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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 0.Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Widmung der Stichstraße der Straße „Op de Veih“ Höhe Haus-Nr. 75Zur Vorlage · 20262281 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung einer Stichstraße in der Straße „Op de Veih“ vorgelegt. Konkret geht es um den Bereich auf Höhe der Hausnummer 75 im Gemarkung Höntrop. Die Vorlage sieht vor, die betreffende Stichstraße, welche die Flurstücke 891, 1278, 1281 und 1305 umfasst, als Gemeindestraße zu widmen.
Nach Angaben des Tiefbauamtes dient dieser Straßenabschnitt der Erschließung der Anwohner. Da der Hauptzug der Straße bereits öffentlich ist, soll durch die Widmung der Stichstraße die öffentliche Nutzung der Fläche sichergestellt werden. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen.
Die Fläche, die für die Widmung vorgesehen ist, befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum. Ein entsprechender Lageplan ist der Vorlage beigefügt, um die räumliche Ausdehnung der Maßnahme zu verdeutlichen. Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 13. Oktober 2026 erwartet.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Widmung der Straße „Rankenweg“Zur Vorlage · 20262273 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straße „Rankenweg“ sowie eines dazugehörigen Verbindungsweges vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Straße „Rankenweg“ als Gemeindestraße zu widmen. Zudem soll der Verbindungsweg, der sich in der Gemarkung Wattenscheid (Flur 12, Flurstücke 503, 668 und 850) befindet, als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf einen Fußweg gewidmet werden.
Die Begründung der Verwaltung führt an, dass die betreffenden Flächen der Erschließung der Anwohner dienen und daher öffentlich werden sollen. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit dem § 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Eigentümerin der zu widmenden Flächen ist die Stadt Bochum. Die räumliche Abgrenzung der Straße und des Fußweges ist in einem beigefügten Lageplan farblich markiert. Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 13. Oktober 2026 erwartet.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Parkplatz Monte Schlacko – Antrag zur BeleuchtungZur Vorlage · 20262276 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Beschlussvorschlag vor, um den Parkplatz an der Sommerdellenstraße am Monte Schlacko zu modernisieren. Im Zentrum der Maßnahme steht die Installation einer kabelgebundenen Beleuchtung, da eine Umsetzung mittels Solarmodulen aufgrund des vorhandenen Baumbestandes nicht möglich ist. Ergänzend dazu sollen Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von Stolperstellen sowie neue Bodenmarkierungen durchgeführt werden. Dabei ist vorgesehen, sieben Parkplätze in der Zuwegung explizit als Frauenparkplätze auszuweisen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Nutzbarkeit des Parkplatzes, insbesondere in den Abendstunden sowie in den Herbst- und Wintermonaten, zu verbessern und die Erreichbarkeit des Monte Schlacko sowie des nahegelegenen Fußballplatzes des DJK Wattenscheid zu unterstützen. Die Arbeiten sind Teil der Städtebauförderung WAT II.
Die geschätzten Kosten für die Beleuchtung inklusive der Erdarbeiten und Planungsleistungen belaufen sich auf über 100.000 Euro brutto. Für die Ertüchtigung des Parkplatzes durch Reinigung, Markierung und die Entfernung von Stolperstellen werden knapp 27.000 Euro veranschlagt, was einen Gesamtaufwand von rund 130.000 Euro ergibt. Die Finanzierung soll über bezirkliche Mittel der Stadtbildpflege erfolgen, die aus einer Mittelbindung für ein nicht umgesetztes Projekt zur Errichtung von Sperrsystemen in der Wattenscheider Fußgängerzone stammen. Die Verwaltung soll nach der Beschlussfassung die entsprechenden Aufträge vergeben.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · (
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: ( - 1.3.1Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Parkplatz Monte Schlacko – Antrag zur Beleuchtung -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262762 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD hat für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.3 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Beleuchtung des Parkplatzes am Monte Schlacko im Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte.
Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Vergabe von Aufträgen zur Installation einer Beleuchtungsanlage am Parkplatz zu beauftragen. Dabei soll das Budget für die Gesamtmaßnahme auf maximal 60.000 Euro begrenzt werden, im Gegensatz zu der bisher veranschlagten Summe von 130.000 Euro. Der Antrag sieht vor, auf eine zusätzliche Beleuchtung der etwa 70 Meter langen Zufahrt zu verzichten. Ziel ist eine zweckmäßige und wirtschaftliche Ausleuchtung des überwiegenden Teils des Parkplatzes.
Die Begründung führt an, dass eine ausreichende Beleuchtung für die dunkleren Monate notwendig sei, um die sichere Nutzung des Parkplatzes und des Umfelds zu gewährleisten. Unter Verweis auf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum sollen Investitionen auf das Notwendige konzentriert werden. Die Kostenkalkulation umfasst unter anderem acht LED-beleuchtete Masten, Erdarbeiten, Kabelverlegung, den Stromanschluss sowie Unterhalts- und Instandhaltungskosten für einen Zeitraum von vier Jahren. Als Obergrenze für die gesamte Maßnahme wird der Betrag von 60.000 Euro festgesetzt.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 1.3.2Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Parkplatz Monte Schlacko -Änderungsantrag der UWG-Bezirksfraktion und des Vertreters der Wattenscheider Chance-Zur Vorlage · 20262791 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid wird der ursprüngliche Antrag zur Beleuchtung des Parkplatzes Monte Schlacko ersetzt. Die Antragsteller der Fraktion UWG Wattenscheider Chance schlagen vor, den potenziellen Nutzern während der Wintermonate die Nutzung des Parkplatzes an der Freilichtbühne zu empfehlen.
Die Begründung für diesen Vorschlag beruht auf der Annahme, dass derzeit keine Beleuchtungslösung für den Parkplatz Monte Schlacko vorliegt, die sowohl wirtschaftlich vertretbar als auch den geltenden Vorschriften für die Beleuchtung im öffentlichen Raum entspricht. Der Parkplatz an der Freilichtbühne umfasst 30 Stellplätze, die in den Abendstunden der dunklen Jahreszeit kaum genutzt werden. Die Parkdauer dort ist auf drei Stunden begrenzt und muss mittels Parkscheibe kontrolliert werden.
Laut dem Antrag ist der Weg von diesem Parkplatz zur Sportanlage beleuchtet und die Distanz ist vergleichbar mit dem Weg vom Parkplatz Monte Schlacko zum Sportplatz. Durch die Ausweichmöglichkeit sollen vorhandene Parkflächen genutzt werden, um zusätzliche Kosten für eine neue Beleuchtungsanlage am Parkplatz Monte Schlacko zu vermeiden. Zudem wird angeführt, dass der Verzicht auf eine zusätzliche Beleuchtung den Nachhaltigkeitszielen der Stadt entspricht, indem sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 1.3.3Parkplatz Monte Schlacko – Antrag zur Beleuchtung -Änderungsantrag der GrünLinks-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262794 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNLINKS hat mit der Vorlage Nummer 20262794 einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20262276 bezüglich der Beleuchtung des Parkplatzes Monte Schlacko vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit verschiedenen baulichen und organisatorischen Maßnahmen zu beauftragen, anstatt eine neue Beleuchtung einzurichten.
Konkret sollen vorhandene Stolperstellen beseitigt sowie Parkbox- und Fahrbahnmarkierungen erneuert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass eine Befahrung des Monte Schlacko vom Parkplatz aus nicht möglich ist. Der Parkplatz soll mit dem Verkehrszeichen Parken inklusive Zusatzzeichen ausgewiesen werden. Auf der Zufahrt von der Sommerdelle aus sollen auf der linken Seite Parkbuchten als Frauenparkplätze markiert werden, sofern diese durch die vorhandene Straßenbeleuchtung an der Sommerdelle erreicht werden. Auch die Flächen vor dem Sportplatz des DJK Wattenscheid sollen als Frauenparkplätze ausgewiesen werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung mit dem Discounter an der Hansastraße klären, ob Teile des Parkplatzes auch während der Geschäftszeiten für Besucher des Sportplatzes nutzbar sind, gegebenenfalls gegen eine Gebühr.
Der Antrag begründet die Ablehnung einer Beleuchtung mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie dem Schutz von Flora, Fauna und Anwohnern vor Lichtverschmutzung. Als Alternative werden beleuchtete Parkflächen am Aldiparkplatz und an der Freilichtbühne angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Mittel aus der Stadtbildpflege für die Abpollerung der Fußgängerzone Wattenscheid gebunden sind.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 1.4.1Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Funktionale Aufwertung der Grünanlage "Monte Schlacko" -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262763 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Planung der funktionalen Aufwertung der Grünanlage „Monte Schlacko“ im Rahmen des Stadterneuerungsgebiets Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Planung, die ein Investitionsvolumen von 3,5 Millionen Euro vorsieht, grundlegend zu überarbeiten und auf einen Gesamtkostenrahmen von maximal 500.000 Euro zu begrenzen.
Die Antragstellerin fordert, dass die Verwaltung eine reduzierte und kostenoptimierte Planung erstellt, die einen Kostenrahmen von maximal 300.000 Euro nicht überschreitet. Dabei sollen vorrangig kostengünstige und notwendige Maßnahmen berücksichtigt werden, die der Verbesserung der Nutzbarkeit, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität sowie der Pflege der bestehenden Anlage dienen. Auf kostenintensive Neuanlagen und aufwendige bauliche Sonderlösungen soll verzichtet werden, sofern diese angesichts der Haushaltslage der Stadt Bochum nicht wirtschaftlich vertretbar sind. Der städtische Eigenanteil soll entsprechend der Reduzierung der Maßnahme angepasst werden.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die aktuelle Planung durch Elemente wie ein Multisportfeld, Calisthenics-Flächen, eine Jugendhütte sowie einen Spiel- und Aussichtsturm die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überschreite. Zudem wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die jährlichen Folgekosten für Pflege und Unterhaltung, die nach der Fertigstellung auf rund 105.000 Euro pro Jahr geschätzt werden, zu berücksichtigen. Die Planung müsse eine maßvolle und bedarfsgerechte Aufwertung ermöglichen, die ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 1.3.4Änderungsantrag zu TOP 1.3 zum Parkplatz Monte Schlacko -Änderungsantrag der UWG:WAT-Bezirksfraktion, GrünLinks-Bezirksfraktion und Vertreter der Wattenscheider Chance-Zur Vorlage · 20262825 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid wird der ursprüngliche Antrag zur Beleuchtung des Parkplatzes Monte Schlacko ersetzt. Da laut Antrag keine wirtschaftlich vertretbare Beleuchtungslösung vorliegt, die den geltenden Vorschriften für den öffentlichen Raum entspricht, wird den Nutzern empfohlen, in den Wintermonaten den Parkplatz an der Freilichtbühne zu nutzen. Die Verwaltung soll hierzu auch den DJK Wattenscheid informieren.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, verschiedene bauliche und organisatorische Maßnahmen zu prüfen. Dies umfasst die Beseitigung von Stolperstellen auf dem Parkplatz, die Erneuerung fehlender Parkbox- und Fahrbahnmarkierungen sowie die Prüfung von Maßnahmen, um eine Befahrung des Monte Schlacko durch Autos vom Parkplatz aus zu verhindern. Zudem soll die Möglichkeit einer Ausweisung des Parkplatzes mittels des Verkehrszeichens Parken inklusive der Zusatzzeichen 1010-58 untersucht werden.
Ein weiterer Punkt der Prüfung betrifft die Einrichtung von Parkbuchten auf der Zufahrt zum Parkplatz, die von der Sommerdelle aus betrachtet werden. Diese sollen als Frauenparkplätze markiert werden können, sofern sie durch die Straßenbeleuchtung an der Sommerdelle erreicht werden. Ebenso soll geprüft werden, ob die vor dem Sportplatz des DJK Wattenscheid genutzten Flächen als Frauenparkplätze ausgewiesen werden können. Schließlich soll die Verwaltung mit dem Discounter an der Hansastraße klären, ob Teile des Parkplatzes während der Geschäftszeiten durch Besucher des Sportplatzes genutzt werden können, gegebenenfalls gegen eine Parkgebühr.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 1.4Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Funktionale Aufwertung der Grünanlage "Monte Schlacko"Zur Vorlage · 20262487 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur funktionalen Aufwertung der Grünanlage „Monte Schlacko“ im Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Ziel der Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung ist es, die Parkanlage als Freizeit- und Naherholungsstandort zu stärken und durch neue Angebote für verschiedene Altersgruppen zu qualifizieren.
