Konzept zur Regulierung von E-Scootern

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, die eine Neuregelung der E-Scooter-Verleihsysteme in Bochum vorsieht. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der Anbieter auf maximal drei zu begrenzen und ein stadtweites Gesamtkontingent von höchstens 3.600 Fahrzeugen einzuführen. Die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse soll über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfolgen, wobei bei einer Überhangzahl an geeigneten Bewerbern ein Losverfahren angewandt wird. Die neuen Erlaubnisse werden für eine Laufzeit von zwei Jahren erteilt. Bestehende Genehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf Ende 2028 gültig.

Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die Erweiterung des Netzes an Abstellstationen im Bereich Gleisdreieck sowie südlich des Hauptbahnhofs. Geplant ist die Einrichtung von voraussichtlich 34 neuen Stationen mit einem Abstand von 100 bis 200 Metern, wobei die Umsetzung für das Frühjahr 2027 angestrebt wird. Zur Identifikation der Standorte wurde ein Index entwickelt, der die Einwohnerzahl, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Verkaufsflächen berücksichtigt. Für die Einrichtung der Stationen ist ein einmaliger Haushaltsbedarf von etwa 20.400 Euro vorgesehen.

Hinsichtlich der Gebühren sieht die Verwaltung vor, die monatliche Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter von derzeit 3,86 Euro ab 2027 auf 5,25 Euro anzuheben. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Ausführungsregelungen zu erlassen. Der Rat soll am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheiden.