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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0
  Begrüßung durch den BOGESTRA-Vorstand
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bürgeranregung nach GO NRW §24: Lohring - Anwohnerbeteiligung

  Zur Vorlage · 20250813 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20250813 auf eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW reagiert, die eine Anwohnerbeteiligung im Bereich Lohring zum Gegenstand hat. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, der Anregung nicht zu folgen.

  Die Neugestaltung des Straßenraums im Lohring ist Teil des Leitbilds Mobilität 2030 und zielt auf die Schaffung von Radverkehrsanlagen ab. Die entsprechenden Planungen wurden bereits am 27. August 2024 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossen. Im Rahmen der Planungsphase fanden bereits Informationsgespräche mit Schulen sowie Anwohnern im Zuge von KAG-Beteiligungen statt.

  Eine spezifische Anwohnerinformation für die Akademiestraße ist laut dem Tiefbauamt nicht vorgesehen, da eine direkte Betroffenheit der dortigen Anwohner nicht festgestellt wurde. Im Zuge der Bauvorbereitung wird jedoch eine Information des Baustellenmanagements per Post an die Anliegenden versendet, um über die bevorstehenden Baumaßnahmen zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)
• 1.2
  Bürgerantrag nach § 24 GO NRW zur Erhaltung und Sicherung der Parkplätze an der Castroper Straße

  Zur Vorlage · 20250822 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20250822 behandelt einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW zur Erhaltung und Sicherung von Parkplätzen an der Castroper Straße. Der Antragsteller fordert die Beibehaltung oder Erweiterung der Stellplätze durch alternative Parkraumkonzepte sowie eine Anpassung der bestehenden Vorplanung.

  Dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Die Begründung der Verwaltung basiert auf dem Grundsatzbeschluss vom 17. April 2024 zum Umbau der Castroper Straße im zweiten Bauabschnitt. In der entsprechenden Vorlage wurden die Interessen der Anwohnerschaft bezüglich des Parkens sowie alle fachlichen Belange bereits berücksichtigt und in die Straßenvorplanung umgesetzt. Laut dem Amt für Stadtplanung und Wohnen liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die den bestehenden Grundsatzbeschluss infrage stellen könnten. Die weiter ausgearbeitete Straßenplanung wird den politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt als Ausbaubeschluss zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne) Enthaltungen: 0
• 1.3
  Eingabe nach § 24 GO NRW, hier: "Verbindungsstraße Weitmar-Nord ab Essener Straße - Ergänzung nach Eppendorf"

  Zur Vorlage · 20250842 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20250842 auf eine Anregung gemäß § 24 GO NRW reagiert, die eine Verlängerung der Verbindungsstraße Weitmar-Nord vorsieht. Ziel der Anfrage war es, die Straße von der Essener Straße in Richtung Südwesten nach Eppendorf bis zur Engelsburger Straße zu führen, um eine Planung aus den 1970er Jahren wieder aufzugreifen und die Schützenstraße zu entlasten.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen. Als wesentlicher Grund wird angeführt, dass die geplante Straßenverbindung bereits im Januar 2004 durch den Haupt- und Finanzausschuss aus dem Vorbehaltsstraßennetz der Stadt aufgegeben wurde. Infolgedessen wurde die Trasse nicht in den Regionalen Flächennutzungsplan übernommen. Zudem seien die benötigten Flächen, unter anderem aufgrund eines großen Gewerbebetriebs, nicht mehr verfügbar.

  Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf das Leitbild Mobilität 2030 und die Nachhaltigkeitsstrategie. Demnach sollten neue Straßenverbindungen nur bei besonderen, konkreten Anlässen geplant werden. Eine Verbesserung der Verkehrsführung zur Vermeidung von Stau auf der Schützenstraße könne zu einem Anstieg des gesamten Verkehrsaufkommens führen, was eine Belastung für Mensch und Umwelt bedeuten könnte.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Dorstener Straße zwischen Gahlensche Straße und Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 20251028 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger hat im Namen verschiedener Verkehrsverbände, darunter der ADFC Bochum und der VCD, eine Anregung nach § 24 GO NRW eingereicht. Ziel ist die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Dorstener Straße im Abschnitt zwischen der Gahlenschen Straße und der Hans-Böckler-Straße. Als Begründung werden eine hohe Lärm- und Schadstoffbelastung sowie eine erhöhte Unfallzahl angeführt. Zudem wird auf die Präsenz von Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen in diesem Bereich verwiesen.

  Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen, da die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung derzeit nicht vorliegen. Die Dorstener Straße gehört als Bundesstraße B226 zum Vorbehaltsstraßennetz, für das grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist. Zwar wird die Strecke von der Unfallkommission als Unfallhäufungslinie geführt, die Geschwindigkeit wurde jedoch nicht als Unfallursache identifiziert. Die Stickoxid-Werte liegen mit 25 bis 26 μg/m³ unter dem gesetzlichen Grenzwert von 40 μg/m³. Für die Kindertagesstätten besteht keine rechtliche Grundlage für eine Temporeduzierung, da diese keine direkten Zugänge zur Straße haben. Eine Begrenzung auf 30 km/h wurde bereits im Bereich einer Senioreneinrichtung an der Dorstener Straße umgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Bürgeranregung gem. §24 GO zur Radverkehrsführung Königsallee/ Viktoriastraße zwischen Schauspielhaus und Südring

  Zur Vorlage · 20251070 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20251070 des Tiefbauamtes befasst sich mit einer Bürgeranregung zur Radverkehrsführung im Bereich der Königsallee und Viktoriastraße zwischen dem Schauspielhaus und dem Südring. Ein Bürger regte an, eine durchgehende und konfliktfreie Radverkehrsführung zu schaffen, die neun Nebenstraßen anbindet sowie das Linksabbiegen für Radfahrende und eine sichere Querung der Fahrbahn für Fußgänger ermöglicht.

  Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nach § 24 GO NRW teilweise zu folgen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die aktuelle Radverkehrsführung in der Viktoriastraße nicht optimal sei und bereits in der Vergangenheit Anpassungen, wie etwa eine Interimslösung, vorgenommen wurden. Ein umfassender Umbau der Viktoriastraße ist zwar geplant, kann jedoch erst nach Abschluss der Baumaßnahme am Südring realisiert werden. Bis dahin sollen weitere Verbesserungsmaßnahmen geprüft werden. Diese Prüfung erfolgt auf Grundlage von Auswertungen der Verkehrsbelastungszählungen und wird bei Bedarf den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Bürgeranregung nach GO NRW §24 – Hattinger Straße - Rückbau der Rechtsabbiegespur in die Heinrich-König-Straße

  Zur Vorlage · 20251078 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20251078 vorgeschlagen, einer Bürgeranregung zum Rückbau der Rechtsabbiegespur an der Einmündung der Hattinger Straße in die Heinrich-König-Straße nicht zu folgen. Die aktuelle Verkehrsführung ist auf den Neubau der Rettungswache an der Hattinger Straße zurückzuführen. Um die Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen nicht durch Masten der Lichtsignalanlage zu behindern, wurde die Geometrie der Anlage verändert. Dies führte dazu, dass der signalisierte Überweg in der Heinrich-König-Straße entfallen musste, da eine Kombination aus signalisiertem Fußgängerverkehr und unsignalisiertem Fahrzeugverkehr nicht zulässig ist.

  Der Verzicht auf die Abbiegespur dient laut Tiefbauamt der Erhöhung der Sicherheit und der Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Querungsstelle. Der Rechtsverkehr nutzt künftig die reguläre Fahrspur der Hattinger Straße. Zudem werden der Gehweg verbreitert und die Furt mit taktilen Leitelementen ausgestattet. Die in der Bürgeranregung enthaltenen Alternativvorschläge, wie die Einführung grüner Abbiegepfeile oder die Entfernung der Lichtsignalanlagen, wurden als nicht umsetzbar bewertet. Die Einführung von Abbiegepfeilen würde die Kapazität der Kreuzung durch längere Räumzeiten verringern und die Straßenbahn behindern. Eine Entfernung der Ampelanlagen würde die Sicherheit der Fußgänger sowie den reibungslosen Einsatz der Feuerwehr gefährden, da Rückstau vor der Wache vermieden werden muss. Die Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie in der Bezirksvertretung Südwest beraten.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (CDU)dafür: 13 (SPD, Grüne, BD, UWG:FB)Enthaltung: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (CDU)dafür: 13 (SPD, Grüne, BD, UWG:FB)Enthaltung: 0
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20250165 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250165 eine Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) zur Entscheidung vorgelegt. Das Ordnungs- und Veterinäramt strebt eine umfassende Überarbeitung der Verordnung an, die zuletzt im Jahr 2012 in dieser Form neu gefasst wurde. Ziel der Neufassung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Regelungen unter den Aspekten der Implementierung und der Deregulierung.

  Der Entwurf sieht vor, neue Vorschriften dort aufzunehmen, wo ein Regelungsbedarf erkannt wurde. Gleichzeitig sollen Regelungen aufgehoben werden, die keine Praxisrelevanz mehr besitzen oder Redundanzen zu landesrechtlichen Bestimmungen darstellen. Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, darunter Lagepläne für spezifische Bereiche wie das Stadion an der Castroper Straße, den Stadtpark sowie den Stadtgarten Wattenscheid.

  Der Entscheidungsprozess umfasst eine Reihe von Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung über die Neufassung der BOSVO durch den Rat ist für den 28. Mai 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4 (FDP/Hohmeier)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FASG/Backs/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (FDP) Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.05.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (bei 3 Enthaltungen (UWG:FB, FDP)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (FDP und Frau Aksevi)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) zum 01.01.2028 Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20250808 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) für den 1. Januar 2028 vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den aktuell gültigen Plan aus dem Jahr 2017 an neue gesetzliche Grundlagen und veränderte Bedingungen im öffentlichen Personennahverkehr anzupassen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des regionalen Projekts „Mobilitätsimpuls RUHR“, um die Nahverkehrspläne im Ruhrgebiet zeitlich zu synchronisieren.

  Die inhaltliche Bearbeitung soll im Sommer 2025 beginnen und gemeinsam durch das Tiefbauamt, das Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie die BOGESTRA durchgeführt werden. Da die Arbeiten mit den vorhandenen personellen Ressourcen des Planungsamtes, des Tiefbauamtes und der BOGESTRA abgewickelt werden können, ist kein externes Gutachten erforderlich. Für den Haushalt der Stadt entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

  Ein Beteiligungsverfahren, das neben der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung auch die Öffentlichkeit, Interessenverbände und Bezirksvertretungen einbezieht, ist für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant. Der endgültige Beschluss zur Fortschreibung wird für das zweite Halbjahr 2027 angestrebt. Die Vorlage wird im Mai 2025 zunächst im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat eine Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Zum Schebbruch“

  Zur Vorlage · 20250787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250787 einen Beschlussvorschlag zur Satzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Zum Schebbruch“ vorgelegt. Die Federführung liegt beim Tiefbauamt.

  Die Erschließungsanlage ist bis auf die Gehwege technisch fertiggestellt und der Grunderwerb ist abgeschlossen. Da die Fahrbahn künftig als Mischverkehrsfläche umgestaltet werden soll, was einen Teil der ursprünglichen Gehwegflächen umfasst, wird auf die Herstellung separater Gehwege verzichtet. Um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) zu ermöglichen, ist eine besondere Satzung zur Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung notwendig. Ohne diesen Beschluss könnten die Beiträge für die bereits fertiggestellte Straße nicht erhoben werden, was im Widerspruch zu den Vorgaben des Baugesetzbuches stünde.

