Räumungen von Obdachlosenschlafplätzen durch das Ordnungsamt

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ Informationen zu Räumungen von Schlafplätzen wohnloser Personen vorgelegt. Bezüglich eines Vorfalls auf dem Blumenfriedhof am 8. Juni 2026 wird ausgeführt, dass aufgrund von Beschwerden über Vermüllung und die Störung der Totenruhe eine Aufforderung zur Räumung des Lagers erfolgte. Die Verwaltung stellte klar, dass die von einem Verein veröffentlichten Bilder ein anderes Lager im Kortumpark zeigten und es vor Ort weder zu Platzverweisen noch zur Einschaltung der Polizei kam. Ordnungsbehördliche Räumungen werden laut Verwaltung nur als letzte Maßnahme bei Gefährdungen, etwa durch Brandgefahr oder Müll, durchgeführt, wobei die Verhältnismäßigkeit und die Wetterlage berücksichtigt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden insgesamt zwei zwangsweise Räumungen durchgeführt. Zur Unterstützung werden Konzepte zur Wohnungsnotfall-, Kälte- und Hitzehilfe sowie ein Netzwerk freier Träger genutzt.

Zudem erläuterte die Verwaltung Maßnahmen zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und städtischer Tochtergesellschaften. Ein respektvoller Umgang mit obdachlosen Menschen in Extremsituationen sei Teil des Grundverständnisses des Ordnungsamtes. Der Kommunale Ordnungsdienst erhält in regelmäßigen Abständen Schulungen zu Themen wie Antidiskriminierung und dem Umgang mit sensiblen Situationen. Die Informationen sind dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. September 2026 zur Kenntnis vorzulegen.