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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Aktionen im Stadtbezirk Bochum-Nord 2022Zur Vorlage · 20221212 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Nord plant die Verwendung der Mittel für verschiedene Aktionen und Stadtteilfeste im Stadtbezirk Bochum-Nord für das Jahr 2022. Im Rahmen einer Beschlussvorlage der Verwaltung ist vorgesehen, für den Gerther Sommer am 3. September 2022 etwa 11.000 Euro bereitzustellen, wobei die Mittel im Vergleich zu früheren Jahren erhöht wurden, um eine verstärkte Werbung zu ermöglichen.
Für das Stadtteilfest am Rosenberg am 27. August 2022 sind bis zu 3.000 Euro für ein Rahmenprogramm vorgesehen. Das Dorffest Harpen, welches durch den Förderverein Harpen e. V. in Zusammenarbeit mit der Bochum-Marketing GmbH organisiert wird, soll mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden.
Im Bereich der Sport- und Kulturförderung sieht die Vorlage Zuwendungen an Vereine und Verbände im Stadtbezirk bis zu einer Höhe von 4.000 Euro vor. Zudem ist eine Förderung des Jugendfußballturniers im Bochumer Norden mit etwa 1.000 Euro geplant, um Kosten für Pokale, Schiedsrichter und Trikots zu decken. Für das Schulsportfest der Grundschulen im Stadtbezirk Nord sind rund 500 Euro für Urkunden, Medaillen, Pokale sowie Fahrtkosten vorgesehen.
Die Gesamtsumme der aufgeführten Maßnahmen beläuft sich auf etwa 24.500 Euro. Damit verbleibt aus dem für Aktionen des Bezirks III (Nord) und Stadtteilfeste veranschlagten Budget von insgesamt 34.000 Euro ein Restbetrag von 9.500 Euro.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig - 1.2Besetzung des 13. Schiedsamtsbezirks Bochum-Nord (Grumme/Harpen/Gerthe -teilw.)Zur Vorlage · 20221130 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung des 13. Schiedsamtsbezirks Bochum-Nord vorgelegt, welcher die Gebiete Grumme, Harpen sowie Teile von Gerthe umfasst. Da das Amt seit Dezember 2021 vakant ist, wird die Wahl einer Bewerberin vorgeschlagen.
Ein Eignungsgespräch zur Auswahl der Schiedsperson wurde unter Beteiligung des Rechtsamtes, der Bezirksverwaltung sowie des Bezirksbürgermeisters durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurden zudem der Direktor des Amtsgerichts Bochum als aufsichtsführende Instanz, die Bezirksvereinigung Bochum des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie das Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum angehört. Alle beteiligten Stellen sowie die Verwaltung bewerten die Bewerberin als geeignet für die Ausübung des Amtes. Die Entscheidung über die Besetzung soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord erfolgen.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig - 1.3Harpener Hellweg Stichstraße bei HsNr.41; Neubau einer Wendeanlage am Ende der StichstraßeZur Vorlage · 20220996 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant die Herstellung einer Wendeanlage am Ende der Stichstraße beim Harpener Hellweg 41 in Bochum-Nord. Da im Zuge der Neuerrichtung von Lagerhallen in der umliegenden Gewerbebebauung eine regelgerechte Erschließung sichergestellt werden soll, ist die Schaffung dieser Fläche erforderlich. Eine Wendeanlage konnte bereits im Jahr 2019 aufgrund fehlender Grundstücksflächen nicht realisiert werden.
Die geplante Anlage wird einen Durchmesser von 22,60 Metern aufweisen und in der Belastungsklasse 10 ausgeführt. Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem die Anlage eines einseitigen Gehwegs sowie die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zwei neue Masten. Im Bereich der Grundstücksgrenzen sind Anpassungsarbeiten, wie das Versetzen einer Toranlage, vorgesehen. Auch die Entwässerung wird durch den Austausch und die Ergänzung von Sinkkästen angepasst.