  Die Wohnungsgesellschaft, der die meisten der erschlossenen Grundstücke gehören, hat zugestimmt, die Erschließungsbeiträge über einen Ablösungsvertrag zu begleichen. Für die geplante spätere Umsetzung der Mischverkehrsfläche ist die Beantragung von Fördermitteln bei der NRW.Bank vorgesehen, um die Kostenanteile zu decken, die aufgrund gesetzlicher Erhebungsverboten nicht mehr von den Anliegern eingefordert werden können. Der Rat der Stadt Bochum soll über die Vorlage in seiner Sitzung am 28. Mai 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/BD/FASG/Backs/ Dahlmann/Hohmeier/OB)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (UWG:FB)dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/BD/FASG)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Nutzung von Echtzeitdaten im ÖPNV

  Zur Vorlage · 20250982 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat einen Antrag an den Oberbürgermeister eingebracht, die Nutzung von Echtzeitdaten im öffentlichen Personennahverkehr zu erweitern. Im Fokus stehen dabei neue Anwendungsmöglichkeiten wie das Live-Tracking für Fahrgäste sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Verwaltung soll diese Anregungen in Abstimmung mit der Bogestra an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) herantragen.

  Die Begründung des Antrags sieht vor, durch die Nutzung von Echtzeitdaten dynamische Verbindungsauskünfte zu verbessern. Neben Verspätungsinformationen sollen auch die Auslastung von Fahrzeugen sowie die Verfügbarkeit von Platz für Rollstühle oder Kinderwagen ersichtlich sein. Zudem soll die Koordination von Ersatzfahrten präziser werden und eine Schnittstelle zu Carsharing- oder Leihrad-Angeboten geschaffen werden. Ziel ist es, den Umweltverbund im Sinne des Leitbildes Mobilität attraktiver zu gestalten, wobei die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung sichergestellt sein muss.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.1.1
  Nutzung von Echtzeitdaten im ÖPNV - Hier Änderungsantrag von "DIE STADTGESTALTER" -

  Zur Vorlage · 20251198 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 41. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag von Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) zum Thema Nutzung von Echtzeitdaten im öffentlichen Personennahverkehr vor.

  Der Antrag sieht vor, die Zugänge unterirdischer Bahnstationen mit einer Kombination aus Großbuchstaben und Zahlen zu kennzeichnen. Dabei soll ein Buchstabe den Ausgangspunkt und eine Zahl den jeweiligen Auf- oder Abgang bezeichnen. Ein Beispiel für die Umsetzung wäre die Station Feldsieper Straße, bei der der Zugang Nord mit „A“ und die Wege zur Feldsieper Straße oder Agnesstraße mit „A1“ bzw. „A2“ markiert werden. Die Beschilderung soll zudem die Wege von den Bahnsteigen zu den entsprechenden Ausgängen abdecken.

  Zusätzlich wird vorgeschlagen, diese Zugangsbezeichnungen im Rahmen der Datenweitergabe auch an Google Maps zu übermitteln. Dies soll es Fahrgästen ermöglichen, über die Anwendung zu sehen, welcher Ausgang für die jeweilige Route am besten geeignet ist. Laut Begründung des Antrags soll die Maßnahme insbesondere ortsunkundigen Personen das Navigieren erleichtern und Umwege vermeiden, wobei insbesondere die Stationen Rathaus und Hauptbahnhof im Fokus stehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Verkehrsunfallstatistik 2024 hier: mündlicher Bericht der Polizei
• 5.2
  Evaluation der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Herner Straße

  Zur Vorlage · 20250889 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Evaluation der Geschwindigkeitsreduzierung auf der Herner Straße geantwortet. Die Begrenzung von 50 auf 30 km/h wurde im Oktober 2018 zwischen den Anschlussstellen der A40 und der A43 eingeführt. Laut den vorliegenden Daten sank die tägliche Verkehrsmenge von etwa 31.000 Fahrzeugen im Jahr 2018 auf einen Mittelwert von circa 24.500 Fahrzeugen im Jahr 2019.

  Bezüglich der Luftqualität zeigt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), dass die Stickstoffdioxid-Werte unter den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gesunken sind. Für die Reisezeit auf der Herner Straße ergab ein Vergleich mit Werten aus dem Jahr 2018 keine spürbare Verlängerung, was unter anderem auf die Optimierung der „Grünen Welle“ auf 30 km/h zurückgeführt wird.

