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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1§24 GO-Anregung zu Ausbau Radhauptroute auf Julius-Philipp-BahnZur Vorlage · 20250490 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd wird in ihrer Sitzung am 18. März 2025 über eine Bürgeranregung zum Ausbau der Radhauptroute auf der Julius-Philipp-Bahn entscheiden. Ein Bürger beantragte im Dezember 2024, die Trasse der ehemaligen Bahnanlage gemäß dem Radverkehrskonzept der Stadt Bochum als Hauptroute auszubauen. Die Anregung umfasst bauliche Anpassungen wie die Asphaltierung der Strecke zur Sicherstellung einer ganzjährigen Befahrbarkeit, die Installation von Leitlinien sowie die Verbesserung der Anbindungen an die Steinkuhlstraße und die Universitätsstraße. Zudem wurde eine Anpassung der Wegverbindung an der Straße „Am Langen Seil“ gefordert.
Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung, der Anregung und ihrer Ergänzung nicht zu folgen. Das Umwelt- und Grünflächenamt begründet diesen Vorschlag mit ökologischen Erwägungen, da ein Ausbau Eingriffe in Wald- und Naturflächen bedeuten könnte. Zudem fehlen derzeit die notwendigen Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahmen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist die bestehende ablehnende Haltung in der Bevölkerung gegenüber einem Ausbau bzw. einer Freigabe der Strecke für den Radverkehr.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2§24 GO-Anregung Ablehnung Freigabe Radfahren auf Julius-Philipp-BahnZur Vorlage · 20250491 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20250491 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 GO, die eine Ablehnung der Freigabe zum Radfahren auf der ehemaligen Trasse der Julius-Philipp-Bahn zum Ziel hat. Drei Anwohner des Ortsteils Steinkuhl haben beantragt, die Beschlussvorlage 20242532, welche die Freigabe von Radwegen in ausgewählten Parks und Grünanlagen vorsieht, nicht anzunehmen.
Die Antragsteller führen an, dass die Nutzung der Strecke durch Radfahrer zu Konflikten mit Fußgängern führen könne, wobei insbesondere die Sicherheit von Kindern, Senioren und Tagesmuttergruppen sowie Hundehaltenden im Fokus steht. Aufgrund der kurvenreichen und teilweise unübersichtlichen Beschaffenheit der Bahn sei die Sicherheit der Zufußgehenden nicht vollumfänglich zu gewährleisten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass durch die aktuellen Bauarbeiten an der A448 und die Umgestaltung der Marktstraße bereits alternative Radverbindungen vorhanden seien. Ein weiterer Aspekt der Anregung ist der Schutz der ökologischen Entwicklung und der Renaturierung der Strecke.
Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Süd, der Anregung zu folgen und die geplante Freigabe der Julius-Philipp-Bahn abzulehnen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“Zur Vorlage · 20242532/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Freigabe von Radwegen auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen vorgelegt, wobei der Fokus auf der ehemaligen Trasse der Julius-Philipp-Bahn liegt. Nachdem die Bezirksvertretung Bochum-Süd zuvor eine Bürgerbeteiligung beschlossen hatte, liegen nun die Ergebnisse der Konsultation vor.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 20. Januar 2025 äußerten die Teilnehmenden überwiegend Bedenken gegen eine Radfreigabe. Als Gründe wurden mögliche Gefährdungen für Fußgänger, Kinder und Hunde sowie eine befürchtete rücksichtslose Fahrweise angeführt. Ein ähnliches Meinungsbild zeigten eingegangene E-Mails. Zwar gab es Stimmen, die eine Freigabe aufgrund der Vorteile einer autofreien Grünverbindung befürworteten, diese waren jedoch in der Minderheit.
Das Umwelt- und Grünflächenamt bewertet eine technische Umsetzung der Radfreigabe als möglich und fachlich sinnvoll, sofern entsprechende Richtlinien zur gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radverkehr angewendet werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht jedoch vor, dass die Bezirksvertretung dem Mehrheitsvotum der Bevölkerung folgt und die Freigabe der Trasse der Julius-Philipp-Bahn ablehnt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Widmung eines Teilbereichs der Straße „Im Haarmannsbusch“Zur Vorlage · 20241727 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat mit der Vorlage Nummer 20241727 einen Beschlussvorschlag zur Widmung eines Teilbereichs der Straße „Im Haarmannsbusch“ als Gemeindestraße vorgelegt. Der betroffene Bereich liegt in der Gemarkung Stiepel und umfasst Teile der Flurstücke 138 und 292 in Flur 7 sowie die Flurstücke 237, 238, 239, 294, 366 tlw. und 375 tlw. in Flur 8.
Nach Angaben der Verwaltung dient dieser Teil der Straße der Erschließung der Anwohner und soll daher öffentlich werden. Der restliche Bereich der Straße „Im Haarmannsbusch“ ist bereits als öffentlich eingestuft. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 18. März 2025 erwartet.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-SüdZur Vorlage · 20250171 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat mit der Vorlage Nummer 20250171 den Antrag vorgelegt, Frank Riepen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Süd abzuberafen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2025 vorgesehen.
Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß diesen Regelungen ist die Bezirksverwaltungsstelle für die Schriftführung zuständig, wobei die Bestellung der Schriftführung durch städtische Dienstkräfte erfolgt. Die Niederschriften der gefassten Beschlüsse sind von der jeweiligen Bezirksbürgermeisterin oder dem jeweiligen Bezirksbürgermeister sowie von der vom Gremium bestellten Schriftführung zu unterzeichnen.
Mit der Umsetzung der Maßnahme sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.6Kinderspielplatz Brockhauser Straße – Komplette Neugestaltung / NeuausstattungZur Vorlage · 20250307 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung und Neuausstattung des Kinderspielplatzes Brockhauser Straße vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Süd der Planungsarbeit zustimmt und die Umsetzung der Maßnahme durch die Verwaltung beauftragt. Die Planung basiert auf einer im Sommer 2024 durchgeführten Beteiligungsaktion des Jugendamtes sowie des Umwelt- und Grünflächenamtes, bei der die Wünsche von Kindern und Jugendlichen nach Kletterangeboten, Schaukeln und Spielmöglichkeiten für jüngere Kinder einbezogen wurden.
Im Rahmen der Neugestaltung sollen die Spielbereiche neu strukturiert und räumlich abgegrenzt werden. Geplant sind unter anderem ein Sandspielbereich mit Rutschen, einer Stehwippe und einer Doppelschaukel sowie eine Fläche mit Holzhackschnitzeln und einem Seilnetz-Klettergerät. Die Abgrenzung der Flächen soll durch Natursteinblöcke und Baumstämme erfolgen, die gleichzeitig als Sitz- und Balancierflächen dienen. Die Wiesenfläche bleibt erhalten. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet sind Baumpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich inklusive eines Bodengutachtens auf etwa 128.102 Euro. Die Umsetzung der Maßnahme ist für den Zeitraum Herbst/Winter 2025/2026 vorgesehen, vorbehaltlich der Klärung bergbaurechtlicher Fragen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.7Umsetzung der Spielleitplanung 2025 im Bezirk SüdZur Vorlage · 20250249 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Spielleitplanung 202 plant die Verwaltung im Bochumer Bezirk Süd bauliche Maßnahmen an drei Kinderspielplätzen. Mit der Beschlussvorlage 20250249 wird die Verwendung von insgesamt 175.773,19 Euro beantragt, um Spielgeräte zu ersetzen, Flächen umzugestalten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Die Mittel stammen aus der im Jahr 2021 verabschiedeten Spielleitplanung.
Konkret sieht die Planung für den Kinderspielplatz in der Pilgrimstraße Investitionen in Höhe von 75.773,19 Euro vor. Geplant sind eine Neustrukturierung, der Austausch von Spielgeräten sowie die Anpassung der Bepflanzung. Für den Spielplatz Girondelle sind 50.000 Euro vorgesehen, um Teile der Fläche umzugestalten, den Jugendbereich zu fördern und Flächen zu entsiegeln. Der dritte Spielplatz in der Vormholzstraße soll mit 50.000 Euro strukturell überarbeitet werden, wobei der Fokus auf der Barrierefreiheit und der Anpassung des Fallschutzes liegt.
Die Realisierung der Maßnahmen ist für den Zeitraum 2025/26 vorgesehen. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten und anschließend der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Entscheidung vorgelegt, die am 18. März 2025 tagt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.8Bürgeranregung nach GO NRW §24Umwandlung der Else Hirsch-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich oder alternativ in eine FahrradstraßeZur Vorlage · 20250493 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20250493 auf eine Bürgeranregung reagiert, die eine Umwandlung der Else-Hirsch-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich oder alternativ in eine Fahrradstraße vorsieht. Der Antrag wird von der Verwaltung befürwortet.
Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten für einen Umbau der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich zu prüfen. Eine Umsetzung soll im Anschluss an die im Jahr 2030 geplanten Kanalarbeiten erfolgen, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.
Die Else-Hirsch-Straße verbindet die Dr.-Moritz-David-Straße mit dem Waldring. Laut der Begründung der Verwaltung hat die Straße keine übergeordnete Verkehrsbedeutung oder Netzfunktion und dient als reine Wohnstraße. Aufgrund der geringen Querschnittsbreite sind auf der Straße keine Gehwege vorhanden, was eine Anlage solcher Infrastruktur ausschließt. Ein Umbau zu einem verkehrsberuhigten Bereich wird daher als sachgerecht eingestuft.
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Beratungsfolge
- 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 16 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNE, CDU, FDP. Frau Aksevi)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 2.Anhörungen
- 2.1Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 3. Tranche (2025), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1Zur Vorlage · 20250211 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat mit der Vorlagennummer 20250211 die dritte Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum für das Jahr 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf umfasst 21 geplante Aktivitäten, die auf den Beschlüssen der Jahre 2023 und 2024 aufbauen. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Schwammstadt unter Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele.
Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören unter anderem die Entwicklung eines erweiterten Energieberatungsangebots in Zusammenarbeit mit der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale NRW, die Förderung von Balkonkraftwerken für Haushalte mit geringem Einkommen sowie die Ausweitung des Carsharing-Angebots. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Integration von mobilem Grün in dicht bebauten Gebieten und der Schaffung von Schattenplätzen. Die Umsetzung einiger Projekte, wie die Ausweitung des Carsharings, ist von der Sicherung externer Fördermittel durch Bund oder Land abhängig.
Die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung sind im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen. Für den zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie stehen im Jahr 2025 nach Abzug der Kosten für die ersten beiden Tranchen etwa 1,4 Millionen Euro für konsumtive Ausgaben sowie 200.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Die Vorlage durchläuft verschiedene Ausschüsse und wird voraussichtlich am 3. April 2025 im Rat entschieden.
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Beratungsfolge
- 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 4 (CDU)Dagegen 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)Die verwendete Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FASG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei, BSW)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (5 CDU und Frau Aksevi)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP)
- 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FDP/UWG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Dr. Ciochon)
- 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 (UWG)Dagegen - 1 (BD)Dafür - 8 (SPD, Grüne)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1 (FASG)Dagegen:1 (BD)Dafür:9 (SPD, Grüne)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, FASG)dagegen: 1 (BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (5 CDU und Frau Aksevi) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP) - 2.2Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)Zur Vorlage · 20250165 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250165 eine Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) zur Entscheidung vorgelegt. Das Ordnungs- und Veterinäramt strebt eine umfassende Überarbeitung der Verordnung an, die zuletzt im Jahr 2012 in dieser Form neu gefasst wurde. Ziel der Neufassung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Regelungen unter den Aspekten der Implementierung und der Deregulierung.
Der Entwurf sieht vor, neue Vorschriften dort aufzunehmen, wo ein Regelungsbedarf erkannt wurde. Gleichzeitig sollen Regelungen aufgehoben werden, die keine Praxisrelevanz mehr besitzen oder Redundanzen zu landesrechtlichen Bestimmungen darstellen. Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, darunter Lagepläne für spezifische Bereiche wie das Stadion an der Castroper Straße, den Stadtpark sowie den Stadtgarten Wattenscheid.
Der Entscheidungsprozess umfasst eine Reihe von Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung über die Neufassung der BOSVO durch den Rat ist für den 28. Mai 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4 (FDP/Hohmeier)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FASG/Backs/OB)
- 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (FDP) Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
- 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 09.05.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (bei 3 Enthaltungen (UWG:FB, FDP)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (FDP und Frau Aksevi)
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (FDP und Frau Aksevi) - 2.3Bebauungsplan Nr. 1031 – Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg – hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung - Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 280 – Teilgebiet der Ruhr-Universität Bochum – und Nr. 281 – Teilgebiet der Ruhr-Universität Bochum -Zur Vorlage · 20250385 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20250385 den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 1031 zum Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Aufstellung eines Plans für zwei Teilbereiche östlich der Ruhr-Universität Bochum. Der erste Teilbereich umfasst eine Waldfläche von 1,4 Hektar zwischen der Ruhr-Universität und der Hochschule Bochum. Der zweite Teilbereich umfasst eine 0,9 Hektar große Fläche, die als Orchideenwiese bekannt ist und südlich der Hochschule Bochum liegt.
Ziel des Bebauungsplans ist der Schutz und die Entwicklung der vorhandenen Grünflächen sowie die Vorbereitung der Festsetzung des Naturschutzgebietes Kalwes / Grimberg. Um die Anpassung des Landschaftsplans zu ermöglichen, sollen die bestehenden Bebauungspläne Nr. 280 und 281, die Teile der Ruhr-Universität als Sondergebiet ausweisen, teilweise aufgehoben werden. Durch die neuen Festsetzungen als Wald bzw. als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft werden die bisherigen Baurechte in diesen Bereichen aufgehoben.
Der Entwurf soll inklusive der Begründung und des Umweltberichts im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 27. Juni 2025 öffentlich ausgelegt werden. Die Vorlage sieht zudem vor, bei Bedarf eine erneute Veröffentlichung zu ermöglichen. Ein Satzungsbeschluss wird für das vierte Quartal 2025 angestrebt.
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Beratungsfolge
- 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.4Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt BochumZur Vorlage · 20243173 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum zur Beschlussfassung vor. Die Vorlage dient der Überarbeitung der bestehenden Regelungen aufgrund von Veränderungen im Baumbestand sowie der Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und das Landesnaturschutzgesetz NRW.
