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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bauvorhaben Kinderjugendfreizeithaus Neuhofstr. 13

  Zur Vorlage · 20220640 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für landschaftsgärtnerische Arbeiten an den Außenanlagen des Kinderjugendfreizeithauses in der Neuhofstraße eingereicht. Hintergrund der Maßnahme ist die Instandsetzung der Außenanlage, die durch die Abkopplung der Regenwassereinleitung Beeinträchtigungen erfahren hat. Ziel des Vorhabens ist die Erhaltung der Gebäudesubstanz sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Nutzer.

  Im Rahmen des Projekts soll an der östlichen Gebäudekante eine neue Verkehrsfläche geschaffen werden. Zudem sind Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vegetationsflächen vorgesehen, darunter die Neusaat von Rasenflächen und die Pflege von Gehölzgruppen. Der bestehende Holzzaun wird durch einen Stahlmattenzaun inklusive eines Zugangstors ersetzt.

  Die Durchführung der Arbeiten erfolgt primär durch die Fachabteilung GalaBau des Technischen Betriebes. Dabei werden sowohl eigene Baustoffe als auch zugekaufte Materialien verwendet. Die Zaunarbeiten im Umfang von 4.000 Euro müssen aus Gründen der Gewährleistung extern vergeben werden. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 7.000 Euro. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Südwest die entsprechenden Mittel bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.2
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Südwest

  Zur Vorlage · 20220635 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant im Stadtbezirk Bochum-Südwest Sanierungsmaßnahmen an den Abwasserleitungen. Im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurden Schäden festgestellt, die eine Instandsetzung der betroffenen Haltungen erforderlich machen.

  Geplant ist die Sanierung von sieben Mischwasserkanalabschnitten mit einem Durchmesser von DN 300 in geschlossener Bauweise mittels eines Schlauchliningverfahrens. Die Gesamtlänge der betroffenen Abschnitte beträgt etwa 382 Meter und umfasst Bereiche in der Ettersheide, der Bärendofer Straße sowie der Schloßstraße.

  Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2022 vorgesehen, beginnend im Frühjahr. Für die Umsetzung der Maßnahmen an den Einstiegsschächten müssen Halteverbotszonen eingerichtet werden, was Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben kann. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 134.050 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist über den Haushaltsplan 2022 sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.3
  Zuschuss aus bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Südwest, 2. Quartal 2022 hier:Werbegemeinschaft Linden e.V.

  Zur Vorlage · 20220998 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt die Vergabe eines Zuschusses aus bezirklichen Mitteln für das zweite Quartal 2022. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Förderung der Werbegemeinschaft Linden e.V. in Höhe von insgesamt 1.500 Euro vor.

  Die Entscheidung folgt auf eine Empfehlung des Bezirksältestenrates aus einer Sitzung vom April 2022. Der finanzielle Beitrag ist zweckgebunden für die Durchführung von Veranstaltungen im Stadtbezirk bestimmt. Konkret sollen damit der Feierabendmarkt am 19. Mai 2022 sowie das Foodtruck Festival „Hüftgold“, welches vom 10. bis 12. Juni 2022 stattfindet, unterstützt werden.

  Die Mittel für diese Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2022 innerhalb der vorgesehenen Mittel für Aktionen des Bezirks VI zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände vorhanden. Es entstehen durch diesen Beschluss keine jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.4
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Höhenweg“ und des Verbindungsweges

  Zur Vorlage · 20220985 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20220985 den Antrag gestellt, einen Teilbereich der Straße „Höhenweg“ sowie einen Verbindungsweg zu widmen. Der Vorschlag sieht vor, den betreffenden Abschnitt der Straße „Höhenweg“ als Gemeindestraße einzustufen. Zudem soll der Verbindungsweg bei der Hausnummer 2 in der Straße Höhe als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf einen Fußweg gewidmet werden.

  Die Maßnahme umfasst Flächen in der Gemarkung Dahlhausen, konkret Teile der Fluren 6 und 7 sowie verschiedene Flurstücke. Laut Begründung dienen diese Flächen der Erschließung für die Anwohner und sollen daher öffentlich werden. Während der restliche Teil der Straße „Höhenweg“ bereits als öffentliche Straße geführt wird, ist die Widmung des neuen Abschnitts auf Basis des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vorgesehen. Die Flächen im betreffenden Bereich befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Der entsprechende Beschluss steht zur Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest an.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20220682 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 vorgelegt, die Maßnahmen an informellen Standorten sowie mobile Angebote umfasst. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte zielen darauf ab, die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern.

