Das Vorhaben, das bereits Ende 2024 beschlossen wurde, verfolgt das Ziel, städtebauliche Defizite zu erfassen und Lösungsansätze für die weitere Entwicklung der Stadtteile zu erarbeiten.

  Nach einer ersten Untersuchung von Potenzialen fand zwischen November 2025 und Dezember 2026 eine Phase der Bürgerbeteiligung statt, die sowohl Online-Umfragen als auch persönliche Gespräche vor Ort, etwa auf dem Hofsteder Weihnachtsmarkt, umfasste. Die Stadtverwaltung plant nun die anonymisierte Auswertung dieser Rückmeldungen, um daraus Ziele und Maßnahmenprogramme abzuleiten. Die Fertigstellung der Konzepte ist für das Jahr 2027 vorgesehen.

  Mit der Anfrage möchte die Fraktion unter der Leitung von David Schnell Informationen über den Verlauf und den Umfang der Beteiligung sowie die Qualität der eingegangenen Rückmeldungen einholen. Zudem werden Fragen zur Einbindung lokaler Akteure aus der Zivilgesellschaft, zum Zeitplan für die Präsentation der Ergebnisse sowie zur künftigen Bürgerbeteiligung gestellt. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach dem voraussichtlichen Finanzbedarf für die Umsetzung der Maßnahmen ab 2027 und nach Möglichkeiten, Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene zu akquirieren.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Hofsteder Bach

  Zur Vorlage · 20261603 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirksvermögen Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke gestellt, in der der Zustand des Hofsteder Bachs thematisiert wird. Der Bach, der durch den Grünzug Nord verläuft und später mit dem Marbach zum Hüller Bach zusammenfließt, führt laut Angaben der Fraktion seit längerer Zeit kein Wasser mehr. In einer Antwort der Stadtverwaltung vom Mai 2023 wurde auf Fehleinleitungen östlich der Herner Straße hingewiesen, wobei der Baubeginn neuer Trennsysteme für das Frühjahr 2024 angekündigt worden war.

  Mit der Anfrage (Vorlagennummer 20261603) bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob alle notwendigen Arbeiten am Oberlauf des Bachs bereits abgeschlossen sind oder welche Maßnahmen noch ausstehen und wann deren Umsetzung geplant ist. Zudem wird nach den Ursachen für das Fehlen der Wasserführung gefragt. Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion erfahren, ob zwischen der Stadt Bochum und der Emschergenossenschaft Gespräche über mögliche Lösungen geführt werden, um den Hofsteder Bach wieder wasserführend zu machen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Verkehrskonzept Bochum-Hamme

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Tempo 30 auf der Friederikastraße

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Wohngebiet Gustavstraße/Präsidentstraße/Richardstraße

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Josef-Anton-Gera Platz

  Zur Vorlage · 20261708 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat über David Schnell eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zur Neugestaltung des Josef-Anton-Gera-Platzes an der Alleestraße gestellt. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 615.000 Euro geschätzt. Neben einer Förderung aus dem Programm „Klimaanpassung Kommune NRW“ in Höhe von etwa 374.000 Euro wurden durch Beschluss der Koalition aus SPD und Grünen weitere 90.000 Euro für die Gestaltung mit Aufenthaltselementen vorgesehen. Die Planungen beinhalten unter anderem die Pflanzung von Bäumen, neue Sitzgelegenheiten, Fahrradabstellanlagen sowie Spiel- und Sportangebote.

  Die Anfrage fordert Informationen zum aktuellen Stand der Planung und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen ein. Dabei wird nach dem Status der öffentlichen Vorstellung der Pläne sowie nach durchgeführten oder geplanten Beteiligungsformaten für Anwohner und Nutzergruppen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob am angekündigten Baubeginn im Jahr 2026 festgehalten wird und welcher Zeitplan derzeit verfolgt wird. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Sicherstellung der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Realisierung des Projekts in den Jahren ab 2027.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Sachstand Stadtwerke-Baustelle Bruchspitze in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20261714 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Stadtwerke-Baustelle in der Straße Bruchspitze in Altenbochum nach dem aktuellen Stand der Arbeiten gefragt. Laut der Vorlage 20261714 sollten die Bauarbeiten zur Herstellung eines Fernwärmehausanschlusses am 8. Juni 2026 beginnen. Zwar seien Absperrungen, ein Bagger sowie Container und eine mobile Toilette vor Ort aufgestellt worden, jedoch seien bislang keine Bautätigkeiten erfolgt.