Die vorliegende Entwurfsplanung eines externen Planungsbüros sieht verschiedene bauliche und gestalterische Maßnahmen vor. Dazu gehören die Erneuerung des Wegesystems, die Aufwertung der Eingangsbereiche sowie die Wiederöffnung des Zugangs über den Parkplatz an der Hansastraße. Für sportliche Aktivitäten sind die Errichtung eines Multisportfeldes, vier Calisthenicsflächen und eine Jugendhütte geplant. Der bestehende Spielplatz soll durch eine Seilbahn und einen Kletter- sowie Rutschenturm modernisiert werden. Zudem sollen neue Aufenthaltsorte und ein Spiel- und Aussichtsturm auf der Haldenkuppe entstehen. Die Planung berücksichtigt dabei die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen mit Anwohnern, sozialen Einrichtungen sowie Kindern und Jugendlichen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro, wobei 70 Prozent der förderfähigen Kosten durch Zuwendungen aus der Städtebauförderung gedeckt werden sollen. Die Umsetzung ist für den Zeitraum bis Ende 2029 vorgesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen für die Ausführungsplanung zu vertiefen und die bauliche Umsetzung vorzubereiten. Die Entscheidung über die Vorlage liegt bei der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC) - 1.4.1Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Funktionale Aufwertung der Grünanlage "Monte Schlacko" -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262763/1 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Planung der funktionalen Aufwertung der Grünanlage „Monte Schlacko“ im Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die Bezirksvertretung dazu aufgerufen, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Planung grundlegend zu überarbeiten und auf einen Gesamtkostenrahmen von maximal 300.000 Euro zu begrenzen.
Der Antrag sieht vor, dass bei der Überarbeitung vorrangig kostengünstige und notwendige Maßnahmen berücksichtigt werden sollen, die der Verbesserung der Nutzbarkeit, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität sowie der Pflege der bestehenden Anlage dienen. Auf Maßnahmen, die als nicht finanzierbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar eingestuft werden, soll verzichtet werden. Insbesondere kostenintensive Neuanlagen und aufwendige bauliche Sonderlösungen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung eine reduzierte, kostenoptimierte Planung zur erneuten Beschlussfassung vorlegen, wobei der städtische Eigenanteil entsprechend der Reduzierung anzupassen ist.
Die Begründung des Antrags führt an, dass das ursprüngliche Investitionsvolumen von 3,5 Millionen Euro angesichts der Haushaltslage der Stadt Bochum zu hoch sei. Die aktuelle Planung umfasst unter anderem ein Multisportfeld, Calisthenics-Flächen, eine Jugendhütte sowie einen Spiel- und Aussichtsturm. Zudem wird auf die von der Verwaltung genannten Hinweise zur Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde aufgrund der Bodenbeschaffenheit der Altdeponie sowie auf die kalkulierten jährlichen Folgekosten für Pflege und Unterhalt in Höhe von rund 105.000 Euro verwiesen.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- Präsentation zu TOP 1.4
- 2.Anhörungen
- 2.1Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-WattenscheidZur Vorlage · 20262040/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid gemäß § 246e BauGB. Geplant ist die Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss, das sieben Wohneinheiten umfasst. Die Stellplatzversorgung soll durch eine Tiefgarage mit sechs Stellplätzen, drei oberirdische Stellplätze sowie 23 Fahrradstellplätze sichergestellt werden. Da das Vorhaben vom Gebot des Einfügens in die nähere Umgebung abweicht, ist eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich.
Im Rahmen einer Online-Beteiligung wurden keine Stellungnahmen eingereicht. Rückmeldungen von Anwohnern äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der baulichen Masse, der Veränderung des Wohngebietcharakters sowie der Wohnqualität. Die Verwaltung bewertet die Verkehrsbelastung durch die neuen Wohneinheiten als wohngebietstypisch und sieht keine wesentliche Änderung der Verkehrssituation. Die Erschließung gilt als gesichert, wobei Detailfragen im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Im Bereich Naturschutz sind artenschutzrechtliche Untersuchungen sowie die Einhaltung baumschutzrechtlicher Vorgaben notwendig.
Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Bauvorhaben und zur Anwendung des § 246e BauGB. Die Geltungsdauer der Zustimmung ist an die Dauer des Vorbescheides gebunden. Für zukünftige Beteiligungsverfahren im Rahmen dieses Verfahrens soll zusätzlich zur Pressemeldung ein Aushang vor Ort erfolgen, der auf das Beteiligungsportal hinweist. Für die Umsetzung der Maßnahmen entstehen kein Mittelbedarf und keine jährlichen Folgelasten. Die Entscheidung steht für die Sitzungen des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 13.10.2026 an.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: - · Dagegen: 7 (AfD, GrünLinks) · Dafür: 9 (SPD, CDU, UWG:WAT, WATC)
- 13.10.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke - Etat - (6. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 3 (AfD, Stadtgestalter/Volt) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB) · Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 7 (AfD, GrünLinks) Dafür: 9 (SPD, CDU, UWG:WAT, WATC) - 2.1.1Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid - Mündlicher Änderungsantrag Bezirksfraktion GrünLinks -Zur Vorlage · 20262517 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag Nummer 20262517 liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ein Vorschlag zur Ergänzung eines Beschlussentwurfels bezüglich eines Bauvorhabens am Nelkenweg 4 vor. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses inklusive einer Tiefgarage. Dieses Vorhaben ist als erster Fall einer größeren Anzahl vergleichbarer Fälle gemäß § 246e BauGB einzustufen.
Ein Ratsmitglied empfiehlt, den bestehenden Beschlussvorschlag um eine spezifische Bedingung zu erweitern. Die Zustimmung zum Bauvorhaben soll unter der Maßgabe erfolgen, dass die beiden auf dem Grundstück befindlichen Zedern dauerhaft erhalten bleiben. Zudem wird gefordert, dass diese Bäume während der gesamten Bauphase durch geeignete Maßnahmen vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Die zuständige Stelle für Bochum-Wattenscheid II hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt, wobei die Entscheidungen in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im September und Oktober 2026 anstehen.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 2.2Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)Zur Vorlage · 20262461 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.
Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Ablehnung wegen Stimmengleichheit · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD,Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks) - 2.3Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20262453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bochum zum 1. Januar 2027 beabsichtigt wird. Die Neuregelung betrifft die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung sollen die Parkgebühren als Instrument der Verkehrssteuerung dienen, um die Nutzung öffentlicher Flächen zu optimieren und Parksuchverkehre zu reduzieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kurzzeitparkende zu sichern und gleichzeitig die Auslastung von Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu fördern.
Die bestehende Aufteilung in zwei Tarifzonen bleibt unverändert. In Zone I, die den Innenstadtkern sowie die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, steigt der Stundensatz von 2,10 EUR auf 2,40 EUR. In Zone II, welche das übrige Stadtgebiet abdeckt, erhöht sich der Satz von 1,40 EUR auf 1,60 EUR pro Stunde. Zudem wird der Betrag pro angefangene 10 bzw. 15 Minuten auf 0,40 EUR angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren um etwa 14 %.
Finanziell wird durch die Anpassung ein Anstieg der jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Mio. EUR auf circa 4,22 Mio. EUR für das Jahr 2027 prognostiziert. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2026 verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat im November über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 1 (UWG: FB BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks) - 2.4Schulentwicklungsplanung des Weiterbildungskollegs sowie der Berufskollegs – Weiteres VorgehenZur Vorlage · 20262478 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Schulentwicklungsplanung befasst sich mit dem weiteren Vorgehen für die Berufskollegs sowie das Weiterbildungskolleg in Bochum. Grundlage der Vorlage ist ein Abschlussgutachten zur integrierten Schulentwicklungsplanung bis zum Jahr 2035. Der Rat soll dieses Gutachten als Basis anerkennen und die Verwaltung beauftragen, die Planung fortzuführen. Zu den Aufgaben gehören die Sicherstellung eines Monitorings der Schulen, die Entwicklung von Maßnahmen zur Modernisierung der Lernumgebungen sowie die Intensivierung der Berufsorientierung. Zudem sollen die Umsetzbarkeit von Gebäudestrukturplanungen und die von Schulleitungen gemeldeten Bedarfe untersucht werden.
Im Schuljahr 2024/2025 besuchten 9.188 Schüler die fünf Berufskollegs, wobei 36,6 % eine Zuwanderungsgeschichte aufweisen. Am Weiterbildungskolleg sind knapp 600 Studierende eingeschrieben. Für das Schuljahr 2034/2035 wird ein Anstieg der Schülerzahlen in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen um nahezu 10 % prognostiziert, was einer Steigerung der Gesamtschülerzahl an den Berufskollegs auf 10.641 entspricht.
Das Gutachten bewertet die Aufgaben der Schulen in den Bereichen Fachkräftesicherung, Integration und Bildungsförderung als erfolgreich. Die Ergebnisse sollen in zukünftige Prozesse einfließen, wobei das Regionale Bildungszentrum der Berufskollegs Bochum die Maßnahmen gemeinsam mit dem Rat weiterentwickeln soll. Aus der Beschlussfassung ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen; finanzwirksame Maßnahmen erfordern separate Vorlagen. Der Beratungsprozess umfasst Termine bis zur Entscheidung im Rat im November 2026.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD) - 2.5Konzept zur Regulierung von E-ScooternZur Vorlage · 20262501 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, die eine Neuregelung der E-Scooter-Verleihsysteme in Bochum vorsieht. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der Anbieter auf maximal drei zu begrenzen und ein stadtweites Gesamtkontingent von höchstens 3.600 Fahrzeugen einzuführen. Die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse soll über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfolgen, wobei bei einer Überhangzahl an geeigneten Bewerbern ein Losverfahren angewandt wird. Die neuen Erlaubnisse werden für eine Laufzeit von zwei Jahren erteilt. Bestehende Genehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf Ende 2028 gültig.
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die Erweiterung des Netzes an Abstellstationen im Bereich Gleisdreieck sowie südlich des Hauptbahnhofs. Geplant ist die Einrichtung von voraussichtlich 34 neuen Stationen mit einem Abstand von 100 bis 200 Metern, wobei die Umsetzung für das Frühjahr 2027 angestrebt wird. Zur Identifikation der Standorte wurde ein Index entwickelt, der die Einwohnerzahl, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Verkaufsflächen berücksichtigt. Für die Einrichtung der Stationen ist ein einmaliger Haushaltsbedarf von etwa 20.400 Euro vorgesehen.
Hinsichtlich der Gebühren sieht die Verwaltung vor, die monatliche Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter von derzeit 3,86 Euro ab 2027 auf 5,25 Euro anzuheben. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Ausführungsregelungen zu erlassen. Der Rat soll am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (AfD) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC) - 2.5.1Konzept zur Regulierung von E- Scootern -Änderungsantrag der UWG-Bezirksfraktion, Vertreter der Wattenscheider Chance-Zur Vorlage · 20262799 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20262799 wird das bestehende Konzept zur Regulierung von E-Scootern in Bochum-Wattenscheid ergänzt. Der Antrag, der von Vertretern der Fraktionen UWG und Wattenscheider Chance gestellt wurde, bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.5 der 9. Sitzung des Bezirksvertretungsausschusses Wattenscheid.
Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Anzahl der Abstellstationen für E-Scooter zu erhöhen. Konkret soll die Ausweitung der Stationen sowohl im Innenstadtbereich des Gleisdreiecks als auch in allen Stadtteilzentren umfassen. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht aufgeführt; die Erläuterungen dazu sollen mündlich erfolgen. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 2.6Vierundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und GebührensatzungZur Vorlage · 20262631 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur vierundvierzigsten Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses für den Bochumer Bezirk Wattenscheid.
Die Änderungen umfassen sowohl Neuaufnahmen als auch Umstufungen von Straßenabschnitten. Im Rahmen der Neuaufnahmen soll die Martin-Lang-Straße, konkret der Bereich der Stichstraße von Hausnummer 11 bis zum Wendeplatz, in die Reinigungsklasse B aufgenommen werden.
Zudem sind Umstufungen im Nelkenweg vorgesehen. Der bisherige Eintrag für den Nelkenweg in der Reinigungsklasse B1 soll in die Klasse B geändert werden. Gleichzeitig wird der Verbindungsweg des Nelkenwegs zur Ruhrstraße als eigenständiger Gehweg in die Reinigungsklasse E1 aufgenommen. Die Verwaltung begründet diese Anpassung damit, dass die Reinigung der schmalen Gehwege und Schramborde im Nelkenweg den Anliegern übertragen werden soll.
Das Straßenverzeichnis regelt über die Zuweisung der Reinigungsklassen die Häufigkeit der Reinigung sowie die Zuständigkeit zwischen der Stadt und den Anliegern für Fahrbahnen und Gehwege. Die Einstufung erfolgt auf Basis der Verkehrsbedeutung, der Nutzung und des Verschmutzungsgrades. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Anhörung im Oktober 2026 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (UWG:WAT, WATC) - 2.7Haushaltssatzung für das Jahr 2027Zur Vorlage · 20262471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Amt für Finanzsteuerung eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung sowie die Entscheidung über die Verwendung der bezirklichen Mittel.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen dazu berechtigt, über den Verwendungszweck eines Teils der bereitgestellten Haushaltsmittel eigenständig zu entscheiden. Darüber hinaus umfasst der Aufgabenbereich die Mitwirkung an den Beratungen der Haushaltssatzung. Dies beinhaltet die Prüfung aller Haushaltspositionen, einschließlich der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den jeweiligen Stadtbezirk und dessen Aufgaben haben. Die Bezirksvertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.
Die entsprechenden bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in einer Übersicht als Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes enthalten. Die Beratung der Vorlage durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 13. Oktober 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC) - 2.7.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Grundsätze wirtschaftlicher und verantwortungsvoller Entscheidungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262764 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20262764 befasst sich mit der Festlegung von Leitlinien für wirtschaftliche und verantwortungsvolle Entscheidungen innerhalb der Bezirksvertretung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass bei finanzwirksamen Entscheidungen neben den Interessen des Stadtbezirks auch die allgemeine Haushaltslage der Stadt Bochum sowie die verfügbaren bezirklichen Mittel berücksichtigt werden sollen. Bei Investitionen sollen neben den Anschaffungskosten auch die zu erwartenden Betriebs-, Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten sowie weitere Folgekosten in die Betrachtung einfließen. Zudem sollen wirtschaftlichere Alternativen geprüft und, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, Förderprogramme und Drittfinanzierungen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bei konkurrierenden Maßnahmen sollen Kriterien wie Dringlichkeit, Notwendigkeit und Nutzen gewichtet werden.
Die Fraktion bittet die Verwaltung zudem darum, bei finanzwirksamen Vorlagen Kostenstrukturen, die haushaltsrechtliche Einordnung und Fördermöglichkeiten nachvollziehbar darzustellen. Der Antrag begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, eine einheitliche Grundlage für Entscheidungen zu schaffen und die Qualität der Haushaltsführung zu stärken. Er verweist dabei auf die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 2.7.2Haushaltssatzung für das Jahr 2027 hier: Einführung eines jährlichen Prioritätenprogramms für bezirkliche Infrastrukturmaßnahmen in Wattenscheid -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262765 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag zur Einführung eines jährlichen Prioritätenprogramms für bezirkliche Infrastrukturmaßnahmen in Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, eine Übersicht über bekannte oder gemeldete Maßnahmen an Straßen, Gehwegen, Plätzen und Beleuchtungsanlagen zu erstellen, sofern diese in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fallen.
Die Verwaltung wird ersucht, der Bezirksvertretung eine solche Übersicht einmal jährlich vorzulegen. Die Einordnung der Maßnahmen soll dabei nach Kriterien wie Dringlichkeit, Verkehrssicherheit, baulichem Zustand, Barrierefreiheit sowie dem voraussichtlichen finanziellen Aufwand und Fördermöglichkeiten erfolgen, sofern dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Auf Basis dieser Übersicht soll die Bezirksvertretung die Verteilung der bereitgestellten Haushaltsmittel festlegen.
Das Programm soll zudem den Status der Umsetzung dokumentieren, indem es aufzeigt, welche Maßnahmen bereits realisiert wurden oder aus sachlichen Gründen zurückgestellt werden mussten. Der Antrag betont, dass durch die Übersicht eine transparente Entscheidungsgrundlage für die Verwendung der im Teilfinanzplan 2027 vorgesehenen Mittel geschaffen werden soll. Die bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten sowie die Aufgaben des Rates und der laufenden Verwaltung bleiben von diesem Vorhaben unberührt.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 2.7.3Haushaltssatzung für das Jahr 2027 -Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, UWG-Bezirksfraktion, Vertreter der Wattenscheider Chance-Zur Vorlage · 20262805 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2027 für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II umfasst verschiedene finanzielle und politische Vorhaben. Im Bereich der Hochbausanierungsprogramme sind Kosten in Höhe von 238.000 Euro vorgesehen, die unter anderem die Kellerabdichtung der Grundschule Günnigfeld sowie die Sanierung einer Sporthalle und einer Kindertagesstätte abdecken sollen. Zudem wird die Verwendung von Mitteln in Gesamthöhe von 411.000 Euro beantragt. Diese Summe teilt sich auf 368.000 Euro für die Stadtbildpflege und 43.000 Euro für Bezirksaktionen auf. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Pflege von Staudenflächen, die Modernisierung von Spielplätzen sowie die Instandsetzung von Wegen und Brücken und die Förderung von Kultur und Brauchtum.
Der Antrag enthält darüber hinaus politische Willenserklärungen. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine jährliche Infrastruktur-Bestandsaufnahme durchzuführen und Zuwendungen an Dritte prüfbasiert zu vergeben. Ein zentraler Punkt ist die Forderung an den Rat der Stadt Bochum, den dauerhaften Erhalt und die Zukunftssicherung der Freilichtbühne Wattenscheid durch Sanierung, Investition und die Einbeziehung lokaler Akteure zu gewährleisten. Ziel ist eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Bühne für Kultur, Musik, Theater und Brauchtum. Hierbei sollen auch ergänzende Angebote wie eine Außengastronomie für die Freilichtbühne und den Stadtgarten geprüft werden. Der Antrag sieht die Ermittlung des baulichen Zustands, des Investitionsbedarfs sowie die Entwicklung einer langfristigen Betriebsperspektive vor, wobei auch Fördermöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes zu prüfen sind.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 2.7.4Haushaltssatzung für das Jahr 2027, Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag -Änderungsantrag der Bezirksfraktion GrünLinks-Zur Vorlage · 20262792 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNLINKS hat einen Ergänzungsantrag zur Haushaltssatzung für das Jahr 2027 vorgelegt, der sich auf die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20262471 bezieht. Der Antrag umfasst Änderungen an zwei Anlagen des ursprünglichen Änderungsantrags.
In der ersten Anlage wird die Maßnahme zur Wegeerneuerung der Rad- und Gehwegzuwegung vom Aschenbruch zum Radweg RS1 als neuer Vorschlag im Bereich der Stadtbildpflege hinzugefügt. Für dieses Vorhaben ist ein Ansatz von 15.000 Euro vorgesehen. Als Begründung wird der Zustand der Wegdecke sowie die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer angeführt.
Die zweite Anlage betrifft den Punkt Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Stadtbildpflege. Hier soll der Bereich der Beleuchtungsinfrastruktur ergänzt werden. Zudem wird vorgeschlagen, Maßnahmen zur Verschattung und Begrünung öffentlicher Aufenthaltsbereiche zur Klimaanpassung stärker zu berücksichtigen. Ziel dieser Ergänzung ist es, der Bevölkerung Schutz vor Hitzeperioden zu bieten und Hitzehotspots im Stadtgebiet von Wattenscheid abzubauen. Die Antragstellerin verweist dabei auf die Notwendigkeit, durch die Pflanzung von Straßenbäumen die Temperaturen in Wohngebieten und Zugangsstraßen zu senken.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- 2.7.5Haushaltssatzung für das Jahr 2027 -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20262800 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der Beratung zur Haushaltssatzung für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag gestellt. Mit diesem Antrag wird eine Anregung gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW beantragt, die in die Beratungsergebnisse zur Beschlussvorlage 20262471 aufgenommen werden soll.
Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Bochum sowie an die Verwaltung. Inhaltlich wird angeregt, den Erhalt der Freilichtbühne Wattenscheid und des Kulturhistorischen Museums Helfs Hof sicherzustellen, ungeachtet der aktuellen Haushaltslage. Zur Finanzierung wird vorgeschlagen, die Gegenfinanzierung innerhalb des Clusters „Kultur und Integration“ darzustellen. Dies soll durch die Aufnahme eines Punktes in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) geschehen, der eine Reduzierung der städtischen Zuschüsse für die freie Kulturszene vorsieht.
Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die genannten Einrichtungen fest im Stadtbezirk verankert seien und auf einem starken ehrenamtlichen Engagement basieren. Eine Schließung dieser Institutionen sei nach Ansicht der Antragsteller kaum rückgängig zu machen. Durch die vorgeschlagene interne Umverteilung innerhalb des Clusters solle der Erhalt der Einrichtungen haushaltsneutral erfolgen, ohne die Konsolidierungsziele des Haushaltssicherungskonzepts zu beeinträchtigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Bochum, insbesondere dem Ausschuss für Kultur und Tourismus, eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung)
- Präsentation zu TOP 2.7
- 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Sperrsysteme Wattenscheider Fußgängerzone hier: Mündlicher Bericht
- Präsentation zu TOP 5.1
- 5.2Situation am Kiosk Hochstraße 98 in WattenscheidZur Vorlage · 20262613 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Situation am Kiosk in der Hochstraße 98 reagiert. Die Anfrage bezog sich auf Berichte über Lärm, Alkoholkonsum, Verschmutzung sowie Personenansammlungen im Umfeld des Kiosks und an der Haltestelle Querstraße.
Nach Angaben der Verwaltung sind die Beschwerden über Lärm und Alkoholkonsum bekannt. Der Kommunale Ordnungsdienst hat bereits wiederholt Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt. Dabei wurden Personenansammlungen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum festgestellt. Ein direkter Nachweis, dass der konsumierte Alkohol am Kiosk erworben wurde, konnte jedoch bislang nicht erbracht werden. Die Verwaltung verweist hierbei auf die rechtliche Notwendigkeit einer zweifelsfreien Zuordnung des Alkoholkonsums zum Gewerbetreibenden, um einen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb anzunehmen.
Der Betreiber des Kiosks wurde bereits mehrfach auf die Einhaltung der Betriebszeiten und die Nutzung öffentlicher Flächen hingewiesen. Als Reaktion hat der Betreiber einen Hinweis am Betrieb angebracht, der darauf aufmerksam macht, dass Alkoholkonsum vor Ort nicht gestattet ist. Die Verwaltung plant, die anlassbezogenen und verstärkten Kontrollen fortzusetzen. Auch die Situation an der Haltestelle Querstraße wird bei den Kontrollen im Blick behalten, wobei Maßnahmen an konkret festgestellte Verstöße geknüpft sind. Festgestellte Überschreitungen der genehmigten Betriebszeiten wurden an die zuständige Stelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Einstellung des Wachdienstes in den Flüchtlingsunterkünften Heimstraße 1–9 und Hohensteinstraße 69Zur Vorlage · 20262614 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der UWG-Bezirksfraktion zur Einstellung des Wachdienstes in den Unterkünften in der Heimstraße 1–9 und der Hohensteinstraße 69 in Wattenscheid reagiert. Der Sicherheitsdienst wurde zum 31. August 2026 beendet.
