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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW "In der Presse war zu entnehmen, dass kleine Plätze und Flächen aufgewertet werden sollen (Stichwort Westentaschenparks) Ist dies auch für den Platz (ehem. Spielplatz Frederikastrasse) geplant? Wie sieht die Bürgerbeteiligung aus?"

  Zur Vorlage · 20221182 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beantwortung einer Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vorgelegt. Hintergrund ist die Anfrage einer Bürgergemeinschaft bezüglich der Aufwertung des ehemaligen Spielplatzes zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Hermannshöhe im Rahmen der sogenannten „Pocket Parks“.

  Für die betreffende Fläche ist derzeit kein konkreter Pocket Park geplant. Das Umwelt- und Grünflächenamt gibt jedoch an, dass der Standort bei zukünftigen Konzepten zur Aufwertung wohnortnaher Grünflächen berücksichtigt werden soll. Die Verwaltung sieht mittelfristig Bedarf für die Erarbeitung eines Konzepts zur Aufwertung des Geländes, da die Lage eine Abstimmung mit Anwohnern sowie Nutzern erfordert.

  Sollte es zu einer konkreten Planung für dieses Areal kommen, wird eine angemessene Bürgerbeteiligung durchgeführt. Damit reagiert die Verwaltung auf die Fragen der Bürgergemeinschaft hinsichtlich der geplanten Maßnahmen und der Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffene Fläche.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221182

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221182
• 1.2
  Städtische Sportanlage „Am Pappelbusch“ – Sportflächenmodernisierung

  Zur Vorlage · 20220887 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt einen Antrag zur Sicherstellung der Modernisierung der städtischen Sportanlage „Am Pappelbusch“. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung von leichtathletischen Sektoren sowie multifunktionalen Flächen, darunter eine 100-Meter-Kurzstreckenlaufbahn, eine Weitsprungeinrichtung und eine Tribüne. Die Planung beinhaltet zudem die Erweiterung gepflasterter Gehwege, eine Sportplatzbarriere sowie neue Spielerkabinen.

  Aufgrund gestiegener Preise für Rohstoffe, Energie und Baumaterialien sowie einer erweiterten Ausführungsplanung liegt das aktuelle Angebot des Mindestbietenden bei rund 408.135 Euro brutto. Dies übersteigt die ursprünglich kalkulierten Mittel in Höhe von 295.000 Euro. Um die Finanzierungslücke zu schließen, schlägt das Referat für Sport und Bewegung eine Anpassung der Mittelverwendung vor. Dabei soll das Vorhaben zur Oberflächenentwässerung der Sportanlage Hustadtring mit einem Volumen von etwa 40.000 Euro auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Zudem sollen 35.000 Euro aus der Handlungsreserve der Sportpauschale 2022 genutzt werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll zusätzlich einen Betrag von 35.000 Euro zur Verfügung stellen, um die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220887

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220887
• 1.3
  Kanalerneuerung “Steinring“ - Platzhalter -
• 1.4
  Zuschussantrag des Kortland e.V. für die Planung und Finanzierung des Kortlandfestes vom 05.04.2022

  Zur Vorlage · 20220966 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für den Kortland e.V. vorgelegt. Der Verein beantragt für die Planung und Finanzierung des Kortlandfestes, das am 21. August 202V stattfinden soll, eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro. Laut dem Antrag sind zur Absicherung der Veranstaltung Gesamtkosten in einem Umfang von 4.500 Euro erforderlich.

  Nach Angaben des Vereins mussten die vergangenen zwei Jahre aufgrund der Corona-Pandemie ohne das Fest oder nur in einem eingeschränkten Rahmen stattfinden. Für das geplante Fest ist eine Rückkehr zum gewohnten Format vorgesehen. Die zuständige Fachabteilung hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass der Gewährung des Zuschusses nach den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegensteht.

  Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die Finanzierung soll aus den Haushaltsmitteln der Produktgruppe 11 2/21 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220966

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220966
• 1.5
  Zuschussantrag KGV Bochum-Riemke vom 20.04.2022

  Zur Vorlage · 20221099 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der KGV Bochum-Riemke e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Projekt „Honigbiene“ gestellt. Der Verein strebt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro an, um die Anschaffung eines gebrauchten Ganzjahreszeltes zu ermöglichen. Durch die Bereitstellung des Zeltes sollen die Aktivitäten des Vereins mit verschiedenen Zielgruppen erleichtert werden. Dazu gehören neben Kindergartengruppen und Schulklassen auch Naturgruppen sowie Angehörige der Seniorengruppe Bochum-Mitte.

  Die Prüfung durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle ergab, dass dem Vorhaben keine rechtlichen Hindernisse gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Bochum entgegenstehen. Die Kosten für den Zuschuss sollen aus der Produktgruppe 11 21 des Haushalts abgedeckt werden. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221099

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221099
• 1.6
  Zuschussantrag DLRG Bochum-Mitte vom 20.04.2022

  Zur Vorlage · 20221101 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der DLRG Landesverband Westfalen Bezirk Bochum Bochum-Mitte e.V. beantragt für eine Sommerfreizeit der Jugend-Einsatz-Teams einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro. Die geplante Maßnahme findet im Zeitraum vom 3. bis 10. Juli 202

  22 auf dem Campingplatz Seepferdchen in Scharbeutz statt. Ziel der Reise ist es, den Teilnehmenden nach der Pandemie Möglichkeiten zur Gemeinschaftsbildung zu bieten und spielerisch Inhalte des Wasserrettungsdienstes an der Küste zu vermitteln.

  An der Freizeit nehmen zehn Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren teil. Die Betreuung erfolgt durch sieben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Ortsgruppe Bochum-Mitte e.V. Zur Deckung der Kosten für Unterkunft, Transport, Verpflegung und die Freizeitgestaltung wird von allen Teilnehmenden sowie den Betreuenden ein Beitrag von 220 Euro erhoben.

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte hat die Vorlage zur Entscheidung an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt, welche in der Sitzung am 19. Mai 2022 über die Gewährung des Zuschusses beraten soll. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 hinterlegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221101

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221101
• 1.7
  Zuschussantrag Deutscher Kinderschutzbund e.V. vom 28.04.2022

  Zur Vorlage · 20221221 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Zuschussantrag des Vereins Deutscher Kinderschutzbund e.V. Der Verein beabsichtigt, am Standort in der Klarastraße 10 einen Spielturm zu installieren. Die Kosten für das Spielgerät belaufen sich nach einem vorliegenden Angebot auf netto 12.500 Euro. Hierfür beantragt der Verein eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro.

  Ziel des Vorhabens ist die kindergerechte Gestaltung des Innenhofs am im Vorjahr bezogenen Standort, um ein sicheres Spielen im geschützten Außenbereich zu ermöglichen. Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte hat den Antrag geprüft und empfiehlt die Gewährung der beantragten Mittel. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 vorhanden. Es entstehen durch die Maßnahme keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221221

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221221
• 1.8
  Zuschussantrag "Die Falken" vom 02.05.2022

  Zur Vorlage · 20221261 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein „Die Falken“ hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.310,00 Euro gestellt. Die Mittel sind für die Durchführung eines Quartiersfestes vorgesehen, das am 21. Mai 2022 auf der Freizeitanlage „Am Hausacker“ stattfinden soll. An der Veranstaltung beteiligen sich verschiedene Vereine.

  Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass die Gewährung des Zuschusses den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Festes wurden bereits mit dem Referat für Sport und Bewegung abgestimmt. Die Entscheidung über die Bewilligung der Mittel liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die Finanzierung soll aus den Haushaltsmitteln der Produktgruppe 11 21 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221261

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221261
• 1.9
  Besetzung des 1. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Hamme/Hordel/Riemke/Hofstede)

  Zur Vorlage · 20221133 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Besetzung des 1. Schiedsamtsbezirks, der die Gebiete Hamme, Hordel, Riemke und Hofstede umfasst. Da die Amtszeit des amtierenden Schiedsmanns im Mai 2022 endet, liegt ein Vorschlag zur Wiederwahl vor.

  Der bisherige Schiedsmann ist seit November 2011 in diesem Amt tätig und hat seine Bereitschaft erklärt, das Schiedsamt im Falle einer erneuten Wahl durch die Bezirksvertretung weiterzuführen. Die Verwaltung empfiehlt die Wiederwahl aufgrund der langjährigen Erfahrung und des Engagements im Bereich der vorgerichtlichen Streitschlichtung.

  Gegen eine erneute Besetzung liegen keine Einwände der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Amtsgericht Bochum, sowie des Referats für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum vor. Auch der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) befürwortet die Wiederwahl. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf die regelmäßige Teilnahme des Schiedsmanns an Fortbildungsveranstaltungen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221133

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221133
• 1.10
  Neugestaltung Freiraum Grummer Teiche

  Zur Vorlage · 20221100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Freiraums Grummer Teiche für den Abschnitt Tipulusteich bis Grumeteich beschlossen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf bauliche Veränderungen durch das Tiefbauamt, die Emschergenossenschaft sowie den Regionalverband Ruhr im Bereich der Gewässer und der Emscher-Park-Trasse.

  Das Projekt gliedert sich in vier Bauabschnitte, deren Entwürfe auf einem Beteiligungsverfahren und einer Bürgerinformationsveranstaltung basieren. Im ersten Abschnitt, der von der Vierhausstraße bis zur Bergstraße reicht, sollen Wege sowie Spiel- und Verweilpunkte neu gestaltet werden; ein Baubeginn wird für Anfang 2023 angestrebt. Der zweite Bauabschnitt umfasst den Bereich vom Constantinteich bis zur Tenthoffstraße und sieht die Schaffung eines Generationenplatzes sowie barrierefreier Verbindungen vor, wobei die Umsetzung ab Mitte 2023 geplant ist.