  Ein Gutachten aus dem Jahr 2019 dokumentierte zwar relative Zunahmen des Verkehrs auf angrenzenden Nebenstraßen, die absoluten Steigerungen lagen jedoch im Bereich von wenigen hundert Fahrzeugen pro Tag. Zum Unfallgeschehen führt die Verwaltung aus, dass die Unfallzahlen aufgrund statistischer Schwankungen variieren, eine Reduzierung der Unfallschwere jedoch möglich sei.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Stand Erhaltungsmanagement

  Zur Vorlage · 20251011 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt den aktuellen Stand des Erhaltungsmanagements der Straßeninfrastruktur dar. Zur Ermittlung des Erhaltungsbedarfs nutzt das Tiefbauamt die Software ViaVis sowie regelmäßige Straßenkontrollen durch den Technischen Betrieb, um Straßenflächen in verschiedene Zustandsklassen einzustufen.

  Die Umsetzung der Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt über verschiedene Programme. Das Um- und Ausbauprogramm sieht eine jährliche Zuweisung von etwa 4 Millionen Euro vor, um den Schichtenverbund der Fahrbahnen zu erneuern. Das Deckenprogramm dient der rechtzeitigen Beseitigung von Oberflächenschäden zur Verlängerung der Nutzungsdauer. Für das Gehwegprogramm sind jährlich investive Mittel in Höhe von 360.000 Euro sowie konsumtive Mittel von 250.000 Euro vorgesehen.

  Die Daten zur Deckensanierung zeigen eine Entwicklung in der Anzahl und Fläche der Maßnahmen. Während im Jahr 2023 drei Straßen saniert wurden, wurden im Jahr 2024 insgesamt 32 Maßnahmen durchgeführt, wobei die sanierte Fläche etwa 60.500 Quadratmeter betrug. Für das Jahr 2025 wird eine Sanierungsfläche von circa 108.000 Quadratmetern prognostiziert. Das geschätzte Bauvolumen für 2025 liegt zwischen 6 und 7 Millionen Euro. Diese Ausweitung der Sanierungsmaßnahmen soll laut Verwaltung auch in den Jahren 2026 und 2027 fortgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Mittelumschichtungen der Profit Center 5303 „Öffentl. Gewässer“, 5304 „Abwasserbeseitigung“, 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“ und 5402 „Stadtbahn u. ÖPNV“

  Zur Vorlage · 20251056 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Mitteilung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20251056 behandelt Mittelumschichtungen innerhalb der Profit Center 5303 „Öffentl. Gewässer“, 5304 „Abwasserbeseitigung“, 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“ sowie 5402 „Stadtbahn u. ÖPNV“.

  Der Bericht dokumentiert den Stand der Mittelumschichtungen bis zum 31. Dezember 2024. In der Mitteilung wird erläutert, dass dem Ausschuss regelmäßig alle wesentlichen Umschichtungen innerhalb der gebildeten Budgets vorgelegt werden. Die Aufstellung umfasst die sachverhaltsbezogenen Begründungen für die vorgenommenen Änderungen sowie die entsprechenden Angaben zu den dafür genutzten Deckungsmitteln. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Profit Centern sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Brückenschäden Wasserstraße

  Zur Vorlage · 20250765 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Brückenschäden im Bereich der Wasserstraße über das Wiesental reagiert. Aufgrund der bestehenden Mängel gilt auf der Brücke derzeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.

  Das Bauwerk, eine etwa 135 Meter lange Straßenbrücke aus Spannbeton, wurde Ende der 1980er Jahre errichtet. Die festgestellten Mängel beziehen sich unter anderem auf die nachträgliche Gestaltung des Gehwegs. Durch den Einsatz von Klebeborden zur Erhöhung der Kappenfläche wird die Entwässerung behindert, was zur Bildung von Pfützen, Schlamm und Eisflächen führt. Zudem entspricht die Höhe des vorhandenen Kurzpfostengeländers von 1,0 Meter nicht den geltenden Richtlinien für Straßenbrücken, die eine Höhe von mindestens 1,30 Meter vorsehen. Auch die Schrambordhöhe von 7,5 cm liegt unter dem erforderlichen Maß von 15 cm.