  Die geplanten Maßnahmen verteilen sich auf verschiedene Fachbereiche. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für Standorte wie den Container Treff Dahlhausen, das Falkenheim oder den OT Weitmar vorgesehen, darunter Tischtennisplatten, Sitzbänke und Wipptiere. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Streetwork, Schulsozialarbeit und dem Jugendmobil. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Durchführung einer Soccer-Liga am Urban Green sowie die Bereitstellung von Sitzmöbeln für Schulen. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen der Falken und des Stadtsportbunds, eine „Action-Woche“ in den Herbstferien sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Familientage“ vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf 59.255 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 3602 der Kinder- und Jugendarbeit. Für den Fall, dass aufgrund der pandemischen Situation geplante Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, sollen die verbleibenden Mittel auf Grundlage einer Nachrückerliste für andere Projekte der mobilen Arbeit eingesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD).
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — C
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022

  Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

  Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
• 2.3
  Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Grundlage für diese Regelungen ist die Landesbauordnung NRW von 2018, welche den Kommunen die Befugnis einräumt, die Anzahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeug- und Fahrradabstellplätzen eigenständig festzulegen.

  Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet und regelt die Anforderungen an Stellplätze bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung baulicher Anlagen. Die Ermittlung der notwendigen Stellplätze erfolgt im Regelfall über eine Richtzahlentabelle, wobei sich die Anzahl bei Mehrfamilienhäusern nach der Wohnungsgröße richtet. Es besteht die Möglichkeit, die geforderten Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nachgewiesen wird oder qualifizierte Mobilitätskonzepte vorliegen. Für Bauvorhaben nach §34 BauGB wurde zudem eine Checkliste zur Vereinfachung des Antragsverfahrens erstellt.

  Im Zuge dieser Vorlage werden auch die Beträge und Zonenabgrenzungen der Stellplatzablösesatzung angepasst. Der Rat der Stadt Bochum soll die beiden Satzungen beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen der neuen Stellplatzsatzung nach einem Zeitraum von drei Jahren durch eine Evaluierung zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW Schallmessungen in Bochum-Südwest

  Zur Vorlage · 20221067 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Durchführung von Schallmessungen im Stadtbezirk vorgelegt. Grundlage für diesen Vorschlag ist die Sitzung der Bezirksvertretung vom 31. März 2022, bei der die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes thematisiert wurde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die im Lärmaktionsplan aufgeführten Daten auf Annahmen und Berechnungen basieren.

  Die Fraktion regt daher an, Emissions- und Immissionsmessungen für Schall vorzunehmen, welche auch das Frequenzspektrum berücksichtigen sollen. Um den damit verbundenen Aufwand zu begrenzen, wurden zwei konkrete Einsatzorte im Stadtbezirk Südwest vorgeschlagen. Die Messungen sollen im Bereich der 30er-Zone an der Hattinger Straße in Linden sowie im Bereich von PD-Refractories in Dahlhausen durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Anlage und Unterhaltung von Blühwiesen

  Zur Vorlage · 20220609 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum plant die Anlage von sich selbst erhaltenden, mehrjährigen Blühwiesen in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Ziel ist es, durch den Einsatz zertifizierten Saatguts die Biodiversität zu fördern, ohne dabei zusätzliche Bewässerung oder personelle sowie finanzielle Zusatzressourcen zu beanspruchen. Im Gegensatz zur bisherigen Mulchmahd, die zwar wirtschaftlich ist, aber die Artenvielfalt einschränkt, sollen die neuen Flächen durch den Technischen Betrieb mit vorhandenen Maschinen und Personal gepflegt werden.

  Für das Frühjahr 2022 sind neue Standorte in verschiedenen Stadtbezirken vorgesehen, darunter die Schmechtingwiese und der Grünzug Hordel in Bochum-Mitte, der Kruppwald in Wattenscheid sowie Flächen in den Bezirken Bochum-Nord, Ost, Süd und Südwest. Die Verwaltung konzentriert sich dabei auf ausreichend große Flächen, um eine wirtschaftliche Bewirtschaftung zu gewährleisten und den Aufwand für kleinteilige Flächen zu vermeiden.

  An Kreisverkehren im Straßenraum sollen statt Blühwiesen insektenfreundliche und gießarme Staudenflächen eingesetzt werden, wie es bereits am Tana-Schanzara-Platz umgesetzt wurde. Teilweise werden solche Flächen durch bürgerschaftliches Engagement und lokale Unternehmen unterhalten. Das Projekt dient zunächst dazu, Erfahrungswerte zur Pflege und zu den anfallenden Kosten zu sammeln, um eine mögliche Erweiterung in künftigen Jahren zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.2
  Fahrradwaschanlage

  Zur Vorlage · 20220803 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest angefragt, ob nach dem Einsatz einer mobilen Fahrradwaschanlage auf dem Husemannplatz auch eine solche Einrichtung am Wilhelm-Hopmann-Platz in Linden realisiert werden kann. Ziel ist es, Anreize für den Radverkehr im Lindener Zentrum zu schaffen.

  Die Verwaltung antwortete, dass der Betrieb der Anlage im Jahr 2020 durch die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) auf dem Husemannplatz grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies die zuständige Fachabteilung darauf hin, dass die Anlage regelmäßige Wartung erfordert und eine persönliche Betreuung durch eingewiesenes Personal notwendig ist. Dies sei erforderlich, um Schäden an Fahrrädern zu vermeiden, da beispielsweise Pedelecs aufgrund der elektrischen Komponenten nicht ohne Weiteres gereinigt werden können.

  Ein wirtschaftlicher Dauerbetrieb der Anlage wird als nicht möglich eingestuft. Ein Einsatz ist jedoch im Rahmen von Veranstaltungen oder in Kombination mit der Außengastronomie denkbar, sofern Wasser- und Stromanschlüsse sowie ein Lagerplatz in der Nähe vorhanden sind. Eine dauerhafte Installation der mobilen Einheit ist nicht vorgesehen. Die derzeit bei der WEG lagernde Anlage kann gemietet werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 5.3
  Baumaßnahmen im Wiesental 2022

  Zur Vorlage · 20220962 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die für das Jahr 2022 geplanten Baumaßnahmen im Wiesental. Anlass sind die Starkregenereignisse vom Juli 20

  Die Verwaltung informiert über die für das Jahr 2022 geplanten Baumaßnahmen im Wiesental. Anlass sind die Starkregenereignisse vom Juli 2021, welche Schäden an den Parkwegen verursacht haben. Davon betroffen ist insbesondere der Hauptweg, der vom Schwimmbad „Blau/Weiß“ in Richtung Hattinger Straße führt.

  Für die Grundinstandsetzung dieser Wegestrecke stellt die Verwaltung Mittel aus dem Landesfonds „Aufbauhilfe 2021“ bereit. In den Sommermonaten 2022 ist geplant, den Bereich zwischen dem Schwimmbad und der Hattinger Straße mit einer geschlossenen Asphaltdecke zu versehen.

  Im Zuge dieser Arbeiten wird zudem eine weitere Wegeverbindung im Wiesental zurückgebaut. Diese führt zwischen „Am Wiesengrund“ und dem „Waldring“. Nachdem diese Strecke im Vorjahr mit bezirklichen Mitteln grundsaniert worden war, verliert sie durch die Neugestaltung des Hauptweges ihre Funktion und wird nicht weiter aufrechterhalten. Der Rückbau der Wegestrecke sowie der zugehörigen Treppenanlage soll zeitgleich mit den Asphaltierungsarbeiten am Hauptweg erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 5.4
  Sachstand Planfeststellungsverfahren Neveltalbrücke

  Zur Vorlage · 20220958 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Neveltalbrücke Stellung bezogen. Das Verfahren ist seit März 2021 abgeschlossen, wobei der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg am 26. März 2021 vorliegt. Entsprechende Bekanntmachungen wurden bereits im Mai und Juli 2021 im Amtsblatt der Stadt Bochum veröffentlicht.

  Im Rahmen des Verfahrens fand ein regelmäßiger Austausch zwischen der Verwaltung und Straßen.NRW statt, welcher auch während der anstehenden Bauphase fortgesetzt wird. Zu den Fragen bezüglich des letzten Brückenberichts sowie zu möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen durch Baumaßnahmen oder vorbereitende Arbeiten bis zum Jahr 2025 liegen noch keine Informationen vor. Diese Anfragen wurden an Straßen.NRW weitergeleitet; eine entsprechende Antwort der zuständigen Stelle steht noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 5.5
  Containerbrände/Videoüberwachung hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung

  Zur Vorlage · 20221018 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand einer Anfrage bezüglich Containerbränden und Videoüberwachung vorgelegt. Die Grundlage für das Verfahren ist eine Anfrage der CDU-Fraktion, welche in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 23. Februar 2022 gestellt wurde.

  In der Mitteilung wird dargelegt, dass eine Beantwortung der Anfrage aufgrund noch erforderlicher verwaltungsinterner Abstimmungsprozesse nicht unmittelbar erfolgen kann. Dies hat zur Folge, dass die Beantwortung weder für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 27. April 2022 noch für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 10. Mai 2022 vorliegen wird. Die Vorlage dient somit der Information über den aktuellen Stand der Bearbeitung und weist auf den bestehenden Abstimmungsbedarf innerhalb der zuständigen Fachbereiche hin.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 5.6
  Verkehrssituation Kassenberger Straße/Im Stapel

  Zur Vorlage · 20221069 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest Fragen zur Verkehrssituation im Bereich der Kassenberger Straße und der Kreuzung Im Stapel gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie der Gewichtsbeschränkung von maximal 30 Tonnen auf diesem Straßenabschnitt. Die Fraktion verwies dabei auf mögliche Gefahrensituationen, die durch zu hohe Geschwindigkeiten oder schwere Lkw entstehen können.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte, darunter die Unfallstatistik für den Zeitraum von 2020 bis Februar 2022, die Beteiligung von Fahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen an Unfällen sowie etwaige Vorfälle unter Beteiligung der BOGESTRA. Des Weiteren wurde nach dem Umfang durchgeführter Verkehrskontrollen und Möglichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit gefragt.

  Die Verwaltung hat dazu eine Zwischenmitteilung veröffentlicht. Sie gab an, dass für die abschließende Beantwortung noch Recherchen erforderlich sind, bei denen auch externe Stellen wie die Polizei einzubeziehen sind. Infolgedessen kann die Zwei-Monatsfrist zur Beantwortung der Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage Dumbergweg

  Zur Vorlage · 20221217 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geplanten Bebauung am Dumbergweg eingebracht. Gegenstand der Anfrage sind die möglichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf zwei geschützte Urwaldmammutbäume, die eine Höhe von bis zu 26 Metern erreichen können.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine gutachterliche Stellungnahme vom April 2020. Laut diesem Dokument könnten Grabungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück irreversible Schäden am Wurzelwerk der Bäume verursachen, was langfristig zu einem Verlust der Standsicherheit führen würde. Die Anfrage stellt die Verwaltung zwei Fragen: Es wird gefragt, ob der Verwaltung dieses Baumschutzgutachten bekannt ist und wie eine Schädigung der geschützten Bäume vermieden werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 6.2
  Sportplatz an der Landwehr

  Zur Vorlage · 20221195 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zum Sportplatz an der Landwehr verschiedene Fragen zur zukünftigen Nutzung und Sanierung des Geländes gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Sperrung des Platzes, welche laut dem Dokument Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit hat.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Sanierungsziel eine Asche- oder Rasenfläche vorsieht und welche zusätzlichen Kosten für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes anfallen würden. Zudem wird nach möglichen Fördermitteln für einen solchen Kunstrasenplatz sowie nach der allgemeinen Strategie der Verwaltung gefragt, in Bochum vermehrt Kunstrasenplätze zu etablieren. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Identifizierung anderer sanierungsbedürftiger oder gesperrter Sportplätze in der näheren Umgebung, beispielsweise in Stahlhausen.

  Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob eine Kooperation mehrerer Vereine bei der Nutzung des Sportplatzes an der Landwehr die Sanierungsplanung beeinflussen könnte. Dies bezieht sich unter anderem auf den Verein CSG Westpark ehemals Griesenbruch Ehrenfeld, der derzeit auf einem Platz in der Essenerstraße spielt und einen Umzug plant.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 6.3
  Räumlichkeiten für Sportvereine

  Zur Vorlage · 20221193 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur Nutzung von Räumlichkeiten für Sportvereine gestellt. Hintergrund sind die Schwierigkeiten bei der Suche nach ausreichenden Trainings- und Übungsräumen. Laut dem Dokument führt personeller Engpass in der Stadtverwaltung dazu, dass der Zugang zu öffentlichen Räumen wie Mensen, Schulklassen oder Sporthallen erschwert ist, wodurch die Durchführung von Sportveranstaltungen beeinträchtigt wird.

  Die Anfrage umfasst Fragen zur Behebung dieses Engpasses sowie zum zeitlichen Rahmen für entsprechende Maßnahmen. Es wird zudem nach der Prüfung von Alternativen gefragt, etwa einem durch den Sportbund oder die Vereine organisierten Schlüsseldienst. Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob die entsprechenden Schlüssel direkt den Spielleitern der betroffenen Vereine zur Verfügung gestellt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• 6.4
  Baumbestattungen (anonym) im Bezirk Südwest

  Zur Vorlage · 20221167 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bochum-Südwest hat mit der Vorlage Nummer 20221167 eine Anfrage zu den Möglichkeiten für anonyme Baumbestattungen im Bezirk Südwest eingereicht. Im Fokus steht die Frage, welche Optionen für diese Form der Bestattung auf den kommunalen Friedhöfen des Bezirks derzeit bestehen.

  Sollten anonyme Baumbestattungen aktuell nicht möglich sein, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob und an welchen Friedhöfen eine Einführung dieser Bestattungsart in naher Zukunft vorgesehen ist. Des Weiteren werden Informationen zum personellen sowie zeitlichen Aufwand und zu den möglichen Kosten angefordert, die mit der Durchführung dieser Bestattungsform einhergehen könnten. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Untersuchung von Möglichkeiten, für diese Art der Bestattung auch stillgelegte Friedhöfe im Bezirk Südwest zu nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Grundstück der ehemaligen Hohenzollernschule/Lindener Straße
• 11.2
  Erfolgte Auftragsvergaben Bochum-Südwest
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte