Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)

18.05.2022, 15:00 – 18.05.2022, 18:35 Uhr

Gremium: Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bürgeranregung gem. § 24 GO hier: Schutzstreifen in Stiepel
Zur Vorlage · 20221073 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Eine Bürgeranregung zur Umgestaltung oder Entfernung des Fahrradschutzstreifens in der Kemnader Straße im Bochumer Stadtteil Stiepel wurde bearbeitet. Der Antrag zielte darauf ab, die Markierungen des Schutzstreifens im Bereich von Querungshilfen und Ampeln zu unterlassen.

Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu folgen, nimmt jedoch eine Umgestaltung der Kemnader Straße in das mittelfristige Planungsprogramm auf. Die zuständige Fachabteilung teilt die Auffassung, dass die gegenwärtige Situation für den Radverkehr unzureichend ist und nicht den aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entspricht.

Eine Verbesserung der Infrastruktur könnte durch die Umgestaltung von Parkplätzen in Fahrbahnen oder Aufenthaltsflächen erfolgen. Dies würde jedoch teilweise die Entfernung von Bäumen sowie Anpassungen an der Gehwegbreite erfordern. Zudem würde ein Wegfall aller Parkplätze im Bereich der Kemnader Straße dazu führen, dass kein öffentlicher Parkraum mehr im Zentrum von Stiepel zur Verfügung stünde. Aufgrund aktueller finanzieller und planerischer Kapazitäten ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Bezüglich der Forderung nach einer Änderung der Markierungen an Ampelanlagen lehnt die Verwaltung den Antrag ab, da die bestehenden Regelungen aus fachlicher Sicht als ausreichend bewertet werden.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (P&STG)
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (P&STG)
1.1.1
Bürgeranregung gem. § 24 GO hier: Schutzstreifen in Stiepel - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20221414 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einem Antrag für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird eine Änderung der Verkehrsführung auf der Kemnader Straße im Stadtteil Stiepel vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die Schutzstreifen zwischen der Ministerstraße und der Hevener Straße zu entfernen und stattdessen eine Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr einzurichten. Für den Bereich zwischen der Ministerstraße und der Königsallee wird die Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße und die Anlage von Fußgängerüberwegen beantragt.

Sollte die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht möglich sein, sieht der Antrag den Verzicht auf Schutzstreifen vor, ergänzt durch entsprechende Beschilderungen oder farbliche Markierungen. Für den Abschnitt der Kemnader Straße von der Hevener Straße bis zur Stadtgrenze zu Hattingen wird zudem die Prüfung von Schutzstreifen angeregt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeitigen, schmalen Schutzstreifen im Bereich der 30-km/h-Zone einen zu geringen Abstand zu den Parkbuchten aufweisen könnten. Eine Fahrradstraße würde das Mitfahren im Verkehr ermöglichen. Für den Abschnitt bis zur Stadtgrenze nach Hattingen wird auf das Fehlen von Radverkehrsanlagen hingewiesen, wobei Schutzstreifen die Sicherheit erhöhen und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung unterstützen könnten.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB)Dafür: 1 (P&STG)
Ergebnis: mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB) Dafür: 1 (P&STG)
1.2
Kanalerneuerung “Hiltroper Straße“
Zur Vorlage · 20220594 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Kanalisation in der Hiltroper Straße vorgelegt. Der im Jahr 1926 errichtete Kanal weist bauliche Schäden wie Korrosion und Längsrisse auf, weshalb eine Sanierung notwendig ist. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von drei Haltungen zwischen den Hausnummern 397 und 409 durch den Einsatz von Betonrohren.

Der Baubeginn ist für das dritte Quartal des Jahres 2022 geplant, wobei die Bauzeit etwa drei Monate betragen wird. Um die Beeinträchtigungen zu minimieren, sollen die Arbeiten weitgehend in die Sommerferien fallen. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Hiltroper Straße erforderlich, sodass nur einseitige Durchfahrten für Fußgänger und Radfahrer möglich sind. Der Fahrzeugverkehr wird über Umleitungen über die Josefinenstraße, die Castroper Straße sowie die Straßen Castroper Hellweg und Harpener Feld umgeleitet. Auch die Einmündungsbereiche der Eifel- und Bergener Straße werden aufgrund der Arbeiten gesperrt. Infolgedessen entfallen die Buslinien 353, 366 und NE2 der BOGESTRA auf dem Abschnitt zwischen der Tenthoff- und der Dietrich-Benking-Straße.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 270.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Projekt „Dibergkanal“. Die jährlichen Folgekosten werden auf etwa 8.100 Euro geschätzt.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig nach der Ergänzung des Beschlussvorschlages.
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Keine Beratung
Ergebnis: Einstimmig nach der Ergänzung des Beschlussvorschlages.
1.3
Wittener Straße – Radverkehrsanlagen-Lückenschluss zwischen Ferdinandstraße und Bahnhofkreuzung in Fahrtrichtung Innenstadt (Ostseite)
Zur Vorlage · 20220483 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Wittener Straße zwischen Ferdinandstraße und der Bahnhofkreuzung in Fahrtrichtung Innenstadt. Ziel der Maßnahme ist der Lückenschluss im Radwegenetz auf der Ostseite der Straße.

Um hohe Kosten durch die Verlegung von Versorgungsleitungen zu vermeiden, sieht das Vorhaben vor, den Bordstein zulasten der Fahrbahn zu versetzen, statt den Gehweg zu verengen. Dadurch soll ein zwei Meter breiter Radfahrstreifen entstehen, der durch einen ein Meter breiten Sicherheitsabstand und einen taktilen Trennstreifen vom restlichen Gehweg abgegrenzt wird. Die Breite des verbleibenden Gehwegs wird dabei zwischen etwa 2,10 und 2,70 Metern liegen. Der neue Radfahrstreifen soll mit rotem Betonpflaster sowie einem anthrazitfarbenen Schutzstreifen ausgestattet werden.

Zusätzlich umfasst die Maßnahme die Anpassung der Fahrbahnmarkierungen, die Versetzung einer Querungsinsel sowie die Anpassung der Signalanlage nördlich der Ferdinandstraße. Die Stadtwerke Bochum werden im Zuge dessen die Beleuchtungsanlage erneuern. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 198.000 Euro und umfassen Straßenbaumaßnahmen, Verkehrsführung, Arbeiten an Versorgungsleitungen sowie Beschilderung. Die Durchführung der Arbeiten ist für den Zeitraum 2022/2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220483
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1.3.1
Wittener Straße – Radverkehrsanlagen-Lückenschluss zwischen Ferdinandstraße und Bahnhofkreuzung in Fahrtrichtung Innenstadt (Ostseite) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20221415 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag zum Lückenschluss der Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße vor. Der Antrag bezieht sich auf den Bereich zwischen der Ferdinandstraße und der Bahnhofkreuzung in Fahrtrichtung Innenstadt auf der Ostseite.

Der Antrag sieht eine Ergänzung des Beschlusstextes vor, wonach die Fahrbahndecke des Radwegs aus Asphalt hergestellt werden soll. Zudem wird eine bauliche Trennung zwischen dem Radweg und dem Gehweg, beispielsweise durch eine kleine Kante, gefordert.

Die Begründung für diesen Änderungsantrag bezieht sich auf den Fahrkomfort, der auf gepflasterten Flächen als gering beschrieben wird. Des Weiteren wird die geplante Trennung der Verkehrsflächen mittels taktiler Elemente als nicht optimal angesehen und durch eine deutlichere bauliche Variante ersetzt werden sollen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.
1.4
Fahrradkreuz Innenstadt – 1. Maßnahme: Wendeanlage Willy-Brandt-Platz
Zur Vorlage · 20220707/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant als erste Maßnahme zur Umsetzung des Fahrradkreuzes in der Bochumer Innenstadt die Einrichtung einer Wendeanlage auf dem Willy-Brandt-Platz. Ziel dieses Vorhabens ist es, den Radverkehr zu stärken und den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem innerstädtischen Ring herauszuhalten.

Die geplante Wendeanlage mit einem Durchmesser von 12 Metern wird östlich des Weges „Am Schlegelturm“ errichtet. Dabei sollen bestehende Bäume sowie Beleuchtungskonstruktionen erhalten bleiben. Für die asphaltierte Erweiterung der Fläche wird der südliche Gehweg auf eine Breite von 3,25 Metern verkleinert. Die Verkehrsführung in diesem Bereich wird künftig auf Radfahrende, den Linienverkehr, Liefer- und Ladevorgänge, die Zufahrt zu privaten Stellplätzen sowie E-Roller beschränkt. Eine entsprechende Beschilderung soll diese Regelungen verdeutlichen.

Die geschätzten Baukosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 35.000 Euro. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das dritte Quartal des Jahres 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1.5
Hauptstraße (Nord) - Um- und Ausbau mit Anlage von Radfahrstreifen
Zur Vorlage · 20220730 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Erneuerung und den Umbau der Hauptstraße im Bereich zwischen Ziesak-KVP und der Stadtgrenze zu Dortmund-Lütgendortmund. Im Rahmen der Maßnahme soll der Querschnitt der Straße neu gestaltet werden, wobei neue Radfahrstreifen sowie die Erneuerung von Gehwegen und Parkstreifen vorgesehen sind. Ziel ist es, die Infrastruktur für den Radverkehr als innerstädtische Verbindung zu stärken.

Das Vorhaben umfasst zudem den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen mit taktilen Leiteinrichtungen sowie die Erneuerung der Lichtsignalanlagen und der Straßenbeleuchtung durch LED-Technik. Die Baumaßnahme, die eine Länge von etwa 900 Metern aufweist, wird mit den Planungen der Stadt Dortmund abgestimmt, die auf ihrem Stadtgebiet ebenfalls eine Reduzierung der Fahrspuren und die Einrichtung von Radfahrstreifen plant. Der bestehende Baumbestand soll durch angepasste Baumscheiben erhalten bleiben.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 3,745 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt unter Einbeziehung von Fördermitteln der Bezirksregierung Arnsberg, für die ein Antrag über eine Quote von 75 Prozent gestellt wurde. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen, wobei die Durchführung auf die Jahre 2022 und 2023 geplant ist. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden bereits im Rahmen einer Online-Veranstaltung informiert.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU,DIE LINKE., FDP)
Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG
1.6
Markstraße (Ost) – KVP Semperstraße bis Hanielstraße (Ost) Anlage von Radverkehrsstreifen und endgültiger Ausbau des KVP
Zur Vorlage · 20220785 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die bauliche Anpassung der Markstraße im Bereich zwischen dem Kreisverkehrsplatz Semperstraße und der Hanielstraße in Bochum-Süd. Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf beiden Fahrbahnseiten sowie der endgültige Ausbau des Kreisverkehrs Semperstraße, der bisher nur provisorisch mit Baken und Markierungen gekennzeichnet ist. Die Baumaßnahme umfasst eine Strecke von etwa 960 Metern und soll bestehende Lücken im Radwegenetz schließen.

Im Zuge der Arbeiten wird der Fahrbahnquerschnitt neu geordnet, wobei Radfahrstreifen sowie Sicherheitsstreifen entstehen. Der Kreisverkehr wird baulich mit Bordanlagen finalisiert, die Gehwege werden mit neuem Pflaster versehen und die Beleuchtung erneuert. Zudem soll die Bushaltestelle Hanielstraße niederflurgerecht ausgebaut werden. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 2,1 Millionen Euro. Für die Finanzierung wurde ein Antrag auf Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, wobei eine Förderquote von 75 Prozent angestrebt wird.

Die Durchführung ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen. Während der Bauphase sind temporäre Einschränkungen im Verkehr sowie bei der Zuwegung zu Grundstücken unvermeidbar, wobei eine Aufrechterhaltung des Verkehrs angestrebt wird. Der Baumbestand bleibt weitgehend erhalten, wobei auf neu geschaffenen Fahrbahninseln die Pflanzung von etwa 25 Bäumen möglich ist. Anwohner werden vor Beginn der Arbeiten schriftlich über den Umfang und die Dauer der Maßnahme informiert.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (FFB)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG)
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Nach Vorstellung durch das Tiefbauamt und einer Diskussion zur Nutzung der Markstraße als LKW-Parkplatz wurde zunächst darüber abgestimmt, die Beratung des Tagesordnungspunktes zu vertagen.Enthaltungen: 2 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 12 (SPD, BÜND
Ergebnis: mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages. Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FFB) Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG)
1.7
Erneuerung und Verschwenkung der Gleise und barrierefreier Ausbau der Haltestelle Watermannsweg
Zur Vorlage · 20221007/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Gleisanlagen und zum barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Watermannsweg vorgelegt. Da die Gleise in der Ückendorfer Straße abgefahren sind, sollen im Zuge der anstehenden Erneuerungsmaßnahmen die Haltestellen modernisiert werden. Das Vorhaben ist ein gemeinschaftliches Projekt der Stadt Bochum und der BOGESTRA.

Um einen niederflurgerechten Einstieg zu ermöglichen, ist eine Veränderung der Gleislage erforderlich. Während die westliche Haltestelle in Fahrtrichtung Bochum an ihrem Platz verbleibt, muss die östliche Haltestelle in Fahrtrichtung Gelsenkirchen aufgrund geometrischer Vorgaben verlegt werden. Die Baumaßnahme umfasst zudem die Erneuerung der Fahrbahn in Asphaltbauweise, die Modernisierung von Lichtsignalanlagen sowie die Anpassung der Beleuchtung und der Gehwege. Im Bereich der Haltestellen wird eine gemeinsame Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr und die Straßenbahn eingerichtet, wobei ein Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen nicht möglich ist. Radfahrer werden im Haltestellenbereich über spezielle Leitungen geführt.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 3,4 Millionen Euro. Darin enthalten sind Kosten für den Gleisbau, den Straßenbau sowie die technische Ausstattung. Die Stadt Bochum trägt einen Eigenanteil von etwa 247.000 Euro. Die Durchführung der Maßnahmen ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen, wobei ein Baubeginn im dritten Quartal 2022 angestrebt wird.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221007/1
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)
Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220440 die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der dritten Stufe zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept dient als planerische Grundlage für die Reduzierung von Umgebungslärm im Straßenverkehr. Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt. Diese Mittel sollen bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten den Einsatz von lärmminderndem Asphalt des Typs Splittmastix SMA 5/8 ermöglichen.

Die aktuelle Planung basiert auf aktualisierten Lärmkarten, die die Belastungswerte für das Stadtgebiet und an Gebäudefassaden darstellen. Im Zuge der Evaluation früherer Maßnahmen wurden Pilotprojekte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, unter anderem auf der Essener Straße und der Günnigfelder Straße, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in einigen Bereichen über dem Limit lagen. Um die angestrebte Lärmminderung zu gewährleisten, werden nun verschiedene Überwachungsmöglichkeiten wie stationäre oder mobile Kontrollen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln geprüft. Weitere Reduzierungen der Geschwindigkeit im Vorbehaltsstraßennetz sind aktuell nicht geplant.

Zudem sieht die Vorlage einen Wechsel bei den verwendeten Asphaltarten vor. Basierend auf der Richtlinie RLS 19 soll der Einsatz von Splittmastix-Asphalt zur Erzielung von Lärmminderungseffekten und zur Steigerung der Haltbarkeit im Fokus stehen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
3.1.1
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
Zur Vorlage · 20221337 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Fortführung des Lärmaktionsplanes der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag, eingereicht von Ratsmitglied Dr. Stefan Jox für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur unter dem Vorsitz von Raphael Dittert, sieht eine Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkungen in bestimmten Straßenabschnitten vor.

Konkret wird vorgeschlagen, die pilotmäßig eingerichteten 30 km/h-Zonen auf der Essener Straße, der Günnigfelder Straße, dem Harpener Hellweg, der Hattinger Straße und der Oskar-Hoffmann-Straße wieder auf 50 km/h anzuheben. Voraussetzung für diese Rücknahme soll jedoch der Einbau von lärmoptimiertem Asphalt (AC 5 D LOA) sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für diesen Straßenbelag im nächsten Haushalt einzustellen. Zudem sollen Anwohner in den betroffenen Bereichen über das Förderprogramm „passiver Lärmschutz“ informiert werden.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf Erkenntnisse aus der ersten Fortschreibung des Lärmaktionsplanes. Demnach wird in den 30-km/h-Bereichen ohne Kontrollmöglichkeiten keine ausreichende Lärmminderung erzielt, da die Geschwindigkeiten weiterhin über dem Limit liegen. Da eine verstärkte Verkehrsüberwachung an personellen und finanziellen Grenzen stößt, setzt der Antrag auf die technische Lärmminderung durch den Einsatz von Spezialasphalt als Alternative zur Geschwindigkeitsreduzierung.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
3.1.2
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe) - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -
Zur Vorlage · 20221444 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag zur 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20221444 bezieht sich auf die Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum in der dritten Stufe.

Der Antrag sieht vor, den Lärmaktionsplan dahingehend zu ergänzen, dass die berechneten Lärmdaten durch stichprobenartige Überprüfungen vor Ort kontrolliert werden. Damit soll die Güte der Berechnungen überprüft werden können.

In der Begründung wird angeführt, dass die Berechnung von Lärmbelastungen gegenüber einer vollständigen Vermessung des Stadtgebiets Vorteile bietet. Durch die vorgeschlagenen Stichproben solle die Verlässlichkeit der Modelle bei geringem Aufwand sichergestellt werden. Sollten sich Abweichungen zwischen den Berechnungen und den Messergebnissen ergeben, könnten diese dazu genutzt werden, die Berechnungsgrundlagen für die Zukunft zu verbessern.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Präsentation zum Lärmaktionsplan
4.

Anträge
4.1
Übersicht, Ausbau von Freihalten von Behindertenparkplätzen
Zur Vorlage · 20220085 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Antrag zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum befasst sich mit der Analyse und dem Ausbau von Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Behinderten und nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger das vorhandene Angebot an Behindertenparkplätzen zu untersuchen und gezielt zu erweitern. Dabei soll die Neuordnung bestehender Verkehrsflächen genutzt werden, sodass keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der Ausbau der Parkplätze soll insbesondere hinsichtlich der räumlichen Ausmaße und der Bodenbeschaffenheit rollstuhlgerecht erfolgen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Durchführung einer öffentlichen Kampagne, um Anwohner über die Möglichkeit zur Beantragung individueller Behindertenparkplätze bei berechtigtem Interesse zu informieren. Zudem soll die Verwaltung das Angebot von wheelmap.org um Informationen zu Behindertenparkplätzen im öffentlichen Straßenraum ergänzen und eine aktive Beteiligung an der laufenden Aktualisierung der Standorte sicherstellen.

Schließlich wird die Verwaltung aufgefordert, die Häufigkeit und die Orte unberechtigter Parkvorgänge auf Behindertenparkplätzen darzustellen. Es sollen Maßnahmen geprüft werden, um dieses Verhalten nachhaltig zu unterbinden, beispielsweise durch verstärkte Kontrollen oder Sensibilisierungskampagnen. Die entsprechenden Prüfergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB)Dafür: 1 (P&STG)
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Ohne Abstimmung
31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB) Dafür: 1 (P&STG)
5.

Mitteilungen
5.1

"Rahmenplan Campus Bochum – Phase II" hier: mündlicher Bericht
Präsentation zum Rahmenplan Campus Bochum-Phase II
5.2

Verkehrsunfallstatistik hier: mündlicher Bericht
Präsentation zur Verkehrsunfallstatistik
5.3
Linienweg der Buslinie 368
Zur Vorlage · 20220598 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Zwischenauswertung zur Linienführung der Buslinie 368 vorgelegt. Hintergrund sind Beschwerden aus der Elbestraße, in denen Lärm und die Enge der Fahrbahn als Gründe für eine Streckenänderung angeführt wurden. Eine umfassendere Evaluation des Verkehrsnetzes konnte aufgrund der Pandemie sowie einer Vollsperrung der A40 im Sommer 2021 erst verzögert durchgeführt werden.

Die Auswertung der Fahrgastzahlen zeigt, dass die aktuelle Linienführung weiterhin genutzt wird. Eine Änderung der Route durch die Elbestraße würde die Anbindung der angrenzenden Wohngebiete verschlechtern und die Fußwege zu den Haltestellen Havelstraße und Zur Wegschere verlängern, was insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität relevant ist. Die Linie 368 verbindet Bochum und Herne über Stationen wie Wanne-Eickel Hauptbahnhof, Röhlinghausen Markt, Hamme Kirche und den Bochum Hauptbahnhof bis zum Ruhrpark.

Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Linienführung sowie das Fahrtenangebot beizubehalten. Ein bereits beschlagener Prüfauftrag zur Verstärkung des Taktes zwischen dem Bochum Hauptbahnhof und dem Ruhrpark in den Nachmittagsstunden auf 15 Minuten wurde im Rahmen der Auswertung betrachtet, wobei die zusätzlichen Fahrten eine hohe Auslastung aufweisen. Für den Fahrplanwechsel am 13. Juni 2022 plant die BOGESTRA weitere Verbesserungen für die Fahrgäste.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
5.4
Herner Straße / Westhoffstraße – Änderungen im öffentlichen Verkehrsraum zur Errichtung eines ALDI-Marktes
Zur Vorlage · 20220843 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines ALDI-Marktes sowie von Wohneinheiten an der Kreuzung Herner Straße und Westhoffstraße Fragen zum zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen gestellt. Im Fokus standen dabei die Durchführung der notwendigen Straßenbaumaßnahmen sowie der Beginn des Hochbaus.

Die Verwaltung teilte mit, dass ein genauer Zeitraum für die erforderlichen Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum derzeit nicht absehbar ist. Die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme hänge von der Realisierung des privaten Bauvorhabens ab. Ein konkreter Termin für den Baubeginn der Hochbaumaßnahme sei nach Rücksprache mit der Investorin noch nicht festlegbar.

Hinsichtlich der Errichtung des Gebäudes gab die Verwaltung an, dass die Investorin beabsichtigt, in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Vertrag mit einem Generalunternehmer abzuschließen. Damit soll ein Baubeginn des Projekts noch im Jahr 2022 ermöglicht werden.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.5
Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif
Zur Vorlage · 20220815 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat im Bochumer Rat Fragen zur Nutzung öffentlicher Flächen für die Ladeinfrastruktur sowie zu den Tarifen der Stadtwerke Bochum gestellt. Laut Verwaltung besteht eine Rahmenvereinbarung mit der Stadtwerke Bochum GmbH, auf deren Basis 21 E-Ladesäulen auf öffentlichen Flächen errichtet wurden. Für die Errichtung und den Betrieb ist eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis notwendig. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses am Ausbau der Infrastruktur sieht die Stadt derzeit von der Erhebung von Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für Anbieter ab.

Zur Preisgestaltung der Ladeinfrastruktur führt die Verwaltung aus, dass die Strompreise dem freien Markt unterliegen und keine Obergrenzen bestehen. Die Ladetarife enthalten keine Parkgebühren nach der städtischen Gebührenordnung. Um eine Monopolbildung zu verhindern, setzt die Stadt auf die Steuerung privater Investoren durch ein transparentes Genehmigungsverfahren, dessen Richtlinie im Februar 2022 veröffentlicht wurde.

Die Stadtwerke Bochum teilten mit, dass keine fahrzeugspezifischen Tarife angeboten werden, jedoch vergünstigte Konditionen für Kunden der Stadtwerke bestehen. Zudem wird auf Roaming-Partnerschaften sowie Kooperationen mit den Stadtwerken Witten und der Gelsenwasser verwiesen. Bezüglich der technischen Verfügbarkeit wurde darauf hingewiesen, dass Chademo-Anschlüsse bei gleichzeitiger Nutzung von CCS-Steckern nicht verfügbar sind.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
5.6
Eppendorfer Straße
Zur Vorlage · 20220827 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat zur Verkehrssituation in der Eppendorfer Straße in Bochum-Wattenscheid angefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit sowie die Bereitstellung von Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer. Zudem wurden potenzielle Gefahrenstellen an bestimmten Kreuzungen thematisiert.

Die Verwaltung teilte mit, dass ihr keine vermehrten Beschwerden zu Querungshilfen in diesem Bereich bekannt sind. Da die Eppendorfer Straße sowie die Höntroper Straße zum Vorrangnetz gehören, sollen geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen primär an Gefahrenstellen erfolgen, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Eine vollständige Garantie der Geschwindigkeitskontrolle könne seitens der Verwaltung nur in einem vertretbaren Rahmen erfolgen.

Die Notwendigkeit von Querungshilfen an den Einmündungen Hesternstraße, Kräutergarten und Holzstraße sowie am Zugang zum Supermarkt wird derzeit geprüft. Die Verwaltung sieht Maßnahmen im Bereich Kräutergarten und beim Einzelhandel als sinnvoll an, verweist jedoch auf eine noch ausstehende Prüfung der wirtschaftlichen Realisierbarkeit. Bezüglich der Kreuzung Höntroper Straße, Eppendorfer Straße und Gartenstraße wurde bereits im Oktober 2020 eine rote Markierung des Radweges umgesetzt; seither sind keine Unfälle bekannt. Die Verwaltung strebt an, notwendige Maßnahmen im Rahmen der laufenden Kanalbauarbeiten umzusetzen, sofern die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung dies zulassen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
5.7
Dorstener Straße – Engstelle Hausnummer 369 - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20221011 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Dorstener Straße in Bochum vorgelegt, der sich mit einer Engstelle bei der Hausnummer 369 befasst. Der Antrag sah vor, eine einspurige Verkehrsführung stadteinwärts zwischen der Riemker Straße und der Hordeler Straße sowie die Einrichtung eines Radwegs zu prüfen. Zudem wurde eine Untersuchung zur möglichen Verbreiterung des Gehwegs durch Nutzung der Grünflächen in der Straßenmitte sowie ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern über eine mögliche Platzgewinnung durch Verzicht auf Teile einer Fensterbank angeregt.

Die Verwaltung hat zu diesen Punkten Stellung bezogen. Eine Berechnung auf Basis von Verkehrszählungen aus den Jahren 2018 und 2021 ergab, dass eine Reduzierung auf einen Fahrstreifen die Kapazität des Knotenpunktes Hordeler Straße, Dorstener Straße und Poststraße nicht gewährleisten könnte. Es wäre mit einem Verkehrsfluss der Qualitätsstufe F und daraus resultierenden Rückstau zu rechnen, weshalb beide Fahrstreifen aufgrund der hohen Verkehrsstärken weiterhin notwendig bleiben. Eine Erweiterung des Gehwegs durch die Inanspruchnahme der zentralen Grünfläche wurde ebenfalls als nicht umsetzbar bewertet, da dies die notwendige Aufstellfläche für Fußgänger an der Ampel verringern würde, was aufgrund der angrenzenden Straßenbahngleise und des erforderlichen Lichtraumprofils nicht möglich ist. Bezüglich der Grundstückseigentümer teilte die Verwaltung mit, dass ein entsprechendes Schreiben versandt wurde; weitere Schritte hängen von der Reaktion der Eigentümer ab.

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18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.8
Schützenstraße – zu laut, zu schnell, zu unsicher
Zur Vorlage · 20221019 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Verkehrssituation in der Schützenstraße zwischen Kohlenstraße und den Kleingärten Stellung bezogen. Die Straße ist als Kreisstraße (K4) klassifiziert und dient als Verbindung zwischen Eppendorf, der Bundesautobahn A 448 sowie der Innenstadt. Ein Verkehrsmodell zeigt, dass etwa 50 Prozent des täglichen Verkehrs auf Werktagen – rund 6.300 Fahrzeuge – als Durchgangsverkehr ohne lokales Ziel einzustufen sind. Das gesamte tägliche Verkehrsaufkommen liegt in dem betrachteten Bereich zwischen 12.000 und 12.600 Fahrzeugen.

Hinsichtlich der Lärmbelastung befindet sich die Stadt im Prozess der Fortschreibung des Lärmaktionsplans (4. Stufe), um Veränderungen der Lärmquellen zu analysieren. Eine Änderung der Vorfahrtsregeln oder der Geschwindigkeit ist nicht vorgesehen, da die Schützenstraße Teil des städtischen Vorbehaltsstraßennetzes ist, welches auf die Aufrechterhaltunng des Verkehrsflusses ausgelegt ist.

Für die Verbesserung der Situation von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern bestehen bauliche und finanzielle Grenzen. Eine Verbreiterung der Gehwege ist in bestimmten Abschnitten möglich, eine vollständige Neugestaltung der befestigten Flächen würde jedoch Kosten von etwa 200.000 Euro verursachen, wofür derzeit keine Haushaltsmittel bereitstehen. Die Anlage eines Radwegs oder Schutzstreifens ist aufgrund der geringen Straßenbreite von teilweise nur 7,50 Metern nicht möglich, da der Platz für den Lkw- und Busverkehr benötigt wird und eine Reduzierung der Parkflächen zur Entlastung des Anwohnerparkdrucks von der Verwaltung abgelehnt wird.

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18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.9
Planung für die Zukunft oder überflüssiger Überrest aus alten Tagen
Zur Vorlage · 20220744/1 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum nach dem planerischen Zweck der Verlängerung des Hustadtringes nahe der Ruhr-Universität Bochum sowie nach Möglichkeiten zur Renaturierung der betroffenen Fläche gefragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die ursprüngliche Planung aus den 1970er-Jahren eine Anbindung an die Autobahn A43 vorsah, was jedoch nicht realisiert wurde. Ein aktueller planerischer Zweck für diesen Straßenabschnitt besteht derzeit nicht mehr. Im Rahmen des neuen Rahmenplans „Campus Bochum“ mit einem Zeithorizont bis 2050 wird eine integrierte städtebauliche und verkehrliche Lösung angestrebt. Nach dem aktuellen Stand der Planung, die unter anderem die östliche Erweiterung des Technologie Quartieres berücksichtigt, wird die fragliche Straße nicht mehr benötigt. Die endgültige Entscheidung über den Umgang mit der Fläche soll im Zuge der weiteren Ausarbeitung des Rahmenplans erfolgen.

Zudem plant die Verwaltung derzeit die Einrichtung von Radfahrstreifen auf dem Hustadtring zwischen der Schattbachstraße und der Zufahrt zum Ölbachweg. Dabei muss die Erreichbarkeit der Kläranlage sowie der Straße „Vor den Teichen“ weiterhin gewährleistet bleiben. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.10
Prinz-Regent-Straße/Karl-Friedrich-Straße
Zur Vorlage · 20221112 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

An der Einmündung der Karl-Friedrich-Straße in die Prinz-Regent-Straße kommt es bei den Buslinien 344, 346 und 353 zu Schwierigkeiten beim Abbiegevorgang. Parkende Fahrzeuge im Bereich der Einmündung behindern das Befahren der Prinz-Regent-Straße durch die Busse, was zu Rückstau und Verzögerungen führen kann. Die Fraktion der SPD hat dazu angefragt, wie die Verwaltung die Situation bewertet und welche Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Verkehrssicherheit bestehen.

Die Verwaltung gab an, dass die Situation der BOGESTRA bekannt sei und bereits durch die Polizei sowie die zuständige Fachabteilung geprüft wurde. Um künftige Behinderungen zu vermeiden, plant die Verwaltung die Einrichtung einer Halteverbotsregelung in der Prinz-Regent-Straße. Diese soll sich von der Karl-Friedrich-Straße bis zum Bereich zwischen den Hausnummern 109 und 111 erstrecken.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.11
Auswahlprozess zur Trasse des RS-1 in der Innenstadt - Fragen zur Vorlage 20220116
Zur Vorlage · 20221058 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Trassenfindung des Radschnellwegs RS 1 in der Bochumer Innenstadt Stellung bezogen. Hintergrund sind Fragen einer Fraktion zum Auswahlprozess der verschiedenen Streckenvarianten. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 wurde eine Führung über Flächen der Deutschen Bahn vorgeschlagen, was jedoch aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit durch die Deutsche Bahn nicht umsetzbar war. Ein beauftragtes Büro identifizierte im weiteren Prozess 42 mögliche Trassenvarianten, die in zwei Bewertungsstufen untersucht wurden.

In der ersten Stufe erfolgte eine Bewertung nach einem objektiven Kriterienkatalog. In der zweiten Stufe wurden Varianten ausgeschlossen, die Flächen der Deutschen Bahn beanspruchen oder über den Südring verlaufen. Letzteres wurde mit der Unvereinbarkeit mit dem RS-Standard sowie Einschränkungen bei der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit des ÖPNV begründet. Auch eine Variante am Boulevard wurde aufgrund hoher Busfrequenzen und Fußgängerquerungen nicht weiterverfolgt. Als Ergebnis der Untersuchungen blieb die sogenannte Hauptstraßenvariante sowie eine kreuzungsfreie Variante südlich der DB-Strecke als Grundlage für die weitere Planung übrig.

