Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.

Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.

Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.