Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Grundsätze wirtschaftlicher und verantwortungsvoller Entscheidungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20262764 befasst sich mit der Festlegung von Leitlinien für wirtschaftliche und verantwortungsvolle Entscheidungen innerhalb der Bezirksvertretung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass bei finanzwirksamen Entscheidungen neben den Interessen des Stadtbezirks auch die allgemeine Haushaltslage der Stadt Bochum sowie die verfügbaren bezirklichen Mittel berücksichtigt werden sollen. Bei Investitionen sollen neben den Anschaffungskosten auch die zu erwartenden Betriebs-, Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten sowie weitere Folgekosten in die Betrachtung einfließen. Zudem sollen wirtschaftlichere Alternativen geprüft und, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, Förderprogramme und Drittfinanzierungen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bei konkurrierenden Maßnahmen sollen Kriterien wie Dringlichkeit, Notwendigkeit und Nutzen gewichtet werden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung zudem darum, bei finanzwirksamen Vorlagen Kostenstrukturen, die haushaltsrechtliche Einordnung und Fördermöglichkeiten nachvollziehbar darzustellen. Der Antrag begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, eine einheitliche Grundlage für Entscheidungen zu schaffen und die Qualität der Haushaltsführung zu stärken. Er verweist dabei auf die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.