Zudem erläuterte die Verwaltung, dass die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW GmbH (BEG.NRW) eine eigene Untersuchung zur technischen Machbarkeit auf DB-Flächen durch ein Ingenieurbüro veranlasst hat. Dies sei keine parallele Trassensuche, sondern diene der Klärung technischer Rahmenbedingungen. Die Entscheidung, bestimmte Straßen nicht für den Radschnellweg zu nutzen, stützte sich dabei auch auf einen bereits 2019 gefassten Ratsbeschluss.

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18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.12
Meldung Parkverstöße durch Dritte
Zur Vorlage · 20221192 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung Informationen zu Meldungen von Parkverstößen durch Dritte vorgelegt. Seit 2018 sind bei der Bußgeldstelle rund 14.000 Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Zusätzlich erreichen die Verkehrsüberwachung zahlreiche Meldungen per E-Mail, über die städtische App „BürgerEcho“, das Kontaktformular auf der Website oder telefonisch.

Die Verwaltung prüft eingehende Privatanzeigen auf Plausibilität und Vollständigkeit, wobei anonyme Anzeigen nicht verfolgt werden. Bei Meldungen an die Verkehrsüberwachung findet eine zeitnahe Prüfung statt, allerdings sind Verstöße zum Zeitpunkt der Kontrolle oft bereits nicht mehr feststellbar oder die Angaben sind zu ungenau für ein Einschreiten.

Die eingegangenen Hinweise dienen der Verwaltung auch zur Optimierung der Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung. Gegen weiterführende Möglichkeiten zur Anzeigenerstattung, wie etwa spezielle Formulare, spricht die Verwaltung jedoch aufgrund des damit verbundenen höheren Arbeitsaufwands für die Bußgeldstelle sowie der Gefahr von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die primäre Aufgabe zur rechtssicheren Feststellung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei der örtlichen Ordnungsbehörde.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.13
Stationäres Dienstleistungsangebot Deutsche Post/DHL
Zur Vorlage · 20220838 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD im Rat bezüglich des stationären Dienstleistungsangebots der Deutschen Post/DHL reagiert. In Bezug auf die Anzahl der DHL-Packstationen im Stadtgebiet Bochum beruhen die Angaben auf Online-Auskünften des Anbieters, deren Zusammenfassung in einer Anlage beigefügt ist. Auf städtischen Grundstücken befinden sich derzeit keine Packstationen.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Packstationen richtet sich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches, da es sich um gewerblich genutzte Einrichtungen handelt. Dabei müssen die potenziellen Störungen, wie etwa durch an- und abfahrenden Verkehr oder Geräuschentwicklung, sowie das jeweilige Einzugsgebiet mit der Nutzung der entsprechenden Baugebiete, beispielsweise Wohn- oder Mischgebieten, vereinbar sein.

Hinsichtlich der Planung von Mobilitätsstationen in autoarmen Quartieren wird die Berücksichtigung solcher Standorte für zukünftige Umsetzungen angestrebt. Dies betrifft sowohl Wohngebiete als auch Standorte an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Bei der Entwicklung von Mobilitätsstationen könnte ein Ausschreibungsverfahren stattfinden, bei dem sich Betreiber von Mobilitätsstationen und Packstationen gemeinsam bewerben können.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.14
Quartiersgarage in Hamme
Zur Vorlage · 20221137 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Bau einer Quartiersgarage am Amtsplatz in Bochum-Hamme reagiert. Der Platz gilt als zentraler Ort im Stadtteil, dessen Aufwertung durch das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK-Hamme) vorgesehen ist. Derzeit befindet sich die Planung in einem frühen Stadium der Grundlagenermittlung. Da sich unter dem Platz ein Tiefbunker sowie eine Löschwasserzisterne befinden, prüfen die zuständigen Fachämter aktuell die Standsicherheit dieser Bauwerke. Erst deren Ergebnisse lassen Rückschlüsse auf die Belastbarkeit des Bodens und die mögliche Integration einer Garage zu.

Hinsichtlich der Parkraumsituation bestätigt die Verwaltung einen hohen Bedarf an Stellplätzen in der Umgebung, insbesondere in den Abendstunden. Ein wirtschaftliches Betreibermodell für eine Quartiersgarage ist jedoch schwer absehbar. Eine kostenfreie Nutzung erscheint aufgrund der Betriebskosten kaum realisierbar; eine kostenpflichtige Vermietung stünde in Konkurrenz zum umliegenden unbewirtschafteten Parkraum, was wirtschaftliche Risiken birgt. Ein Neubau würde die Fläche des Platzes verringern. Dennoch könnten Gestaltungselemente wie Fassadenbegrünungen oder Kletterwände dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität zu steigern, indem der optische Eindruck von parkenden Fahrzeugen reduziert wird.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.15
Projekt des Uni-Klinikums Essen und der TU Dortmund: Akustische Qualität und Gesundheit in Urbanen Räumen
Zur Vorlage · 20221152 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage der SPD im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung zum SALVE-Projekt des Universitätsklinikums Essen und der TU Dortmund Stellung bezogen. Das Forschungsprojekt untersucht die akustische Qualität in städtischen Räumen sowie deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit an verschiedenen Standorten in Bochum.

Bezüglich der Standorte der Messkästen teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass dem Amt bereits im Jahr 2019 eine Liste mit 18 genehmigten Standorten vorlag und die Standorte der Verwaltung bekannt sind.

Auf die Frage nach einer Verknüpfung der Forschungsergebnisse mit der Lärmaktionsplanung erläuterte die Verwaltung den Unterschied in der Zielsetzung: Während die Lärmaktionsplanung auf gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsverfahren zur Ermittlung von Lärmindizes basiert, konzentriert sich das SALVE-Projekt auf das persönliche Empfinden von Klängen unterhalb der Lärmschwellen. Eine Einbeziehung von Aspekten des Projekts, insbesondere der Messungen an 24 Orten, könnte im nächsten Zyklus der Lärmaktionsplanung erfolgen. Aufgrund der zu erwartenden Datenmenge sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine weiterführende Aussage möglich.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.16
Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022
Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.

In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.

Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
5.17
Feuerwehrzufahrt KGV Goyer Busch
Zur Vorlage · 20221109 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zum Thema Feuerwehrzufahrt am Kleingarten Goyer Busch reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage, ob die an der Theoderichstraße ausgeschilderte Zufahrt rechtlich als Feuerwehrzufahrt einzustufen ist und welche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen auf diesem Bereich ergriffen werden können.