In den betreffenden städtischen Mehrfamilienhäusern leben derzeit insgesamt 77 Personen aus 16 verschiedenen Nationen. Die Bewohnerstruktur hat sich laut Verwaltung verändert; es leben dort überwiegend alleinerziehende Frauen, Familien sowie Einzelpersonen, die aufgrund sozialer oder gesundheitlicher Faktoren nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden können.
Die Entscheidung gegen einen permanenten Sicherheitsdienst begründet die Verwaltung mit den Erfahrungen aus dem laufenden Betrieb. Die bestehenden Betreuungs- und Verwaltungsstrukturen sowie die Präsenz städtischer Mitarbeitender während der regulären Dienstzeiten seien ausreichend, um einen geordneten Betrieb zu gewährleisten. Es lagen keine Erkenntnisse vor, die einen Objektschutz durch einen Wachdienst erforderlich machten. Ein Austausch mit der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst fand statt.
Eine Information der Nachbarschaft über die Einstellung des Dienstes erfolgte nicht, da die Organisation der Immobilien als verwaltungsinterne Angelegenheit eingestuft wird. Die Bewohner wurden jedoch per Aushang und durch Gespräche des Personals informiert. Die Sicherheit soll künftig durch die fortlaufende Auswertung von Vorkommnissen und die Unterstützung der Bewohner durch städtische Mitarbeitende sichergestellt werden. Bei sicherheitsrelevanten Störungen, die Bewohner verursachen, sieht die Verwaltung die Zuweisung von alternativem Wohnraum vor.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Nachfrage Kanalbaumaßnahme Eppendorfer Straße: Ausgebliebene Kick-off-VeranstaltungZur Vorlage · 20262598 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Kanalbaumaßnahme in der Eppendorfer Straße Stellung bezogen. Die Bauarbeiten haben voraussichtlich am 31. August 2026 begonnen und werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2029 andauern. Eine separate Kick-off-Veranstaltung zur Bürgerinformation ist nach Angaben der Verwaltung derzeit nicht geplant, da die verkehrlichen Auswirkungen aufgrund vergleichbarer Maßnahmen aus dem Jahr 2021 als bekannt eingestuft werden.
Um die Entstehung von Schleichverkehr durch angrenzende Wohngebiete zu verhindern, wird ab dem 6. Oktober 2026 eine versuchsweise Änderung der Verkehrsführung vorgenommen. Dabei werden bestimmte Straßenabschnitte mithilfe mobiler Sperreinrichtungen als Sackgassen ausgewiesen. Die großräumige Umleitung der Verkehrsströme erfolgt über die Ruhrstraße und die Gartenstraße. Die Verwaltung gibt an, die daraus resultierende Verkehrssituation fortlaufend zu beobachten. Die vorliegende Antwort dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Westfälische Straße / Harenberg / Alte Post / EmilstraßeZur Vorlage · 20262474 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der UWK-Fraktion zur Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Westfälische Straße, Harenberg, Alte Post und Emilstraße Stellung bezogen. Die Anfrage bezog sich auf die Unübersichtlichkeit der Kreuzung sowie auf widerrechtliches Parken, welches nach Ansicht der Fraktion zu Gefährdungen im Verkehrsfluss und für Fußgänger führe. Es wurde gefragt, warum bisher keine Maßnahmen wie Halteverbote oder neue Fahrbahnmarkierungen umgesetzt wurden und ob Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung stattgefunden haben.
Das Tiefbauamt führt aus, dass örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen oder Markierungen nur bei zwingender Erforderlichkeit zulässig sind. Eine Ortsbesichtigung habe keine besonderen Gefahrenlagen oder Beeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge ergeben. Die vorhandene Verkehrsregelung sei ausreichend, um die Sicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Die Sichtverhältnisse seien aufgrund der Straßenführung zwar nicht uneingeschränkt, entsprächen jedoch den üblichen Bedingungen im Stadtgebiet, weslich die Verkehrsteilnehmer zur Vorsicht verpflichtet seien.
Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung gab die Verwaltung an, dass der Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten täglich kontrolliert werde. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 5. August 2026 wurden an verschiedenen Punkten der Kreuzung insgesamt acht Verstöße, primär wegen Parkens in Kreuzungseinmündungen oder auf Gehwegen, festgestellt. In diesen Fällen wurden Verwarnungen ausgesprochen und teilweise Schleppfahrten eingeleitet.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Wild abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk WattenscheidZur Vorlage · 20262630 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Oktober 2026 Informationen zum Thema im öffentlichen Raum abgestellte Einkaufswagen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist das wiederholte Finden von Einkaufswagen auf Gehwegen, Straßenrändern und Grünflächen außerhalb der jeweiligen Marktgelände im Stadtbezirk Wattenscheid.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Meldungen über solche Funde in den vergangenen drei Jahren eingegangen sind und welche Maßnahmen die Stadt Bochum derzeit bei der Entdeckung oder Meldung solcher Wagen ergreift. Zudem wird nach der Zuständigkeit für die Entfernung sowie den geltenden Fristen gefragt. Die Anfrage thematisiert zudem die Kostenfrage für das Einsammeln, Lagern oder Entsorgen der Wagen und ob diese den Eigentümern in Rechnung gestellt werden.
Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob bereits Kooperationen mit dem Einzelhandel zur Vermeidung dieser Situationen bestehen und welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verpflichtung der Händler zur Sicherung ihrer Wagen existieren. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu technischen Sicherungssystemen wie elektronischen Wegfahrsperren sowie zu Erfahrungen aus anderen Kommunen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob die Entwicklung eines einheitlichen Konzepts oder eine Verschärfung bestehender Maßnahmen beabsichtigt ist.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Erforderliche Aufwertung und Müllkonzept Querstraße und UmgebungZur Vorlage · 20262728 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid Informationen zum Zustand der Sauberkeit in bestimmten Bereichen des Stadtteils angefordert. Konkret geht es um das Gebiet von der Querstraße zur Elisabethstraße sowie um angrenzende Straßen wie die Sedanstraße in Richtung Wattenscheider Innenstadt, die Liselotte-Rauner-Schule, den August-Bebel-Platz, den MLK sowie die Bereiche Richtung Hansastraße und Bochumer Straße.