  Als Sanierungsmaßnahmen plant das Tiefbauamt den Rückbau der Klebeborde sowie des Geländers. Ziel ist die erstmalige Herstellung eines richtlinienkonformen Gehwegs mit einer Schrambordhöhe von mindestens 15 cm und einem Füllstabgeländer. Ein externes Ingenieurbüro erstellt derzeit die Planung, die auch einen statischen Nachweis des Bestandsbauwerks umfasst. Ein konkreter Zeitraum für die Durchführung der Arbeiten steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Verlängerung der CampusLinie U 35 bis Recklinghausen und Verstärkung der Linie 316

  Zur Vorlage · 20250713 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde über die Entwicklung der Straßenbahnlinien 306/316 und der CampusLinie U35 informiert. Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) hat am 6. Februar 2025 beschlossen, die geplante Investition in einen Gleiswechsel sowie die Signalisierung am Hannibal-Einkaufszentrum in Bochum nicht in den Förderkatalog aufzunehmen. Die Abstimmung verlief mit 22 Ja-Stimmen der SPD und B90/Die Grünen sowie 22 Nein-Stimmen der CDU unentschieden.

  Die Verwaltung und die BOGESTRA bewerten das Ausbleiben der Förderung kritisch. Die Linie 316 weist derzeit niedrige Pünktlichkeitswerte auf und verfügt nicht über ein Kehrgleis am Hannibal-Einkaufszentrum, was die direkte Erschließung des Zentrums verhindert. Ein geplantes Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von zwei Millionen Euro hätte die Betriebsstabilität erhöhen und die Anbindung des Einkaufszentrums verbessern können. Eine mögliche Verlängerung der Linie 316 nach Herne wird in künftigen Gesprächen weiter thematisiert, wobei die zeitliche und finanzielle Umsetzung aufgrund der wirtschaftlichen Lage von Bund und Land ungewiss bleibt.

  Hinsichtlich der Verlängerung der CampusLinie U35 von Herne nach Recklinghausen wies die Verwaltung darauf hin, dass dieses Vorhaben im ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen gelistet ist. Da der geplante Streckenverlauf durch die Städte Herne und Recklinghausen führt, ist die Stadt Bochum nicht direkt von dieser Maßnahme betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Fehlende Strominfrastruktur am Werner Markt

  Zur Vorlage · 20250979 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur nach dem aktuellen Stand der Strominfrastruktur am Werner Markt gefragt. Der Marktplatz in Bochum-Werne wurde Mitte 2025 eröffnet, verfügt jedoch bislang nicht über eine fest installierte Stromversorgung. Diese wird benötigt, um sowohl die Markthändler als auch die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zu unterstützen. Aufgrund der fehlenden festen Anschlüsse muss derzeit auf mobile Stromversorgung zurückgegriffen werden.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die Stadtwerke Bochum mit den für die Inbetriebnahme der Veranstaltungsinfrastruktur erforderlichen Restarbeiten beauftragt wurden. Nach Abschluss dieser Arbeiten im Laufe des Mai 2025 soll die fest installierte Infrastruktur am Werner Markt für den Wochenmarkt sowie für sonstige Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die entsprechende Information wurde auch der Bezirksvertretung Bochum-Ost vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Kosten des Verkehrs

  Zur Vorlage · 20250881 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Stadtgestalter hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur detaillierte Daten zu den Verkehrskosten angefragt, um eine Entscheidungsgrundlage nach dem Kalkulationsmodell der Universität Kassel zu schaffen. Die Anfrage umfasste verschiedene Aspekte, darunter die Zurechnung von Haushaltspositionen, die jährliche Fahrleistung von Lkw, Pkw und ÖPNV sowie die Aufteilung der Verkehrsflächen. Zudem wurden Informationen zur Verkehrsstärke auf verschiedenen Straßensegmenten, zu Reinigungsintervallen der Straßenreinigung, zum Winterdienst sowie zum Betrieb von Lichtsignalanlagen erbeten.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage reagiert und teilte mit, dass die gewünschten Daten nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die zur Verwaltung der Straßenanlagen genutzte Datenbank Via Vis enthält keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Erschließungsstraßen, sondern lediglich die Klassifizierung nach Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Da auch die detaillierte Aufteilung der Verkehrsflächen gemäß der Anfrage nicht vorliegt, sieht das Tiefbauamt von einer weiteren Prüfung der restlichen Datenpunkte ab. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die erforderlichen geometrischen Grundlagen fehlen und der Aufwand für die Ermittlung der weiteren Daten als sehr hoch einzustufen ist.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parken auf dem Beethovenweg