Nach einer Überprüfung durch die Feuerwehr wurde festgestellt, dass die Wege innerhalb der Kleingartenanlage nicht für den Einsatz von Lösch- oder Rettungsfahrzeugen geeignet sind. Als Gründe wurden die unklare Tragfähigkeit der Wege, eine unzureichende Breite sowie zu enge Kurvenradien angeführt. Zudem ist der Bordstein am Zugang zur Theoderichstraße nicht abgesenkt und der angrenzende Grünstreifen weist keine ausreichende Befestigung auf. Die Wege sind somit nicht als Feuerwehrzufahrten vorgesehen. Rettungs- und Löscheinsätze müssen von den öffentlichen Verkehrsflächen aus durchgeführt werden.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.18
Unfallschwerpunkt Harpener Hellweg, zwischen Kornharpener Str. und Auf-/Abfahrt A40
Zur Vorlage · 20221209 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage zum Unfallschwerpunkt am Harpener Hellweg, zwischen der Kornharpener Straße und der Auf-/Abfahrt der A40, gestellt. Anlass sind die Unfallstatistiken der Polizei für das Jahr 2020 sowie ein tödlicher Unfall im Jahr 2019. Zudem wird auf den zu erwartenden Anstieg des Schwerlastverkehrs durch die Erweiterung eines Logistikunternehmens hingewiesen. Die Anfrage bezog sich auf die Wirksamkeit der beschlossenen Ummarkierung der Fahrstreifen sowie auf die mögliche Einführung eines Kreisverkehrs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und bestehende Planungen hierzu.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Planungen für die Ummarkierungen abgeschlossen sind und die Arbeiten für April oder Mai des laufenden Jahres vorgesehen sind. Zu der Frage nach einem Kreisverkehr hielt die zuständige Fachabteilung fest, dass solche Anlagen durch Geschwindigkeitsdämpfung die Sicherheit fördern können, jedoch die unterschiedliche Verkehrsbedeutung der Straßen am Knotenpunkt berücksichtigt werden muss. Für den Bereich bestehen seit Anfang der 2010er Jahre Überlegungen zum Umbau in einen signalisierten Kreisverkehr. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 832 Harpener Hellweg / Sheffield-Ring wurde der Knotenpunkt verkehrstechnisch untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchungen und Simulationen deuten darauf hin, dass die Errichtung eines teilsignalisierten Kreisverkehrs eine Voraussetzung für eine ausreichende Verkehrsqualität ist, falls die gewerbliche Entwicklung des Areals südlich des Harpener Hellwegs erfolgt.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.19
Baumaßnahme Hattinger Straße 1. BA zwischen Königsallee und Hüttenstraße
Zur Vorlage · 20221226 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Baumaßnahme „Hattinger Straße 1. BA“ zwischen der Königsallee und der Hüttenstraße, die im Juni 2020 begonnen hat, verzögert sich nach aktuellem Stand um etwa sechs Monate. Der Abschluss der Arbeiten wird nun für das Frühjahr 2023 erwartet, statt wie ursprünglich geplant für Mitte August 2022. Als Gründe für den veränderten Zeitplan nennt das Tiefbauamt unter anderem das Vorfinden unbekannter Leitungen, Witterungseinflüsse sowie notwendige Anpassungen bei der Verlegung von Fernwärmeleitungen und der Herstellung von Asphaltprovisorien.

Im Zuge der Arbeiten am Mulden-Rigolen-System wurde die Planung des Fahrbahnrandes geändert. Um die statische Sicherheit gegen Anprallkräfte zu gewährleisten, wurde die ursprüngliche Planung durch eine Trogbauweise mit massiven Winkelstützwand-Elementen ersetzt. Diese Planänderung führt im Bereich der Straßenbauarbeiten zu Mehrkosten von etwa zwei Millionen Euro. Weitere Kostensteigerungen sind bei der Verkehrsführung, den Kanalbauarbeiten sowie den Arbeiten in der Königsallee verzeichnet.

Auch die Verkehrsführung wird angepasst. Bis zum 10. Juni 2022 ist eine halbseitige Sperrung der Schauspielhauskreuzung vorgesehen. Für den Zeitraum ab Dezember 2022 ist die Einrichtung einer Einbahnstraße zwischen der Königsallee und der Bessemer Straße bzw. Yorckstraße für eine Dauer von etwa vier Monaten geplant. Die Verwaltung wird die politischen Gremien über die weiteren Entwicklungen informieren.

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Beratungsfolge

19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
Präsentation zur Baumaßnahme Hattinger Straße
5.20
Baumaßnahme Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Schauspielhauskreuzung sowie Zustand angrenzender Plätze im Ehrenfelder Stadtteilzentrum
Zur Vorlage · 20221009 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen in der Hattinger Straße sowie die damit verbundenen Verkehrsänderungen im Ehrenfelder Stadtteilzentrum. Eine Einbahnstraßenregelung zwischen der Bessemer Straße und der Hunscheidtstraße wird für den Zeitraum von Anfang August bis Mitte November 2022 geplant, wobei der Verkehr in Fahrtrichtung Linden geleitet wird. Ab Dezember 2022 ist eine weitere Einbahnstraßenregelung zwischen der Königsallee und der Bessemer Straße bzw. Yorckstraße für etwa vier Monate vorgesehen. Die Vollsperrung des Einmündungsbereichs der Yorckstraße bleibt aus bautechnischen Gründen sowie aufgrund anstehender Arbeiten an den Entwässerungssystemen mindestens bis zum Ende der Sommerferien bestehen.

Die Verlegearbeiten der Stadtwerke an den Versorgungsleitungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Installation der Kunststoff-Rigolenelemente wird voraussichtlich im Juni 2022 fortgesetzt. Straßenbauarbeiten im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße, Königsallee und Oskar-Hoffmann-Straße sollen bis zum 10. Juni 2022 abgeschlossen sein. Die endgültige Fertigstellung der gesamten Maßnahme wird für das Frühjahr 2023 erwartet.

Die Flächen des Hans-Ehrenberg-Platzes und des Platzes an der Pieperstraße wurden nach den Arbeiten der Stadtwerke provisorisch asphaltiert, um die Erreichbarkeit von Geschäften und Wohnbereichen zu gewährleisten. Nach Abschluss der Baumaßnahme soll dieser Asphalt durch graues und anthrazitfarbenes Betonpflaster ersetzt werden. Eine umfassende Neugestaltung des Hans-Ehrenberg-Platzes im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts ist ab 2028 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.21
Aktueller Sachstand zur Sanierung des RRB Stadtparkteiches
Zur Vorlage · 20221324 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Sanierung des RRB Stadtparkteiches. Die ursprünglich für etwa zehn bis zwölf Wochen geplante Entschlammung und Teilvertiefung verzögert sich voraussichtlich auf rund 38 Wochen. Grund hierfür sind Erkenntnisse aus einer detaillierten Sedimentanalyse, wonach das Feinstmaterial im Teichschlamm sowie der darunterliegende Boden schwer zu entwässern sind.

Nach Prüfung verschiedener Handlungsalternativen hat die Verwaltung beschlossen, die Arbeiten in den Zeitraum von November 2022 bis zum Frühsommer 2023 zu verschieben. Eine Aufteilung der Maßnahmen in mehrere Bauabschnitte wurde aufgrund der wirtschaftlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen sowie des Veranstaltungskalenders im Stadtpark verworfen. Durch die Verschiebung auf den Spätherbst sollen Kollisionen mit Veranstaltungen, die üblicherweise ab Juni stattfinden, vermieden werden. Die Firma Kurstjens stellt hierfür weiteres technisches Equipment kostenfrei zur Verfügung, wodurch die Bauzeit potenziell auf 35 Wochen reduziert werden kann. Eine Preissteigerung durch die zeitliche Verschiebung wird nicht erwartet, da das Unternehmen die Einhaltung der vereinbarten Preise schriftlich zugesichert hat.

Infolge der Verzögerung wird die Installation der geplanten Hochfontäne durch das Stadtamt 67 in diesem Sommer nicht realisiert. Als Ersatz kommt eine mobile Hochfontäne zum Einsatz.

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Beratungsfolge

19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
5.22

9 Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland hier: mündlicher Bericht
5.23

Sachstand B-Plan "Am Ruhrort" hier: mündlicher Bericht
5.24

aktuelle Entwicklung des Radverkehrskonzeptes hier: mündlicher Bericht
6.

Anfragen
6.1
Unfälle durch parkende LKW auf der Essener Straße verhindern!
Zur Vorlage · 20221446 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. Mai 2022 wurde eine Anfrage zur Verkehrssicherheit auf der Essener Straße eingebracht. Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER thematisiert dabei die Situation zwischen den Straßenbahnhaltestellen Erzstraße und Engelsburger Straße. In diesem Abschnitt wird ein Fahrstreifen stadteinwärts dauerhaft als Parkplatz genutzt, während in der Gegenrichtung zum Betriebshof der Bogestra sporadisch LKW parken.

Die Anfrage weist auf das Risiko von Unfällen hin, die insbesondere bei schlechter Witterung auftreten können. Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Zum einen wird nach der Anzahl der Unfälle mit Beteiligung parkender LKW in diesem Bereich innerhalb der letzten fünf Jahre gefragt sowie nach der Anzahl der dabei entstandenen Verletzungen oder Schwerverletzungen. Zum anderen wird die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer darzulegen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
6.2
Bewerbung der Stadt Bochum für den Fußverkehrs-Check NRW
Zur Vorlage · 20221448 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde eine Anfrage zur Bewerbung der Stadt Bochum für den „Fußverkehrs-Check NRW“ vorgelegt. Das Programm wird vom Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW durchgeführt, um den Zustand des Fußverkehrs in Kommunen zu analysieren und zu verbessern. Der Prozess sieht Begehungen sowie Veranstaltungen unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten vor, um Stärken und Schwächen zu identifizieren und Maßnahmenpakete zu entwickeln. Im April 2022 wurden zwölf Städte aus insgesamt 32 Bewerbern für die Teilnahme ausgewählt.

Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER erkundigt sich im Rahmen der Anfrage, ob eine Bewerbung der Stadt Bochum für den Fußverkehrs-Check NRW stattgefunden hat. Falls eine Bewerbung eingereicht wurde, wird nach den Gründen gefragt, warum die Stadt nicht als Teilnehmerin ausgewählt worden ist. Sollte keine Bewerbung erfolgt sein, wird nach den Ursachen für das Ausbleiben einer Bewerbung gefragt.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
6.3
Buß- und Verwarngelder für Ukrainer*innen, die mit ihrem Kfz geflüchtet sind.
Zur Vorlage · 20221449 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage 20221449 an den Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität stellt die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER Fragen zum Umgang mit Buß- und Verwarngeldern bei Fahrzeugen von Geflüchteten aus der Ukraine. Der Hintergrund der Anfrage ist die Anreise von Personen mit eigenen Kraftfahrzeugen nach Bochum, wobei unter Umständen keine Anwohnerparkausweise oder grüne Umweltplaketten für die Einfahrt in die Umweltzone vorliegen.

Die Fraktion erkundigt sich, wie die Verwaltung bei verkehrsrechtlichen Verstößen verfährt, die auf die Fluchtsituation zurückzuführen sind. Es wird gefragt, ob bereits Buß- oder Verwarngelder gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine erhoben wurden und falls ja, in welcher Anzahl. Zudem wird das Vorgehen bei Fahrzeugen thematisiert, welche die geltenden Anforderungen für die Umweltzone nicht einhalten.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur Information der Geflüchteten über notwendige Dokumente für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge sowie zu möglichen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Informationsvermittlung. Abschließend wird angefragt, ob für die Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten Verwaltungsgebühren erhoben werden und ob angesichts der Situation ein zeitweiser Verzicht auf diese Gebühren möglich ist.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
6.4
Abwassergebühren
Zur Vorlage · 20221577 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD hat im Rat eine Anfrage zur Berechnung der Abwassergebühren in Bochum gestellt. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die rechtliche Beurteilung von Abschreibungen und Zinsen bei der Gebührenfestsetzung betrifft. In einem vergleichbaren Fall in Oer-Erkenschwick führte eine Änderung der Rechtsprechung zu einer Neubewertung der Gebühren.

Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, welche Bedeutung dieses Urteils für die Bochumer Abwassergebühren hat. Zudem werden konkrete Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger angefragt, insbesondere im Hinblick auf künftige Gebührenbescheide. Auch die Auswirkungen auf die Stadtverwaltung selbst sollen erläutert werden, wobei Fragen zu den Einnahmen, Investitionen sowie zum Abwasserbeseitigungskonzept und dem Konzept der Schwammstadt aufgeworfen wurden.

Die Antragstellerin bittet zudem darum, neben dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur auch weitere beteiligte Gremien, insbesondere den Haupt- und Finanzausschuss, über die Angelegenheit zu informieren.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif
11.2

Bürgeranregung gem. § 24 GO hier: Schutzstreifen in Stiepel
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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