  Der dritte Abschnitt erstreckt sich von der Tenthoffstraße bis zur Josephinenstraße und beinhaltet die Aufwertung des Kaiseraueteichs sowie neue Sport- und Freilaufangebote für Hunde, mit einem angestrebten Baubeginn ab Mitte 2024. Der vierte Bauabschnitt umfasst das Gebiet vom Kötterteich bis zum Biggeteich und folgt der Umleitung des Grummer Bachs durch das Tiefbauamt; die Umsetzung ist für Anfang 2025 vorgesehen. Die Finanzierung der Planungsleistungen und des ersten Bauabschnitts ist für das Jahr 2022 vorgesehen, während die Mittel für die weiteren Abschnitte in die Haushaltsplanungen der Jahre 2023 und 2024 aufgenommen wurden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221100
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221100
• 1.11
  Projekt Unterflurdepotcontainer (UFC) Standort Wielandstraße

  Zur Vorlage · 20221224 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einrichtung eines neuen Unterflursystems an der Wielandstraße in Bochum. Im Rahmen einer Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes soll die USB Bochum GmbH beauftragt werden, am Standort Wielandstraße ein System zur Erfassung von Glasverpackungen sowie Papier und Kartonagen zu planen und umzusetzen. Das Vorhaben ist Teil der Kernaktivität „StadtRaumPflege“.

  Das Projekt sieht insgesamt zehn Unterflurdepotcontainer vor. Davon entfallen fünf auf Glasverpackungen – unterteilt in die Farben Weiß, Grün und Braun – sowie fünf auf Papier und Kartonagen. Ziel des Austauschs herkömmlicher Containerinseln gegen Unterflursysteme ist eine verbesserte Platznutzung im öffentlichen Raum sowie eine optische Aufwertung der Wohngebiete. Durch die Unterflurtechnik sollen zudem Verschmutzungen reduziert und die Barrierefreiheit beim Befüllen erhöht werden.

  Die voraussichtlichen Baukosten für den Standort Wielandstraße belaufen sich auf etwa 123.489 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über das Budget der Kernaktivität „StadtRaumPflege“. Für die Leerung der Behälter ist eine An- und Abfahrt der USB Bochum GmbH vorgesehen, wobei die Zufahrt mittels Absperreinrichtungen für den Verkehr gesichert werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213414 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213414 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Grundlage für diese Regelungen ist die Landesbauordnung NRW von 2018, welche den Kommunen die Befugnis einräumt, die Anzahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeug- und Fahrradabstellplätzen eigenständig festzulegen.

  Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet und regelt die Anforderungen an Stellplätze bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung baulicher Anlagen. Die Ermittlung der notwendigen Stellplätze erfolgt im Regelfall über eine Richtzahlentabelle, wobei sich die Anzahl bei Mehrfamilienhäusern nach der Wohnungsgröße richtet. Es besteht die Möglichkeit, die geforderten Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nachgewiesen wird oder qualifizierte Mobilitätskonzepte vorliegen. Für Bauvorhaben nach §34 BauGB wurde zudem eine Checkliste zur Vereinfachung des Antragsverfahrens erstellt.

  Im Zuge dieser Vorlage werden auch die Beträge und Zonenabgrenzungen der Stellplatzablösesatzung angepasst. Der Rat der Stadt Bochum soll die beiden Satzungen beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen der neuen Stellplatzsatzung nach einem Zeitraum von drei Jahren durch eine Evaluierung zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 868 a - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 - Viktoriaquartier - hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20220990 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 a für das Viktoriaquartier vorgelegt. Ziel der geplanten Änderung ist es, die bestehende Vielfalt an gastronomischen und kulturellen Nutzungen im Bereich des sogenannten Bermudadreiecks zu erhalten. Konkret soll die Errichtung sowie die Nutzungsänderung von Wasserpfeifen-Gaststätten in dem betroffenen Gebiet ausgeschlossen werden, um einer Verdrängung etablierter Strukturen entgegenzuwirken.

  Das Plangebiet erstreckt sich östlich der Viktoriastraße zwischen dem Südring und dem Konrad-Adenauer-Platz. Laut Begründung der Verwaltung ist in Teilen des Viertels eine Zunahme von Wasserpfeifen-Gaststätten zu beobachten, was die Nutzungsvielfalt gefährdet. Durch den Ausschluss dieser speziellen Nutzungsart soll der Charakter des Gebiets als vielseitiges Ausgehviertel mit einer Mischung aus Gastronomie, Einzelhandel und Kulturangeboten gewahrt bleiben. Eine Veränderungssperre ist bereits seit dem 1. Februar 2021 in Kraft.

  Das Verfahren wird im vereinfachten Bauleitplanverfahren durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplans soll einschließlich der Begründung öffentlich ausgelegt werden. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist die Vorlage für Mai 2022 zur Entscheidung bzw. Anhörung vorgesehen. Ein Satzungsbeschluss wird für das dritte oder vierte Quartal 2022 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220990 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220990 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 576 ab – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 a – Fußgängerzonen/Innenstadt – hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20220992 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat mit der Vorlage 20220992 einen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 ab vorgelegt. Das betroffene Gebiet liegt im Bereich des sogenannten Bermudadreiecks, beiderseits der Kortumstraße zwischen Südring und Konrad-Adenauer-Platz sowie westlich der Brüderstraße. Ziel der Änderung ist es, die vorhandene Gastronomie und andere prägende Nutzungen vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros zu schützen, um die Nutzungsvielfalt im Viertel zu erhalten.

  Der Entwurf sieht die Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch vor. Die Vorlage beantragt, den Planentwurf einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Für den Fall, dass nach der ersten Auslegung Änderungen oder Ergänzungen notwendig werden, ist ein erneuter Auslegungsbeschluss vorgesehen.

  Im Plangebiet gilt bereits seit dem 1. Februar 2021 eine Veränderungssperre. Mit der Rechtskraft der geplanten Änderung soll die Neuerrichtung sowie die Nutzungsänderung von Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Bestehende Betriebe dieser Art unterliegen im Rahmen ihrer Baugenehmigung dem Bestandsschutz.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220992 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220992 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 576 bIb – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 bI – Innenstadt/Gleisdreieck – hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20220994 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 bIb vorgelegt, der ein Gebiet östlich der Brüderstraße im Bochumer Bermudadreieck umfasst. Ziel dieser zweiten Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 bI ist es, die bestehende gastronomische Vielfalt und andere prägende Nutzungen in diesem Stadtviertel vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros zu schützen. Durch den Ausschluss der Zulässigkeit dieser speziellen Nutzungsarten soll einem Verlust der Angebotsvielfalt im Bereich des Gleisdreiecks vorgebeugt werden.

  Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt. Die Vorlage sieht vor, den Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen. Für das betreffende Plangebiet gilt bereits seit dem 1. Februar 2021 eine Veränderungssperre. Mit Inkrafttreten der geplanten Änderungen wird die Neuerrichtung sowie die Nutzungsänderung von Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros in diesem Bereich ausgeschlossen. Bestehende Betriebe dieser Art genießen jedoch weiterhin Bestandsschutz im Rahmen ihrer bestehenden Baugenehmigungen. Falls nach der ersten Auslegung Änderungen oder Ergänzungen am Entwurf notwendig werden, ist eine erneute öffentliche Auslegung vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220994 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220994 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
• 2.5
  Vorratsflächen für Krisen- und Katastrophenfälle

  Zur Vorlage · 20221003 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Flächen „Auf der Heide“ und „Auf dem Esch“ als Vorratsflächen für Krisen- und Katastrophenfälle bereitzuhalten. Ziel ist es, im Ereignisfall eine schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Flächen sollen unter anderem als Bereitstellungsräume für überörtliche Einsatzkräfte, als Zentren für Testungen oder Impfungen, zur Unterbringung von Schutzsuchenden sowie für die Verteilung von Jodtabletten oder zur Bewältigung von Tierseuchen dienen.

  Für diese Szenarien wird eine Fläche von jeweils bis zu 5.000 Quadratmetern benötigt. Die Flächen müssen kurzfristig, innerhalb weniger Tage nach einem Ereignis, nutzungsfähig sein. Solange die Bindung als Vorratsflächen besteht, sind temporäre Zwischennutzungen möglich, sofern diese innerhalb von 72 Stunden rückgebaut werden können. Das Dezernat VI plant für die Standorte flexible Angebote wie Outdoorsportmöglichkeiten, Spielplätze und Ruhebereiche. Dabei ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Abstimmung mit dem Jugendamt vorgesehen.

  Die gewählten Flächen verfügen über eine gute verkehrliche Anbindung sowie über Anschlüsse an die Wasser- und Energieversorgung, was eine Inbetriebnahme ohne erheblichen finanziellen oder materiellen Aufwand ermöglicht. Die fachliche Zuständigkeit für die Instandhaltung und Einfriedung der Flächen soll nach der Fertigstellung bei der Stabstelle 67 liegen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221003
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221003

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221003
• 2.6
  Erinnerungsweg zur jüdischen Geschichte in Bochum Fortsetzung der Erinnerungsstelen am Standort Erich-Gottschalk-Platz

  Zur Vorlage · 20221024 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Erweiterung des „Erinnerungsweges zur jüdischen Geschichte und Gegenwart in Bochum“ durch eine zehnte Gedenkstele. Das Vorhaben sieht die Aufstellung am Erich-Gottschalk-Platz, nahe der Castroper Straße, vor. Die bisherigen neun Stelen wurden durch die Evangelische Stadtakademie mit Unterstützung des Vereins „Erinnern für die Zukunft e.V.“ realisiert. Die Finanzierung der neuen Stele erfolgt über Mittel der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen.

  Der Standort am Erich-Gottschalk-Platz weist eine historische Verbindung zum ehemaligen Sportklub „Hakoah Bochum“ auf, der nach 1933 als „Schild Bochum“ firmierte. Die Stele soll die Vielfalt des jüdischen Sports in Bochum thematisieren, einschließlich der Zeit vor der nationalsozialistischen Machtergreifung sowie der Zuwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er Jahren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Erich Gottschalk, dem Kapitän der Fußballmannschaft, die 1938 eine Meisterschaft gewann.

  Die neue Stele soll in einer Glas-Stahl-Konstruktion gestaltet werden. Die Maßnahme ist Teil einer weiteren Ausgestaltung des Platzes, die unter anderem eine Installation des Künstlers Marcus Kiel umfasst. Die Vorlage empfiehlt der Stadt Bochum, das Projekt zu unterstützen und dem Einbau der Stele zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221024
  • 11.05.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221024
• 2.7
  Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Fahrbahnerneuerung in der Harpener Straße im Abschnitt von Kreisverkehr bis zur nördlichen Einmündung Buselohstraße hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen

  Zur Vorlage · 20220982 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum schlägt vor, eine Sondersatzung zur Festlegung der Anliegeranteile für die Fahrbahnerneuerung in der Harpener Straße zu erlassen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr und der nördlichen Einmündung der Buselohstraße. Da dieser Bereich nur einseitig bebaut ist, weicht die Erschließungssituation von den Standardregelungen der Bochumer Beitragssatzung ab.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes dient die Straße als Hauptverkehrsstraße, wofür nach der regulären Satzung ein Anliegeranteil von 20 Prozent vorgesehen ist. Aufgrund der einseitigen Bebauung schlägt die Verwaltung vor, diesen Anteil um die Hälfte auf 10 Prozent zu kürzen. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dies ist notwendig, damit die Beitragspflicht bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Maßnahme feststeht. Die Abnahme der Bauarbeiten an diesem Abschnitt erfolgte am 16. März 2018.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220982

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220982
• 2.8
  Radverkehrssicherung Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 20221230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die angepasste Planung zur Radverkehrssicherung in der Hans-Böckler-Straße beschließen. Nach Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei Bochum, der Bogestra sowie dem ADFC Bochum wurde die ursprüngliche Planung aufgrund von Sicherheitsaspekten erweitert.

  Im Bereich der Gleisquerung soll der Sturzschutz von 21 auf 26 Meter verlängert werden. Zudem wird die Bordanlage zwischen Brückstraße und dem Technischen Rathaus um etwa zwei Meter zurückversetzt, um eine Fahrbahnverbreiterung zu ermöglichen und den Radverkehr vom motorisierten Verkehr zu trennen. Die neue Anlage erhält eine rote Oberflächenmarkierung sowie vertikale Trennelemente in Form von „Flexi-Pollern“, um illegales Parken und Halten zu unterbinden. Aufgrund der neuen Verkehrsführung muss auch die Ampelanlage angepasst werden, damit Straßenbahnen in Fahrtrichtung Süden kurzzeitig angehalten werden können, um Kollisionen mit Radfahrenden an der Querung zu vermeiden.

  Die Kosten für das Projekt erhöhen sich durch die Planungsanpassungen von ursprünglich 165.000 Euro auf etwa 243.100 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Gesamtkosten inklusive Planung werden auf rund 351.450 Euro geschätzt. Für die Umsetzung ist eine Förderung durch das Programm „Stadt und Land“ vorgesehen, die bis zu 95 Prozent der Kosten abdecken kann, sofern die Baumaßnahmen bis Ende 2023 abgeschlossen sind.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221230

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221230
• 2.9
  Neugestaltung des Husemannplatzes

  Zur Vorlage · 20221173 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur umfassenden Neugestaltung des Husemannplatzes vorgelegt. Das Vorhaben sieht eine Erneuerung des Platzes vor, der zuletzt 1984 umgestaltet wurde, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und den zentralen Platz an neue städtebauliche Entwicklungen wie das Viktoria Karree und das Haus des Wissens anzubinden. Der Entwurf des Büros SINAI sieht eine funktionale Bündelung verschiedener Nutzungen vor.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Errichtung der sogenannten „Green Cloud“. In diesem Pavillon sollen ein Café, öffentliche Toiletten, ein Spielplatz sowie der Zugang zur Tiefgarage zusammengefasst werden. Das Gebäude wird durch eine Kletterlandschaft und Fassadenbegrünung ergänzt. Ergänzend dazu soll die „Blue Cloud“ als Licht- und Wasserinstallation realisiert werden, die mit Nebeldüsen und Projektoren arbeitet.

  Die technische Umsetzung umfasst zudem die Pflasterung der rund 6.000 Quadratmeter großen Fläche mit Grauwacke-Naturstein sowie die Neupflanzung von 18 Bäumen in speziellen Baumrigolen zur Regenwassernutzung. Im Zuge der Arbeiten ist eine Verstärkung der Abdichtung der Tiefgaragendecke durch eine zusätzliche Ebene vorgesehen. Der bestehende Jobsiade-Brunnen wird an einem neuen Standort innerhalb der Platzgestaltung neu positioniert.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221173Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Herr Wittbrodt) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221173 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Herr Wittbrodt) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 2.9.1
  Neugestaltung des Husemannplatzes – Änderungsantrag von Herrn Dr. Behr

  Zur Vorlage · 20221472 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Husemannplatzes vorgelegt. Der von Dr. Volker Behr eingereichte Antrag fordert, dass die Planer eine Variante der Entwurfsplanung erarbeiten, bei der die Elemente „Green-Cloud“ und „Blue-Cloud“ entfallen. Als Bodenbelag sollen stattdessen Betonsteine verwendet werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Kostenentwicklung sowie die bauliche Gestaltung des Platzes. Laut dem Dokument belaufen sich die aktuellen Baukosten bereits auf acht Millionen Euro, wobei mit einem Anstieg in den zweistelligen Millionenbereich gerechnet wird. Die FDP schlägt vor, durch den Abriss der Gebäude Glascafe und Café Zeitlos, den Austausch der Bänke sowie eine vollständige Bepflanzung der Baumscheiben und Tröge eine Aufwertung des Platzes zu erreichen. Zudem sollen die „Green-Cloud“- und „Blue-Cloud“-Elemente entfernt werden, da diese die Wegeverbindungen zwischen der Kortumstraße und der Viktoriastraße einschränken würden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221472Enthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 2 (FDP, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221472 Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI) Dafür: 2 (FDP, Herr Wittbrodt)
• 2.10
  Kanalerneuerung “Steinring“

  Zur Vorlage · 20220683/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Kanalerneuerung im Bereich „Steinring“ vorgelegt. Im Rahmen der Maßnahme sollen zwölf Haltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 360 Metern und Durchmessern zwischen DN 300 und DN 800 erneuert werden. Die bestehenden Kanäle aus dem Jahr 1926 verlaufen derzeit im Bürgersteig; die neue Planung sieht vor, die neuen Betonrohre künftig im Straßenkörper zu verlegen.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal des Jahres 2022 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa sechs Monate geschätzt wird. Für die Durchführung der Arbeiten sind Abschnittssperrungen erforderlich. Zwischen der Brunsteinstraße und der Straße „An der Schalwiese“ wird die Fahrbahn zeitweise voll gesperrt, während in weiteren Abschnitten eine Einbahnstraßenregelung gilt. Der Verkehr in Fahrtrichtung Querenburger Straße wird über die Oskar-Hoffmann- und die Universitätsstraße umgeleitet. Im Bereich der Kreuzung Brunsteinstraße/Steinring/Alter Eistreff wird zudem die Kreisverkehrsregelung vorübergehend aufgehoben und durch eine mobile Baustellenlichtsignalanlage ersetzt. Fußgänger können die Baustelle auf den regulären Gehwegen passieren.

  Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 1,38 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel aus dem Haushalt 2022 sowie der Haushaltsplanung für das Jahr 2023. Für die künftige Unterhaltung der Anlage werden jährliche Kosten in Höhe von etwa 41.400 Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220683/1

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220683/1
• 2.11
  Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung. Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroperstraße 53 und Wasserstraße 46. Mittelbereitstellung für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Hiltroperstraße 53

  Zur Vorlage · 20221323 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Zusammenführung der beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule an einem einzigen Standort. Ziel des Vorhabens ist es, den Teilstandort an der Hiltroper Straße 53 mit dem Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zu vereinen. Durch diese Bündelung sollen die Wegezeiten für Lehrkräfte verkürzt sowie Verwaltungsabläufe, die Personaleinsatzplanung und die Nutzung von Ressourcen wie Sekretariat oder Hausmeisterdienste zentralisiert werden.

  Im Rahmen der laufenden Brandschutzsanierung am Gebäude in der Hiltroper Straße soll der ursprünglich geplante Anbau vergrößert werden. Die Erweiterung des Gebäudes ist als zweigeschossiger Bau vorgesehen, der im Erdgeschoss Räumlichkeiten für die offene Ganztagspädagogik sowie Nebenräume für die Turnhalle umfasst. Das Obergeschoss soll vier Klassenräume und einen multifunktionalen Raum bereitstellen.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 9,8 Millionen Euro. Da die bisher veranschlagten Mittel für die Sanierung und den ursprünglichen Anbau nicht ausreichen, sieht die Vorlage einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 1,5 Millionen Euro vor, der im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt werden soll. Der Rat wird gebeten, die Planungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes auf Basis des vorgelegten Entwurfs zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)mit der Ergänzung der Verwaltung
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221323 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221323 bei einer Enthaltung (FDP)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Baustellensituation an der Alleestraße

  Zur Vorlage · 20221268 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben eine Anregung zur Baustellensituation an der Alleestraße vorgelegt. Die Verfasser, Cylia Ungar von der Grünen Fraktion sowie Holger Schneider von der SPD-Fraktion, thematisieren die Beeinträchtigung einer Fahrspur durch den Bau eines Hotels im Bereich der Alleestraße 30 bis 34.

  In der Vorlage wird auf die Situation für den Radverkehr hingewiesen, wobei die Verfasser von bereits aufgetretenen Stürzen berichten. Da die aktuelle Baustelle voraussichtlich bis mindestens zum 30. September 2022 andauern soll und im Anschluss der Abriss der Brücke an der Haltestelle Bochum-West geplant ist, wird eine Neubewertung der Verkehrssituation gefordert. Zudem soll eine weitere Baustelle vor dem Bochumer Verein bei der Sicherung des Radverkehrs berücksichtigt werden.

  Die Anregung fordert die Verwaltung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern in der beschriebenen Baustellensituation sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Spielgeräte für Grundschulkinder auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“

  Zur Vorlage · 20221263 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20221263 beantragt, auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“ ein Reck zu installieren. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt wird, wobei die Kosten in Höhe von 1.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden sollen.

  Der Antrag bezieht sich auf den Wunsch nach zusätzlichen Spielgeräten für Kinder im Grundschulalter. Da sich die Vels-Heide-Schule in einer Entfernung von 230 Metern zum Spielplatz befindet, wird die Installation als zweckmäßig dargestellt. Die Verwaltung hatte zuvor auf eine Anfrage der Fraktionen hingewiesen, dass aufgrund der erforderlichen Fallschutzbereiche nur begrenzte Möglichkeiten zur Erweiterung des Spielplatzes bestehen. Dennoch wurde bestätigt, dass die Anschaffung und Aufstellung eines Recks mit einem Budget von 1.000 Euro realisierbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221263

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221263
• 4.2
  Beleuchtung des Gehweges an der Straßenbahn am Westkreuz /Wattenscheider Str.

  Zur Vorlage · 20221288 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20221288 einen Antrag zur Prüfung einer Beleuchtungsanlage am Westkreuz Wattenscheider Straße eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung, ob der Gehweg im Bereich der Straßenbahnstation am Westkreuz mit einer Beleuchtung ausgestattet werden kann.

  Hintergrund der Initiative ist ein Anliegen von Bürgern, die sich an die CDU-Fraktion gewandt haben. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine mögliche Umsetzung zu prüfen, wobei eine umweltverträgliche Ausführung im Fokus stehen soll. In der Begründung wird zudem darauf verwiesen, dass in unmittelbarer Nähe zum Fußweg Aufforstungsmaßnahmen stattgefunden haben, was bei der Planung einer etwaigen Beleuchtungsanlage berücksichtigt werden sollte.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221288

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221288
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Linienweg der Buslinie 368

  Zur Vorlage · 20220598 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenauswertung zur Linienführung der Buslinie 368 vorgelegt. Hintergrund sind Beschwerden aus der Elbestraße, in denen Lärm und die Enge der Fahrbahn als Gründe für eine Streckenänderung angeführt wurden. Eine umfassendere Evaluation des Verkehrsnetzes konnte aufgrund der Pandemie sowie einer Vollsperrung der A40 im Sommer 2021 erst verzögert durchgeführt werden.

  Die Auswertung der Fahrgastzahlen zeigt, dass die aktuelle Linienführung weiterhin genutzt wird. Eine Änderung der Route durch die Elbestraße würde die Anbindung der angrenzenden Wohngebiete verschlechtern und die Fußwege zu den Haltestellen Havelstraße und Zur Wegschere verlängern, was insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität relevant ist. Die Linie 368 verbindet Bochum und Herne über Stationen wie Wanne-Eickel Hauptbahnhof, Röhlinghausen Markt, Hamme Kirche und den Bochum Hauptbahnhof bis zum Ruhrpark.

  Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Linienführung sowie das Fahrtenangebot beizubehalten. Ein bereits beschlagener Prüfauftrag zur Verstärkung des Taktes zwischen dem Bochum Hauptbahnhof und dem Ruhrpark in den Nachmittagsstunden auf 15 Minuten wurde im Rahmen der Auswertung betrachtet, wobei die zusätzlichen Fahrten eine hohe Auslastung aufweisen. Für den Fahrplanwechsel am 13. Juni 2022 plant die BOGESTRA weitere Verbesserungen für die Fahrgäste.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• 5.2
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20220906 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Entwurf zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie des klassifizierten Straßennetzes vorgelegt. Ziel der Anpassungen ist es, die aktuelle Verkehrsbedeutung einzelner Straßenabschnitte und bauliche Entwicklungen im Stadtgebiet abzubilden. Die vorliegende Mitteilung dient als Grundlage für eine anstehende Bürgerbeteiligung, bevor die abschließende politische Beratung und Beschlussfassung erfolgt.

  Im Rahmen des Entwurfs sollen neue Abschnitte in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen werden, darunter die zukünftige A448-Querspange sowie Teile des Radschnellwegs Ruhr. Für den Bereich Bochum-Mitte ist zudem eine Verbindung zwischen der Veimannstraße in Herne und der Rensingstraße vorgesehen, um die Erschließung eines geplanten Warenverteilzentrums zu gewährleisten. Auch ein Abschnitt der Straße Am Gartenkamp soll in das Netz aufgenommen werden.

  Gleichzeitig schlägt die Verwaltung die Herausnahme mehrerer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz vor. Dazu gehören die Cruismannstraße, der Freigrafendamm zur Stärkung von Radrouten sowie die Zillertalstraße und Teile der Porschestraße. Auch eine geplante Direktanbindung der Hofsteder Straße an die A40 wird nicht weiterverfolgt. Im Bereich der Umstufungen ist die Aufstufung der Meesmannstraße zur Kreisstraße vorgesehen, während Teile der Kohlenstraße sowie Abschnitte der Straße Am Gartenkamp zu Gemeindestraßen herabgestuft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.3
  Herner Straße 421 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220961 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Herner Straße 421, an der Ecke zur Rensingstraße in Bochum-Riemke, ist die Errichtung des Grönemeyer-Instituts bzw. des Med360° geplant. Das Vorhaben umfasst einen sechsgeschossigen, rechtwinkligen Baukörper sowie eine nachfolgende offene Großgarage in Split-Level-Bauweise mit insgesamt neun Ebenen. Das medizinische Zentrum soll verschiedene Fachbereiche wie Radiologie, Kardiologie, Mikrotherத்தினை, Allgemeine Medizin, Neurologie und Orthopädie beherbergen. Ergänzend sind die Einrichtung eines Sanitätshauses sowie eines Cafés vorgesehen.

  Das Baugrundstück liegt innerhalb eines bebauten Ortsteils gemäß §34 BauGB. Die bauliche Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche sollen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, wobei die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie das Ortsbild zu wahren sind. Das Vorhaben liegt zudem innerhalb des geplanten Bebauungsplanes Nr. 847, dessen Aufstellungsbeschluss bereits im Jahr 2006 gefasst wurde. Die Bauleitplanung sieht dem Projekt keine Hindernisse entgegen. Die Neuansiedlung des Instituts wurde bereits im Mai 2021 im Beirat für Gestaltung und Baukultur vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.4
  Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen für die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221035 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Mitteilung zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen vorgelegt. Die Planung wurde vom Institut für kommunale Sportstättenentwicklungsplanung (INSPO) der Fachhochschule für Sport und Management Potsdam in Kooperation mit der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co KG aus Herne erstellt.

  Die vorliegende Planung umfasst den Bedarf an städtischen Sporthallen, Sporträumen sowie Wasserflächen. Die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten werden den Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Ost, Nord, Süd, Mitte und Südwest sind für den Zeitraum zwischen dem 3. Mai und dem 1. Juni 2022 angesetzt. Die Bezirksvertretungen werden in die aus den Gutachten resultierenden Beschlüsse einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
• 5.5
  Dorstener Straße 376 c - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20221076 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Dorstener Straße 376 c ist eine Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Einfamilienhauses eingegangen. Das Vorhaben sieht vor, das bestehende Satteldach mit Dachgaube zu entfernen und ein neues Geschoss mit Flachdach auf dem Erdgeschoss zu errichten. Da sich das Grundstück im Außenbereich befindet und im Flächennutzungsplan als Waldbereich ausgewiesen ist, erfolgt die Beurteilung als Erweiterung eines bereits zulässigen Gebäudes gemäß den entsprechenden Bauvorschriften.

  Durch die geplante Aufstockung erhöht sich die Wohnfläche von etwa 88,74 Quadratmetern auf circa 107 Quadratmeter. Das Gebäudevolumen steigt dabei um rund 28 Prozent von 326,56 Kubikmetern auf 418 Kubikmeter an. Eine zusätzliche Versiegelung von Flächen ist nicht vorgesehen, und die für solche Erweiterungen zulässige Wohnfläche von 160 Quadratmetern wird nicht überschritten. Die Oberkante des neuen Flachdaches wird etwa 70 Zentimeter höher liegen als der bisherige First, orientiert sich jedoch an der Höhe des Nachbargebäudes.

