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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschuss aus bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Südwest, 2. Quartal 2022 hier: DLRG Bochum, Ortsgruppe Linden –Dahlhausen e.V.

  Zur Vorlage · 20221304 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest bereitet die Vergabe eines Zuschusses aus bezirklichen Mitteln für den DLRG Bochum, Ortsgruppe Linden–Dahlhausen e.V. vor. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 4. Mai 2022.

  Der beantragte Betrag beläuft sich auf insgesamt 600,00 Euro. Diese Mittel sind für die Durchführung einer Jugendfreizeit vorgesehen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 10. Juli 2022 stattfindet. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit den Bochumer DLRG-Ortsgruppen in Scharbeutz realisiert.

  Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2022 über das entsprechende Budget für die Aktionen des Bezirks VI zur Förderung von Vereinen und Verbänden gesichert. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Zuschuss keine jährlichen Folgelasten entstehen. Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung bildet die Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Südwest.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.2
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise mittels Wickelrohrverfahren auf der Elsa-Brandström-Straße in Bochum-Weitmar

  Zur Vorlage · 20221154 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Kanalrenovierungsmaßnahme in der Elsa-Brandström-Straße im Bochumer Stadtteil Weitmar. Grundlage für das Vorhaben ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche den Zustand der betroffenen Haltung als instandsetzungsbedürftig eingestuft hat.

  Im Rahmen der Maßnahme soll ein etwa 40 Meter langer Abschnitt des Mischwasserkanals in geschlossener Bauweise mittels des Wickelrohrverfahrens saniert werden. Die Arbeiten betreffen den Bereich vom Schacht 510 bis zum Schacht 633, wobei der Teilabschnitt zwischen den Schächten 577 und 510 verdämmt wird. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa ein bis drei Wochen geschätzt wird.

  Für den Straßenverkehr ergeben sich durch die Baustelle Änderungen im Bereich der Kreuzung Elsa-Brandström-Straße und Uevelgönne. Dieser Bereich muss während der Maßnahme voll gesperrt werden, wobei die Zufahrt für Anlieger weiterhin möglich bleibt. Zur Bereitstellung von Platz für Baumaschinen werden beidseitig Halteverbote eingerichtet. Die Durchfahrt für Feuerwehr, Polizei und Rettungswagen wird sichergestellt und Fußgänger können den Gehweg einseitig nutzen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 48.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.3
  Widmung der Straße „Idunaweg“

  Ergebnis: Einstimmig
• 1.4
  Widmung der „Rungestraße“

  Ergebnis: Einstimmig
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Grundlage für diese Regelungen ist die Landesbauordnung NRW von 2018, welche den Kommunen die Befugnis einräumt, die Anzahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeug- und Fahrradabstellplätzen eigenständig festzulegen.

  Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet und regelt die Anforderungen an Stellplätze bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung baulicher Anlagen. Die Ermittlung der notwendigen Stellplätze erfolgt im Regelfall über eine Richtzahlentabelle, wobei sich die Anzahl bei Mehrfamilienhäusern nach der Wohnungsgröße richtet. Es besteht die Möglichkeit, die geforderten Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nachgewiesen wird oder qualifizierte Mobilitätskonzepte vorliegen. Für Bauvorhaben nach §34 BauGB wurde zudem eine Checkliste zur Vereinfachung des Antragsverfahrens erstellt.

  Im Zuge dieser Vorlage werden auch die Beträge und Zonenabgrenzungen der Stellplatzablösesatzung angepasst. Der Rat der Stadt Bochum soll die beiden Satzungen beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen der neuen Stellplatzsatzung nach einem Zeitraum von drei Jahren durch eine Evaluierung zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.

  Ergebnis: Dafür :6, SPD Dagegen:4 CDU Enthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW - Kommunikation zur Neugestaltung des Südbades-

  Zur Vorlage · 20221097 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest haben mit der Vorlage 20221097 eine Anregung zur Kommunikation im Rahmen der Neugestaltung des Südbades vorgelegt. Angesichts eines ersten Zeitplans für die Umbaumaßnahmen regen die Fraktionen eine umfassende Information der betroffenen Nutzergruppen am Ende der Sommerferien 2022 an.

  Ein wesentlicher Punkt ist die frühzeitige Einbindung der Schulen, welche das Bad für den Schulschwimmunterricht nutzen. Zur Abstimmung der Lehrpläne wird ein Austausch unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters mit den Schulleitungen im Amtshaus Weitmar vorgeschlagen.

  Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, die Verkehrsbelastung während der Bau- und Schließungsphase zu berücksichtigen. Um eine zusätzliche Beanspruchung des Straßennetzes durch Pendelverkehr zu vermeiden und CO2-Einsparungen zu ermöglichen, soll die Prüfung eines Shuttle-Busses erfolgen. Ebenso sollen Schwimmvereine sowie die DLRG frühzeitig in den Prozess einbezogen werden, um beispielsweise die Nutzung eines Shuttles zum Übergangsstandort zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
• 3.2
  Anregung gem. § 24 GO NRW zum weiteren Verfahren im Umgang mit den Ergebnissen der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema „Schutzhütten & Rastplätze“ im Stadtbezirk Bochum-Südwest

  Zur Vorlage · 20221447 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anregung Maßnahmen zum Umgang mit den Ergebnissen der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema „Schutzhütten & Rastplätze“ vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, bestehende Einrichtungen zu instand zu setzen und neue Rastplätze an Orten mit hoher Nutzerfrequenz zu schaffen.

  Für den Bereich Bliestollen/Malakowturm wird die Einrichtung eines überdachten Rastplatzes im östlichen Bereich des Zechenbaus empfohlen. An der Freizeitanlage Schachbrett am Eingang zum Weitmarer Holz werden verschiedene Maßnahmen auf unterschiedlichen Zeitachsen vorgeschlagen. Kurzfristig sollen fehlende oder defekte Sitzgelegenheiten ersetzt und ein neuer Müllbehälter installiert werden. Mittelfristig sind die Reinigung der Schachfelder sowie der Neuanstrich der Holzkonstruktion vorgesehen, während langfristig die Heckenpflege und die Installation von Informationstafeln geplant sind.

  Weitere Vorschläge umfassen die Installation eines überdachten Rastplatzes am Standort Am Sattelgut/Herbergsweg sowie mögliche Picknickplätze am Dahlhauser Tiefbau. Zudem wird eine mittelfristige Instandsetzung der Schutzhütten im Hörsterholz und im Weitmarer Holz angestrebt. Die Bezirksvertretung bietet der Fachverwaltung für weitere Abstimmungen oder gemeinsame Ortstermine ihre Mitwirkung an.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Ausweisung von öffentlichen Graffitiflächen entlang des Springorumweges

  Zur Vorlage · 20221412 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest haben einen Antrag zur Ausweisung von öffentlichen Graffitiflächen entlang des Springorumweges eingebracht. Die Vorlage sieht vor, dass die Brückenunterführungen auf der Höhe des Munscheider Damms, der Hattinger Straße, der Schlossstraße sowie an der Holtbrügge für legale Graffiti-Malereien freigegeben und in das Freiflächenprogramm der Stadt Bochum aufgenommen werden.

  Hierzu soll die Stadtverwaltung vorab die Eigentumsrechte und die Möglichkeit der Umsetzung an den besagten Flächen prüfen. Die Antragsteller führen aus, dass legale Graffitiflächen einen Rahmen für künstlerische Tätigkeiten bieten und zur aktiven Jugendarbeit beitragen können. Durch das Angebot sollen zudem illegale Graffiti vermieden werden. Für Radfahrer und Fußgänger entlang des Springorumweges wird die Bereitstellung dieser Flächen als kulturelles Angebot im öffentlichen Raum angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen für die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221035 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Mitteilung zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen vorgelegt. Die Planung wurde vom Institut für kommunale Sportstättenentwicklungsplanung (INSPO) der Fachhochschule für Sport und Management Potsdam in Kooperation mit der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co KG aus Herne erstellt.

  Die vorliegende Planung umfasst den Bedarf an städtischen Sporthallen, Sporträumen sowie Wasserflächen. Die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten werden den Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Ost, Nord, Süd, Mitte und Südwest sind für den Zeitraum zwischen dem 3. Mai und dem 1. Juni 2022 angesetzt. Die Bezirksvertretungen werden in die aus den Gutachten resultierenden Beschlüsse einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
• 5.2
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20220906 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Entwurf zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie des klassifizierten Straßennetzes vorgelegt. Ziel der Anpassungen ist es, die aktuelle Verkehrsbedeutung einzelner Straßenabschnitte und bauliche Entwicklungen im Stadtgebiet abzubilden. Die vorliegende Mitteilung dient als Grundlage für eine anstehende Bürgerbeteiligung, bevor die abschließende politische Beratung und Beschlussfassung erfolgt.

  Im Rahmen des Entwurfs sollen neue Abschnitte in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen werden, darunter die zukünftige A448-Querspange sowie Teile des Radschnellwegs Ruhr. Für den Bereich Bochum-Mitte ist zudem eine Verbindung zwischen der Veimannstraße in Herne und der Rensingstraße vorgesehen, um die Erschließung eines geplanten Warenverteilzentrums zu gewährleisten. Auch ein Abschnitt der Straße Am Gartenkamp soll in das Netz aufgenommen werden.

  Gleichzeitig schlägt die Verwaltung die Herausnahme mehrerer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz vor. Dazu gehören die Cruismannstraße, der Freigrafendamm zur Stärkung von Radrouten sowie die Zillertalstraße und Teile der Porschestraße. Auch eine geplante Direktanbindung der Hofsteder Straße an die A40 wird nicht weiterverfolgt. Im Bereich der Umstufungen ist die Aufstufung der Meesmannstraße zur Kreisstraße vorgesehen, während Teile der Kohlenstraße sowie Abschnitte der Straße Am Gartenkamp zu Gemeindestraßen herabgestuft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.3
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022

  Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.

  In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.

  Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.4
  Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum

  Zur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat über den aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte NRW sowie die Einführung einer neuen Jubiläums-Ehrenamtskarte informiert. Die Mitteilung umfasst Details zum Beantragungsverfahren, Statistiken zu bereits ausgegebenen Karten und Informationen zur neuen Jubiläums-Variante, deren Einführung für Mitte Juli 2022 vorgesehen ist.

  Die klassische Ehrenamtskarte wird Personen gewährt, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich mindestens 250 Stunden pro Jahr oder fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig waren. Die neue Jubiläums-Ehrenamtskarte richtet sich an Personen mit einer mindestens 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Gegensatz zur regulären Karte ist die Jubiläums-Version lebenslang gültig und erfordert keine spezifische jährliche Stundenanzahl. Beide Karten ermöglichen Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, etwa in Museen, Kinos oder Sportstätten.

  Die Ausgabe erfolgt durch die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. in Kooperation mit der Stadt. Antragsformulare sind über die städtische Website oder die Internetpräsenz der Agentur abrufbar. Der Prozess ist auf Unbürokratie ausgelegt, wobei die Bestätigung des Engagements primär durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. Zudem erhalten Inhaber der Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) unter 26 Jahren die Ehrenamtskarte ohne zusätzlichen Nachweis der Stundenanzahl. Die Bereitstellung der Karten ist kostenfrei.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
  • 10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.5
  Anfrage Abstellen von Wohnwagen

  Zur Vorlage · 20221071 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die dauerhafte Abstellung von Wohnwagen und Wohnmobilen im öffentlichen Raum thematisiert. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich des dadurch eingeschränkten Parkraums für PKW aufgrund der größeren Abmessungen dieser Fahrzeuge.

  In einer Antwort der Verwaltung wird erläutert, dass Wohnmobile rechtlich anderen Fahrzeugarten gleichgestellt sind, sofern keine Parkvorschriften verletzt werden. Für Anhänger, einschließlich Wohnanhänger, gilt eine maximale Abstellfrist von 14 Tagen, wenn diese nicht an ein Zugfahrzeug angekoppelt sind. Diese Frist beginnt bei einer Bewegung des Anhängers erneut zu laufen. Die Verkehrsüberwachung prüft Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf Verstöße gegen diese Regelung. Eine Zunahme der Abstellungen konnte die Verwaltung nicht feststellen, wenngleich vor Ferienzeiten oder zu Beginn der Campingsaison vermehrt Abstellungen beobachtet werden.

  Bei Überschreitung der 14-Tage-Frist sieht das Verfahren ein Bußgeld von 20 Euro sowie eine Ordnungsverfügung zur Entfernung des Anhängers vor, andernfalls kann ein Abschleppen erfolgen. Da die Verkehrsüberwachung den Verstoß durch zwei separate Vor-Ort-Kontrollen rechtssicher belegen muss, gestaltet sich der Prozess zeitaufwendig. Kostenlose öffentliche Abstellmöglichkeiten für Wohnanhänger werden in Bochum nicht angeboten.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
• 5.6
  Ruhraue-Dahlhausen: Instandsetzung Uferweg - Wegeabschnitt zwischen dem Zugang Eisenbahnmuseum und Höhe S-Bahnhof Dahlhausen im LSG Nr. 14 des LP Bochum-West

  Zur Vorlage · 20221033 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Technische Betrieb der Stadt Bochum plant die Instandsetzung eines Uferweges in der Ruhraue im Bereich Dahlhausen. Betroffen ist ein Wegeabschnitt zwischen dem Zugang zum Eisenbahnmuseum und der Höhe des S-Bahnhofs Dahlhausen. Anlass für die Maßnahme sind Schäden, die durch die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden sind, sowie die jährliche Erosion und Verschlammung der Wege durch die Ruhr.

  Im Rahmen der Instandsetzung soll der Wegeoberbau angehoben werden, um eine typische Dammlage zu schaffen. Der bisherige Trassenverlauf und die Breite des Weges bleiben unverändert, wobei eine Mindestbreite von 2,80 Metern für Pflegefahrzeuge erhalten bleibt. Als Belag ist eine geschlossene Asphaltdecke vorgesehen, da diese gegenüber den Kräften der Hochwasser widerstandsfähiger ist als wassergebundene Flächen und wirtschaftlicher als Betonbauweisen erscheint. Die endgültige Entscheidung über die Materialwahl hängt von der Verfügbarkeit der Rohstoffe ab. Finanziert wird das Vorhaben durch Mittel aus dem Landesfonds „Aufbauhilfe 2021“.

  Der Baubeginn ist für den 5. September 2022 geplant, wobei mit einer Dauer von etwa acht Wochen zu rechnen ist. Die Maßnahme findet im Landschaftsschutzgebiet Nr. 14 statt. Da es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme ohne Erweiterung der Fläche oder zusätzliche Versiegelung handelt, ergeben sich nach Angaben der Verwaltung keine naturschutzrechtlichen Kompensationsverpflichtungen. Ein Rückschnitt von Gehölzen oder die Entfernung ökologisch wertvoller Vegetation ist nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
• 5.7
  Containerbrände/Videoüberwachung hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung

  Zur Vorlage · 20221421 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand einer Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich Containerbränden und Videoüberwachung veröffentlicht. Die ursprüngliche Anfrage wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 23. Februar 2022 gestellt.

  Mit der vorliegenden Zwischenmitteilung wird darüber informiert, dass eine vollständige Beantwortung der darin enthaltenen Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisiert werden kann. Als Grund für die Verzögerung werden notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse angeführt, die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.

  Aufgrund dieser laufenden internen Abstimmungsbedarfe wird eine Beantwortung der Anfrage weder für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 1. Juni 2022 noch für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2022 möglich sein. Die Mitteilung dient somit als Zwischenbericht über den Stand der Bearbeitung und wird in den genannten Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Mitteilung der Verwaltung "Ruhraue Dahlhausen,20221033
• 6.2
  Abfallbehälter an den Ruhrwiesen in Dahlhausen
• 6.3
  Augusta-Krankenhaus in Bochum-Linden
• 6.4
  Moschee in Dahlhausen
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte