Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 – Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601 und 5603) - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt im Rat" -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2027 umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (HSK) in verschiedenen Clustern. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt schlägt hierbei ein Konzept vor, das die Einführung einer Stellplatzabgabe und der Grundsteuer C vorsieht, während gleichzeitig die Bettensteuer sowie die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer gestrichen werden sollen.

Im Bereich der Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern, die Erhöhung der Parkentgelte sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft vorgesehen. Die Immobilienbewirtschaftung sieht Einsparungen bei der Reinigung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung vor. Im Bereich Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme geplant, was ab 2028 jährliche Salden von 5,8 Millionen Euro zur Folge haben soll.

Im Cluster Schule und Bildung sind die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr sowie eine Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte vorgesehen. Im Bereich Sport und Gesundheit sind die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten und die Reduzierung der Sportförderung sowie der Leistungen des Olympiastützpunktes geplant. Im Cluster Jugend sieht der Plan die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten in der Kindertagespflege und die Kürzung von Zuschüssen vor. Im Bereich Soziales sind die Streichung der Schuldnerberatung sowie die Reduzierung von Zuschüssen zu Seniorenbüros vorgesehen. Im Bereich Umwelt und Grün sind Kürzungen bei der Stadtraumpflege, dem Stadtbaumkonzept sowie bei Förderprogrammen zur Entsiegelung und Begrünung vorgesehen.