Der erforderliche Grunderwerb erfolgt ohne Kosten für die Stadt Bochum, da die Flächen nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt übergehen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf etwa 260.000 Euro brutto und werden durch den Bauträger finanziert. Der Ausbau ist für das Jahr 2022 vorgesehen und erfordert eine Vollsperrung der Stichstraße. Während der Bauphase wird der Verkehr über eine Baustraße geleitet, wobei laut Planung keine Beeinträchtigungen für den öffentlichen Verkehr zu erwarten sind.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig - 1.4Erschließungsvertrag Harpener Hellweg, Stichstraße hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit einer ErschließungsträgerinZur Vorlage · 20220999 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt den Abschluss eines Erschließungsvertrages für eine Stichstraße am Harpener Hellweg. Hintergrund des Vorhabens ist die geplante Errichtung einer Logistikhalle auf einem Grundstück im Bereich Harpen, basierend auf den rechtskräftigen Bebauungsplänen Nr. 336 und 336a.
Da die Stadt die Herstellung der Erschließungsanlagen aus finanziellen Gründen nicht selbst übernimmt, tritt die Investorin als Erschließungsträgerin auf. Diese übernimmt die Kosten für die Erstellung der Stichstraße sowie die notwendige Entwässerung und Straßenbeleuchtung. Da die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin des benötigten Straßenlandes ist, soll die Eigentumsübertragung nach Abschluss und Abnahme der Maßnahmen durch eine notariell zu beurkundende Regelung erfolgen. Der Abschluss des städtebaulichen Erschließungsvertrages dient der vertraglichen Regelung dieses Vorgangs. Eine separate Vorlage zur Planung der Straßen- und Entwässerungsanlagen wird in derselben Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig - 1.5Neugestaltung Freiraum Grummer TeicheZur Vorlage · 20221149 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20221149 sieht die Neugestaltung des Freiraums Grummer Teiche in vier verschiedenen Bauabschnitten vor. Die Planung für dieses Vorhaben basiert auf einem Beteiligungsverfahren aus dem Jahr 2021 sowie einer Bürgerinformationsveranstaltung aus dem Januar 2022, die durch ein Landschaftsarchitekturbüro durchgeführt wurden.
Die Umsetzung der Bauabschnitte ist zeitlich gestaffelt und mit unterschiedlichen Netto-Kosten verknüpft. Der erste Bauabschnitt ist mit einem Betrag von 415.411,40 Euro kalkuliert, wobei ein Baubeginn ab Anfang 2023 angestrebt wird. Der zweite Abschnitt umfasst Netto-Kosten in Höhe von 599.086,40 Euro und soll ab Mitte 2023 umgesetzt werden. Für den dritten Bauabschnitt sind 724.975,10 Euro vorgesehen, mit einem geplanten Start ab Mitte 2024. Der vierte Abschnitt beläuft sich auf 512.792,04 Euro netto und soll ab Anfang 2025 realisiert werden.
Dem Umwelt- und Grünflächenamt stehen für das Jahr 2022 rund 915.000 Euro brutto zur Verfügung, um Planungsleistungen sowie die Bauausführung des ersten Bauabschnitts zu finanzieren. Die Mittel für die nachfolgenden Abschnitte sind in die Haushaltsplanberatungen der Jahre 202
Die Vorlage enthält zudem Informationen zum Mittelbedarf für die Durchführung der Maßnahmen sowie zu den jährlichen Folgelasten. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll der Entwurfsplanung für den Abschnitt Grumeteich und Biggeteich zustimmen und die Umsetzung der Maßnahmen beauftragen. Klimarelevante Auswirkungen werden in der vorliegenden Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
- 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig - 2.Anhörungen
- 2.1Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt BochumZur Vorlage · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Die Neuregelung basiert auf der Landesbauordnung NRW 2018 und verfolgt das Ziel, den Umweltverbund zu stärken sowie die Baukosten für Investoren zu reduzieren. Im Rahmen der Vorlage sollen der Rat der Stadt Bochum die neue Stellplatzsatzung sowie die angepasste Ablösesatzung inklusive der dazugehörigen Anlagen beschließen.