  Die öffentlich-rechtliche Erschließung ist durch eine Baulast gesichert. Da das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, beabsichtigt die Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen. Die Mitteilung wurde dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Fahrendeller Straße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20221110 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Errichtung einer Kindertagesstätte sowie einer Kinderwohngruppe auf den Flurstücken 368 und 86 in der Fahrendeller Straße. Das Vorhaben zwischen dem Alice-Salomon-Berufskolleg und dem St. Vinzenz Jugendhilfezentrum sieht Platz für 95 Kinder in der Kita und fünf Kinder in der Wohngruppe vor.

  Für den Pkw-Verkehr sind insgesamt sieben Stellplätze in einer Tiefgarage an der Ecke Fahrendeller Straße/Nordring vorgesehen. Um eine Verkehrsbelastung des Geländes zu vermeiden, sollen zudem zwei Kurzzeit-Parkplätze für den Hol- und Bringverkehr vor dem Jugendhilfezentrum bereitgestellt werden. Die Fahrradstellplätze sollen in die Freianlage integriert werden.

  Da der Bebauungsplan Nr. 914 bislang nur ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren durchlaufen hat, erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung auf Grundlage des § 34 BauGB. Im Vergleich zum ursprünglichen Konzept aus dem Jahr 2014, das auch Seniorenwohnungen und geförderten Wohnraum vorsah, wurde die Planung aufgrund aktueller Raumansprüche angepasst. Durch diese Änderung soll der Erhalt von Bäumen ermöglicht werden. Weitere Details zu Themen wie Baumerhalt, Klimaresilienz und Energieversorgung sollen im Rahmen der weiteren Ausarbeitung der Bauvoranfrage geklärt werden. Die Prüfung des Vorhabens ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mittteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022

  Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.

  In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.

  Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.8
  Sanierungsmaßnahmen auf Riemker Friedhof

  Zur Vorlage · 20221090 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhof Riemke reagiert. Im Rahmen der im Dezember 2021 beschlossenen Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Instandsetzung von Friedhofswegen sind zwei konkrete Wegeinstandsetzungen auf dem Riemker Friedhof geplant. Dabei handelt es sich um die Sanierung des Hauptweges mit einer Fläche von rund 1.070 Quadratmetern sowie eines Wegabschnitts entlang der Straße Am Dahlacker, der etwa 516 Quadratmeter umfasst.

  Der Technische Betrieb hat bereits akute Unfallgefahren beseitigt. Eine genaue Zeitplanung für die geplanten Maßnahmen in Riemke liegt derzeit noch nicht vor, jedoch ist eine Auftragsvergabe im laufenden Jahr beabsichtigt. Die Arbeiten sind Teil eines größeren Sanierungsprogramms, das auch den Friedhöfen Wiemelhausen und Querenburg umfasst, wobei dort bereits erste Maßnahmen zur Erneuerung der Leitungs-systeme für die Wasserversorgung und Entwässerung durchgeführt werden. In Bezug auf die Grünpflege erfolgt der Rückschnitt von Gehölzen in den Wintermonaten, während der Rasenschnitt witterungsabhängig zwischen Anfang April und dem späten Herbst durchgeführt wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.9
  Status Hochhaus Wittener Str. 87 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220910 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur aktuellen Situation des Hochhauses in der Wittener Straße 87 liegen Informationen zum Stand der Bauarbeiten vor. Das Bauordnungsamt teilte mit, dass das Gebäude derzeit saniert wird. Für die Sanierungsmaßnahmen sowie die Nutzungsänderung in ein Bürogebäude wurde bereits im September 2020 durch die Bauaufsicht eine Baugenehmigung erteilt.

  Das Objekt wurde von einem ehemaligen Eigentümer an einen Investor, die Immonex Property GmbH, verkauft, welcher die laufenden Sanierungsarbeiten durchführt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass das Arbeitstempo der Sanierung allein beim Eigentümer liege und die Bauaufsicht keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Arbeiten habe. Die Entscheidungen der Bauaufsicht unterliegen den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften; wirtschaftliche Erwägungen der Bauherren sind nur in diesem Rahmen zu bewerten.

  Hinsichtlich eines möglichen Abrisses des Gebäudes in der Wittener Straße 87 gab die Verwaltung an, dass ein Abbruch unwahrscheinlich sei. Eine Abbruchanzeige liegt jedoch für den Verbindungstrakt sowie für das Gebäude in der Lohbergstraße 16 vor.

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  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.10
  Finanzierung einer Schließfachanlage auf der Freizeitanlage „Am Hausacker“

  Zur Vorlage · 20220900 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte durch Herrn Ratajczak die Installation einer Schließfachanlage auf der Freizeitanlage „Am Hausacker“ angefragt. Die Anfrage umfasste die technische Umsetzbarkeit sowie die Frage, ob eine solche Anlage über die bereits beantragten Fördermittel realisierbar wäre.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Installation aus förderrechtlicher Sicht grundsätzlich möglich ist. In Abstimmung mit dem Betreiber der Anlage wird jedoch von der Einrichtung einer Schließfachanlage abgeraten. Als Gründe werden das Fehlen von Diebstahlsanzeigen auf der Anlage sowie die wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit angeführt. Insbesondere die Kosten für die Unterhaltung, die Anfälligkeit für Vandalismus und mögliche Zweckentfremdungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Sporttreibende im öffentlichen Raum erfahrungsgemäß nur wenige Wertgegenstände mitführen.

  Als Alternative werden Schließfächer in den Umkleideräumen des neuen integrativen Zentrums „Am Hausacker“ bereitgestellt. Diese sind im Rahmen der Modernisierung des ehemaligen Funktionsgebäudes vorgesehen und können bei Bedarf zur Aufbewahrung von Wertgegenständen genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (12. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.11
  Josef Anton Gera

  Zur Vorlage · 20220866 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Anerkennung eines vor 24 Jahren ermordeten Opfers als Opfer rechter Gewalt gestellt. Die Fragen der Fraktion umfassten die offizielle Anerkennung des Falls, die öffentliche Aufklärung über das Verbrechen sowie die Würdigung bestehender Gedenkarbeit. Zudem wurde nach der möglichen Benennung eines Platzes oder einer Straße sowie nach der Errichtung eines Mahnmals gegen Diskriminierung und Gewalt gefragt.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1998 die Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, jedoch eine rechtsradikale Gesinnung ausdrücklich verneinte. Aus diesem Grund bestehe für die Verwaltung kein Anlass, von dieser Feststellung abzuweichen und den Vorfall als Opfer rechter Gewalt einzustufen. Für die Benennung von Straßen oder Plätzen sei die zuständige Bezirksvertretung verantwortlich.

  Hinsichtlich der Gedenkarbeit verwies die Verwaltung auf bereits verlegte Gedenksteine für homosexuelle Opfer nationalsozialistischer Gewalt sowie auf Planungen für eine sogenannte „Stolperschwelle“. Um den Schutz vor Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber queeren Personen weiter zu fördern, wird eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet, die der Politik Vorschläge unterbreiten soll.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.12
  Anfrage 20213351 – Bedarf Kitaplätze in Bochum Mitte

  Zur Vorlage · 20220834 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Kindertagesbetreuung im Stadtbezirk Mitte geantwortet. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Bochum ist mit einem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu rechnen. Die Stadt verfolgt das Ziel einer Vollversorgung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren sowie einer Betreuungsquote von 60 % für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2030, wobei bis 2025 ein Zwischenwert von 50 % angestrebt wird. Im Stadtbezirk Mitte wurden für das Jahr 2021 bedarfsgerecht 1.315 Plätze für unter Dreijährige und 2.687 Plätze für die Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen berechnet.

  Der aktuelle Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren liegt in Bochum-Mitte bei 44,2 %, was leicht über dem stadtweiten Durchschnitt von 43,8 % liegt. Bei den Kindern über drei Jahren beträgt die Quote im Bezirk 95,8 % und liegt damit über dem städtischen Durchschnitt von 94 %. Die Verwaltung weist auf unterschiedliche Versorgungsgrade in den einzelnen statistischen Bezirken hin und nennt Gleisdreieck sowie Kruppwerke als Gebiete mit besonderem Planungsfokus.

  Zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung werden jährliche Bedarfsanalysen durchgeführt und Erweiterungen durch Umbau oder Neubau geprüft. Im Stadtbezirk Mitte sind Baumaßnahmen an den Standorten Bodelschwinghplatz, Düppelstraße, Hannoverstraße und Imbuschplatz geplant. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen würde die Versorgungsquote im Bereich der unter Dreijährigen auf 46,1 % steigen, während die Quote für die 3- bis 6-Jährigen einen Wert von 100,9 % erreichen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.13
  Beleuchtung Verbindungsweg Am Pappelbusch – Wasserstraße

  Zur Vorlage · 20220775 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und Grünen-Fraktionen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Prüfantrag zur Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen den Straßen „Am Pappelbusch“ und „Wasserstraße“ gestellt. Das Umwelt- und Grünflächenamt nahm dazu Stellung. Der Weg ist nach Angaben der Verwaltung bereits teilweise beleuchtet, unter anderem durch einen Lichtpunkt am Eingang zur Vels-Heide-Schule sowie durch die Beleuchtung eines angrenzenden Netto-Parkplatzes.

  Eine vollständige Ausleuchtung des Weges wäre laut Stadtwerke Bochum durch fünf neue Lichtpunkte von der Wasserstraße aus realisierbar. Die geschätzten Kosten für den Abbruch des Bestandslichtpunkts, Tiefbauarbeiten und die Montage belaufen sich auf etwa 35.000 Euro. Ein Anschluss an den vorhandenen Lichtpunkt ist technisch nicht möglich.

  Hinsichtlich der „Light on Demand“-Technologie gab die Verwaltung an, dass der Testlauf in der Hustadt keine eindeutigen Ergebnisse lieferte und diese Systeme aufgrund von Sensorik und höherem Wartungsaufwand teurer als konventionelle Anlagen sind. Die Verwaltung empfiehlt daher gegen eine Neuanlage, um Lichtverschmutzung zu vermeiden und ökologische Rücksicht auf Flora und Fauna zu nehmen. Zudem seien die erforderlichen Mittel für die Installation sowie für die künftige Unterhaltung der Anlage im Haushalt nicht vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.14
  Zuckerhaltige Getränke bei den BV-Sitzungen

  Zur Vorlage · 20221153 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 10. März 2022 wurde die Frage nach der Art der Getränkeversorgung bei Gremiensitzungen thematisiert. Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI regte an, den Fokus bei der Bereitstellung von Getränken auf alternative Produkte zu legen. Konkret wurde angefragt, ob ein Umstieg auf regionale, biologische oder fair gehandelte Erzeugnisse möglich sei, um ein entsprechendes Signal zu setzen.

  Die Verwaltung nahm in einer schriftlichen Stellungnahme zu dieser Anfrage Stellung. Sie gab an, der Anregung positiv gegenüberzustehen. Die Umsetzung des Vorschlags, bei Sitzungen der Gremien verstärkt auf regionale, biologische oder fair produzierte Getränke zu setzen, soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten geprüft werden. Dabei wird die Verwaltung die Vorgaben der bereits laufenden Lieferverträge berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.15
  ISEK-Maßnahme „Umgestaltung Hans-Ehrenberg-Platz“

  Zur Vorlage · 20221045 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Umgestaltung des Hans-Ehrenberg-Platzes reagiert. Die Maßnahme ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt und ist für einen Umsetzungszeitraum ab etwa 2028 vorgesehen. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die derzeit auf dem Platz genutzten Parkflächen durch alternative Stellplätze im Umfeld ersetzt werden können.

  Eine Verlagerung der Parkplätze gestaltet sich laut Verwaltung aufgrund der hohen Auslastung in den umliegenden Straßen schwierig. Das Parkhaus P9 am Schauspielhaus ist durch das Gästeaufkommen bereits voll ausgelastet, während die Flächen am Henry-Bessemer-Park aufgrund ihrer privaten Bewirtschaftung und Lage schwer vermittelbar sind. Am S-Bahnhof Ehrenfeld sind die Kapazitäten mit einer Auslastung von bis zu 90 Prozent erschöpft. Weitere Flächen im nahen Umfeld stehen wegen der Topografie oder der Nähe zu Bahnanlagen nicht zur Verfügung.

  Die Verwaltung befürwortet eine Nutzung des Platzes als Aufenthaltsraum, sieht jedoch die Notwendigkeit, eine geringe Anzahl an Kurzzeitparkplätzen für die ansässige Gastronomie und den Einzelhandel vorzuhalten. Bezüglich der Finanzierung der Umgestaltung erklärte das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass derzeit keine anderen Fördermittel außer der Städtebauförderung zur Verfügung stehen.

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  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.16
  Freizeitanlage Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20221089 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Freizeitanlage Am Hausacker Stellung genommen. Gegenstand der Untersuchung war die mögliche Installation von Beleuchtungselementen sowie der Einbau zusätzlicher Sitzflächen auf der Betontribüne der Boule-Anlage.

  Nach Angaben des Referats für Sport und Bewegung stehen die geplanten Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den geltenden Förderrichtlinien. Die von der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bereitgestellten Mittel in Höhe von 5.000 Euro sollen für die Montage zusätzlicher Leuchtkörper an den bestehenden Lichtmasten eingesetzt werden. Der Abschluss dieser Maßnahme ist für Herbst 2022 vorgesehen; zur Detailüberprüfung wurde bereits ein Fachunternehmen beauftragt.

  Bezüglich der Sitzflächen empfiehlt die Verwaltung, von einer Installation abzusehen. Zwar ist dies aus fördertechnischer Sicht möglich, jedoch wird aus planerischen und wirtschaftlichen Erwägungen davon abgeraten. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise auf eine Verschmutzung der Kleidung durch Materialabrieb an den Betonstufen. Eine Untersuchung durch Fachleute und den Hersteller ergab, dass es sich um eine natürliche Folge von Witterungseinflüssen handelt. Weitere Beschwerden seitens der Nutzenden wurden nicht gemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (12. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.17
  Fußweg City Tor Süd – Bahnhof Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20221207 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung prüft derzeit zwei Varianten für eine neue Fußwegverbindung zwischen dem Bereich City Tor Süd und dem Bahnhof Ehrenfeld. Ziel ist es, die Planstraße, die im Zuge der Entwicklung eines Büro- und Hotelkomplexes sowie einer Sportanlage entsteht, an den S-Bahn-Bahnhof anzubinden.

  Die erste Variante sieht einen Anschluss an den östlichen Gehweg der Bessemerstraße vor. Um den bestehenden Höhenunterschied zu überwinden, müsste eine Vereinbarung mit den Eigentümern eines angrenzenden privaten Grundstücks getroffen werden, das derzeit als Parkplatz und Zufahrt genutzt wird. Zudem wären bauliche Anpassungen notwendig, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der privaten Fläche zu gewährleisten.

  Die zweite Variante sieht einen Anschluss an den westlichen Gehweg der Bessemerstraße vor. Dabei könnte eine nicht mehr genutzte Eisenbahnüberführung der Deutschen Bahn als Verbindung dienen. Da sich diese Brücke im Besitz der Deutschen Bahn befindet, müsste die Stadt deren Erwerb prüfen, nachdem frühere Gespräche hierzu bereits ohne Erfolg blieben. Aufgrund des Höhenunterschieds wäre zudem der Bau einer etwa 60 Meter langen Rampe erforderlich, um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Die Gespräche zu beiden Optionen werden aktuell geführt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.18
  Fußgänger*innenquerungshilfe Riemker Straße in Höhe der Straße In der Provitze

  Zur Vorlage · 20212951 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben die Einrichtung einer zusätzlichen Querungshilfe für Fußgänger an der Riemker Straße auf Höhe der Straße In der Provitze beantragt. Als Gründe wurden das hohe Verkehrsaufkommen, eingeschränkte Sichtverhältnisse durch eine Kurve sowie ein hohes Fußgängeraufkommen aus dem nahegelegenen Hannibal-Einkaufszentrum angeführt. Zudem wurde auf eine Empfehlung in einem Verkehrsgutachten für die Stadtteile Hamme, Hofstede und Hordel verwiesen.

  Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass die Auswertung der Unfalldaten im betreffenden Kreuzungsbereich für den Zeitraum der letzten drei Jahre keine Unfälle ergeben hat. Die vorliegenden Verkehrsdaten belegen zudem ein Fußgängeraufkommen von durchschnittlich acht Personen pro Stunde. Die Sichtverhältnisse seien trotz der Kurve bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h ausreichend. Bezüglich des erwähnten Gutachtens stellte die Verwaltung fest, dass nach den geltenden Regelwerken kein Erfordernis für eine Mittelinsel vorliegt.

  Bauliche Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen. Eine Untersuchung der örtlichen Gegebenheiten ergab, dass im westlichen Arm der Kreuzung kein Platz für eine Mittelinsel vorhanden ist. Im östlichen Arm wäre eine Umsetzung aufgrund der benötigten Flächen für die Schleppkurven ausfahrender Fahrzeuge am Knotenpunkt nicht unmittelbar möglich. Ein weiter entfernt gelegenes Querungsangebot würde den Umweg vergrößern und die Fällung von Baumbestand erfordern. Die Verkehrsentwicklung an dieser Stelle wird weiterhin beobachtet.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.19
  Massiver Verkehr in der Sechs-Schwestern-Straße

  Zur Vorlage · 20221172 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD hat im Bezirksausschuss Bochum-Mitte die Verkehrssituation in der Sechs-Schwestern-Straße in Bochum-Hordel zur Sprache gebracht. Hintergrund waren Berichte über Durchgangsverkehr und Geschwindigkeitsüberschreitungen, unter anderem durch Baustellenfahrzeuge der Emschergenossenschaft.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Verkehrsbelastung auf der Erschließungsstraße deutlich unter dem Richtwert von 400 Fahrzeugen pro Stunde liege. Eine Erhebung vom November 2021 verzeichnete in der stärksten Tagesstunde 125 Fahrzeuge. Der Einsatz von Schwerlastverkehr durch die Baustelle an der Hüllerbachstraße sei nach Abschluss der Arbeiten nicht mehr feststellbar. Die Polizei habe bereits auf Navigationsfehler bei LKW-Fahrern reagiert und entsprechende Verwarnungen ausgesprochen.

  Hinsichtlich der Geschwindigkeit wurden im Sommer 2021 Messungen durchgeführt, die eine V85 von durchschnittlich 36 km/h ergaben. Aufgrund des angrenzenden Kindergartens werden künftig unregelmäßige Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung stattfinden. Der Einbau von Fahrbahnschwellen wird aufgrund der damit verbundenen Lärm- und Erschütterungsbelastungen nicht umgesetzt. Als Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung wurde die Markierung zusätzlicher Parkflächen auf der Fahrbahn zwischen der Hauptflözstraße und der Mathildenstraße angeordnet.

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  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.20
  Parksituation Königsberger Straße in Hofstede

  Zur Vorlage · 20221156 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat zur Parksituation in der Königsberger Straße im Stadtteil Hofstede um Auskunft gebeten. Im Zentrum der Anfrage standen die Problematik des Parkdrucks, blockierte Gehwege sowie Beeinträchtigungen für die Müllabfuhr und Rettungsdienste an Einmündungen und Kreuzungen.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass seitens des Tiefbauamtes keine baulichen Möglichkeiten zur Verringerung des Parkdrucks im öffentlichen Raum bestehen, da die Kapazitäten begrenzt seien. Eine Entlastung könnte lediglich durch die Schaffung von Stellplätzen auf Privatgrundstücken durch die jeweiligen Eigentümer erfolgen. Gegen ordnungswidriges Parken wird laut Verwaltung durch regelmäßige Verkehrskontrollen vorgegangen. Zudem besteht die Möglichkeit für Bürger, Privatanzeigen bei der Bußgeldstelle zu erstatten.

  Hinsichtlich der Verbesserung der Situation an Kreuzungen und Einmündungen gab die Verwaltung an, dass diese Bereiche freizuhalten seien, um die Durchfahrt für größere Fahrzeuge zu gewährleisten. Weitere bauliche Maßnahmen sind hier nicht vorgesehen. Parallel dazu finden Abstimmungen mit dem Unternehmen Vonovia statt, um im Rahmen einer geplanten Quartiersentwicklung ein Mobilitätskonzept auszuarbeiten.

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  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.21
  Beleuchtung Verbindungsweg Riemker Str. zur Klostermannstraße

  Zur Vorlage · 20221277 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. April 2022 beantragt, die Installation einer Beleuchtungsanlage für den Verbindungsweg zwischen der Riemker Straße und der Klostermannstraße zu prüfen. Hintergrund des Antrags sind Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die eine Ausleuchtung des Weges zur Straßenbahnhaltestelle sowie zu den Geschäften an der Riemker Straße wünschen.

  Die Verwaltung hat die Umsetzung einer Beleuchtung für die Nord-Süd-Achse bereits geprüft und bewertet die Maßnahme als sinnvoll, da auf einem Teilstück kein Bürgersteig vorhanden ist. Ein Kostenvoranschlag der Stadtwerke Bochum beziffert die Kosten für die Installation von fünf LED-Lichtpunkten sowie die notwendigen Tiefbau- und Elektroarbeiten auf etwa 48.700 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im aktuellen Haushalt jedoch nicht vorhanden.

  Hinsichtlich einer Erweiterung der Beleuchtung auf die West-Ost-Achse zwischen der Riemker Straße und der Dorstener Straße weist die Verwaltung darauf hin, dass für diesen etwa 300 Meter langen Weg schätzungsweise das Dreifache der Kosten anfallen würde. Aufgrund eines unausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses empfiehlt die zuständige Fachabteilung, von einer Beleuchtung dieser Achse vorerst abzusehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.22
  Grundstück Overdyker Straße 87

  Zur Vorlage · 20221301 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und Grüne-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte regte im Jahr 2019 an, das Grundstück in der Overdyker Straße 87 teilweise für eine gewerbliche Nutzung, insbesondere für das Handwerk, zu vermarkten. Dabei sollten die Anwohner der Karolinenstraße vor Lärm und Staub geschützt sowie der Zustand der vorhandenen Platanen geprüft werden. Zudem wurde eine Untersuchung auf mögliche Altlasten gefordert.

  Die Verwaltung teilt mit, dass das gesamte Grundstück im rechtskräftigen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche bzw. Parkanlage festgesetzt ist. Eine gewerbliche Nutzung ist aufgrund dieser planungsrechtlichen Vorgaben nicht vorgesehen; entsprechende Anfragen wurden bereits abgelehnt. Nach dem Auszug des ehemaligen Pächters ist der Abriss des Gebäudes in der Overdyker Straße 87 geplant, da keine Denkmalwürdigkeit vorliegt. Das Ziel der Stadt ist es, die Fläche dauerhaft als Grünfläche zu erhalten und beispielsweise als Biotop oder kleine Waldfläche zur Förderung der Artenvielfalt und des Stadtklimas zu entwickeln. Für den nördlichen Teil des Grundstücks wurden bei Bodenuntersuchungen geringe bis mäßig erhöhte Schadstoffgehalte nachgewiesen. Der Erhalt der Platanen wird seitens der Verwaltung befürwortet.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 5.23
  Baumaßnahme Hattinger Straße 1. BA zwischen Königsallee und Hüttenstraße

  Zur Vorlage · 20221226 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Baumaßnahme „Hattinger Straße 1. BA“ zwischen der Königsallee und der Hüttenstraße, die im Juni 2020 begonnen hat, verzögert sich nach aktuellem Stand um etwa sechs Monate. Der Abschluss der Arbeiten wird nun für das Frühjahr 2023 erwartet, statt wie ursprünglich geplant für Mitte August 2022. Als Gründe für den veränderten Zeitplan nennt das Tiefbauamt unter anderem das Vorfinden unbekannter Leitungen, Witterungseinflüsse sowie notwendige Anpassungen bei der Verlegung von Fernwärmeleitungen und der Herstellung von Asphaltprovisorien.

  Im Zuge der Arbeiten am Mulden-Rigolen-System wurde die Planung des Fahrbahnrandes geändert. Um die statische Sicherheit gegen Anprallkräfte zu gewährleisten, wurde die ursprüngliche Planung durch eine Trogbauweise mit massiven Winkelstützwand-Elementen ersetzt. Diese Planänderung führt im Bereich der Straßenbauarbeiten zu Mehrkosten von etwa zwei Millionen Euro. Weitere Kostensteigerungen sind bei der Verkehrsführung, den Kanalbauarbeiten sowie den Arbeiten in der Königsallee verzeichnet.

  Auch die Verkehrsführung wird angepasst. Bis zum 10. Juni 2022 ist eine halbseitige Sperrung der Schauspielhauskreuzung vorgesehen. Für den Zeitraum ab Dezember 2022 ist die Einrichtung einer Einbahnstraße zwischen der Königsallee und der Bessemer Straße bzw. Yorckstraße für eine Dauer von etwa vier Monaten geplant. Die Verwaltung wird die politischen Gremien über die weiteren Entwicklungen informieren.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
• 5.24
  Aktueller Sachstand zur Sanierung des RRB Stadtparkteiches

  Zur Vorlage · 20221324 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Sanierung des RRB Stadtparkteiches. Die ursprünglich für etwa zehn bis zwölf Wochen geplante Entschlammung und Teilvertiefung verzögert sich voraussichtlich auf rund 38 Wochen. Grund hierfür sind Erkenntnisse aus einer detaillierten Sedimentanalyse, wonach das Feinstmaterial im Teichschlamm sowie der darunterliegende Boden schwer zu entwässern sind.

  Nach Prüfung verschiedener Handlungsalternativen hat die Verwaltung beschlossen, die Arbeiten in den Zeitraum von November 2022 bis zum Frühsommer 2023 zu verschieben. Eine Aufteilung der Maßnahmen in mehrere Bauabschnitte wurde aufgrund der wirtschaftlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen sowie des Veranstaltungskalenders im Stadtpark verworfen. Durch die Verschiebung auf den Spätherbst sollen Kollisionen mit Veranstaltungen, die üblicherweise ab Juni stattfinden, vermieden werden. Die Firma Kurstjens stellt hierfür weiteres technisches Equipment kostenfrei zur Verfügung, wodurch die Bauzeit potenziell auf 35 Wochen reduziert werden kann. Eine Preissteigerung durch die zeitliche Verschiebung wird nicht erwartet, da das Unternehmen die Einhaltung der vereinbarten Preise schriftlich zugesichert hat.

  Infolge der Verzögerung wird die Installation der geplanten Hochfontäne durch das Stadtamt 67 in diesem Sommer nicht realisiert. Als Ersatz kommt eine mobile Hochfontäne zum Einsatz.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
• 5.25
  Verbesserung der Aufenthaltsqualität im hinteren Bereich des Riemker Marktes

  Zur Vorlage · 20221312 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Entwurf zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im hinteren Bereich des Riemker Marktes vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom August 2021, der die Erstellung eines Konzepts sowie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000 Euro vorsah.

  Der vorliegende Entwurf sieht verschiedene punktuelle Maßnahmen vor. Dazu gehört der Abriss alter Bänke sowie der Pergola inklusive Bewuchs. Durch den Rückbau soll der nördliche Bereich lichter und einsehbarer gestaltet werden, um die Entstehung von Versteckmöglichkeiten zu vermeiden. Anstelle der bisherigen Bestände sollen moderne Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem ist die Anlage einer insektenfreundlichen Staudenfläche geplant, wofür Teile der bestehenden Rasenfläche genutzt werden sollen.

  Ergänzend sollen zwei kleine Spielgeräte, ein Puzzlespiel und ein Memoryspiel, aufgestellt werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sind keine Spielgeräte vorgesehen, die einen Fallschutz erfordern. Die erste Kostenschätzung für diese Maßnahmen beläuft sich auf etwa 12.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Konrad-Adenauer-Platz umbenennen

  Zur Vorlage · 20221210 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt eine Anfrage zur Sitzung vom 19. Mai 2022 vor, die sich mit der Umbenennung des Konrad-Adenauer-Platzes befasst. Ein Mitglied der Fraktion Die PARTEI regt an, den Platz aufgrund der historischen Hintergründe des ehemaligen Bundeskanzlers umzubenennen.

