Haushaltssatzung für das Jahr 2027

Die Verwaltung hat dem Amt für Finanzsteuerung eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung sowie die Entscheidung über die Verwendung der bezirklichen Mittel.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen dazu berechtigt, über den Verwendungszweck eines Teils der bereitgestellten Haushaltsmittel eigenständig zu entscheiden. Darüber hinaus umfasst der Aufgabenbereich die Mitwirkung an den Beratungen der Haushaltssatzung. Dies beinhaltet die Prüfung aller Haushaltspositionen, einschließlich der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den jeweiligen Stadtbezirk und dessen Aufgaben haben. Die Bezirksvertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.

Die entsprechenden bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in einer Übersicht als Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes enthalten. Die Beratung der Vorlage durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 13. Oktober 2026 vorgesehen.