Erlass der Haushaltssatzung 2027 des Amtes für Bürgerservice - Produktgruppen 1201 und 1202

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262595 vorgelegt, die den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 für das Amt für Bürgerservice betrifft. Der Fokus der Vorlage liegt auf den Produktgruppen 1201, welche die Einwohnerangelegenheiten umfasst, und 1202, die für das Thema Wahlen und Abstimmungen zuständig ist.

Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit die Aufnahme einer spezifischen Einzelmaßnahme aus der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts- und Kassenentwicklungsplans (HSK) beschließt. Zudem soll dieser Ausschuss der Haushaltssatzung für 2komponenten 2027 zustimmen und dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfehlen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Information, dass die Produktgruppe 1120 im kommenden Haushaltsplan nicht mehr abgebildet wird. Die detaillierten Erläuterungen zu den finanziellen Ansätzen und den inhaltlichen Schwerpunkten der Produktgruppen 1201 und 1202 sind in den beigefügten Anlagen der Vorlage enthalten. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15. Oktober 2026 sowie für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vorgesehen, bevor der Rat am 17. Dezember 2026 über den Entwurf entscheidet.