Im Rahmen der Neufassung entfallen drei bisher geschützte Naturdenkmale, darunter eine Stieleiche in Langendreer und eine Edelkastanie in Querenburg, da diese aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten oder aufgrund von Schäden nicht mehr die Voraussetzungen für einen Schutzstatus erfüllen. Gleichzeitig werden zwei neue Naturdenkmale, eine Blutbuche in Altenbochum sowie eine Eichen-Gruppe in Wiemelhausen, in das Verzeichnis aufgenommen. Damit umfasst die Verordnung insgesamt 23 Naturdenkmale.
Die Verwaltung hat zudem Änderungsvorschläge des Naturschutzbeirates geprüft. Eine Ausweitung der Schutzbereiche wurde abgelehnt, um die Eigentumsrechte der Grundstücksinhaber nicht zu beeinträchtigen. Auch die Erstellung einer verbindlichen Liste für zukünftige Schutzobjekte wird nicht verfolgt, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehle. Durch die Anpassung an das aktuelle Naturschutzrecht wird der Schutzgrund bei bestimmten Objekten von erdgeschichtlichen auf naturgeschichtliche Gründe geändert. Die jährlichen Kosten für die Kontrolle und Pflege der Denkmale werden auf etwa 35.000 Euro geschätzt.
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Beratungsfolge
- 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag(4 Enthaltungen - 2 Dagegen - 5 - Dafür)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi) - 2.5Umsetzung der Spielleitplanung 2025; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile AngeboteZur Vorlage · 20250511 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2025 vorgelegt. Die Vorlage umfasst verschiedene Maßnahmen an informellen Standorten sowie mobile Angebote für Kinder und Jugendliche in Bochum. Die Projekte wurden in einem Arbeitskreis entwickelt, der sich aus Vertretern der Bereiche Streetwork, Schulsozialarbeit, Jugendfreizeithäuser und Spielmobile zusammensetzt.
Für die Durchführung der Maßnahmen ist ein Gesamtbetrag von 58.520 Euro vorgesehen, der im Haushalt für Kinder- und Jugendarbeit bereitsteht. Die Mittel sind auf drei Facharbeitskreise verteilt. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen wie eine Slush-Eis-Maschine, ein Forscherkoffer sowie die Instandsetzung von Gartenhütten und Pavillons geplant. Zudem ist Budget für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.
Der Facharbeitskreis Streetwork, Schulsozialarbeit und Jugendmobil sieht Investitionen in Sportangebote vor, darunter Fußballligen für Mädchen und Jungen, ein Graffitiprojekt sowie die Erweiterung von Spielmaterialien in Schulen. Ein weiteres Element ist ein Action-Event in Kooperation mit dem Stadtsportbund. Der dritte Bereich umfasst die Finanzierung von Einsätzen der Spielmobile „Falken“ und „EUMEL“ sowie die Anschaffung einer Hüpfburg. Die Vorlage wird den Bezirksvertretungen zur Anhörung vorgelegt und soll anschließend im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen werden.
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Beratungsfolge
- 30.04.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD) - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Antrag zu weiteren Standorten von Abfallbehältern im KirchviertelZur Vorlage · 20250582 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag zur Einrichtung weiterer Standorte für Abfallbehälter im Bereich der Zufahrtsstraßen des Kirchviertels vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf eine Anfrage aus dem September 2024, in deren Antwort die Verwaltung die Möglichkeit zusätzlicher Standorte in Aussicht gestellt hatte.
Im Rahmen des Antrags werden sechs mögliche Standorte vorgeschlagen, die in einer beigefügten Skizze markiert sind. Ziel der Initiative ist eine Optimierung der Abfallbeseitigung, insbesondere an den Zufahrtswegen zum Kirchviertel. Die Fraktionen führen an, dass in diesen Bereichen, etwa in der Borgholzstraße und der Brenscheder Straße, durch Fußgänger Verpackungsmüll anfällt. Dies sei insbesondere im Umfeld von Schulen und Einkaufszentren aufgrund der Nutzung von Take-Away-Produkten der Fall. Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der vorgeschlagenen Installationen an den markierten Stellen zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Barrierefreier Ausbau der HaltestellenZur Vorlage · 20250068 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zum Stichtag 31. Dezember 2024 über den Stand des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen berichtet. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 27 Haltestellensteige barrierefrei ausgebaut, darunter 25 Bussteige und zwei Straßenbahnsteige. Damit wurde die im Nahverkehrsplan vorgesehene Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr nicht erreicht. Nach aktuellem Stand sind 750 der insgesamt 1.287 im Haltestellenkataster erfassten Steige barrierefrei, was einer Ausbauquote von 58,3 Prozent entspricht.
Die durchgeführten Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Stadtbezirke. Im Bezirk Ost wurden zehn Bussteige ausgebaut, während in den Bezirken Mitte, Nord, Süd und Südwest jeweils zwischen zwei und fünf Steigen fertiggestellt wurden. Im Bezirk Wattenscheid wurden zwei Straßenbahnsteige barrierefrei umgesetzt. Die Verwaltung führt die Abweichung von der Zielvorgabe auf bauliche Besonderheiten zurück, welche die Planung sowie die Kosten beeinflussen.
Für die kommenden Jahre sind der Ausbau von weiteren 39 Haltestellen im Rahmen der Förderprogramme des ÖPNVG NRW sowie von 12 weiteren Steigen im Zuge allgemeiner Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein neues Modell des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zur Unterstützung bei Planungsleistungen für bestimmte Haltestellen evaluiert, um die Aufgabenträger zu entlasten.
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Beratungsfolge
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Erste Ergebnisse der Haushaltsbefragung zur Mobilität in Bochum – SrV 2023Zur Vorlage · 20250118 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in Bochum für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Daten des Systems Repräsentativer Verkehrserhebungen (SrV) ermöglichen einen Vergleich mit den Werten aus dem Jahr 20einander.
Die Auswertung zeigt eine Entwicklung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsarten. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sank von 53,7 Prozent im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent im Jahr 2023. Damit wurde das im Leitbild Mobilität 2030 formulierte Zwischenziel erreicht, bei dem sich Umweltverbund und motorisierter Verkehr etwa die Waage halten. Während der Anteil des Fußverkehrs von 24,4 Prozent auf 29,8 Prozent anstieg, verzeichnete der öffentliche Nahverkehr einen Rückgang von 15,1 Prozent auf 13,3 Prozent. Der Radverkehr stieg leicht von 6,7 Prozent auf 7,7 Prozent.
Weitere Veränderungen betreffen die Homeoffice-Quote, die von 2,6 Prozent auf 14,1 Prozent anstieg, sowie den Anteil der Haushalte ohne Pkw, der von 19,9 Prozent auf 15,3 Prozent sank. Die Anzahl der täglichen Wege sowie die durchschnittliche Zeit im Verkehr blieben weitgehend konstant. Aufgrund der größeren Stichprobe konnten die Daten auch auf Ebene der sechs Stadtbezirke ausgewertet werden. Ein Vergleich mit anderen Städten wird erst nach der Abschlusskonferenz Ende März 2025 möglich sein.
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Beratungsfolge
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Hausmeisterwohnungen der Schule im KirchviertelZur Vorlage · 20250342 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Hausmeisterwohnungen an der Schule im Kirchviertel reagiert. Die Anfrage wurde in der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 4. Februar 2025 gestellt. Im Fokus standen dabei der Stand von Umbaumaßnahmen, der künftige Verwendungszweck der Wohnungen sowie die Planung weiterer Baumaßnahmen.
Die zuständige Abteilung Zentrale Dienste – Technische Betriebsleitung teilte mit, dass im Rahmen der verabschiedeten Schulentwicklungsplanung derzeit keine Maßnahmen an den Wohnungen in der Borgholzstraße 27 und der Markstraße 290 vorgesehen sind. Da keine Umbaumaßnahmen geplant sind, ergeben sich keine Angaben zum Verwendungszweck. Über weitere Baumaßnahmen an diesen Standorten liegen der Verwaltung keine Informationen vor.
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- 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Anfrage Parkplatznutzung vor dem REWE in StiepelZur Vorlage · 20250137 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Süd reagiert, welche die Organisation der Parkplatznutzung vor dem REWE in Stiepel zum Gegenstand hatte. Im Fokus stand die Frage nach der Koordination und der Transparenz bei der Nutzung einer etwa 780 Quadratmeter großen Fläche an der Kemnader Straße.
Ein Kaufvertrag aus dem Jahr 2008 sieht die kostenfreie Nutzung dieser Fläche für Veranstaltungen der Stadt Bochum sowie für Vereine, Parteien oder Radveranstaltungen an 60 Tagen pro Jahr vor. Zur Organisation der nutzbaren Tage können die gewünschten Termine durch die Bezirksverwaltungsstelle Süd an die Eigentümer bzw. die Verwalterfirma des Objektes übermittelt werden. Die Verwaltungsfirma für die Immobilie in der Kemnader Straße 304 hat dieser Vorgehensweise zugestimmt und eine Ansprechperson für die Übermittlung von Anfragen sowie den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen benannt.
Bezüglich der Anmeldung wurde klargestellt, dass jede Nutzung oder Anwesenheit, die unter die vertragliche Regelung fällt, angemeldet werden muss.
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- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Kampagne Bochum blüht und summt – 2025 (Biologische Station östliches Ruhrgebiet)Zur Vorlage · 20250408 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die Fortsetzung der Kampagne „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2025. In diesem Jahr übernimmt die Biologische Station östliches Ruhrgebiet die Durchführung der Kampagne im Auftrag des Umwelt- und Grünflächenamtes. Ziel der Maßnahmen ist die Vermittlung von Informationen zu Biodiversität und dem Insektensterben.
Ein zentraler Bestandteil bleibt die Verteilung von Samentütchen mit zertifiziertem regionalem Saatgut. Die Aktion beginnt am 6. März 2025. Die Ausgabe erfolgt an der Infotheke im Technischen Rathaus sowie in den Bürgerbüros der Bezirksverwaltungsstellen. Zudem werden Schulen, Offene Ganztagsbetreuung (OGS) und städtische Kitas mit Saatgut versorgt. Die Biologische Station wird zudem themenbezogene Inhalte in bestehende Veranstaltungen, wie etwa an den Flächen der „Wildnis für Kinder“, integrieren.
Parallel dazu planen das Umwelt- und Grünflächenamt und der Technische Betrieb eine Aktion zur Vergabe von Hochbeeten. Diese richtet sich an Wohngemeinschaften, Vereine und Kitas und soll im Zeitraum April/Mai 2025 stattfinden. Die Förderung umfasst dabei auch die Erstbepflanzung. Ein weiteres Ereignis ist der „Lange Tag der StadtNatur“, der am 14. und 15. Juni 2025 stattfindet und von der Biologischen Station organisiert wird.
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Beratungsfolge
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Denkmalförderprogramm 2024Zur Vorlage · 20250441 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die Denkmalförderung im Jahr 2024 sowie die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2025. Im Rahmen der Pauschalförderung für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.000 Euro für sechs Denkmäler im Stadtgebiet eingesetzt. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen aus den Haushalten der Bezirksregierung und der Stadt. Zu den geförderten Maßnahmen gehörten die Aufarbeitung einer Haustür im Stadtbezirk Ost, die Sanierung von Fenstern und Türen in einer Kindertagesstätte in Bochum-Südwest sowie die Instandsetzung der Eingangstür des Lennershofs in Bochum-Süd. Zudem wurden Arbeiten an den Kunstverglasungen der Kapelle Höntrop in Wattenscheid, Fassadenarbeiten an einem Jugendstilgebäude in Bochum-Südwest sowie der Austausch von Dachsparren im Stadtparkviertel finanziert.
Für das Jahr 2025 verdoppelt sich das Budget der Pauschalförderung auf insgesamt 40.000 Euro, da die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum jeweils 20.000 Euro bereitstellen. Ergänzend wurden im Jahr 2024 Mittel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für ein Gebäude an der Hattinger Straße sowie Mittel der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für die Sanierung des Fördergerüsts am Deutschen Bergbaumuseum eingesetzt. Zudem stellte die Verwaltung denkmalrechtliche Steuerbescheinigungen für private Eigentümer aus, wobei die anerkannten Summen im siebenstelligen Bereich lagen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Evaluation der im Bochumer Stadtgebiet aufgestellten stationären GeschwindigkeitsanzeigetafelnZur Vorlage · 20250436 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit der 36 stationären Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Bochumer Stadtgebiet evaluiert. Die Untersuchung ergab, dass die solarbetriebenen Anlagen in der dunklen Jahreszeit aufgrund unzureichender Akkukapazitäten zeitweise nicht einsatzbereit waren. Um die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen, wird die Verwaltung sämtliche Standorte sukzessive mit Laternenstrom versorgen.
Hinsichtlich der Wirksamkeit der Tafeln lieferte die Evaluation gemischte Ergebnisse. Während an einigen Standorten das Geschwindigkeitsniveau sank, konnte an anderen keine Wirkung festgestellt werden oder die Geschwindigkeit stieg an. Vor diesem Hintergrund plant die Verwaltung, vorerst keine weiteren stationären Tafeln anzuschaffen. Stattdessen sollen die zwei vorhandenen mobilen Tafeln verstärkt auf Anfragen der Bezirksvertretungen hin für jeweils etwa zwei Wochen eingesetzt werden. Eine Erweiterung des mobilen Angebots um zwei weitere Einheiten wird geprüft.
An Standorten, an denen ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau festgestellt wurde, sollen zudem verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen durch Messfahrzeuge oder Trailer durchgeführt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, weiterhin eine Kombination aus präventiven Maßnahmen durch Anzeigetafeln und sanktionierenden Kontrollen einzusetzen. Nach der Umrüstung auf Laternenstrom und einer einjährigen Betriebsphase soll eine erneute Evaluation stattfinden, um die Standorte bei Bedarf anzupassen.
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- 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Steinkuhlstraße – Einbau von Aufpflasterungen im Einmündungsbereich der PaulinenstraßeZur Vorlage · 20250442 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Süd über geplante bauliche Maßnahmen im Bereich der Steinkuhlstraße. Anlass für die Vorlage ist eine Bürgeranregung, auf deren Grundlage die Bezirksvertretung Bochum-Süd im Dezember 2024 beschlossen hatte, die Verkehrssicherheit an der Einmündung zur Paulinenstraße durch zusätzliche Bodenmarkierungen in Form von „Haifischzähnen“ zu erhöhen.
Da die Anbringung dieser Bodenmarkierungen aufgrund der geltenden Straßenverkehrsordnung nicht umsetzbar ist, hat das Tiefbauamt eine alternative bauliche Lösung geprüft. Im Bereich nördlich der Einmündung der Paulinenstraße sollen zwei Aufpflasterungen, sogenannte Berliner Kissen, eingebaut werden. Die Platzierung der Maßnahmen erfolgt so, dass die Fahrgäste der nahegelegenen Bushaltestelle nicht beeinträchtigt werden, indem der Bus die Aufpflasterungen in einer Weise passieren kann, die den Fahrkomfort beibehält.
Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2025 geplant. Die Kosten für die Umsetzung der Aufpflasterungen werden auf etwa 7.000 Euro geschätzt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Erhalt des Baudenkmals Eichenweg 33Zur Vorlage · 20250522 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben sich nach dem Erhalt des Baudenkmals am Eichenweg 33 erkundigt. Im Fokus steht das ehemalige Maschinenhaus des Schachts Anna, das unter Denkmalschutz steht.
Laut Antwort der Verwaltung haben die Eigentümer im Juni 2023 einen Bauantrag sowie eine denkmalrechtliche Erlaubnis zur Umnutzung des Gebäudes in Wohnraum gestellt. Aufgrund des Zustands des Objekts ordnete die Stadt im Juli 2023 eine Instandsetzungsverfügung an, um notwendige Grunderhaltungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Verwaltung gibt an, dass den Eigentümern nach der Androhung von Zwangsmitteln im August 2024 zumindest erste Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden.
Der Antrag auf Umnutzung des Gebäudes wurde im November 2024 von der Verwaltung abgelehnt. Grund hierfür war das Fehlen erforderlicher Unterlagen, die für eine naturschutzrechtliche Prüfung notwendig gewesen wären. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen prüft derzeit weitere rechtliche Schritte, um die Bausubstanz des Denkmals zu sichern.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Entfernung Kölner Teller Am Knüpp, Am langen Seil, Kurzes Ende, Feierabendweg und GirondelleZur Vorlage · 20250533 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd hat mit der Nummer 20250533 eine Anfrage eingereicht, die die Entfernung von sogenannten Kölner Tellern an verschiedenen Standorten zum Gegenstand hat. Die Vorlage befasst sich mit der Beseitigung dieser Verkehrseinrichtungen in mehreren Straßenabschnitten innerhalb des Bezirks.
In der Anfrage werden konkret die Standorte Am Knüpp, Am langen Seil, Kurzes Ende, Feierabendweg sowie Girondelle genannt, an denen die Entfernung der Kölner Teller thematisiert wird. Die Beratung dieser Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 18. März 2025 vorgesehen.
Die zuständige Stelle für die Bearbeitung der Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V. Die Anfrage ist als öffentliches Dokument für die parlamentarische Arbeit in der Bezirksvertretung Süd hinterlegt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Erneuerung des Pavillons am BrunnenplatzZur Vorlage · 20250577 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 18. März 2025 wird die Erneuerung des Pavillons am Brunnenplatz 1 thematisiert. Es wird angefragt, wann und in welcher Form die Wiederherstellung des Pavillons erfolgen soll, damit eine Nutzung durch die Bewohner der Hustadt wieder möglich ist. Zudem wird um eine Kostenschätzung gebeten.
Der Hintergrund der Anfrage liegt in der aktuellen Nutzungseinschränkung des Bauwerks. Der Pavillon besteht aus einer Stahlbetonkonstruktion sowie Holz- und Seitenelementen. Im Jahr 2023 stellte das Tiefbauamt fest, dass wesentliche Teile der Holzkonstruktion statisch nicht mehr sicher waren. In der Folge wurden alle Holzelemente durch eine beauftragte Firma entfernt. Als Ursache für den Zustand der Konstruktion wird mangelnde Pflege und Unterhaltung angeführt.
Das Bauwerk wurde im Rahmen des Programms Stadtumbau West in der Inneren Hustadt zwischen 2009 und 2015 realisiert. Ziel war die Schaffung eines Ortes für gemeinsame Treffen und Veranstaltungen. Die Entwicklung des Pavillons erfolgte unter Beteiligung der Architektin Apolonia Sustersic. Seit der Entfernung der Holzelemente kann der Pavillon nicht mehr als Veranstaltungsort genutzt werden.
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- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Abweichende Baumfällung Kemnader Straße 327-329Zur Vorlage · 20250578 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zur Fällung eines Straßenbaums an der Kemnader Straße 327-329 eingereicht. Hintergrund sind die Planungen zum Rückbau älterer Gebäude sowie die Errichtung eines neuen Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück.
Zuvor war im Zuge der Planungen bereits eine 14 Meter hohe Säulen-Stieleiche aufgrund einer geänderten Zulieferungsplanung entfernt worden, wobei Kompensationspflanzungen vorgesehen sind. Laut der Anfrage wurde nun ein weiterer Straßenbaum gefällt, dessen Fällung nicht in den ursprünglichen Planungsunterlagen aufgeführt war.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Klärung, ob für diesen Baum eine Fällgenehmigung erteilt wurde und weshalb die Bezirksvertretung darüber nicht informiert wurde. Zudem wird gefragt, wie die Stadt mit der Fällung umgeht, falls keine Genehmigung vorlag. Des Weiteren wird nach den Gründen für die Abweichung von den Planungsunterlagen sowie nach dem Risiko für weitere Bäume auf dem Gelände gefragt.
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- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Fortsetzung der Aktion „Umweltpass“Zur Vorlage · 20250580 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 18. März 2025 wird die Fortsetzung der Aktion „Umweltpass“ Gegenstand einer Anfrage (Vorlagennummer 20250580) sein. Die Anfrage thematisiert die Einstellung des Umweltpasses, die nach dem Ausscheiden der zuständigen Sachbearbeiterin erfolgte.
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd bittet darum, das Angebot des Umweltpasses wieder aufzunehmen. Als Begründung wird angeführt, dass die Maßnahme in der Vergangenheit gut angenommen wurde. Die Kosten für die Stadt Bochum beschränken sich laut der Anfrage auf die Aufbereitung der Daten sowie die Druckkosten. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt durch private Organisationen oder ehrenamtliche Beteiligte. Da die erforderlichen Daten bereits in elektronischer Form vorliegen, wird die Aufbereitung der Daten sowie die Einpflege neuer Informationen als wenig zeitaufwendig für die Verwaltung eingestuft.
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- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Nachfrage zum Antrag vom 08.10.2024; Vorlage 20242413, insektenfreundliche Stauden Brenscheder Str.Zur Vorlage · 20250581 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde eine Anfrage zur Realisierung von Pflanzmaßnahmen im Bereich der Brenscheder Straße eingebracht. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erkundigen sich im Rahmen der Sitzung am 18. März 2025 nach dem aktuellen Stand der Umsetzung einer geplanten Anpflanzung insektenfreundlicher Stauden.
Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits bestehenden Antrag aus dem Oktober 2024 (Vorlage Nr. 20242413). Dabei verweisen die Fraktionen darauf, dass das ursprüngliche Anliegen bereits am 17. Mai 2022 gestellt wurde. Ziel der Nachfrage ist es, einen konkreten Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen zu erfahren. Die Fraktionen regen zudem an, die Umsetzung der Bepflanzung unter Verwendung von bezirklichen Mitteln zu realisieren.
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- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Kindergartenplatzvergabe im Bochumer SüdenZur Vorlage · 20250703 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Anfrage zur Situation der Kindergartenplatzvergabe in Bochum, mit besonderem Fokus auf den Bochumer Süden, eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 18. März 2024.
Im Zentrum der Anfrage steht die Erhebung der aktuellen Zahlen zur Platzvergabe. Es wird um eine Stellungnahme gebeten, wie viele Familien in der gesamten Stadt sowie im Bereich des Bochumer Südens trotz einer fristgerechten Anmeldung bislang keinen Betreuungsplatz erhalten haben.
Zusätzlich thematisieren die Fraktionen die Transparenz des Verfahrens. Da die aktuellen Vergabekriterien für viele Eltern nicht als nachvollziehbar empfunden werden, wird die Verwaltung aufgefordert, die derzeit geltenden Kriterien zur Platzvergabe darzulegen. Des Weiteren wird nach Ansätzen gesucht, wie die Verwaltung die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit des gesamten Vergabeprozesses für die betroffenen Familien verbessern kann.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.7Anfrage Leuchtmittel in der Luxemburger StraßeZur Vorlage · 20250704 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Süd hat mit der Anfrage 20250704 die Beleuchtungssituation in der Luxemburger Straße thematisiert. Anlass für die Anfrage ist der Austausch der Leuchtmittel in diesem Straßenabschnitt. Nach der Erneuerung der Leuchtmittel sind aufgrund der Positionierung der Lampen sowie der vorhandenen Vegetation Dunkelbereiche entstanden. Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Bereiche die Unfallgefahr für Fußgänger erhöhen und als unsicher wahrgenommen werden könnten.
Die Anfrage an die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V umfasst drei Kernpunkte. Zunächst wird die Frage gestellt, ob eine Versetzung der vorhandenen Laternen möglich ist, um eine bessere Ausleuchtung zu gewährleisten. Zudem wird untersucht, ob eine höhere Anzahl an Leuchtmitteln zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Schließlich bittet die Fraktion um Auskunft über alternative Maßnahmen der Verwaltung, die zur Verringerung der Dunkelheit beitragen können, ohne den Baumbewuchs in der Straße nachhaltig zu schädigen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.11. Nachtrag zum Geschäftsraummietvertrag Sumperkamp 9 – 15 in Bochum im Rahmen der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AusländernErgebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 1 Gegenstimme (AfD).
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Bürgeranregung nach GO NRW §24Umwandlung der Else Hirsch-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich oder alternativ in eineFahrradstraßeErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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