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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20220633 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Durchführung von Kanalrenovationsmaßnahmen im Bochumer Stadtbezirk V. Im Rahmen eines Plans sollen 16 Haltungen in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens saniert werden. Die betroffenen Mischwasserkanäle mit einem Durchmesser zwischen DN 300 und DN 400 weisen laut Untersuchungen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser bauliche Schäden auf, die eine Instandsetzung erforderlich machen. Insgesamt umfasst das Vorhaben eine Gesamtlänge von etwa 819 Metern.

  Die Maßnahmen betreffen unter anderem Abschnitte in der Brenscheder Straße, der Förderstraße und der Lennershofstraße sowie ein Gelände parallel zur Haarstraße. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2022 geplant, beginnend im Frühjahr. Für die Umsetzung der Bauarbeiten an den Einstiegsschächten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Straßenverkehr notwendig.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf circa 287.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Kostenberechnung basiert auf einem bestehenden Rahmenvertrag. Die Finanzierung der Maßnahmen ist im Haushaltsplan 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 1.2
  Planung zur Verlegung der Haarstraße in Höhe Hs.-Nr. 21 einschließlich Verbreiterung des Gehweges

  Zur Vorlage · 20221048 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Verlegung der Haarstraße im Bereich der Hausnummer 21 sowie eine gleichzeitige Verbreiterung des Gehweges. Im Rahmen dieses Vorhabens soll die Fahrbahn auf einer Länge von etwa 43 Metern um vier Meter nach Süden verschoben werden. Dies ermöglicht es dem Grundstückseigentümer, vor seinem Gebäude Parkplätze anzulegen. Zwischen der zuständigen Fachabteilung und dem Eigentümer finden dazu Verhandlungen über ein Grundstücksgeschäft statt.

  Der südliche Gehweg wird im Zuge der Maßnahme von 1,50 Meter auf zwei Meter verbreitert. Die baulichen Anpassungen umfassen unter anderem eine neue Asphaltdecke sowie die Installation von Feuerwehrpfosten und Markierungen. Da sich das Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, müssen Teile einer Hecke sowie ein Baum entfernt werden. Als Ausgleich für den Eingriff und die Bodenversiegelung wird das zuständige Fachamt entsprechende Ausgleichspflanzungen im Stadtgebiet vornehmen.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf circa 75.000 Euro. Davon übernimmt der Grundstückseigentümer einen Anteil von 25.000 Euro, während die Stadt die verbleibenden 50.000 Euro trägt. Die Durchführung der Maßnahme ist für das Jahr 2022 vorgesehen, sofern der Abschluss des Grundstücksgeschäfts erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 1.3
  Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Brenscheder Straße zwischen der Universitätsstraße und dem Kreisverkehr

  Zur Vorlage · 20221163 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Brenscheder Straße vor, die den Bereich zwischen der Universitätsstraße und dem Kreisverkehr umfasst. Die Entscheidung basiert auf einem Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung Bochum-Süd und der Verwaltung, bei dem die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung vereinbart wurde.

  Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Sichtverhältnisse an Einmündungen aus untergeordneten Straßen wie der Wetterstraße oder der Stiepeler Straße zu verbessern, sieht die Planung bauliche Maßnahmen vor. An den Kreuzungspunkten zur Wetterstraße, zum Biermannsweg, zum Am Bleckmannshof und zur Stiepeler Straße sollen punktuelle bauliche Inseln den Straßenquerschnitt einengen. Zudem ist eine weitere Einengung im Bereich der Hausnummer 10 vorgesehen. Durch diese Maßnahmen soll die Geschwindigkeit reduziert und die „Rechts-vor-Links“-Regelung an diesen Stellen eingeführt werden.

  An der Flözstraße können aufgrund möglicher Rückstaus zum signalisierten Knotenpunkt der Universitätsstraße keine baulichen Einengungen umgesetzt werden. Zur Sicherstellung der Sichtbeziehungen bleiben dort Pfosten im Parkstreifen bestehen. Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahmen belaufen sich auf etwa 25.000 Euro. Aufgrund aktueller Kapazitäten ist eine Realisierung der Arbeiten für das Jahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (SPD)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird auf Antrag der CDU-Fraktion bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 21.06.2022 zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird auf Antrag der CDU-Fraktion bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 21.06.2022 zurückgestellt.
• 1.4
  Planungen für die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in den Straßen Girondelle, Akazienweg und Haarstraße

  Zur Vorlage · 20221141 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr im Stadtbezirk Bochum-Süd vorgelegt. Ziel der Planung ist es, die Wege für Radfahrende durch die Freigabe bestimmter Straßenabschnungen in beide Fahrtrichtungen zu verkürzen und den Komfort zu erhöhen.

  Nach einer technischen Prüfung durch das Tiefbauamt ist die Öffnung der Girondelle sowie des Akazienwegs möglich. Hierfür sind punktuelle Markierungen sowie eine zusätzliche Beschilderung an den jeweiligen Straßenenden erforderlich. In der Haarstraße ist die Nutzung entgegengesetzt der Einbahnstraßenrichtung bereits möglich, wobei auch hier Ergänzungen bei der Beschilderung und den Markierungen vorgesehen sind.

  Eine Öffnung der Mozartstraße und der Stoodtstraße wird von der Verwaltung hingegen nicht empfohlen. In der Mozartstraße ist die Fahrgassenbreite für ein konfliktfreies Nebeneinander von Rad- und Autoverkehr zu gering. Für die Stoodtstraße würde eine Öffnung den Wegfall zahlreicher Parkplätze erfordern, um notwendige Begegnungsstellen zu schaffen, was aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurde. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen in den Straßen Akazienweg, Haarstraße und Girondelle belaufen sich auf etwa 10.000 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 5 (CDU, AfD)Dafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)Anmerkung:Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Süd zugesagt, die Situation an der Stoodstraße (von der Wassers

  Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (SPD) Dagegen: 5 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)Anmerkung:Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Süd zugesagt, die Situation an der Stoodstraße (von der Wassers
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)

  Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220440 die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der dritten Stufe zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept dient als planerische Grundlage für die Reduzierung von Umgebungslärm im Straßenverkehr. Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt. Diese Mittel sollen bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten den Einsatz von lärmminderndem Asphalt des Typs Splittmastix SMA 5/8 ermöglichen.

  Die aktuelle Planung basiert auf aktualisierten Lärmkarten, die die Belastungswerte für das Stadtgebiet und an Gebäudefassaden darstellen. Im Zuge der Evaluation früherer Maßnahmen wurden Pilotprojekte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, unter anderem auf der Essener Straße und der Günnigfelder Straße, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in einigen Bereichen über dem Limit lagen. Um die angestrebte Lärmminderung zu gewährleisten, werden nun verschiedene Überwachungsmöglichkeiten wie stationäre oder mobile Kontrollen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln geprüft. Weitere Reduzierungen der Geschwindigkeit im Vorbehaltsstraßennetz sind aktuell nicht geplant.

  Zudem sieht die Vorlage einen Wechsel bei den verwendeten Asphaltarten vor. Basierend auf der Richtlinie RLS 19 soll der Einsatz von Splittmastix-Asphalt zur Erzielung von Lärmminderungseffekten und zur Steigerung der Haltbarkeit im Fokus stehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 2.2
  Markstraße (Ost) – KVP Semperstraße bis Hanielstraße (Ost) Anlage von Radverkehrsstreifen und endgültiger Ausbau des KVP

  Zur Vorlage · 20220785 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die bauliche Anpassung der Markstraße im Bereich zwischen dem Kreisverkehrsplatz Semperstraße und der Hanielstraße in Bochum-Süd. Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf beiden Fahrbahnseiten sowie der endgültige Ausbau des Kreisverkehrs Semperstraße, der bisher nur provisorisch mit Baken und Markierungen gekennzeichnet ist. Die Baumaßnahme umfasst eine Strecke von etwa 960 Metern und soll bestehende Lücken im Radwegenetz schließen.

  Im Zuge der Arbeiten wird der Fahrbahnquerschnitt neu geordnet, wobei Radfahrstreifen sowie Sicherheitsstreifen entstehen. Der Kreisverkehr wird baulich mit Bordanlagen finalisiert, die Gehwege werden mit neuem Pflaster versehen und die Beleuchtung erneuert. Zudem soll die Bushaltestelle Hanielstraße niederflurgerecht ausgebaut werden. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 2,1 Millionen Euro. Für die Finanzierung wurde ein Antrag auf Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, wobei eine Förderquote von 75 Prozent angestrebt wird.

  Die Durchführung ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen. Während der Bauphase sind temporäre Einschränkungen im Verkehr sowie bei der Zuwegung zu Grundstücken unvermeidbar, wobei eine Aufrechterhaltung des Verkehrs angestrebt wird. Der Baumbestand bleibt weitgehend erhalten, wobei auf neu geschaffenen Fahrbahninseln die Pflanzung von etwa 25 Bäumen möglich ist. Anwohner werden vor Beginn der Arbeiten schriftlich über den Umfang und die Dauer der Maßnahme informiert.

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  Beratungsfolge

  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (FFB)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Nach Vorstellung durch das Tiefbauamt und einer Diskussion zur Nutzung der Markstraße als LKW-Parkplatz wurde zunächst darüber abgestimmt, die Beratung des Tagesordnungspunktes zu vertagen.Enthaltungen: 2 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 12 (SPD, BÜND

  Ergebnis: Nach Vorstellung durch das Tiefbauamt und einer Diskussion zur Nutzung der Markstraße als LKW-Parkplatz wurde zunächst darüber abgestimmt, die Beratung des Tagesordnungspunktes zu vertagen. Enthaltungen: 2 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dagegen: 12 (SPD, BÜND
• 2.3
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20220682 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 vorgelegt, die Maßnahmen an informellen Standorten sowie mobile Angebote umfasst. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte zielen darauf ab, die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern.

  Die geplanten Maßnahmen verteilen sich auf verschiedene Fachbereiche. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für Standorte wie den Container Treff Dahlhausen, das Falkenheim oder den OT Weitmar vorgesehen, darunter Tischtennisplatten, Sitzbänke und Wipptiere. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Streetwork, Schulsozialarbeit und dem Jugendmobil. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Durchführung einer Soccer-Liga am Urban Green sowie die Bereitstellung von Sitzmöbeln für Schulen. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen der Falken und des Stadtsportbunds, eine „Action-Woche“ in den Herbstferien sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Familientage“ vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf 59.255 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 3602 der Kinder- und Jugendarbeit. Für den Fall, dass aufgrund der pandemischen Situation geplante Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, sollen die verbleibenden Mittel auf Grundlage einer Nachrückerliste für andere Projekte der mobilen Arbeit eingesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD).
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — C
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD).
• 2.4
  Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220874 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Stellplatzsatzung sowie einer angepassten Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Grundlage für diese Regelungen ist die Landesbauordnung NRW von 2018, welche den Kommunen die Befugnis einräumt, die Anzahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeug- und Fahrradabstellplätzen eigenständig festzulegen.

  Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet und regelt die Anforderungen an Stellplätze bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung baulicher Anlagen. Die Ermittlung der notwendigen Stellplätze erfolgt im Regelfall über eine Richtzahlentabelle, wobei sich die Anzahl bei Mehrfamilienhäusern nach der Wohnungsgröße richtet. Es besteht die Möglichkeit, die geforderten Stellplatzzahlen zu reduzieren, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nachgewiesen wird oder qualifizierte Mobilitätskonzepte vorliegen. Für Bauvorhaben nach §34 BauGB wurde zudem eine Checkliste zur Vereinfachung des Antragsverfahrens erstellt.

  Im Zuge dieser Vorlage werden auch die Beträge und Zonenabgrenzungen der Stellplatzablösesatzung angepasst. Der Rat der Stadt Bochum soll die beiden Satzungen beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen der neuen Stellplatzsatzung nach einem Zeitraum von drei Jahren durch eine Evaluierung zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU/FFB/UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung) — Dafür :6, SPDDagegen:4 CDUEnthaltungen :5 (4 Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220874Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.Enthaltungen: 3 (BÜ
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:7CDU, FDP/UWG:Freie Bürger, parteilosDafür:9SPD, Die Grünen, Die Linke
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt und in der Sitzung am 01.06.2022 erneut beraten.

  Ergebnis: Zunächst wurde über den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt (s. hierzu die Protokollierung zu TOP 2.4.1). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. Enthaltungen: 3 (BÜ
• 2.4.1
  Ergänzungsantrag zur Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20221441 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Ergänzungsantrag zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung vorgelegt. Darin empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Bochum sowie den zuständigen Ausschüssen, die bestehenden Regelungen anzupassen. Als Bemessungsgrundlage für die Schaffung von Stellplätzen soll ein Standard-Stellplatzschlüssel von 1,0 bis 1,2 pro Haushalt festgelegt werden.

  Der Antrag sieht zudem vor, die Reduzierung der erforderlichen Stellplatzanzahl durch eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr oder durch Konzepte für eine autoarme Mobilität zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen Kriterien definiert werden, unter denen ein autofreies Quartier möglich ist. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Erhöhung der Ablösesummen, welche mindestens das Niveau der umliegenden Städte erreichen sollen.

  Zusätzlich werden Änderungen an der Richtzahlentabelle vorgeschlagen. Konkret soll die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder in einem Bereich auf zwei pro Wohneinheit und in einem weiteren Punkt der Tabelle auf einen Platz pro 25 Quadratmeter erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Enthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 7 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 5 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  Ergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 7 (SPD, CDU, FDP, AfD) Dafür: 5 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
• 2.5
  Bebauungsplan Nr. 984 - Charlottenstraße - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20221105 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat mit der Vorlage 20221105 den Beschlussvorschlag vorgelegt, den Bebauungsplan Nr. 984 – Charlottenstraße als Satzung zu verabschieden. Das etwa 1,4 Hektar große Plangebiet liegt im Stadtteil Wiemelhausen zwischen der Königsallee und der Baumhofstraße. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine familiengerechte Wohnbebauung.

  Geplant sind rund 40 Wohneinheiten, darunter Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser. Dabei sollen 20 Prozent des geplanten Wohnraums im geförderten Wohnungsbau entstehen. Das Gebiet, das bisher landwirtschaftlich genutzt wurde, soll als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Der Entwurf enthält Festlegungen zur Erschließung, zur Gebäudeform sowie zum Immissionsschutz gegenüber dem Straßenverkehr.

  Im Rahmen der Klimaanpassung sieht die Planung Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung sowie Regenrückhaltung vor. Drei alte Eichen im Plangebiet sollen als Naturdenkmale in eine zukünftige öffentliche Grünfläche integriert werden. Für den durch die Versiegelung entstehenden ökologischen Ausgleichsbedarf stellt die Stadt Bochum verschiedene Flächen in anderen Stadtteilen zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 6 (LINKE/FDP)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/FFB/PAR&StG/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (Linke)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FFB; PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 15 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD)Anmerkung:Siehe hierzu auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/STADT- GESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die LINKE.)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 15 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD)Anmerkung:Siehe hierzu auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregung WC/Behinderten-WC Uni-Center

  Zur Vorlage · 20221282 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Süd haben eine Anregung zur Verbesserung der sanitären Anlagen im Einkaufszentrum Uni-Center vorgelegt. Ziel ist die Wiederherstellung einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage, da die derzeitige Anlage aufgrund ihrer Lage und mangelnder sozialer Kontrolle durch Vandalismus beeinträchtigt ist.

  Als Maßnahmen werden die Fraktionen vorschlagen, eine Verlegung der Toiletten in ein ehemaliges Ladenlokal, etwa das Objekt von Ideal-Computer, mit der Betreiber- oder Verwaltungsgesellschaft des Einkaufszentrums voranzutreiben. Alternativ wird eine bauliche Sicherung am bisherigen Standort durch den Einsatz von Metallwänden oder die Bereitstellung einer Aufsichtsperson angeregt.

  Die Anregung führt aus, dass im Uni-Center derzeit keine flächendeckende Versorgung durch andere Einzelhändler besteht, da beispielsweise das Lebensmittelgeschäft REWE keine Kundentoiletten zur Verfügung stellt und weitere Geschäfte erst zu späteren Zeiten öffnen. Es wird auf bereits existierende Planungen der Betreibergesellschaft verwiesen, die eine Verlegung der Anlage in die Nähe der Fußgängerbrücke über den Hustadtring vorsahen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Antrag Halteverbotsschilder Immenweg

  Zur Vorlage · 20221258 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat mit der Vorlage 20221258 einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines Halteverbots im Einmündungsbereich der Straßen Immenweg und Markstraße vorsieht. Konkret soll auf einer Länge von jeweils 10 Metern beiderseits der Einmündung ein Parkverbot gelten. Zudem wird der kommunale Sicherheits- und Ordnungsdienst beauftragung, den ruhenden Verkehr in diesen Abschnitten zu kontrollieren und bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

  Als Grundlage für diesen Antrag dient eine Ortsbesichtigung, an der auch Anwohner teilnahmen. Aus den Gesprächen mit den Anwohnern ging hervor, dass parkende Fahrzeuge das Abbiegen von der Markstraße in den Immenweg behindern können. Darüber hinaus wird in der Begründung auf ein geplantes Neubauvorhaben mit elf Wohneinheiten im Bereich der Einmündung hingewiesen, welches nach Einschätzung der Fraktion zu einer weiteren Zunahme des Parkdrucks führen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 4.2
  Antrag Schaukel Rotteland

  Zur Vorlage · 20221259 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd liegt ein Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung einer Schaukel auf dem Spielplatz Rotteland vor. Der Antrag sieht die Errichtung einer neuen Schaukel vor, die mindestens zwei Schaukelmöglichkeiten umfassen soll.

  Zudem wird die zuständige Bezirksverwaltungsstelle beauftragt, zu prüfen, ob die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Budget für die Unterhaltung von Spielplätzen bereitgestellt werden können. Die Begründung des Antrags stützt sich auf eine Ortsbegehung sowie Gespräche mit Eltern, bei denen ein Bedarf an einem entsprechenden Angebot vor Ort festgestellt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Spielfläche bis vor einiger Zeit eine Schaukelmöglichkeit vorhanden war.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 4.3
  Anlegung eines Blühstreifens in Wiemelhausen (Brenscheder Straße)

  Zur Vorlage · 20221284 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag zur Anlegung eines Blühstreifens in Wiemelhausen eingebracht. Ziel des Vorhabens ist die Gestaltung einer Wildblumenwiese auf der Grünfläche an der Brenscheder Straße, wobei der Blühstreifen parallel zum Straßenverlauf angelegt werden soll. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

  Für die Realisierung dieses Projekts stellt die Bezirksvertretung bis zu 2.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung. Als Begründung für den Antrag wird die optische Aufwertung des Bereichs sowie eine Steigerung der Aufenthalts- und Erholungswerte angeführt. Die gewählte Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Stadtteilzentrum Wiemelhausen, einem Ort, an dem sich Anwohner regelmäßig aufhalten.

  Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme: Wildblumenwiesen gelten als weniger pflegeintensiv im Vergleich zu herkömmlichen Zierwiesen, wodurch die laufenden Kosten für die Instandhaltung reduziert werden können. Zudem soll die Anlage zur Förderung der Artenvielfalt im städtischen Raum beitragen, indem sie Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen als Nahrungsquelle dient.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 4.4
  Finanzierung der Mehrkosten für die Fertigstellung des Schüler*Innen-Projektes der Schiller-Schule „Informationstafeln am Löwen“ an der Königsallee

  Zur Vorlage · 20221283 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde über die Übernahme von Mehrkosten für das Schülerprojekt „Informationstafeln am Löwen“ an der Schiller-Schule entschieden. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 4.500 Euro aus den Mitteln der Bezirksvertretung beglichen werden.

  Die Kostensteigerungen resultieren aus zwei verschiedenen Positionen. Ein Betrag von etwa 1.500 Euro ist für die Leistungen eines Stahlbauers sowie die Montage vorgesehen, was auf gestiegene Stahlpreise zurückzuführen ist. Die verbleibenden rund 3.000 Euro werden für die Infotafeln benötigt, wobei eine andere Beschriftungsart zur Erzielung einer besseren Haltbarkeit eingesetzt wird. Eine abschließende Abrechnung über die Gesamtkosten erfolgt nach der vollständigen Fertigstellung des Projekts.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Anlage und Unterhaltung von Blühwiesen

  Zur Vorlage · 20220609 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum plant die Anlage von sich selbst erhaltenden, mehrjährigen Blühwiesen in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Ziel ist es, durch den Einsatz zertifizierten Saatguts die Biodiversität zu fördern, ohne dabei zusätzliche Bewässerung oder personelle sowie finanzielle Zusatzressourcen zu beanspruchen. Im Gegensatz zur bisherigen Mulchmahd, die zwar wirtschaftlich ist, aber die Artenvielfalt einschränkt, sollen die neuen Flächen durch den Technischen Betrieb mit vorhandenen Maschinen und Personal gepflegt werden.

  Für das Frühjahr 2022 sind neue Standorte in verschiedenen Stadtbezirken vorgesehen, darunter die Schmechtingwiese und der Grünzug Hordel in Bochum-Mitte, der Kruppwald in Wattenscheid sowie Flächen in den Bezirken Bochum-Nord, Ost, Süd und Südwest. Die Verwaltung konzentriert sich dabei auf ausreichend große Flächen, um eine wirtschaftliche Bewirtschaftung zu gewährleisten und den Aufwand für kleinteilige Flächen zu vermeiden.

  An Kreisverkehren im Straßenraum sollen statt Blühwiesen insektenfreundliche und gießarme Staudenflächen eingesetzt werden, wie es bereits am Tana-Schanzara-Platz umgesetzt wurde. Teilweise werden solche Flächen durch bürgerschaftliches Engagement und lokale Unternehmen unterhalten. Das Projekt dient zunächst dazu, Erfahrungswerte zur Pflege und zu den anfallenden Kosten zu sammeln, um eine mögliche Erweiterung in künftigen Jahren zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.2
  Programm Bochum blüht und summt 2022

  Zur Vorlage · 20220472 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt setzt das Programm „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2022 fort, um die Biodiversität und den Insektenschutz in der Stadt zu fördern. Aufgrund erhöhter Haushaltsmittel wird das Programm erweitert. Neben insektenfreundlichem Grün liegen die Schwerpunkte in diesem Jahr zusätzlich auf der Fassadenbegrünung sowie auf essbaren Pflanzen. Bei der Umsetzung arbeitet die Verwaltung mit der Initiative EssBo! – Ernährungsrat Bochum und dem Nachhaltigkeitsbüro der Ruhr-Universität Bochum zusammen.

  Ein wesentlicher Bestandteil sind die Verteilaktionen von Samentütchen. Die Menge der zertifizierten Regiosaatgutmischungen für Blühwiesen wurde auf 20.000 Stück verdoppelt. Zudem wurden 10.000 Tütchen mit Kapuzinerkresse bestellt. Die Verteilung erfolgt zwischen dem 25. März und dem 7. April 2022 an verschiedenen Wochenmärkten der Stadtbezirke sowie über die Bezirksverwaltungsstellen.

  Ein weiterer Programmpunkt ist der Wettbewerb „Bochumer Balkone – naturnah und insektenfreundlich!“. Die Bewerbungsphase läuft vom 4. April bis zum 22. September 2022. Bewertet werden ökologische Aspekte wie die Vielfalt heimischer Pflanzen, die Nutzung von Fassadenbegrünung sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Insekten. Es werden zehn Geldpreise ausgelobt, wobei der Hauptpreis 400 Euro beträgt. Zudem stellt das Umwelt- und Grünflächenamt zwölf Bienenkoffer für Schulen und Kindertagesstätten bereit.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
• 5.3
  Abschluss der Vermarktung für das städtische Grundstück „Auf dem Aspei (68a)“ in Bochum-Querenburg

  Zur Vorlage · 20220501 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, das Vermarktungsverfahren für das städtische Grundstück „Auf dem Aspei (68a)“ im Bochumer Ortsteil Querenburg zum Abschluss zu bringen. Bei der betreffenden Fläche handelt es sich um ein unbebautes Grundstück in der Gemarkung Querenburg, Flur 6, welches die Flurstücke 217, 218, 452 und 790 umfasst.

  Das Verfahren zur Veräußerung wurde bereits im Oktober 2017 gemäß den Verwaltungsrichtlinien für den Grundstücksverkehr der Stadt Bochum als Gebotsverfahren veröffentlicht. Mit der vorliegenden Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wird nun die Beendigung dieses Prozesses angekündigt.

  Weiterführende Einzelheiten zum Abschluss des Verfahrens werden im nichtöffentlichen Teil der Vorlage aufgeführt, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Information über den Abschluss des Grundstücksverkaufs ist für den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie für die Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Am Hochschulcampus - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220848 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf dem Grundstück „Am Hochschulcampus“ in Querenburg ist die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit einer Tiefgarage und weiteren Stellplätzen geplant. Das Gebäude soll für Unternehmen vorgesehen sein, die technologieorientiert arbeiten und in Kooperation mit der Ruhr-Universität sowie wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind. Die Zufahrt zum Projekt erfolgt über die Straße „Am Hochschulcampus“. Neben 97 Stellplätzen in der Tiefgarage sind 26 oberirdische Parkplätze auf der Eingangsseite des Gebäudes vorgesehen.

  Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplans Nr. 281 N, Uni Ost / Technologiequartier. Die vorliegende Planung weist Abweichungen von den bestehenden Festsetzungen auf: Die Anzahl der Vollgeschosse überschreitet die zulässigen vier Stockwerke um zwei, und die Geschossflächenzahl steigt von 2,4 auf 2,57 an. Zudem ist eine Überbauung der für den Straßenraum gesicherten Mediansasse durch die Zufahrt und Stellplätze geplant. Die Verwaltung betrachtet diese Überschreitungen als städtebaulich vertretbar und beabsichtigt, das Vorhaben unter Erteilung der notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu genehmigen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mittteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Hülsbergstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220899 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Erweiterung eines Wohngebäudes in der Hülsbergstraße. Im Rahmen des Vorhabens soll eine der drei Wohneinheiten im Erdgeschoss durch einen Anbau vergrößert und um ein Untergeschoss ergänzt werden. Dabei ist vorgesehen, nicht genehmigte Nebenanlagen wie einen Abstellraum und eine Überdachung zu entfernen sowie zwei bestehende Garagen nachträglich zu legalisieren.

  Das Grundstück liegt im Außenbereich innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes sowie in einem regionalen Grünzug. Laut der Mitteilung des Bauordnungsamtes findet auf dem betreffenden Grundstück keine landwirtschaftliche Nutzung mehr statt, was die Übereinstimmung mit den Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplans nicht beeinträchtigt. Der Naturschutzbeirat hat der beabsichtigten Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes nicht widersprochen. Die untere Naturschutzbehörde sieht zudem eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes für das Baugenehmigungsverfahren in Aussicht.

  Weitere Belange, wie der Denkmalschutz oder die Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen, sind durch das Vorhaben nicht betroffen. Da die Anzahl der Wohneinheiten unverändert bleibt, ist nicht mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mittteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Antrag auf Instandsetzung des Bodenbelages und der Sitzgruppe oberhalb des Brunnenplatzes (Antrag 20220118)

  Zur Vorlage · 20221001 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Instandsetzung des Bodenbelags sowie der Sitzgruppe oberhalb des Brunnenplatzes beantragt. Der Antrag sieht den Austausch der Holzdielen im Bereich des Pavillons und um die Sitzgruppe herum vor. Zudem wird eine Instandsetzung der hölzernen Sitzgruppe vor dem Pavillon gefordert. Die Begründung für das Ersuchen liegt in der Witterungsexposition des seit 2010 verlegten Bodenbelags. Durch Feuchtigkeit und Frost kann sich in den Rillen der Dielen Grünspan bilden, was die Rutschgefahr auf der Fläche erhöht.

  Das Tiefbauamt hat nach einer Besichtigung des Platzes bestätigt, dass ein Handlungsbedarf hinsichtlich des Bodenbelags und der Sitzgruppe grundsätzlich besteht. Zur Beseitigung der Rutschgefahr beim Bodenbelag wird zunächst eine intensive Reinigung als mögliche Lösung in Betracht gezogen. Bezüglich der Sitzgruppe prüft die zuständige Fachabteilung derzeit, ob eine Instandsetzung oder ein Austausch der Möbel die wirtschaftlichere Variante darstellt. Die Verwaltung plant, die notwendigen Schritte abzustimmen und die Arbeiten zeitnah durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 5.7
  Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen für die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221035 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Mitteilung zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen vorgelegt. Die Planung wurde vom Institut für kommunale Sportstättenentwicklungsplanung (INSPO) der Fachhochschule für Sport und Management Potsdam in Kooperation mit der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co KG aus Herne erstellt.

  Die vorliegende Planung umfasst den Bedarf an städtischen Sporthallen, Sporträumen sowie Wasserflächen. Die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten werden den Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Termine für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Wattenscheid, Ost, Nord, Süd, Mitte und Südwest sind für den Zeitraum zwischen dem 3. Mai und dem 1. Juni 2022 angesetzt. Die Bezirksvertretungen werden in die aus den Gutachten resultierenden Beschlüsse einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
• 5.8
  Absenkung des Bordsteins vor dem Fußweg Overbergstraße 15 - 19

  Zur Vorlage · 20221026 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage die Absenkung eines Bordsteins am Ende des Fußwegs in der Overbergstraße 15 bis 19 thematisiert. Hintergrund des Anliegens ist die Verbesserung der Barrierefreiheit, um Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern die Nutzung des Weges zwischen der Overbergstraße und dem Bereich Auf dem Aspei zu ermöglichen.

  In einer Stellungnahme zur vorliegenden Vorlage hat die Verwaltung auf diese Anfrage reagiert. Das zuständige Tiefbauamt hat angekündigt, eine Absenkung des Gehweges kurzfristig umzusetzen. Damit ist die bauliche Anpassung an der genannten Stelle durch das Amt vorgesehen, um die gewünschte Verbindung im Bereich der Overbergstraße und Auf dem Aspei sicherzustellen und den barrierefreien Zugang zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 5.9
  Aufstellung einer temporären Fußgängerbedarfsampel auf der Markstraße

  Zur Vorlage · 20221038 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung einer temporären Fußgängerbedarfsampel auf der Markstraße reagiert. Der Antrag aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd sah vor, eine Ampel in Höhe der Hanielstraße einzurichten, um die Sicherheit von Fußgängenden während der Vollsperrung des Nordhausenringes zu erhöhen.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes ist die Umleitung über die Markstraße nicht mehr erforderlich, da der Nordhausenring wieder befahrbar ist. An den Einmündungen der Hanielstraße in die Markstraße seien bereits Querungshilfen vorhanden. Die Verwaltung verwies zudem darauf, dass die Verkehrsunfallsituation laut Polizei in diesem Bereich seit Jahren unauffällig sei. Da keine offensichtlich hohe Gefahrenlage erkennbar ist, kommt eine zusätzliche temporäre Fußgängerbedarfsampel nicht in Betracht.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 5.10
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20220906 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Entwurf zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie des klassifizierten Straßennetzes vorgelegt. Ziel der Anpassungen ist es, die aktuelle Verkehrsbedeutung einzelner Straßenabschnitte und bauliche Entwicklungen im Stadtgebiet abzubilden. Die vorliegende Mitteilung dient als Grundlage für eine anstehende Bürgerbeteiligung, bevor die abschließende politische Beratung und Beschlussfassung erfolgt.

  Im Rahmen des Entwurfs sollen neue Abschnitte in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen werden, darunter die zukünftige A448-Querspange sowie Teile des Radschnellwegs Ruhr. Für den Bereich Bochum-Mitte ist zudem eine Verbindung zwischen der Veimannstraße in Herne und der Rensingstraße vorgesehen, um die Erschließung eines geplanten Warenverteilzentrums zu gewährleisten. Auch ein Abschnitt der Straße Am Gartenkamp soll in das Netz aufgenommen werden.

  Gleichzeitig schlägt die Verwaltung die Herausnahme mehrerer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz vor. Dazu gehören die Cruismannstraße, der Freigrafendamm zur Stärkung von Radrouten sowie die Zillertalstraße und Teile der Porschestraße. Auch eine geplante Direktanbindung der Hofsteder Straße an die A40 wird nicht weiterverfolgt. Im Bereich der Umstufungen ist die Aufstufung der Meesmannstraße zur Kreisstraße vorgesehen, während Teile der Kohlenstraße sowie Abschnitte der Straße Am Gartenkamp zu Gemeindestraßen herabgestuft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.11
  Grundstückstausch von Teilflächen in der Haarstraße, Höhe Hausnummer 21, zur Umsetzung der Planung einer Gehwegverbreiterung

  Zur Vorlage · 20221135 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über ein Vorhaben im Bereich Bochum-Stiepel, das den Tausch von Grundstücksflächen in der Haarstraße umfasst. Konkret geht es um Teilflächen in Höhe der Hausnummer 21. Ziel dieses Grundstückstausches ist die Umsetzung einer geplanten Verkehrsmaßnahme, welche die Verschwenkung der Haarstraße sowie eine Verbreiterung des Gehweges vorsieht.

  Die Maßnahme dient laut der Mitteilung der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der Austausch betrifft Flächen mit einer Gesamtgröße von 745 m². Die Planung knüpft an die Vorlage des Tiefbauamtes zur Verlegung der Haarstraße und zur Gehwegverbreiterung an.

  Der Entscheidungsprozess zu diesem Vorhaben ist im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Süd vorgesehen. Gemäß den geltenden Geschäftsordnungen erfolgt die Beschlussfassung in der nicht öffentlichen Sitzungsphase, um die Wahrung von Datenschutzbelangen und Geheimhaltung sicherzustellen. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Grundstückserwerb und kostenneutrale Übertragung zwischen Dertmanns Feld und Hagen-Hof-Weg

  Zur Vorlage · 20221142 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant den Erwerb einer unbebauten Waldfläche im Bereich Dertmanns Feld/Im Siepen in Bochum-Stiepel. Das Grundstück umfasst eine Fläche von 13.311 m² und ist als Ausgleichs- bzw. Kompensationsfläche eingetragen. Die Fläche grenzt im Süden unmittelbar an eine städtische Forstfläche und im Norden an eine städtische Grünfläche. Zusätzlich ist der Erwerb einer ein Quadratmeter großen Splissparzelle am Weidengrund vorgesehen.

  Des Weiteren sieht die Mitteilung der Verwaltung die kostenneutrale Übertragung von Flächen vor, die aus dem Erschließungsvertrag Hagen-Hof-Weg vom April 2010 resultieren. Ebenso erfolgt die kostenneutrale Übertragung der verbliebenen Restflächen an die Stadt Bochum. Die entsprechenden Vorgänge werden im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Kenntnis gebracht. Die Beschlussfassung zu diesen Angelegenheiten findet gemäß den Geschäftsordnungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen statt.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 984 -Charlottenstr.-

  Zur Vorlage · 20221087 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd zu den Kompensationsmaßnahmen des Bebauungsplans Nr. 984 geantwortet. Für die Baumaßnahmen im Bereich Charlottenstraße wurde ein Bedarf von 23.774 Ökopunkten ermittelt, die über externe Flächen ausgeglichen werden sollen.

  Der Ausgleich erfolgt durch die Nutzung bestehender Ökokontoflächen. Zu den Maßnahmen gehören die Umwandlung von Ackerflächen in artenreiche Mähwiesen und Gehölzgruppen sowie die Anlage einer Obstwiese und die Aufforstung von Flächen. Diese Maßnahmen sind bereits umgesetzt, sodass die Zielbiotope erreicht wurden. Bei den Flächen Rauenacker, Auf dem Sporkel und Meesmannstraße wurden die vorhandenen Ökopunkte vollständig aufgebraucht, während auf der Fläche Zillertalstraße zum Zeitpunkt der Planung noch Restbestände vorhanden waren.

  Bezüglich der Informationsmöglichkeiten für die Bezirksvertretung ist eine jährliche Berichterstattung durch die Untere Naturschutzbehörde möglich. Zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit wird bei städtischen Flächen die Pflege und Kontrolle durch die Stadt übernommen, während bei Flächen von Dritten Stichproben durch die Untere Naturschutzbehörde stattfinden. Alle Kompensationsmaßnahmen werden zentral in einem Kataster mit spezieller Software verwaltet.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 5.14
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022

  Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.

  In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.

  Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.15
  Beschilderung Fußgängerweg/Radweg an der Kemnader Straße

  Zur Vorlage · 20221111 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd befasste sich mit der Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Beschilderung des Fuß- und Radwegs an der Kemnader Straße im Bereich zwischen „Im Haarmannsbusch“ und „Krockhausstraße“. Im Zentrum der Anfrage standen die Gründe für den Abbau der Beschilderung, die Frage nach einer etwaigen Benutzungspflicht sowie die zukünftige Planung.

  Die Verwaltung erläuterte, dass auf der Nordseite der Kemnader Straße ein rot gepflasterter Radweg vorhanden ist. Dieser war zuvor durch das Verkehrszeichen 241 als getrennter Geh- und Radweg ausgewiesen, was eine Benutzungspflicht für Radfahrer beinhaltete. Im Zuge einer Radverkehrsschau im Jahr 2009 wurde jedoch entschieden, diese Pflicht aufzuheben und die entsprechenden Verkehrszeichen zu entfernen. Seitdem ist die Nutzung der Fahrbahn der Kemnader Straße durch Radfahrer zulässig, wobei der gepflasterte Weg weiterhin genutzt werden kann. Zur Ermöglichung der Fahrtrichtung in Gegenrichtung wurden bereits im Jahr 2010 Zusatzzeichen mit dem Hinweis „Radverkehr frei“ angebracht.

  Da derzeit lediglich am Anfang des Abschnitts zwischen Krockhausstraße und Sandfuhrstraße auf die Nutzungsmöglichkeit in Gegenrichtung hingewiesen wird, plant die zuständige Fachabteilung Ergänzungen. Hinter den einmündenden Straßen sollen weitere Verkehrszeichen angebracht werden. Zudem ist eine Erneuerung oder Neumarkierung von Fahrradpiktogrammen vorgesehen, um die Fahrtrichtungen in beide Richtungen deutlicher zu kennzeichnen.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 5.16
  Realisierung von Fahrrad-Abstellanlagen im Wohnquartier an der Querenburger-Straße Bebauungsplan Nr. 958

  Zur Vorlage · 20221079 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Bochum Süd eine Anfrage zur Realisierung von Fahrrad-Abstellanlagen im Wohnquartier an der Querenburger Straße gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, in welchem Umfang und an welchen Standorten der Bauträger Abstellmöglichkeiten vorsieht sowie welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung auf die Platzierung dieser Anlagen hat, um eine gute Erreichbarkeit für Bewohner und Besucher zu gewährleisten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 958 ein Mobilitätskonzept erstellt wurde, das auf nachhaltige Verkehrsentwicklung abzielt. Zur Umsetzung dieser Ziele wurde mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Dieser verpflichtet den Investor zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der unter anderem die Errichtung von 229 Abstellplätzen in Tiefgaragen und Wohngebäuden sowie 398 Plätzen im Außenbereich vorsieht. Letztere sollen in Form von Fahrradboxen, Unterständen oder Ständern realisiert werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch diese Regelungen ausreichend oberirdische Abstellmöglichkeiten zwischen und hinter den Gebäuden zur Verfügung stehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 5.17
  Impfungen in der Verwaltungsstelle Süd

  Zur Vorlage · 20221308 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Impftätigkeit in der Bezirksverwaltungsstelle Süd hat die Verwaltung des Gesundheitsamtes Zahlen zum Zeitraum seit Dezember 2021 vorgelegt. Im Dezember 2021 wurden dort 5.293 Impfungen durchgeführt, davon 178 Erstimpfungen. Die monatlichen Zahlen sanken im weiteren Verlauf: Im Januar 2022 waren es 2.828 Impfungen (93 Erstimpfungen), im Februar 631 (17 Erstimpfungen), im März 499 (29 Erstimpfungen) und im April 203 (6 Erstimpfungen).

  Die Anzahl der wöchentlichen Impftage wurde basierend auf der Auslastung angepasst. Nach einer Fünf-Tage-Woche im Dezember 2021 variierten die Öffnungstage im Jahr 2022 zwischen sechs und zwei Tagen pro Woche. Aufgrund der rückläufigen Impfzahlen wurde die Impfstelle in der Verwaltungsstelle Süd zum 30. April 2022 geschlossen. Die Verwaltung begründete diesen Schritt mit wirtschaftlichen Erwägungen und gab an, dass die Strukturen für eine mögliche Wiedereröffnung eingelagert wurden. Die Impfstelle des Gesundheitsamtes blieb hingegen weiterhin unter angepassten Öffnungszeiten in Betrieb.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wanderwege im Dreieck Kemnader See, Hevener Str. und Kemnader Str.

  Zur Vorlage · 20221257 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über den Zustand öffentlicher Wanderwege im Bereich zwischen dem Kemnader See, der Hevener Straße und der Kemnader Straße angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd.

  Im Zentrum der Fragen steht die Identifizierung der aktuell als öffentliche Wege ausgewiesenen Pfade in dem genannten Dreiecksgebiet. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Wege zwar früher als öffentlich gekennzeichnet waren, jedoch derzeit keine entsprechende Markierung mehr aufweisen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Entwicklung der Wegestruktur in den vergangenen zehn Jahren. Hierbei wird nach Wegen gefragt, die aufgegeben, einer anderen Nutzung zugeführt oder aus sonstigen Gründen nicht mehr nutzbar sind.

  Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen bittet die Fraktion die Verwaltung darum, eine kartografische Darstellung vorzulegen. Diese soll sowohl die bestehenden als auch die aufgegebenen Wege im betreffenden Gebiet visualisieren.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.2
  Beschilderung an der Glücksburger Straße

  Zur Vorlage · 20221328 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zur Beschilderung an der Glücksburger Straße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Positionierung der Verkehrszeichen „Spielstraße“, „Anlieger frei“ sowie „Durchfahrt verboten“ im Bereich des Rüsenacker, wenn man sich auf den Kreuzungsbereich zubewegt.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Beschilderung im besagten Kreuzungsbereich sehr nah und in einer hohen Position angebracht ist. Die Fraktionen bitten um eine Prüfung der technischen Möglichkeiten, die Schilder an der nächsten Straßenlaterne zu platzieren. Darüber hinaus wird angefragt, ob das derzeit verwendete kleine Verkehrszeichen für das Durchfahrtverbot gegen ein größeres Modell ausgetauscht werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.3
  Bauvorhaben Immenweg 1, 44799 Bochum

  Zur Vorlage · 20221339 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Süd hat eine Anfrage zum Grundstück am Immenweg 1 gestellt. Auf dem Areal befindet sich eine aufgegebene Kirche der Neuapostolischen Gemeinde. Nach Informationen aus der Nachbarschaft besteht die Annahme, dass das Gebäude abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden soll.

  Die Fraktion bittet die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd um Auskunft zu verschiedenen baurechtlichen Aspekten. Es wird gefragt, ob der Verwaltung Pläne zur Neubebauung bekannt sind und welche baurechtlichen Vorschriften für das Grundstück gelten. Zudem sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, ob bereits eine Baugenehmigung beantragt oder erteilt wurde sowie welche Art und Dichte der Bebauung vorgesehen ist. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur geplanten Erschließung des Grundstücks und zur Anzahl der zu errichtenden Stellplätze. Falls einzelne Punkte nicht im öffentlichen Teil beantwortet werden können, wird um eine Beantwortung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.4
  Schutz von Bäumen auf Neubaugrundstück im Libellenweg

  Zur Vorlage · 20221425 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum Süd wurde eine Anfrage zum Schutz von Bäumen auf einem Neubaugrundstück am Libellenweg gestellt. Die Stadtwerke Bochum Holding hat das etwa 960 m² große Grundstück „Flurstück 1068/1069“ zum Verkauf angeboten. Für dieses Areal liegt bereits ein Bauvorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses inklusive Tiefgarage vor. Das Grundstück gehörte zuvor zum Landschaftsschutzgebiet, wurde jedoch im Rahmen eines vereinfachten Änderungsverfahrens des Landschaftsplans aus diesem Bereich herausgenommen.

  Da sich auf der Fläche Bäume befinden, die durch die Baumschutzsatzung geschützt sind, stellt die Anfrage konkrete Fragen zur Umsetzung des Schutzes. Es wird gefragt, ob die zu schützenden Bäume in den entsprechenden Unterlagen vermerkt sind und wie deren Schutz gewährleistet werden soll. Zudem wird nach dem Stand etwaiger bereits erteilter Fällgenehmigungen im Rahmen des Bauvorbescheids gefragt. Abschließend wird angefragt, ob die zuständigen politischen Gremien über den Umfang etwaiger Baumfällungen informiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.5
  Grüner Pfeil für Radfahrende

  Zur Vorlage · 20221426 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20221426 Fragen zur Nutzung des Verkehrszeichens „Grüner Pfeil“ für Radfahrende gestellt. Dieses Zeichen ist seit 2020 Teil der Straßenverkehrsordnung und soll die Wartezeiten verringern sowie den Komfort im Radverkehr erhöhen.

  Die Anfrage beinhaltet die Bitte um Auskunft darüber, an welchen Stellen im Bezirk Süd bereits solche Schilder angebracht wurden und welche Kriterien für eine mögliche Installation erfüllt sein müssen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gefragt, ob die Anbringung des Verkehrszeichens an den Kreuzungen Brenscheder Straße bzw. Auf dem Alten Kamp/Universitätsstraße sowie an der Kreuzung Wasserstraße/Universitätsstraße möglich ist. Für den Fall, dass eine Installation durch die zuständige Stelle abgelehnt wird, wurde um eine entsprechende Begründung gebeten.

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  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.6
  Einrichtung einer Querungshilfe Brenscheder Straße

  Zur Vorlage · 20221427 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde eine Anfrage zur Einrichtung einer Querungshilfe an der Brenscheder Straße gestellt. Hintergrund ist ein Spielplatz im Bereich hinter dem Geschäft Blumen von Scheven, der regelmäßig von Anwohnern genutzt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass der Straßenübergang aufgrund des Verkehrsaufkommens und parkender Fahrzeuge, welche die Sicht einschränken, als unsicher eingestuft wird, insbesondere beim Überqueren mit Kindern.

  Obwohl eine Tempo-30-Zone bis zur Universitätsstraße bereits besteht, regen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Prüfung einer zusätzlichen Maßnahme an. Die Anfrage umfasst konkrete Fragen an die Verwaltung zu den möglichen Formen der Querungshilfe, wie etwa eines Zebrastreifens oder einer Mittelinsel. Zudem wird nach dem zeitlichen Rahmen für eine mögliche Umsetzung sowie nach den voraussichtlichen Kosten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.7
  LKW-Park- und Rastplätzen im Bochumer Süden sowie Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20221428 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zu den LKW-Park- und Rastmöglichkeiten im Stadtgebiet sowie im Bezirk Bochum-Süd gestellt. Hintergrund sind Beobachtungen über vermehrtes Parken von Schwerlastverkehr an Autobahnauf- und -abfahrten im örtlichen Umfeld. Laut der Anfrage kommt es insbesondere während der Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu längeren Standzeiten. In diesem Zusammenhang werden Probleme durch fehlende sanitäre Einrichtungen sowie mangelnde Möglichkeiten zur Müllentsorgung angeführt. Die Fraktionen führen das Ausweichverhalten auf einen Mangel an geeigneten Parkflächen an den Bundesautobahnen zurück.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Informationen von der Verwaltung erfragt. Dazu gehört die Identifizierung von speziell ausgewiesenen LKW-Parkplätzen mit Zugang zu Wasch- und Sanitäranlagen im Bezirk sowie weitere Kapazitäten im Stadtgebiet, etwa an der A448. Zudem wird nach aktuellen Planungen oder Baumaßnahmen zum Ausbau von Park- und Standmöglichkeiten gefragt. Die Anfrage umfasst auch die Frage, ob Logistikunternehmen oder Industriebetriebe auf ihren eigenen Flächen entsprechende Möglichkeiten bereitstellen und ob politische oder gesellschaftliche Initiativen zur Erweiterung der Kapazitäten gegenüber Landes- oder Bundesbehörden bekannt sind.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• 6.8
  Anfrage Waldwege Stiepel

  Zur Vorlage · 20221438 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd vom 17. Mai 2022 thematisieren die Fraktionen der SPD sowie von Bündnis 90/die Grünen den Zustand verschiedener Feld- und Waldwege im Stadtteil Stiepel. Laut der Vorlage 20221438 waren diese Wege in der Vergangenheit für Fußgänger öffentlich zugänglich, sind jedoch infolge von Naturereignissen und mangelnder Pflege teilweise nicht mehr begehbar. Da die betroffenen Grundstücke unterschiedlichen Eigentümern gehören, stellt die Koalition gezielte Fragen zur Wiederherstellung der Zugänglichkeit.

  Konkret werden Wege genannt, die von der Straße Im Mailand zur ehemaligen Zeche „Gibraltar“ führen sowie markierte Wanderwege im Bereich des Dreiecks Hevener-, Haarholzer- und Haarstraße und nördlich des Lottentals, welche durch umgefallene Bäume blockiert sind. Die Anfrage bittet um Auskunft darüber, ob die jeweiligen Besitzer die Wege wieder zugänglich machen können und welche Gründe für einen eventuell nicht mehr gewünschten Zugang vorliegen. Zudem wird nach bestehenden Absprachen gefragt, an wen sich Verantwortliche im Falle von Naturereignissen zur kurzfristigen Instandsetzung der Wege wenden können.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Grundstückstausch von Teilflächen in der Haarstraße, Höhe Hausnummer 21, zur Umsetzung der Planung einer Gehwegverbreiterung

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 7.2
  Grundstückserwerb Dertmanns Feld und kostenneutrale Übertragung von Flächen Hagen-Hof-Weg

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Abschluss der Vermarktung für das städtische Grundstück „Auf dem Aspei (68a)“ in Bochum-Querenburg
• 11.2
  Erfolgte Auftragsvergaben Bochum-Süd
• 11.3
  Bebauungsplan Nr. 984 - Charlottenstraße hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
• 12
  Anfragen