Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Einführung eines jährlichen Prioritätenprogramms für bezirkliche Infrastrukturmaßnahmen in Wattenscheid -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-

Die Fraktion der AfD hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag zur Einführung eines jährlichen Prioritätenprogramms für bezirkliche Infrastrukturmaßnahmen in Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, eine Übersicht über bekannte oder gemeldete Maßnahmen an Straßen, Gehwegen, Plätzen und Beleuchtungsanlagen zu erstellen, sofern diese in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fallen.

Die Verwaltung wird ersucht, der Bezirksvertretung eine solche Übersicht einmal jährlich vorzulegen. Die Einordnung der Maßnahmen soll dabei nach Kriterien wie Dringlichkeit, Verkehrssicherheit, baulichem Zustand, Barrierefreiheit sowie dem voraussichtlichen finanziellen Aufwand und Fördermöglichkeiten erfolgen, sofern dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Auf Basis dieser Übersicht soll die Bezirksvertretung die Verteilung der bereitgestellten Haushaltsmittel festlegen.

Das Programm soll zudem den Status der Umsetzung dokumentieren, indem es aufzeigt, welche Maßnahmen bereits realisiert wurden oder aus sachlichen Gründen zurückgestellt werden mussten. Der Antrag betont, dass durch die Übersicht eine transparente Entscheidungsgrundlage für die Verwendung der im Teilfinanzplan 2027 vorgesehenen Mittel geschaffen werden soll. Die bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten sowie die Aufgaben des Rates und der laufenden Verwaltung bleiben von diesem Vorhaben unberührt.