  Zur Vorlage · 20251191 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 13. Mai 2025 die Parksituation am Beethovenweg thematisiert. Laut der Vorlage hat sich die Parkplatzlage auf und um den Beethovenweg seit März 2022 verändert. Neben Personenkraftwagen würden vermehrt auch Kleintransporter für eine schwierige Situation sorgen, insbesondere in den Abendstunden.

  Die Fraktion führt an, dass die Beschwerden der Anwohnerschaft zunehmen. Dabei wird auf mögliche Schwierigkeiten bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen hingewiesen, wobei insbesondere die Erreichbarkeit durch Löschfahrzeuge der Feuerwehr im Fokus steht.

  Im Zuge der Anfrage stellt die SPD-Fraktion zwei konkrete Fragen an den Oberbürgermeister. Erstens wird angefragt, ob die Verwaltung die Feuerwehr über die Situation informieren und eine Begehung durch Fachkräfte der Feuerwehr in den Abendstunden veranlassen kann. Zweitens wird nach Vorschlägen der Verwaltung gefragt, wie die Parksituation entschärft werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Feste Sonnenschirm Installation Husemannplatz (Vapiano)

  Zur Vorlage · 20251200 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur baulichen Veränderung am Husemannplatz gestellt. Konkret geht es um die dauerhafte Installation von Sonnenschirmständern im Bereich des Gastronomiebetriebs Vapiano. Laut der Vorlage wurden für die Verankerung der Ständer Gehwegplatten bzw. Steine eingeschnitten, um die Halterungen fest im Boden zu verbauen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wer diese Modifikation der Bodenbeläge veranlasst hat und ob der Sachverhalt der Verwaltung bekannt ist. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um Behinderungen auf dem Gehweg zu vermeiden, wenn die Schirme im Winter entfernt werden und die Bodenaufnahmen aus dem Boden herausragen. Darüber hinaus möchte die Fraktion klären, wer für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Gehwegplatten verantwortlich ist, falls die Fläche in Zukunft von anderen Gewerben als der Gastronomie genutzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.3
  Baumwurzel-Probleme im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20251204 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert die Fraktion UWG: Freie Bürger die Problematik durch Baumwurzeln, welche Gehwege im Bochumer und Wattenscheider Stadtgebiet aufwölben. Betroffen seien unter anderem die Wittener Straße, die Immanuel-Kant-Straße, die Körnerstraße, der Freigrafendamm sowie die Uhlandstraße, der Gustav-Heinemann-Platz vor dem BVZ, das Stadtparkviertel und Bereiche in Langendreer Am Vorort. Die aufgedrückten Gehwegplatten stellen Stolperfallen dar, insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur bisherigen und zukünftigen Handhabung dieser Problematik. Es wird um eine Auflistung der Maßnahmen in den letzten fünf Jahren gebeten, inklusive Datum, Adresse und Art der Durchführung. Zudem wird nach geplanten Maßnahmen und deren Standorten gefragt. Die Fraktion möchte wissen, ob Hinweise aus dem Mängelmelder berücksichtigt wurden und ob es Richtlinien zur Vermeidung solcher Schäden bei zukünftigen Bepflanzungen gibt. Des Weiteren wird nach dem Einsatz von Wurzelsperren oder baumschonenden Techniken bei Neupflanzungen sowie nach Erfahrungen der Stadt mit alternativen Gehwegmaterialien gefragt, die eine bessere Anpassung an das Wurzelwachstum ermöglichen sollen.