Die Anpassung der Stellplatzablösesatzung sieht eine Erhöhung der Ablösesummen in drei verschiedenen Zonen vor. In Zone I, der Innenstadt, steigt der Betrag von 8.530 € auf 10.000 €. In Zone II, dem Zentrum von Wattenscheid, erhöht sich die Summe von 7.460 € auf 8.000 €, während in Zone III, dem übrigen Stadtgebiet, eine Steigerung von 2.020 € auf 3.000 € vorgesehen ist. Zudem werden die Gebietsgrenzen der Zonen I und II geringfügig angepasst.
Zur Unterstützung von Bauherren und Investoren wird ein Leitfaden mit Erläuterungen und Praxisbeispielen erstellt. Die Verwaltung plant ein laufendes Monitoring ab dem Beschluss der Satzung sowie eine Evaluierung der Praxisanwendung und der Richtzahlen drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Stellplatzrichtzahlen für Verkaufsstätten werden zudem im Rahmen des Masterplans Einzelhandel und des Handlungskonzepts „Zentren neu denken“ überprüft. Der Beratungsprozess umfasst verschiedene Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Mobilität und Infrastruktur sowie den Haupt- und Finanzausschuss. Eine Entscheidung durch den Rat ist für den 21.06.2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
- 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
- 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
- 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
- 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
- 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
- 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.
Ergebnis: Enthaltungen:- Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilos Dafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke - 2.2Kanalerneuerung “Hiltroper Straße“Zur Vorlage · 20220594 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Kanalisation in der Hiltroper Straße vorgelegt. Der im Jahr 1926 errichtete Kanal weist bauliche Schäden wie Korrosion und Längsrisse auf, weshalb eine Sanierung notwendig ist. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von drei Haltungen zwischen den Hausnummern 397 und 409 durch den Einsatz von Betonrohren.
Der Baubeginn ist für das dritte Quartal des Jahres 2022 geplant, wobei die Bauzeit etwa drei Monate betragen wird. Um die Beeinträchtigungen zu minimieren, sollen die Arbeiten weitgehend in die Sommerferien fallen. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Hiltroper Straße erforderlich, sodass nur einseitige Durchfahrten für Fußgänger und Radfahrer möglich sind. Der Fahrzeugverkehr wird über Umleitungen über die Josefinenstraße, die Castroper Straße sowie die Straßen Castroper Hellweg und Harpener Feld umgeleitet. Auch die Einmündungsbereiche der Eifel- und Bergener Straße werden aufgrund der Arbeiten gesperrt. Infolgedessen entfallen die Buslinien 353, 366 und NE2 der BOGESTRA auf dem Abschnitt zwischen der Tenthoff- und der Dietrich-Benking-Straße.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 270.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Projekt „Dibergkanal“. Die jährlichen Folgekosten werden auf etwa 8.100 Euro geschätzt.
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Beratungsfolge
- 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig nach der Ergänzung des Beschlussvorschlages.
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
- 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Keine Beratung
Ergebnis: Einstimmig - 2.3Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 51 BO (Gerthe-West) in BochumZur Vorlage · 20220946 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220946 den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet „Gerthe-West“ im Bochumer Norden. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines neuen Wohngebietes zu schaffen, das im Rahmen des Landesprogrammes „Kooperative Baulandentwicklung“ in Kooperation mit NRW.URBAN realisiert werden soll.
Das Vorhaben sieht die Errichtung von etwa 380 Wohneinheiten vor. Die Grundlage bildet der politische Beschluss, die ursprünglich geplante Westumgehung in Gerthe zugunsten einer Wohnbauentwicklung auf der Fläche aufzugeben. Im Rahmen der geplanten Änderung sollen ca. 9,7 Hektar der Fläche von allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie von Grünflächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Ein kleinerer Teil an der Grenze zu Herne soll als Grünfläche erhalten bleiben.
Das Verfahren umfasst zudem die Neudarstellung der Trasse der ehemaligen geplanten Ortsumgehung. Die frühzeitige Beteiligung ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. Nach der Durchführung von Scoping-Maßnahmen, der Erarbeitung eines Umweltberichts und der förmlichen Auslegung der Pläne bedarf die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der abschließenden Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/PAR&StG/FDP/OB)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
- 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE. im Rat“
- 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Linke)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
- 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) — Einstimmig abgelehnt0 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger) - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Turnhalle Heinrichstraße (Am Ehrenmal)Ergebnis: Einstimmig
- 5.Mitteilungen
- 5.1Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG- Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen AbfällenZur Vorlage · 20220515 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stiefel Abbruch GmbH hat das Betriebsgrundstück in der Dieselstraße 28 in Bochum-Gerthe erworben, welches zuvor von der BRW Bochumer Wertstoffhandel GmbH genutzt wurde. Für dieses Areal wurde ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingeleitet, das eine wesentliche Änderung der bestehenden Nutzung vorsieht. Anstelle einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nicht-eisenschrott sowie einer Altfahrzeugverwertung beabsichtigt das Unternehmen, eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen zu betreiben.
Das Vorhaben umfasst das Klassieren, Brechen und Sieben von Abfällen sowie die Lagerung von Bodenaushub und nach der Behandlung entstandenen Schüttgütern und Baustoffen in verschiedenen Körnungen. Die Flächen sollen dabei in Bereiche für die Annahme von Abfällen und die Lagerung der behandelten Produkte unterteilt werden. Die maximale Lagerkapazität ist auf 10.000 Tonnen festgelegt, während die tägliche Behandlungskapazität bei maximal 1.000 Tonnen liegt.
Der entsprechende Antrag wurde bei der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen gestellt. Seitens der Stadt Bochum bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben hinsichtlich der zu vertretenden Belange.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
- 5.2Linienweg der Buslinie 368Zur Vorlage · 20220598 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Zwischenauswertung zur Linienführung der Buslinie 368 vorgelegt. Hintergrund sind Beschwerden aus der Elbestraße, in denen Lärm und die Enge der Fahrbahn als Gründe für eine Streckenänderung angeführt wurden. Eine umfassendere Evaluation des Verkehrsnetzes konnte aufgrund der Pandemie sowie einer Vollsperrung der A40 im Sommer 2021 erst verzögert durchgeführt werden.
Die Auswertung der Fahrgastzahlen zeigt, dass die aktuelle Linienführung weiterhin genutzt wird. Eine Änderung der Route durch die Elbestraße würde die Anbindung der angrenzenden Wohngebiete verschlechtern und die Fußwege zu den Haltestellen Havelstraße und Zur Wegschere verlängern, was insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität relevant ist. Die Linie 368 verbindet Bochum und Herne über Stationen wie Wanne-Eickel Hauptbahnhof, Röhlinghausen Markt, Hamme Kirche und den Bochum Hauptbahnhof bis zum Ruhrpark.
Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Linienführung sowie das Fahrtenangebot beizubehalten. Ein bereits beschlagener Prüfauftrag zur Verstärkung des Taktes zwischen dem Bochum Hauptbahnhof und dem Ruhrpark in den Nachmittagsstunden auf 15 Minuten wurde im Rahmen der Auswertung betrachtet, wobei die zusätzlichen Fahrten eine hohe Auslastung aufweisen. Für den Fahrplanwechsel am 13. Juni 2022 plant die BOGESTRA weitere Verbesserungen für die Fahrgäste.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
- 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 5.3Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen UmstufungskonzeptesZur Vorlage · 20220906 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Entwurf zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des Umstufungskonzeptes vor. Ziel der Vorlage ist die Aktualisierung des Netzes aufgrund baulicher Entwicklungen und veränderter Verkehrsbedeutungen. Geplant ist die Aufnahme der A448-Querspange sowie Teilen des Radschnellwegs Ruhr in das Vorbehaltsnetz. Im Bezirk Bochum-Mitte sollen zudem eine Verbindungsstraße zwischen Veimannstraße und Rensingstraße zur Erschließung eines Warenverteilzentrums sowie der Abschnitt Am Gartenkamp aufgenommen werden. Im Gegenzug sollen Straßen wie die Cruismannstraße, der Freigrafendamm und die Zillertalstraße aus dem Vorbehaltsnetz herausgenommen werden.
In den Bezirken II, III und IV sind weitere Änderungen vorgesehen. In Wattenscheid sollen die Ortsumgehung Günnigfeld in das Vorbehaltsnetz aufgenommen, während die Günningfelder Straße und die Ostpreußenstraße daraus herausgenommen werden. Zudem sind verschiedene Umstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen sowie Aufstufungen zu Landesstraßen geplant. In Bochum-Nord sollen mehrere Straßen zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, während in Bochum-Ost die Aufnahme der Alten Bahnhofstraße, der Industriestraße und der neuen Suttner-Nobel-Allee in das Vorbehaltsnetz vorgesehen ist.
Zusätzlich umfasst der Entwurf Planungen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in verschiedenen Abschnitten, unter anderem in der Laerfeldstraße. Für das Stadtteilzentrum Linden-Mitte ist eine externe gutachterliche Untersuchung geplant. Die Verwaltung führt ein Online-Beteiligungsverfahren durch, wofür ein externes Büro beauftragt werden soll. Der Entwurf dient als Grundlage für eine Bürgerbeteiligung, bevor er in der zweiten Jahreshälfte als Beschlussvorlage den politischen Gremien vorgelegt wird. Die Bezirksvertretungen wurden zur Kenntnisnahme informiert.
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Beratungsfolge
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
- 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
- 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
- 5.4Ehemalige Zwangsarbeitersiedlung Bergener StraßeZur Vorlage · 20220879 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant die Weiterentwicklung der ehemaligen Zwangsarbeitersiedlung Bergener Straße, wobei die Herrichtung der ehemaligen Kommandantur in der Bergener Straße 116i als Gedenkstätte und Museum im Fokus steht. Die Umsetzung soll durch das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte erfolgen. Für das Gebäude ist eine denkmalgerechte Sanierung auf einfachem Niveau vorgesehen, um den Bestandsschutz der Wohnnutzung zu gewährleisten und Mietsteigerungen zu vermeiden. Zudem ist für leerstehende Wohnungen eine kurzfristige Winterfestmachung geplant.
Als Termine für eine öffentliche Begehung werden der Tag des Offenen Denkmals, der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus oder der Tag der Befreiung vorgeschlagen. Die Verwaltung beabsichtigt, das Projekt in ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur einzubinden und die Akquise von Fördermitteln, unter anderem beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der Bezirksregierung Arnsberg sowie der RAG-Stiftung, fortzusetzen. Für die Bewohner der Siedlung steht über die Zentralen Dienste eine Ansprechperson zur Verfügung.
Für alle weiteren Maßnahmen in der Siedlung wird die Verfügbarkeit entsprechender Förderprogramme geprüft. Dieses Vorgehen orientiert sich an der geplanten Sanierung des Gebäudekomplexes Bergener Straße 116 a - i sowie der Erarbeitung des Museumskonzepts für die Gedenkstätte.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.05.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (9. Sitzung)
- 5.5Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen für die Stadt BochumZur Vorlage · 20221035 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Mitteilung zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen vorgelegt. Die Planung wurde vom Institut für kommunale Sportstättenentwicklungsplanung (INSPO) der Fachhochschule für Sport und Management Potsdam in Kooperation mit der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co KG aus Herne erstellt.
Die vorliegende Planung umfasst den Bedarf an städtischen Sporthallen, Sporträumen sowie Wasserflächen. Die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten werden den Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Ost, Nord, Süd, Mitte und Südwest sind für den Zeitraum zwischen dem 3. Mai und dem 1. Juni 2022 angesetzt. Die Bezirksvertretungen werden in die aus den Gutachten resultierenden Beschlüsse einbezogen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
- 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
- 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
- 5.6Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.
In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.
Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
- 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
- 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
- 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
- 5.7Parken auf der Frauenlobstraße in Bochum-HiltropZur Vorlage · 20221088 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde die Parkplatzsituation in der Frauenlobstraße thematisiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte die Anfrage, ob die unterhalb der Erlöserkirche befindlichen Parkbuchten als Kurzzeitparkplätze mit einer maximalen Dauer von zwei Stunden ausgewiesen werden können. Hintergrund war die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben, Arztpraxis und weiteren Einrichtungen im Umkreis, da die Flächen nach Angaben der Fraktion derzeit vorwiegend durch privates Dauerparken genutzt werden.
Die Verwaltung hat auf diese Anfrage reagiert und eine Änderung für sechs der genannten Parkbuchten angeordnet. Diese werden künftig als Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von maximal zwei Stunden mittels Parkscheibe ausgewiesen. Die Regelung gilt von Montag bis Freitag im Zeitraum von 08:00 bis 18:00 Uhr sowie samstags von 08:00 bis 14:00 Uhr, um den Bedarf während der Geschäftszeiten zu decken. Die Verwaltung wies darauf hin, dass bei der Gestaltung solcher Regelungen auch die Parkinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen sind.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 5.8Kooperative Baulandentwicklung Gerthe-West hier: Anpassung der Zusammensetzung des Begleit- und EmpfehlungsgremiumsZur Vorlage · 20221104 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Anpassung der Zusammensetzung des Begleit- und Empfehlungsgremiums für die kooperative Baulandentwicklung Gerthe-West angekündigt. Das Gremium, das im Jahr 2020 eingerichtet wurde, begleitet die Phase der städtebaulichen Vertiefung. Im Fokus stehen dabei die Ausarbeitung des Rahmenplanentwurfes sowie die Umsetzung von Überarbeitungsempfehlungen als Grundlage für den künftigen Bebauungsplan.
Aufgrund der aktuellen Planungsphase scheiden Experten aus den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Archäologie, Geographie sowie Klima und Umwelt aus dem Gremium aus. Als neues Mitglied wird Prof. Christoph Hanefeld, der medizinische Geschäftsführer des Katholischen Klinikums Bochum, aufgenommen, da das Klinikum durch eigene Flächen in die Planung des sogenannten Generationenquartiers eingebunden ist. Der Vorsitz des Gremiums verbleibt bei Prof. Kunibert Wachten. Die neue Zusammensetzung umfasst zudem Vertreter des Dezernats VI unter Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke sowie Fachleute wie Prof. Thomas Fenner und Annette Paul. Auch eine Vertreterin der Bürgerinitiativen „Gerthe-West – so nicht!“ und „pro Gerthe e.V.“ sowie vier Bürgervertreter sind weiterhin Teil des Gremiums. Die politische Beteiligung erfolgt weiterhin in Form von Gastzuhörern.
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Beratungsfolge
- 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mittteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.9Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Josef-Baumann-Straße und Befreiung von der Festsetzung „Grünfläche“ des Bebauungsplanes Nr. 337Zur Vorlage · 20220859 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant den Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Josef-Baumann-Straße. Die etwa 1.260 Quadratmeter große Fläche soll zur Erweiterung eines dort ansässigen Betriebes genutzt werden. Mit diesem Vorhaben ist eine Befreiung von der Festsetzung „Grünfläche“ des Bebauungsplanes Nr. 337 verbunden, da für die geplante Feuerwehrumfahrt Teile des Flurstücks 163 beansprucht werden müssen.
Die Verwaltung bewertet diese Abweichung als städtebaulich vertretbar, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und keine nachbarlichen Interessen betroffen sind. Aus naturschutz- und artenschutzrechtlicher Sicht bestehen seitens der unteren Naturschutzbehörde keine grundsätzlichen Bedenken, sofern die Vorgaben der vorliegenden Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung eingehalten werden.
Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören unter anderem der Schutz eines Gehölzstreifens durch einen Bauzaun während der Bauphase sowie die Ausführung der Feuerwehrzufahrt mit Rasengittersteinen. Zudem müssen die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum und die artenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen ist Bestandteil der fachlich geprüften Planung.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.10Am Krähennocken - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zwischen Hiltroper Landwehr und Karl-Ernst-StraßeZur Vorlage · 20220096 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße Am Krähennocken zwischen der Hiltroper Landwehr und der Karl-Ernst-Straße thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sowie den Einbau von Segmentschwellen und Fahrbahneinengungen, um die Geschwindigkeit in diesem Bereich der 30 km/h-Zone zu senken.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass parkende Fahrzeuge an den Fahrbahnrändern die Sichtverhältnisse an Einmündungsbereichen beeinträchtigen können, was ein Risiko für Fußgänger und Kinder darstellt. Als Reaktion auf die Anfrage plant die zuständige Fachabteilung, im Jahr 2022 mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zudem sollen an den Einmündungen Segmentschwellen eingebaut werden, um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Durch diese Maßnahmen soll die Nutzung der Straße als Umfahrung des Castroper Hellwegs weniger attraktiv werden, was eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens zum Ziel hat. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 10.500 Euro brutto.
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- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Spielplatz In den Böcken/Eingang BockholtZur Vorlage · 20221402 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Situation auf dem Spielplatz „In den Böcken / Eingang Bockholt“ thematisiert. Der Vorlage zufolge kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Ansammlungen von Gruppen auf dem Gelände. Diese Aktivitäten umfassen laut der Anfrage den Verzehr von Alkohol sowie Lärmbelästigungen. Zudem wird die Nutzung des Bereichs als Grillplatz dokumentiert.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft das Hinterlassen von Müll. In diesem Zusammenhang wird explizit auf den Fund eines blutigen Schafskopfes aus einem aufgerissenen Müllbeutel im betreffenden Bereich hingewiesen. Die Fraktion stellt die Frage an die zuständige Verwaltung, welche Maßnahmen zur Unterbindung dieser Vorkommnisse ergriffen werden können. Ziel der Anfrage ist es zu klären, wie die Einhaltung der geltenden Regeln für einen ausgewiesenen Spielplatz sichergestellt werden kann, da die beschriebenen Abläufe nicht mit den Bestimmungen des Geländes vereinbar sind.
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- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 6.2Grüner WegZur Vorlage · 20221467 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Straße „Grüner Weg“ thematisiert. Der Vorlage zufolge weist die Fahrbahn insbesondere im mittleren Bereich Löcher sowie Mengen an losem Asphalt auf. Als mögliche Ursache für diese Veränderungen werden Frosttemperaturen zu Beginn des Monats April angeführt.
Die Fraktion stellt dazu Fragen an die zuständige Verwaltung. Zunächst wird angefragt, ob der aktuelle Zustand der Straße der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Beurteilung der Situation im Hinblick auf die allgemeine Verkehrssicherheit. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, wann und in welchem Umfang eine Instandsetzung der Fahrbahn möglich ist sowie mit welchen Kosten für diese Maßnahme zu rechnen ist.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- 6.3Nicht abgeschlossene Renovierung des Falkenheims Bergen, Schultesche Heide 50
- 6.4Trainings-/ Multifunktionsplatz für Kinder und Jugendliche - Sportplatzanlage Hunsrückstraße Vorlage: 20202812Zur Vorlage · 20221466 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Trainings- und Multifunktionsplatz für Kinder und Jugendliche nach dem aktuellen Stand der Planung bei der Sportplatzanlage Hunsrückstraße gefragt. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Nord vom 19. Januar 2021. In dieser Sitzung wurde angeregt, den kleinen Rasen-Nebenplatz auf dem Gelände des Fußballvereins SC Union-Bergen 1922 e. V. für einen permanenten Spielbetrieb aufzubereiten, um die Arbeit der Vereine im Bochumer Norden mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.
Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollen laut der Anfrage verschiedene Förderprogramme von Bund und Land für Multifununterplätze geprüft werden. Da der Bezirksvertretung bislang keine Mitteilung der Verwaltung zu dieser einstimmig beschlossenen Anregung vorliegt, stellt die Fraktion konkrete Fragen zum Sachstand. Es wird nach den Gründen für das Ausbleiben einer Antwort sowie nach dem Stand etwaiger Gespräche mit dem SC Union Bergen 1922 e. V. und deren möglichen Zwischenergebnissen gefragt.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.1Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Josef-Baumann-Straße und Befreiung von der Festsetzung „Grünfläche“ des Bebauungsplanes Nr. 337Ergebnis: Einstimmig
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Erfolgte Auftragsvergaben Bochum-Nord
- 11.2Erschließungsvertrag Harpener Hellweg Stichstraße
- 11.3Besetzung des 13. Schiedsamtsbezirks Bochum-Nord (Grumme/Harpen/Gerthe -teilw.)
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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