Erlass der Haushaltssatzung 2027; hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Ordnungs- und Veterinäramt befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027. Der Haushaltsansatz für die Produktgruppen 1210, 1212 und 5701 beläuft sich auf ein Finanzvolumen von rund 14,8 Millionen Euro.

Im Bereich der Ordnungsangelegenheiten ist ein Zuschuss von 1,5 Millionen Euro für den Tierschutz vorgesehen. Dieser umfasst die Aufnahme von Fund- und sichergestellten Tieren. Die Verwaltung plant eine Erhöhung des Planansatzes auf 641.000 Euro, begründet durch den geplanten Bau einer Katzenquarantäne sowie den Ausbau des Personals beim Tierschutzverein Bochum e. V. Zudem werden die Kosten für den Auf- und Abbau von Zufahrtschutz bei Traditionsveranstaltungen, wie etwa dem Maiabendfest oder Karnevalsumzügen, auf 520.000 Euro angehoben, um Kostensteigerungen bei den Absperrmaßnahmen abzufangen.

Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird ein Anstieg der Rinderschlachtzahlen verzeichnet, während bei der Schweineschlachtung derzeit nicht mit einer Wiederaufnahme der Tätigkeit gerechnet wird. Die Erträge in dieser Produktgruppe werden primär aus Gebühren zur Rinderschlachtung bestehen.

Die Haushaltsansätze für die Wochenmärkte beinhalten lediglich die Kosten für die Reinigung der Marktplätze, welche von der privaten Veranstalterin zu erstatten sind. Die Vorlage wird im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit vorberaten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.