  In der Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke werden konkrete Fragen zur Verzögerung gestellt. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, aus welchem Grund die angekündigten Arbeiten bisher nicht begonnen haben und wann mit der Aufnahme der Tätigkeiten zu rechnen ist. Zudem wird thematisiert, ob der in der Anliegerinformation vorgesehene Zeitraum von voraussichtlich acht Wochen trotz der Verzögerung eingehalten werden kann oder mit welcher neuen Bauzeit zu rechnen ist. Eine mündliche Beantwortung der Fragen wurde angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Zuschüsse aus Mitteln der Bezirksvertretung Mitte

  Zur Vorlage · 20261718 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, Barbara Menke, Informationen zu den im ersten Halbjahr 2026 gewährten Zuschüssen angefordert. Laut der Vorlage wurden durch die Bezirksvertretung Mitte in diesem Zeitraum insgesamt 16 Zuschüsse an Vereine und Verbände vergeben, was einem Gesamtbetrag von 23.570 Euro entspricht.

  Sven Ratajczak stellt im Namen der Fraktion konkrete Fragen zur Verwendung dieser Mittel. Er bittet um Auskunft darüber, wie hoch das verbleibende Budget für Zuschüsse im zweiten Halbjahr des Jahres ist. Zudem wird gefragt, ob für alle bereits bewilligten Zuwendungen Verwendungsnachweise vorliegen und ob die Gelder zweckgemäß eingesetzt wurden.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die finanzielle Abwicklung der Fördermittel. Es soll geklärt werden, ob Differenzen zwischen den geschätzten Kosten oder Einnahmen und den tatsächlichen Werten entstanden sind sowie ob durch die Zuwendungen Überschüsse erzielt wurden. Abschließend wird gefragt, ob etwaige Überschüsse oder nicht zweckgebundene Beträge zurückgefordert wurden.

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  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Falschparker im Ostpark

  Zur Vorlage · 20261734 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Parksituation im Bereich des Ostparks an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke gerichtet. Hintergrund sind Hinweise von Anwohnern auf Fahrzeuge, die im Bereich des Ostparks unzulässig parken, beispielsweise auf Gehwegen oder auf der Mittelinsel der Ostparkallee.

  Mit der Anfrage, die von dem Bezirksvertreter David Schary eingereicht wurde, werden konkrete Informationen von der Verwaltung angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Parkverstöße der Verwaltung seit Beginn des Jahres bekannt sind. Zudem wird nach dem zeitlichen Abstand gefragt, in dem eine Parkraumüberwachung im Bereich des Ostparks stattfindet. Schließlich möchte die Fraktion erfahren, wie viele öffentliche Parkplätze im Bereich des Ostparks für Bewohner und Besucher zur Verfügung stehen.

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  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.13
  E-Ladestationen Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20261735 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke eingereicht, die den Zustand der E-Ladestationen am Riemker Markt zum Gegenstand hat. Die Fraktion gibt an, dass die öffentlichen Ladestationen der Stadtwerke Bochum, welche der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk dienen, derzeit außer Betrieb sind.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Informationen zu diesem Sachverhalt erbeten. Die Fraktion fragt nach dem Zeitraum, seit dem die Stationen nicht mehr funktionieren, sowie nach der Ursache des Ausfalls. Zudem wird um Auskunft gebeten, wann die Stadtwerke Bochum GmbH mit der Wiederinbetriebnahme beauftragt wurde beziehungsweise wann der Ausfall gemeldet worden ist. Schließlich bittet die CDU-Fraktion um eine Information darüber, wann mit einer vollständigen Wiederinbetriebnahme der Ladeinfrastruktur am Riemker Markt zu rechnen ist.

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  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.14
  Durchführung und Qualität der Wegereinigung

  Zur Vorlage · 20261736 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Durchführung und Qualität der Wegereinigung im Stadtbezirk vorgelegt. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Beobachtungen von Anwohnern, wonach die Reinigung von Gehwegen durch Kehrmaschinen und Besenwagen teilweise nicht den Erwartungen entspreche.

  In der Anfrage wird angeführt, dass Verschmutzungen außerhalb der unmittelbaren Fahrspur der Fahrzeuge unzureichend erfasst werden könnten. Zudem sollen Bereiche wie Baumscheiben oder Parkbuchten häufig ausgelassen werden, sodass sich dort Ablagerungen ansammeln. Ein weiterer Punkt betrifft die Reinigung von Gehwegen mit parkenden Fahrzeugen.

  Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung und den USB Bochum um Informationen zu den geltenden Qualitätsstandards sowie zur vorgesehenen Geschwindigkeit der Reinigungsfahrzeuge. Zudem werden Fragen zur Sicherstellung der Reinigungsleistung in Randbereichen, zur Durchführung von Qualitätskontrollen und zum Umgang mit Bürgerbeschwerden gestellt. Abschließend wird nach Möglichkeiten gefragt, die Reinigung in schwer zugänglichen Flächen zu verbessern, um das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums zu optimieren.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.15
  Kindergräberfeld auf dem Bochumer Hauptfriedhof

  Zur Vorlage · 20261742 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Karsten Finke eine Anfrage zur Handhabung des neuen Gräberfeldes für Sternenkinder auf dem Bochumer Hauptfriedhof eingereicht. Die seit März 2026 bestehende Fläche umfasst etwa 500 Quadratmeter und bietet Platz für rund 100 Grabstellen. Die Anlage ist mit Staudengewächsen und Steinskulpturen gestaltet.

  In der Anfrage wird thematisiert, ob das Ablegen von kleinen Erinnerungsgegenständen, wie beispielsweise Herzen oder Windrädchen, auf diesem speziellen Gräberfeld untersagt ist. Es wird auf Berichte verwiesen, wonach kleine Gegenstände entfernt und an einer zentralen Stelle zur Abholung bereitgestellt werden. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ein solches Verbot besteht und warum das Vorgehen von dem anderer Kindergräberfelder auf dem Friedhof abweicht. Zudem wird angefragt, ob die Ablage kleiner Andenken auch auf dem neuen Feld gestattet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.16
  Toilette für alle

  Zur Vorlage · 20261743 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke zur Situation der Einrichtung „Toilette für alle“ im Bezirk Mitte gestellt. Hintergrund sind Informationen aus einer vorangegangenen Antwort der Verwaltung zu Schäden, die am 3. Mai 2026 gemeldet wurden.

  Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, wann die eingeleiteten Maßnahmen beendet wurden und welche Ergebnisse diese erzielt haben. Zudem wird nach dem aktuellen Zustand der Anlage gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Namensgebung der Einrichtung. Da die „Toilette für alle“ laut Verwaltung ausschließlich für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen vorgesehen ist, hinterfragt die Ratsgruppe, wer für den Namen verantwortlich zeichnet und ob der spezifische Nutzerkreis bei der Benennung berücksichtigt wurde. Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine andere Kennzeichnung Vandalismus hätte verhindern können.

  Zudem fordert die Anfrage eine Klärung zur Definition von „klassischem Vandalismus“. Die Ratsgruppe bittet um eine Abgrenzung zu anderen Formen des Vandalismus und hinterfragt die rechtliche Grundlage für die Aussage der Verwaltung, dass klassischer Vandalismus bei WC-Anlagen häufig vorkomme.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.17
  Nachfrage zur Antwort der Verwaltung "Rodung des Bahngeländes parallel zur Straße Auf dem Dahlacker,TOP 5.20, Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 25.06.2026 (Vorlage 20261658)

  Zur Vorlage · 20261751 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Nachfrage zur Rodung eines Bahngeländes parallel zur Straße Auf dem Dahlacker eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die bereits in einer vorangegangenen Sitzung behandelten Fragen aus der Vorlage 20261658.

  Ein Mitglied der SPD-Fraktion bittet darum, die bestehenden Fragestellungen zusätzlich unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Zu diesem Zweck soll das Anliegen an das Bauordnungsamt weitergeleitet werden. Die zuständige Stelle wird gebeten, die Fragen im Hinblick auf das Bauordnungsrecht zu untersuchen und eine entsprechende Beantwortung der Anfrage zu erstellen. Damit zielt die Vorlage darauf ab, die bauordnungsrechtliche Relevanz der Rodungsmaßnahmen am Bahngelände durch die Fachbehörde klären zu lassen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich Hofsteder Straße / Poststraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Vergabe von Grundstücken im OSTPARK an eine eGbR im Erbbaurecht (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitte 8 und 13)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 AfD
• 8.4
  Grundstücksverkauf an der Hiltroper Straße in Bochum-Grumme

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.5
  Abschluss eines Mietvertrages über die städtische Fläche an der Meesmannstraße

  Ergebnis: Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier:Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte