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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Aktionen im Stadtbezirk Bochum-Nord 2022

  Zur Vorlage · 20221212 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord plant die Verwendung der Mittel für verschiedene Aktionen und Stadtteilfeste im Stadtbezirk Bochum-Nord für das Jahr 2022. Im Rahmen einer Beschlussvorlage der Verwaltung ist vorgesehen, für den Gerther Sommer am 3. September 2022 etwa 11.000 Euro bereitzustellen, wobei die Mittel im Vergleich zu früheren Jahren erhöht wurden, um eine verstärkte Werbung zu ermöglichen.

  Für das Stadtteilfest am Rosenberg am 27. August 2022 sind bis zu 3.000 Euro für ein Rahmenprogramm vorgesehen. Das Dorffest Harpen, welches durch den Förderverein Harpen e. V. in Zusammenarbeit mit der Bochum-Marketing GmbH organisiert wird, soll mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden.

  Im Bereich der Sport- und Kulturförderung sieht die Vorlage Zuwendungen an Vereine und Verbände im Stadtbezirk bis zu einer Höhe von 4.000 Euro vor. Zudem ist eine Förderung des Jugendfußballturniers im Bochumer Norden mit etwa 1.000 Euro geplant, um Kosten für Pokale, Schiedsrichter und Trikots zu decken. Für das Schulsportfest der Grundschulen im Stadtbezirk Nord sind rund 500 Euro für Urkunden, Medaillen, Pokale sowie Fahrtkosten vorgesehen.

  Die Gesamtsumme der aufgeführten Maßnahmen beläuft sich auf etwa 24.500 Euro. Damit verbleibt aus dem für Aktionen des Bezirks III (Nord) und Stadtteilfeste veranschlagten Budget von insgesamt 34.000 Euro ein Restbetrag von 9.500 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.2
  Besetzung des 13. Schiedsamtsbezirks Bochum-Nord (Grumme/Harpen/Gerthe -teilw.)

  Zur Vorlage · 20221130 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung des 13. Schiedsamtsbezirks Bochum-Nord vorgelegt, welcher die Gebiete Grumme, Harpen sowie Teile von Gerthe umfasst. Da das Amt seit Dezember 2021 vakant ist, wird die Wahl einer Bewerberin vorgeschlagen.

  Ein Eignungsgespräch zur Auswahl der Schiedsperson wurde unter Beteiligung des Rechtsamtes, der Bezirksverwaltung sowie des Bezirksbürgermeisters durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurden zudem der Direktor des Amtsgerichts Bochum als aufsichtsführende Instanz, die Bezirksvereinigung Bochum des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie das Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum angehört. Alle beteiligten Stellen sowie die Verwaltung bewerten die Bewerberin als geeignet für die Ausübung des Amtes. Die Entscheidung über die Besetzung soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.3
  Harpener Hellweg Stichstraße bei HsNr.41; Neubau einer Wendeanlage am Ende der Stichstraße

  Zur Vorlage · 20220996 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Herstellung einer Wendeanlage am Ende der Stichstraße beim Harpener Hellweg 41 in Bochum-Nord. Da im Zuge der Neuerrichtung von Lagerhallen in der umliegenden Gewerbebebauung eine regelgerechte Erschließung sichergestellt werden soll, ist die Schaffung dieser Fläche erforderlich. Eine Wendeanlage konnte bereits im Jahr 2019 aufgrund fehlender Grundstücksflächen nicht realisiert werden.

  Die geplante Anlage wird einen Durchmesser von 22,60 Metern aufweisen und in der Belastungsklasse 10 ausgeführt. Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem die Anlage eines einseitigen Gehwegs sowie die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zwei neue Masten. Im Bereich der Grundstücksgrenzen sind Anpassungsarbeiten, wie das Versetzen einer Toranlage, vorgesehen. Auch die Entwässerung wird durch den Austausch und die Ergänzung von Sinkkästen angepasst.

  Der erforderliche Grunderwerb erfolgt ohne Kosten für die Stadt Bochum, da die Flächen nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt übergehen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf etwa 260.000 Euro brutto und werden durch den Bauträger finanziert. Der Ausbau ist für das Jahr 2022 vorgesehen und erfordert eine Vollsperrung der Stichstraße. Während der Bauphase wird der Verkehr über eine Baustraße geleitet, wobei laut Planung keine Beeinträchtigungen für den öffentlichen Verkehr zu erwarten sind.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.4
  Erschließungsvertrag Harpener Hellweg, Stichstraße hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit einer Erschließungsträgerin

  Zur Vorlage · 20220999 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt den Abschluss eines Erschließungsvertrages für eine Stichstraße am Harpener Hellweg. Hintergrund des Vorhabens ist die geplante Errichtung einer Logistikhalle auf einem Grundstück im Bereich Harpen, basierend auf den rechtskräftigen Bebauungsplänen Nr. 336 und 336a.

  Da die Stadt die Herstellung der Erschließungsanlagen aus finanziellen Gründen nicht selbst übernimmt, tritt die Investorin als Erschließungsträgerin auf. Diese übernimmt die Kosten für die Erstellung der Stichstraße sowie die notwendige Entwässerung und Straßenbeleuchtung. Da die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin des benötigten Straßenlandes ist, soll die Eigentumsübertragung nach Abschluss und Abnahme der Maßnahmen durch eine notariell zu beurkundende Regelung erfolgen. Der Abschluss des städtebaulichen Erschließungsvertrages dient der vertraglichen Regelung dieses Vorgangs. Eine separate Vorlage zur Planung der Straßen- und Entwässerungsanlagen wird in derselben Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.5
  Neugestaltung Freiraum Grummer Teiche

  Zur Vorlage · 20221149 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll der vorgelegten Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Freiraums Grummer Teiche zustimmen und die Umsetzung durch die Verwaltung beauftragen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf laufende Arbeiten des Tiefbauamtes, der Emschergenossenschaft sowie des Regionalverbandes Ruhr, welche Eingriffe in die Parkanlage erfordern.

  Die Planung umfasst vier Bauabschnitte, die auf Basis eines Beteiligungsverfahrens von einem Landschaftsarchitekturbüro erarbeitet wurden. Ziel ist die Aufwertung der Wege und Freiflächen unter Berücksichtigung von Naturschutz und Naherholung. Der erste Bauabschnitt zwischen der Vierhausstraße und der Bergstraße sieht die Neugestaltung von Zugangsbereichen sowie Spiel- und Verweilpunkte vor. Im zweiten Abschnitt, rund um den Constantinteich, sollen barrierefreie Verbindungen und ein Generationenplatz entstehen. Der dritte Bauabschnitt umfasst die Aufwertung des Kaiseraueteichs sowie Erweiterungen der Sportangebote und einer Hundewiese im Bereich der Josephinenstraße. Der vierte Bauabschnitt sieht Anpassungen am Wegenetz zwischen Kötterteich und Biggeteich vor, die auf den Gewässerumbau folgen.

  Die Realisierung der einzelnen Abschnitte ist zeitlich gestaffelt und soll zwischen Anfang 2023 und 2025 erfolgen. Die Finanzierung für die Planungsleistungen und den ersten Bauabschnitt ist für das Jahr 2022 vorgesehen, während die Mittel für die weiteren Phasen in die Haushaltsplanungen der Jahre 2023 und 2024 aufgenommen wurden.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Grundlage für diese Regelungen ist die Landesbauordnung NRW von 2018, welche den Kommunen die Befugnis einräumt, die Anzahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeug- und Fahrradabstellplätzen eigenständig festzulegen.

  Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet und regelt die Anforderungen an Stellplätze bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung baulicher Anlagen. Die Ermittlung der notwendigen Stellplätze erfolgt im Regelfall über eine Richtzahlentabelle, wobei sich die Anzahl bei Mehrfamilienhäusern nach der Wohnungsgröße richtet. Es besteht die Möglichkeit, die geforderten Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nachgewiesen wird oder qualifizierte Mobilitätskonzepte vorliegen. Für Bauvorhaben nach §34 BauGB wurde zudem eine Checkliste zur Vereinfachung des Antragsverfahrens erstellt.

  Im Zuge dieser Vorlage werden auch die Beträge und Zonenabgrenzungen der Stellplatzablösesatzung angepasst. Der Rat der Stadt Bochum soll die beiden Satzungen beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen der neuen Stellplatzsatzung nach einem Zeitraum von drei Jahren durch eine Evaluierung zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.

  Ergebnis: Enthaltungen:- Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilos Dafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
• 2.2
  Kanalerneuerung “Hiltroper Straße“

  Zur Vorlage · 20220594 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Kanalisation in der Hiltroper Straße vorgelegt. Der im Jahr 1926 errichtete Kanal weist bauliche Schäden wie Korrosion und Längsrisse auf, weshalb eine Sanierung notwendig ist. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von drei Haltungen zwischen den Hausnummern 397 und 409 durch den Einsatz von Betonrohren.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal des Jahres 2022 geplant, wobei die Bauzeit etwa drei Monate betragen wird. Um die Beeinträchtigungen zu minimieren, sollen die Arbeiten weitgehend in die Sommerferien fallen. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Hiltroper Straße erforderlich, sodass nur einseitige Durchfahrten für Fußgänger und Radfahrer möglich sind. Der Fahrzeugverkehr wird über Umleitungen über die Josefinenstraße, die Castroper Straße sowie die Straßen Castroper Hellweg und Harpener Feld umgeleitet. Auch die Einmündungsbereiche der Eifel- und Bergener Straße werden aufgrund der Arbeiten gesperrt. Infolgedessen entfallen die Buslinien 353, 366 und NE2 der BOGESTRA auf dem Abschnitt zwischen der Tenthoff- und der Dietrich-Benking-Straße.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 270.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Projekt „Dibergkanal“. Die jährlichen Folgekosten werden auf etwa 8.100 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig nach der Ergänzung des Beschlussvorschlages.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Keine Beratung

  Ergebnis: Einstimmig
• 2.3
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 51 BO (Gerthe-West) in Bochum

  Zur Vorlage · 20220946 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220946 den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet „Gerthe-West“ im Bochumer Norden. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines neuen Wohngebietes zu schaffen, das im Rahmen des Landesprogrammes „Kooperative Baulandentwicklung“ in Kooperation mit NRW.URBAN realisiert werden soll.

  Das Vorhaben sieht die Errichtung von etwa 380 Wohneinheiten vor. Die Grundlage bildet der politische Beschluss, die ursprünglich geplante Westumgehung in Gerthe zugunsten einer Wohnbauentwicklung auf der Fläche aufzugeben. Im Rahmen der geplanten Änderung sollen ca. 9,7 Hektar der Fläche von allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie von Grünflächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Ein kleinerer Teil an der Grenze zu Herne soll als Grünfläche erhalten bleiben.

  Das Verfahren umfasst zudem die Neudarstellung der Trasse der ehemaligen geplanten Ortsumgehung. Die frühzeitige Beteiligung ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. Nach der Durchführung von Scoping-Maßnahmen, der Erarbeitung eines Umweltberichts und der förmlichen Auslegung der Pläne bedarf die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der abschließenden Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE. im Rat“
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Linke)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) — Einstimmig abgelehnt0 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Turnhalle Heinrichstraße (Am Ehrenmal)

  Ergebnis: Einstimmig
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG- Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen

  Zur Vorlage · 20220515 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stiefel Abbruch GmbH hat das Betriebsgrundstück in der Dieselstraße 28 in Bochum-Gerthe erworben, welches zuvor von der BRW Bochumer Wertstoffhandel GmbH genutzt wurde. Für dieses Areal wurde ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingeleitet, das eine wesentliche Änderung der bestehenden Nutzung vorsieht. Anstelle einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nicht-eisenschrott sowie einer Altfahrzeugverwertung beabsichtigt das Unternehmen, eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen zu betreiben.

  Das Vorhaben umfasst das Klassieren, Brechen und Sieben von Abfällen sowie die Lagerung von Bodenaushub und nach der Behandlung entstandenen Schüttgütern und Baustoffen in verschiedenen Körnungen. Die Flächen sollen dabei in Bereiche für die Annahme von Abfällen und die Lagerung der behandelten Produkte unterteilt werden. Die maximale Lagerkapazität ist auf 10.000 Tonnen festgelegt, während die tägliche Behandlungskapazität bei maximal 1.000 Tonnen liegt.

  Der entsprechende Antrag wurde bei der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen gestellt. Seitens der Stadt Bochum bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben hinsichtlich der zu vertretenden Belange.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
• 5.2
  Linienweg der Buslinie 368

  Zur Vorlage · 20220598 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenauswertung zur Linienführung der Buslinie 368 vorgelegt. Hintergrund sind Beschwerden aus der Elbestraße, in denen Lärm und die Enge der Fahrbahn als Gründe für eine Streckenänderung angeführt wurden. Eine umfassendere Evaluation des Verkehrsnetzes konnte aufgrund der Pandemie sowie einer Vollsperrung der A40 im Sommer 2021 erst verzögert durchgeführt werden.

  Die Auswertung der Fahrgastzahlen zeigt, dass die aktuelle Linienführung weiterhin genutzt wird. Eine Änderung der Route durch die Elbestraße würde die Anbindung der angrenzenden Wohngebiete verschlechtern und die Fußwege zu den Haltestellen Havelstraße und Zur Wegschere verlängern, was insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität relevant ist. Die Linie 368 verbindet Bochum und Herne über Stationen wie Wanne-Eickel Hauptbahnhof, Röhlinghausen Markt, Hamme Kirche und den Bochum Hauptbahnhof bis zum Ruhrpark.

  Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Linienführung sowie das Fahrtenangebot beizubehalten. Ein bereits beschlagener Prüfauftrag zur Verstärkung des Taktes zwischen dem Bochum Hauptbahnhof und dem Ruhrpark in den Nachmittagsstunden auf 15 Minuten wurde im Rahmen der Auswertung betrachtet, wobei die zusätzlichen Fahrten eine hohe Auslastung aufweisen. Für den Fahrplanwechsel am 13. Juni 2022 plant die BOGESTRA weitere Verbesserungen für die Fahrgäste.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• 5.3
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20220906 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Entwurf zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie des klassifizierten Straßennetzes vorgelegt. Ziel der Anpassungen ist es, die aktuelle Verkehrsbedeutung einzelner Straßenabschnitte und bauliche Entwicklungen im Stadtgebiet abzubilden. Die vorliegende Mitteilung dient als Grundlage für eine anstehende Bürgerbeteiligung, bevor die abschließende politische Beratung und Beschlussfassung erfolgt.

  Im Rahmen des Entwurfs sollen neue Abschnitte in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen werden, darunter die zukünftige A448-Querspange sowie Teile des Radschnellwegs Ruhr. Für den Bereich Bochum-Mitte ist zudem eine Verbindung zwischen der Veimannstraße in Herne und der Rensingstraße vorgesehen, um die Erschließung eines geplanten Warenverteilzentrums zu gewährleisten. Auch ein Abschnitt der Straße Am Gartenkamp soll in das Netz aufgenommen werden.

  Gleichzeitig schlägt die Verwaltung die Herausnahme mehrerer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz vor. Dazu gehören die Cruismannstraße, der Freigrafendamm zur Stärkung von Radrouten sowie die Zillertalstraße und Teile der Porschestraße. Auch eine geplante Direktanbindung der Hofsteder Straße an die A40 wird nicht weiterverfolgt. Im Bereich der Umstufungen ist die Aufstufung der Meesmannstraße zur Kreisstraße vorgesehen, während Teile der Kohlenstraße sowie Abschnitte der Straße Am Gartenkamp zu Gemeindestraßen herabgestuft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.4
  Ehemalige Zwangsarbeitersiedlung Bergener Straße

  Zur Vorlage · 20220879 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant, das Gebäude in der Bergener Straße 116i als Gedenkstätte und Museum zu nutzen. Die historische Aufarbeitung sowie die Erstellung eines Ausstellungskonzepts werden durch das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte durchgeführt. Für die Sanierung der ehemaligen Kommandantur wurden bereits Fördermittel von Bundes- und Landesbehörden zugesagt.

  Hinsichtlich der Wohnnutzung in der Siedlung beabsichtigt die Verwaltung, den Bestand auf einfachem Niveau zu erhalten, um Mietsteigerungen zu vermeiden. Eine Gründung einer Genossenschaft wird als Option für die Zukunft betrachtet, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Für die Bewohner der Siedlung steht über die Zentralen Dienste bereits eine Ansprechperson für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Leerstehende Wohnungen werden derzeit bautechnisch gesichert; eine Neuvermietung ist erst nach Beginn der Sanierungsarbeiten geplant.

  Zukünftig können einzelne Einheiten auch als Ateliers oder für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke genutzt werden. Das Projekt soll in ein übergeordnetes Konzept zur Erinnerungskultur in Bochum eingebunden werden, das weitere Standorte wie den Nordbahnhof umfasst. Eine Beteiligung am Tag des offenen Denkmals wird als möglich erachtet. Die Verwaltung setzt ihre Bemühungen um die Akquise weiterer Fördermittel fort.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.05.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (9. Sitzung)
• 5.5
  Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen für die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221035 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Mitteilung zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen vorgelegt. Die Planung wurde vom Institut für kommunale Sportstättenentwicklungsplanung (INSPO) der Fachhochschule für Sport und Management Potsdam in Kooperation mit der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co KG aus Herne erstellt.

  Die vorliegende Planung umfasst den Bedarf an städtischen Sporthallen, Sporträumen sowie Wasserflächen. Die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten werden den Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Ost, Nord, Süd, Mitte und Südwest sind für den Zeitraum zwischen dem 3. Mai und dem 1. Juni 2022 angesetzt. Die Bezirksvertretungen werden in die aus den Gutachten resultierenden Beschlüsse einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022

  Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.

  In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.

  Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.7
  Parken auf der Frauenlobstraße in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20221088 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde die Parkplatzsituation in der Frauenlobstraße thematisiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte die Anfrage, ob die unterhalb der Erlöserkirche befindlichen Parkbuchten als Kurzzeitparkplätze mit einer maximalen Dauer von zwei Stunden ausgewiesen werden können. Hintergrund war die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben, Arztpraxis und weiteren Einrichtungen im Umkreis, da die Flächen nach Angaben der Fraktion derzeit vorwiegend durch privates Dauerparken genutzt werden.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage reagiert und eine Änderung für sechs der genannten Parkbuchten angeordnet. Diese werden künftig als Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von maximal zwei Stunden mittels Parkscheibe ausgewiesen. Die Regelung gilt von Montag bis Freitag im Zeitraum von 08:00 bis 18:00 Uhr sowie samstags von 08:00 bis 14:00 Uhr, um den Bedarf während der Geschäftszeiten zu decken. Die Verwaltung wies darauf hin, dass bei der Gestaltung solcher Regelungen auch die Parkinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen sind.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• 5.8
  Kooperative Baulandentwicklung Gerthe-West hier: Anpassung der Zusammensetzung des Begleit- und Empfehlungsgremiums

  Zur Vorlage · 20221104 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Anpassung der Zusammensetzung des Begleit- und Empfehlungsgremiums für die kooperative Baulandentwicklung Gerthe-West angekündigt. Das Gremium, das im Jahr 2020 eingerichtet wurde, begleitet die Phase der städtebaulichen Vertiefung. Im Fokus stehen dabei die Ausarbeitung des Rahmenplanentwurfes sowie die Umsetzung von Überarbeitungsempfehlungen als Grundlage für den künftigen Bebauungsplan.

  Aufgrund der aktuellen Planungsphase scheiden Experten aus den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Archäologie, Geographie sowie Klima und Umwelt aus dem Gremium aus. Als neues Mitglied wird Prof. Christoph Hanefeld, der medizinische Geschäftsführer des Katholischen Klinikums Bochum, aufgenommen, da das Klinikum durch eigene Flächen in die Planung des sogenannten Generationenquartiers eingebunden ist. Der Vorsitz des Gremiums verbleibt bei Prof. Kunibert Wachten. Die neue Zusammensetzung umfasst zudem Vertreter des Dezernats VI unter Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke sowie Fachleute wie Prof. Thomas Fenner und Annette Paul. Auch eine Vertreterin der Bürgerinitiativen „Gerthe-West – so nicht!“ und „pro Gerthe e.V.“ sowie vier Bürgervertreter sind weiterhin Teil des Gremiums. Die politische Beteiligung erfolgt weiterhin in Form von Gastzuhörern.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mittteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Josef-Baumann-Straße und Befreiung von der Festsetzung „Grünfläche“ des Bebauungsplanes Nr. 337

  Zur Vorlage · 20220859 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant den Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Josef-Baumann-Straße. Die etwa 1.260 Quadratmeter große Fläche soll zur Erweiterung eines dort ansässigen Betriebes genutzt werden. Mit diesem Vorhaben ist eine Befreiung von der Festsetzung „Grünfläche“ des Bebauungsplanes Nr. 337 verbunden, da für die geplante Feuerwehrumfahrt Teile des Flurstücks 163 beansprucht werden müssen.

  Die Verwaltung bewertet diese Abweichung als städtebaulich vertretbar, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und keine nachbarlichen Interessen betroffen sind. Aus naturschutz- und artenschutzrechtlicher Sicht bestehen seitens der unteren Naturschutzbehörde keine grundsätzlichen Bedenken, sofern die Vorgaben der vorliegenden Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung eingehalten werden.

  Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören unter anderem der Schutz eines Gehölzstreifens durch einen Bauzaun während der Bauphase sowie die Ausführung der Feuerwehrzufahrt mit Rasengittersteinen. Zudem müssen die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum und die artenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen ist Bestandteil der fachlich geprüften Planung.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Am Krähennocken - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zwischen Hiltroper Landwehr und Karl-Ernst-Straße

  Zur Vorlage · 20220096 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße Am Krähennocken zwischen der Hiltroper Landwehr und der Karl-Ernst-Straße thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sowie den Einbau von Segmentschwellen und Fahrbahneinengungen, um die Geschwindigkeit in diesem Bereich der 30 km/h-Zone zu senken.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass parkende Fahrzeuge an den Fahrbahnrändern die Sichtverhältnisse an Einmündungsbereichen beeinträchtigen können, was ein Risiko für Fußgänger und Kinder darstellt. Als Reaktion auf die Anfrage plant die zuständige Fachabteilung, im Jahr 2022 mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zudem sollen an den Einmündungen Segmentschwellen eingebaut werden, um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Durch diese Maßnahmen soll die Nutzung der Straße als Umfahrung des Castroper Hellwegs weniger attraktiv werden, was eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens zum Ziel hat. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 10.500 Euro brutto.

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  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Spielplatz In den Böcken/Eingang Bockholt

  Zur Vorlage · 20221402 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Situation auf dem Spielplatz „In den Böcken / Eingang Bockholt“ thematisiert. Der Vorlage zufolge kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Ansammlungen von Gruppen auf dem Gelände. Diese Aktivitäten umfassen laut der Anfrage den Verzehr von Alkohol sowie Lärmbelästigungen. Zudem wird die Nutzung des Bereichs als Grillplatz dokumentiert.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft das Hinterlassen von Müll. In diesem Zusammenhang wird explizit auf den Fund eines blutigen Schafskopfes aus einem aufgerissenen Müllbeutel im betreffenden Bereich hingewiesen. Die Fraktion stellt die Frage an die zuständige Verwaltung, welche Maßnahmen zur Unterbindung dieser Vorkommnisse ergriffen werden können. Ziel der Anfrage ist es zu klären, wie die Einhaltung der geltenden Regeln für einen ausgewiesenen Spielplatz sichergestellt werden kann, da die beschriebenen Abläufe nicht mit den Bestimmungen des Geländes vereinbar sind.

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  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• 6.2
  Grüner Weg

  Zur Vorlage · 20221467 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Straße „Grüner Weg“ thematisiert. Der Vorlage zufolge weist die Fahrbahn insbesondere im mittleren Bereich Löcher sowie Mengen an losem Asphalt auf. Als mögliche Ursache für diese Veränderungen werden Frosttemperaturen zu Beginn des Monats April angeführt.

  Die Fraktion stellt dazu Fragen an die zuständige Verwaltung. Zunächst wird angefragt, ob der aktuelle Zustand der Straße der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Beurteilung der Situation im Hinblick auf die allgemeine Verkehrssicherheit. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, wann und in welchem Umfang eine Instandsetzung der Fahrbahn möglich ist sowie mit welchen Kosten für diese Maßnahme zu rechnen ist.

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  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• 6.3
  Nicht abgeschlossene Renovierung des Falkenheims Bergen, Schultesche Heide 50
• 6.4
  Trainings-/ Multifunktionsplatz für Kinder und Jugendliche - Sportplatzanlage Hunsrückstraße Vorlage: 20202812

  Zur Vorlage · 20221466 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Trainings- und Multifunktionsplatz für Kinder und Jugendliche nach dem aktuellen Stand der Planung bei der Sportplatzanlage Hunsrückstraße gefragt. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Nord vom 19. Januar 2021. In dieser Sitzung wurde angeregt, den kleinen Rasen-Nebenplatz auf dem Gelände des Fußballvereins SC Union-Bergen 1922 e. V. für einen permanenten Spielbetrieb aufzubereiten, um die Arbeit der Vereine im Bochumer Norden mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.

  Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollen laut der Anfrage verschiedene Förderprogramme von Bund und Land für Multifununterplätze geprüft werden. Da der Bezirksvertretung bislang keine Mitteilung der Verwaltung zu dieser einstimmig beschlossenen Anregung vorliegt, stellt die Fraktion konkrete Fragen zum Sachstand. Es wird nach den Gründen für das Ausbleiben einer Antwort sowie nach dem Stand etwaiger Gespräche mit dem SC Union Bergen 1922 e. V. und deren möglichen Zwischenergebnissen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.1
  Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Josef-Baumann-Straße und Befreiung von der Festsetzung „Grünfläche“ des Bebauungsplanes Nr. 337

  Ergebnis: Einstimmig
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben Bochum-Nord
• 11.2
  Erschließungsvertrag Harpener Hellweg Stichstraße
• 11.3
  Besetzung des 13. Schiedsamtsbezirks Bochum-Nord (Grumme/Harpen/Gerthe -teilw.)
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte