Newsletter-Archiv · Bezirk Wattenscheid · versendet am 12.10.2026
Die Tagesordnung
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird Realität, was sich schon eine Weile abzeichnete: Bochum steckt wie die meisten Kommunen in Deutschland in einer finanziellen Krise.
Der Haushaltsentwurf wird daher durch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ergänzt, das Sparmaßnahmen umfasst, von denen einige bereits in der Berichterstattung aufgegriffen wurden, beispielsweise:
Bochum muss sparen: Schauspielhaus, Symphonikern & Co. drohen harte Einschnitte
Bochum muss sparen: Das trifft Eltern, Kulturfreunde und Pendler – die Streichliste
Veröffentlicht ist die Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 im Amtsblatt 41/2026 vom 12. Oktober 2026, auf den Seiten 1285 bis 1292 (ab Seite 10 der PDF-Datei). Die Seiten wurden als Bild eingescannt, daher greifen Suchen unter Umständen nicht. Zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heißt es abschließend:
Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige vom 12.10.2026 an innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind in Textform an die Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung, 44777 Bochum (oder Finanzsteuerung@bochum.de) zu richten, bzw. können mündlich bei der vorgenannten Stelle zu Protokoll gegeben werden. Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.
Mit diesem Newsletter stellen wir die Tagesordnung der morgigen Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid vor.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid
Dienstag, 13. Oktober 2026, 15:00 Uhr · Sitzung auf transparent.ruhr
Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Widmung der Stichstraße der Straße „Op de Veih“ Höhe Haus-Nr. 75
- 1.2Widmung der Straße „Rankenweg“
- 1.3Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Parkplatz Monte Schlacko – Antrag zur Beleuchtung
- 1.3.1Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Parkplatz Monte Schlacko – Antrag zur Beleuchtung -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-
- 1.4Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Funktionale Aufwertung der Grünanlage "Monte Schlacko"
- 1.4.1Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Funktionale Aufwertung der Grünanlage "Monte Schlacko" -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-
Anhörungen
- 2.1Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nel
- 2.1.1Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nel
- 2.2Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)
- 2.3Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)
- 2.4Schulentwicklungsplanung des Weiterbildungskollegs sowie der Berufskollegs – Weiteres Vorgehen
- 2.5Konzept zur Regulierung von E-Scootern
- 2.6Vierundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
- 2.7Haushaltssatzung für das Jahr 2027
- 2.7.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Grundsätze wirtschaftlicher und verantwortungsvoller Entscheidungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-
- 2.7.2Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Einführung eines jährlichen Prioritätenprogramms für bezirkliche Infrastrukturmaßnahmen in Wattenscheid -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-
Mitteilungen und Antworten
- 5.1Sperrsysteme Wattenscheider Fußgängerzone hier: Mündlicher Bericht
- 5.2Situation am Kiosk Hochstraße 98 in Wattenscheid
- 5.3Einstellung des Wachdienstes in den Flüchtlingsunterkünften Heimstraße 1–9 und Hohensteinstraße 69
- 5.4Nachfrage Kanalbaumaßnahme Eppendorfer Straße: Ausgebliebene Kick-off-Veranstaltung
- 5.5Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Westfälische Straße / Harenberg / Alte Post / Emilstraße
Anfragen
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