Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2027, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt im Rat" -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Vorlage 20262802 betrifft die Erweiterung des Beschlussvorschlags zur Haushaltssatzung 2027 sowie die Haushaltsansätze des Amtes 68. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt schlägt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2027ff Maßnahmen wie die Einführung einer Stellplatzabgabe, der Grundsteuer C und den Ausbau interkommunaler Kooperationen vor. Im Gegenzug sollen die Bettensteuer sowie die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer gestrichen werden.

Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen umfassen verschiedene Bereiche. Im Bereich Beteiligungen sind die Streichung der Beschäftigungsgesellschaft, der Verkauf von Parkhäusern sowie die Erhöhung der Parkentgelte vorgesehen. Im Bereich Immobilienbewirtschaftung sind Einsparungen bei der Reinigung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung geplant. Im Bereich Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme vorgesehen, während im Bereich Kultur die Reduzierung von Zuschüssen durch höhere Ticketpreise angestrebt wird.

Im Bereich Schule und Bildung sieht der Plan die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr sowie eine Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte vor. Im Bereich Sport und Gesundheit sind die Erhöhung von Nutzungsentgelten, die Reduzierung der Sportförderung und die Streichung von Leistungen im Betrieb des Olympiastützpunktes sowie die Kürzung von Zuschüssen im Gesundheitswesen vorgesehen. Im Bereich Jugend sind die Aufgabe der Stranderholung, die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten in der Kindertagespflege sowie die schrittweise Streichung freiwilliger Zuschüsse geplant. Im Bereich Soziales sind die Streichung der Schuldnerberatung und die Reduzierung von Zuschüssen zu Seniorenbüros und im Amt 50 vorgesehen. Im Bereich Umwelt und Grün sind Kürzungen bei der Stadtraumpflege, dem Programm „Bochum blüht und summt“ sowie beim Stadtbaumkonzept vorgesehen.