Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 – Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601 und 5603)

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beratung der Haushaltsansätze des Umwelt- und Grünflächenamtes für das Jahr 2027 vorgelegt. Der Entwurf umfasst die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung für verschiedene Produktgruppen, darunter die Bereiche Abfallwirtschaft, Abfallüberwachung und -vermeidung, Straßenreinigung, Winterdienst, öffentliches Grün, Natur und Landschaft sowie Umwelt und Immissionsschutz. Zudem ist der Sonn- und Feiertagsschutz Bestandteil der vorliegenden Planung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit die Aufnahme der in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept beschließt. Gleichzeitig soll der Ausschuss der Erlass der Haushaltssatzung für 2027 für die genannten Produktgruppen zustimmen, unter Vorbehalt etwaiger Änderungen oder Ergänzungen.

Die Vorlage sieht eine festgelegte Beratungsfolge vor: Die Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit ist für den 15. Oktober 2026 angesetzt, gefolgt von einer Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für den 17. Dezember 2026 vorgesehen. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt den Gremien, dem vorgeschlagenen Beschluss zu folgen.