Die Tagesordnung

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird Realität, was sich schon eine Weile abzeichnete: Bochum steckt wie die meisten Kommunen in Deutschland in einer finanziellen Krise.

Der Haushaltsentwurf wird daher durch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ergänzt, das Sparmaßnahmen umfasst, von denen einige bereits in der Berichterstattung aufgegriffen wurden, beispielsweise:

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Veröffentlicht ist die Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 im Amtsblatt 41/2026 vom 12. Oktober 2026, auf den Seiten 1285 bis 1292 (ab Seite 10 der PDF-Datei). Die Seiten wurden als Bild eingescannt, daher greifen Suchen unter Umständen nicht. Zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heißt es abschließend:

Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige vom 12.10.2026 an innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind in Textform an die Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung, 44777 Bochum (oder Finanzsteuerung@bochum.de) zu richten, bzw. können mündlich bei der vorgenannten Stelle zu Protokoll gegeben werden. Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.

Mit diesem Newsletter stellen wir die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am Donnerstag vor.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.