Situation am Kiosk Hochstraße 98 in Wattenscheid

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Situation am Kiosk in der Hochstraße 98 reagiert. Die Anfrage bezog sich auf Berichte über Lärm, Alkoholkonsum, Verschmutzung sowie Personenansammlungen im Umfeld des Kiosks und an der Haltestelle Querstraße.

Nach Angaben der Verwaltung sind die Beschwerden über Lärm und Alkoholkonsum bekannt. Der Kommunale Ordnungsdienst hat bereits wiederholt Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt. Dabei wurden Personenansammlungen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum festgestellt. Ein direkter Nachweis, dass der konsumierte Alkohol am Kiosk erworben wurde, konnte jedoch bislang nicht erbracht werden. Die Verwaltung verweist hierbei auf die rechtliche Notwendigkeit einer zweifelsfreien Zuordnung des Alkoholkonsums zum Gewerbetreibenden, um einen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb anzunehmen.

Der Betreiber des Kiosks wurde bereits mehrfach auf die Einhaltung der Betriebszeiten und die Nutzung öffentlicher Flächen hingewiesen. Als Reaktion hat der Betreiber einen Hinweis am Betrieb angebracht, der darauf aufmerksam macht, dass Alkoholkonsum vor Ort nicht gestattet ist. Die Verwaltung plant, die anlassbezogenen und verstärkten Kontrollen fortzusetzen. Auch die Situation an der Haltestelle Querstraße wird bei den Kontrollen im Blick behalten, wobei Maßnahmen an konkret festgestellte Verstöße geknüpft sind. Festgestellte Überschreitungen der genehmigten Betriebszeiten wurden an die zuständige Stelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.