  Die Anfrage begründet diesen Vorstoß damit, dass der ehemalige Bundeskanzler während seiner Amtszeit die Überwachung politischer Gegner aus der SPD durch Informanten veranlasst habe. Nach Ansicht der Antragstellenden ist eine Benennung nach einer Person mit diesem Hintergrund im aktuellen demokratischen Kontext nicht mehr angemessen.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, alternative Vorschläge für eine mögliche Neubenennung des Platzes zu unterbreiten. Damit soll die Suche nach geeigneten Alternativen für den Standort in Bochum-Mitte eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.2
  Versorgung mit schnellem Internet in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20221354 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat unter dem Vorsitz von Christiane Laschinski eine Anfrage zur aktuellen Versorgung mit schnellem Internet im Stadtbezirk gestellt. Hintergrund sind bereits im Oktober 2020 geäußerte Bedenken hinsichtlich einer unzureichenden Breitbandverfügbarkeit, insbesondere in Teilen von Riemke.

  Mit der Anfrage werden verschiedene Aspekte des Netzausbaus abgefragt. Die Fraktion bittet um Informationen zum aktuellen Stand und zur Mittelabrufung des Förderprogramms „weiße Flecken“ bis zum Ende der Projektlaufzeit im Jahr 2023. Zudem wird nach der Entwicklung in den Gebieten Zillertalstraße, Am Mühlenbach und Am Wiesenstück gefragt, um festzustellen, ob seit 2020 Verbesserungen erzielt wurden.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie viele Adressen im Bezirk noch eine Versorgung von weniger als 30 Mbit/s aufweisen und wo sich weitere „weiße Flecken“ befinden. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Anzahl der gigabitfähigen Anschlüsse sowie zum Fortschritt bei der Anbindung von Grundschulen an das schnelle Internet. Ebenso wird nach der Situation in den Gewerbegebieten und Industriestandorten des Bezirks gefragt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über den Status der angekündigten Versorgungstatenbank und deren Online-Verfügbarkeit.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.3
  Fehlender Abfallbehälter Friedhof Wanner Straße

  Zur Vorlage · 20221366 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20221366 thematisiert die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte den Zustand des Friedhofs an der Wanner Straße im Stadtteil Hamme. Die Fraktion weist darauf hin, dass am zentralen Platz des Friedhofs eine Sitzbank vorhanden ist, dort jedoch kein Abfallbehälter mit Aschenbecher zur Verfügung steht. In der Folge sammeln sich im Kiesbereich um die Bank regelmäßig Zigarettenreste an.

  Die Fraktion stellt die Frage an die Bezirksbürgermeisterin, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, kurzfristig einen Abfallbehälter inklusive Aschenbecher zu installieren, um das Erscheinungsbild des Platzes zu verbessern. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgt durch die zuständige Stelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.4
  Sachstand Erscheinungsbild Brücke Präsident

  Zur Vorlage · 20221376 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. Mai 2022 eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich des Erscheinungsbildes der Brücke Präsident eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20221376, die von Christiane Laschinski verfasst wurde, wird um Auskunft darüber gebeten, welche Möglichkeiten die Verwaltung zur Gestaltung des Durchfahrtsbereichs sieht.

  Die Anfrage knüpft an ein bereits im November 2019 gestelltes Anliegen (Vorlagennummer 20193475) an. Damals wurde die Verwaltung angefragt, ob der Bereich etwa durch eine entsprechende Beleuchtung oder ähnliche Maßnahmen attraktiver gestaltet werden kann. Die aktuelle Vorlage fordert nun Informationen darüber an, welche konkreten Optionen die Verwaltung zur Aufwertung des Brückenbereichs identifiziert hat und welche Überlegungen hierzu bereits stattgefunden haben.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.5
  Sachstand zur offenen Ganztagsbetreuung in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20221382 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. Mai 2022 Informationen zum Sachstand der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) an den Grundschulen des Bezirks angefordert. Hintergrund ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen OGS-Betreuungsplatz ab dem Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen.

  Die Anfrage von Christiane Laschinski bittet die Fachverwaltung um eine detaillierte Aufstellung der OGS-Angebote an jeder Grundschule im Bezirk Bochum-Mitte. Die Liste soll Informationen zu den jeweiligen Trägern, der Personalsituation inklusive Planstellen sowie zum vorhandenen Raumangebot enthalten. Zudem werden die aktuelle Anzahl der Betreuungsplätze in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl sowie der prognostizierte zukünftige Bedarf an Plätzen und Personal abgefragt.

  Die Fraktion erkundigt sich zudem nach der Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs, geplanten Investitionsvorhaben durch die Stadt oder private Träger sowie nach Schulen mit dem größten Handlungsbedarf. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob die von Land und Bund bereitgestellten Finanzmittel ausreichen, um den Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 flächendeckend umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.6
  Grünzug Nord in Bochum-Hofstede

  Zur Vorlage · 20221383 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion unter der Leitung von Christiane Laschinski hat eine Anfrage zur Situation im Grünzug Nord in Bochum-Hofstede gestellt. Die Vorlage bezieht sich auf verschiedene offene Fragen sowie auf Beschlüsse und Zusagen der Verwaltung, die nach Ansicht der Fraktion noch nicht umgesetzt wurden.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Umsetzung von Maßnahmen zur Fußgängerinfrastruktur am Emscherpark-Radweg aus dem Jahr 2021. Zudem wird nach der Einsatzhäufigkeit sowie den festgestellten Verstößen des kommunalen Ordnungsdienstes im Grünzug Nord innerhalb der letzten 18 Monate gefragt. Ein weiterer Punkt betrifft die Prüfung eines Hundekotbeutelspenders an der Barbarastraße und die mögliche Installation weiterer Spender. Hinsichtlich des Kinderspielplatzes bittet die Fraktion um eine Einschätzung zur Gefahrensituation sowie zur Notwendigkeit einer Umzäunung.

  Die Anfrage thematisiert zudem ökologische Aspekte, insbesondere den Zeitpunkt und Ort von Ersatzpflanzungen als Kompensationsmaßnahme für Kampfmittelbeseitigungen sowie für Baumverluste durch Bauarbeiten am Emscher Park Radweg und Stürme. Abschließend wird der Status eines Abfalleimers an einer Kreuzung nahe der Braunsberger Straße erfragt, der im Zuge von Bauarbeiten entfernt wurde, sowie die Frage nach einer möglichen Wiederinstallation durch die Bochumer Fachverwaltung gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.7
  Verstärkte Kontrollen des Verkehrs auf dem Bongardboulevard

  Zur Vorlage · 20221393 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Karsten Finke die Kontrolle des Verkehrs auf dem Bongardboulevard thematisiert. Betroffen sind die Massenbergstraße sowie die Bongardstraße, für die zwischen 11:00 und 21:00 Uhr an jedem Wochentag ein Einfahrverbot für Personenkraftwagen und Lastkraftwagen besteht. Eine Ausnahme gilt in diesem Zeitraum für Elektrofahrzeuge.

  In der vorliegenden Anfrage wird darauf hingewiesen, dass es nach Einschätzung der Fraktion täglich zu Verstößen gegen dieses Verbot kommt, wobei die Anzahl der Fälle auf mindestens 100 pro Tag geschätzt wird. Die Fraktion führt weiter aus, dass Kontrollen durch die Polizei oder das Ordnungsamt derzeit nur selten durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Grüne Fraktion die Frage an die Verwaltung, ob Maßnahmen ergriffen werden können, um eine konsequentere und häufigere Überprüfung des Einfahrverbots auf dem Bongardboulevard sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.8
  Gefahrenstelle auf der Wittener Straße, Nähe Rombergstraße

  Zur Vorlage · 20221394 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Verkehrssicherheit an der Wittener Straße eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20221394 thematisiert der Fraktionsvorsitzende Karsten Finke eine Situation im Bereich des REWE-Marktes nahe der Rombergstraße.

  Der Anfrage zufolge kommt es an der dortigen Fußgängerampel zu Situationen, in denen Fußgänger durch abbiegende Kraftfahrzeuge gefährdet werden könnten. Die Grüne Fraktion erkundigt sich dazu, ob der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt ist und ob an diesem Standort bereits Unfälle verzeichnet wurden.

  Darüber hinaus wird angefragt, ob eine intensivere Beobachtung der Verkehrssituation realisierbar ist. Zudem bittet die Fraktion um Informationen über mögliche Maßnahmen zur Entschärfung der Situation sowie um eine Einschätzung, welche konkreten Schritte hierfür notwendig wären. Federführend für die Beantwortung der Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.9
  Beschwerden über Raser in der Kronenstraße

  Zur Vorlage · 20221404 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 14. Sitzung am 19. Mai 2022 Informationen über die Verkehrssituation in der Kronenstraße angefordert. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen sowie das Parken von Personenkraftwagen und Transportern auf der Fahrbahn statt auf den vorgesehenen Parkstreifen.

  In der Anfrage, die von Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim gestellt wurde, werden drei Fragen an die Verwaltung formuliert. Zunächst wird angefragt, ob der Verwaltung die Situation in der Kronenstraße bekannt ist und wie diese bewertet wird. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Möglichkeit verstärkter Kontrollen, um ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge zu sanktionieren, sofern diese Gefahrenstellen verursachen können. Zudem wird die mögliche Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln in der betreffenden Straße thematisiert.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• 6.10
  ISEK Hamme kommt nicht voran

  Zur Vorlage · 20221477 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben Bochum-Mitte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Lärm- und Lichtverschmutzung Peter-Zadek-Straße