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  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Kosten des Verkehrs

  Zur Vorlage · 20251205 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 41. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 13. Mai 2025 liegt eine Anfrage von Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, vor. Gegenstand der Anfrage sind die Kosten des Verkehrs, wobei auf die Beantwortung einer vorangegangenen Anfrage (20250432/TOP 6.6) verwiesen wird.

  Die Anfrage fordert eine Aufteilung der Straßenkosten nach den jeweiligen Zuständigkeiten, konkret nach Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Ergänzend wird um eine Aufschlüsselung nach Vorbehaltsstraßen und anderen Straßen gebeten, sofern diese Daten vorliegen.

  Des Weiteren bittet Dr. Steude um die Mitteilung von Daten zum Zustand und zur Qualität der Radwege. Mit Verweis auf das Radverkehrskonzept wird davon ausgegangen, dass entsprechende Informationen zur Beschaffenheit der Radwege bereits im Rahmen der Erstellung dieses Konzepts erhoben worden sein könnten. Die Anfrage bittet um die Bereitstellung dieser Daten, sofern sie im Zuge der Konzeptionierung erfasst wurden.

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  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Parkdeck Akademiestraße

  Zur Vorlage · 20251291 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 13. Mai 2025 wurde eine Anfrage zum Parkdeck Akademiestraße an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Anfrage knüpft an eine Anregung aus einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt an.

  Ein Ratsmitglied erkundigte sich dabei nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Sanierung des Parkdecks, welches hinter der Verwaltung von BP liegt. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob die zuständige Verwaltung nach einer erfolgreichen Pilotierung des Projektes „Feierabendparken“ sowie der abgeschlossenen Sanierungsarbeiten Kontakt mit dem Unternehmen BP aufnehmen kann. Es soll geprüft werden, ob der Parkraum nach Dienstschluss gegebenenfalls ortsansässigen Personen zur Verfügung gestellt werden kann.

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  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Halteverbotszone am Nordring

  Zur Vorlage · 20251292 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde eine Anfrage von Tim Woljeme zur Situation am Nordring behandelt. Laut der Vorlage wurden im Bereich des Nordrings, beginnend ab der Hausnummer 47 bis zur Eisenbahnbrücke, bereits am 13. Mai 2025 Halteverbotsschilder aufgestellt. Die entsprechende Halteverbotszone ist zum 19. Mai 2025 vorgesehen.

  Mit der Anfrage werden drei spezifische Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird nach dem Zweck der Aufstellung der Halteverbotsschilder gefragt. Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, bis zu welchem Zeitpunkt die Halteverbotszone eingerichtet bleibt. Abschließend wird nach Alternativen für das Anwohnerparken gefragt, die die Verwaltung zur Verfügung stellt.

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  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.7
  Langsamfahrstrecke

  Zur Vorlage · 20251293 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage mit der Nummer 20251293 befasst sich mit dem Thema einer Langsamfahrstrecke. Die Vorlage wurde von Maik Karle verfasst und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Beratung vorgelegt. Der Status der Anfrage ist als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Baustelle Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20251294 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude hat im Rahmen einer Anfrage zum Bauabschnitt 1 der Baustelle Veloroute 1 den aktuellen Zustand der Verkehrsführung thematisiert. Er weist darauf hin, dass der Bereich zwischen der Vierhausstraße und der Kleingartenanlage weiterhin vollgesperrt ist. Laut der Anfrage finden an dieser Stelle derzeit keine Arbeiten statt, wobei auch der Abzug von zwei Baggern festgestellt wurde. Die Sperrung besteht seit dem 4. Mai.

  Des Weiteren führt Dr. Steude an, dass die Informationen an die Anwohner nicht mit der aktuellen Situation übereinstimmen, da die bereitgestellte Anliegerinformation keine Vollsperrung in diesem Bereich vorsah. Zudem wird die Verständlichkeit der Kommunikation beanstandet, da die verwendeten Fachbegriffe für Anwohner schwer nachvollziehbar seien. Abschließend bittet Dr. Steude die Verwaltung um eine Stellungnahme dazu, wie die Kontrolle der Baustelle erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte