Genehmigung und Gebühren für Straßenmusik

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat“ zum Thema Genehmigungen und Gebühren für Straßenmusik im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit Stellung bezogen. Die Anfrage bezog sich auf die aktuelle Regelung, nach der für das öffentliche Musizieren in der Innenstadt sowie in anderen Stadtteilen eine Gebühr von 25 Euro für einen Zeitraum von fünf Tagen anfällt.

Hinsichtlich der Anzahl der erteilten Genehmigungen gab das Umwelt- und Grünflächenamt an, dass im Jahr 2023 20 Genehmigungen erteilt wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden 31 beziehungsweise 26 Genehmigungen registriert. Bis September 2026 sind bereits 26 Genehmigungen erteilt worden. Die Bearbeitung und Erteilung dieser Genehmigungen erfolgt an der Infotheke des Technischen Rathauses durch zwei bis drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben ihren sonstigen Aufgaben, was einem Arbeitsaufwand von etwa 0,2 Vollzeitäquivalenten entspricht.

Bezüglich der Kontrolle und der damit verbundenen Beschwerden teilte die Verwaltung mit, dass beim Ordnungs- und Veterinäramt im laufenden Jahr fünf Beschwerden über die Lautstärke von Straßenmusik eingegangen sind. Zudem wurden im aktuellen Jahr vier Straßenmusiker kontrolliert, die keine gültige Genehmigung vorweisen konnten.