Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟡 In Beratung
Federführend Ordnungs- und Veterinäramt
- 13.10.2026 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 14.10.2026 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD,Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 03.11.2026 Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne)
- 04.11.2026 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 04.11.2026 Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Ablehnung wegen Stimmengleichheit · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 10.11.2026 Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 25.11.2026 Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung) · nächste Station
- 02.12.2026 Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 09.12.2026 Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 17.12.2026 Rat - Etat (11. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.
Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.
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