Die Fraktion verweist auf Beobachtungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach die turnusmäßigen Reinigungsleistungen des Abfallwirtschaftsbetrieb Südwestfalen (AAB) in den genannten Gebieten nicht mehr ausreichen, um die Sauberkeit der Straßen und Gehwege zu gewährleisten.
Die Anfrage umfasst vier zentrale Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, ob der Zunahme von Müll in dem genannten Stadtraum bekannt ist und welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es wird nach der Möglichkeit eines Müll- und Aufwertungskonzepts sowie nach präventiven Elementen für ein Aufwertungsprogramm gefragt, das die Lebensqualität im Quartier fördern soll. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob die turnusmäßigen Säuberungen intensiviert und die Reinigungsintervalle engmaschiger gestaltet werden können.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Heimatmuseum Helfs Hof – geplante Änderungen im Rahmen des HSKZur Vorlage · 20262770 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der 9. Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Oktober 2026 eine Anfrage zum geplanten Umgang mit dem Heimatmuseum Helfs Hof gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Informationen aus der Verwaltungsunterlage „Begründungen HSK Maßnahmen“, wonach der Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid den Betrieb des Museums künftig selbstständig übernehmen soll. Nach diesem Entwurf würde die Stadt Bochum kein Personal mehr für den Betrieb bereitstellen und lediglich die Pachtkosten tragen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob und wann der bisherige städtische Museumsbetrieb beendet oder verändert werden soll. Zudem wird nach den für die Stadt vorgesehenen jährlichen Einsparungen ab dem Jahr 2027 im Rahmen des Haushaltssanierungskonzepts (HSK) gefragt sowie nach der Zuordnung des Museums zu einer Produktgruppe und einer HSK-Maßnahmennummer.
Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob bereits Gespräche mit dem Heimat- und Bürgerverein über eine eigenständige Übernahme stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach den Auswirkungen einer solchen Änderung auf die Öffnungszeiten, Führungen, Veranstaltungen sowie Trauungen. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche laufenden Kosten der Stadt auch nach einer möglichen Übertragung des Betriebs verbleiben würden.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Zukunft der Freilichtbühne Wattenscheid – Kosten, Sanierung und NutzungZur Vorlage · 20262771 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der 9. Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Oktober 2026 eine Anfrage zur Zukunft der Freilichtbühne Wattenscheid gestellt. Hintergrund der Anfrage ist das Haushaltssicherungskonzept 2027, in dem die Aufgabe der Freilichtbühne sowie damit verbundene jährliche Einsparungen in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen sind. Zudem verweist die Anfrage auf den von der Verwaltung kommunizierten Sanierungsbedarf sowie auf Einschränkungen durch Lärmschutzregelungen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der geplanten Maßnahmen. Konkret wird gefragt, ob eine dauerhafte Schließung der Freilichtbühne geplant ist und falls ja, zu welchem Zeitpunkt diese erfolgen soll. Des Weiteren werden Details zur Zusammensetzung der vorgesehenen Einsparungen sowie zu den Kosten gefordert, die der Stadt auch nach einer möglichen Nichtnutzung der Anlage entstehen würden.
Zusätzlich werden Informationen über den Umfang der zu behebenden Schäden und Mängel sowie die bisher geschätzten Sanierungskosten angefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach geprüften Möglichkeiten für einen Betrieb mit geringerem Aufwand oder eine schrittweise Sanierung. Abschließend wird nach den Auswirkungen der Lärmschutzregelungen auf die weitere Nutzung sowie nach dem Prüfungsergebnis bezüglich möglicher Fördermittel oder alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt der Anlage gefragt.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - keine Tagesordnungspunkte
- 6.5Verbleib der Temposchwellen in der StresemannstraßeZur Vorlage · 20262824 · Anfrage
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Die Fraktion Wattenscheider Chance hat im Rahmen einer Anfrage zum Verbleib der Temposchwellen in der Stresemannstraße Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der bisherige Stand der Installationsarbeiten an der genannten Straße.
Nach Angaben der Antragstellerin wurde in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid mitgeteilt, dass die neuen Fahrbahnschwellen beschafft worden seien und der Einbau durch einen beauftragten Auftragnehmer vorgesehen sei. Zudem hatte die Verwaltung Ende September angekündigt, dass neben der Installation von Parkverbotsschildern im Laufe derselben Woche auch die Montage der Temposchwellen erfolgen solle.
Die Anfrage weist darauf hin, dass in der 40. Kalenderwoche lediglich eine einzige Temposchwelle am Anfang der Stresemannstraße eingebaut wurde, während die restlichen Schilder an anderen Positionen wieder entfernt wurden. Seitdem seien keine weiteren Installationen erfolgt. Die Antragstellerin bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, aus welchen Gründen der Einbau der restlichen Schwellen nicht stattgefunden hat und warum die Bezirksvertretung nicht über den aktuellen Stand informiert wurde. Zudem wird gefragt, ob und wann mit einer Fertigstellung der Maßnahmen zu rechnen ist.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Freilichtbühne WattenscheidZur Vorlage · 20262870 · Anfrage
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Die Fraktion GrünLinks hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid Fragen zum Zustand und zur künftigen Nutzung der Freilichtbühne gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Diskussion um das geplante Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum, in dessen Kontext auch die Aufgabe des Freilichtmuseums in Wattenscheid thematisiert wird.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die letzte wesentliche Sanierung der Freilichtbühne Ende der 1990er-Jahre stattfand und seither keine nennenswerten Mittel der Stadt Bochum für den Zustandserhalt oder die Modernisierung aufgewendet wurden. Die Spielstätte wird seit den 1950er-Jahren für Kulturveranstaltungen genutzt, wird jedoch laut Anfrage in den letzten Jahren nur noch unzureichend bespielt.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Es wird nach den Möglichkeiten gefragt, die Freilichtbühne als kulturhistorische Spielstätte unter Denkmalschutz zu stellen, sowie nach den daraus resultierenden Fördermöglichkeiten für Sanierung, Modernisierung und Unterhalt. Zudem wird nach den notwendigen Maßnahmen gefragt, um die Nutzung der Bühne über die derzeitige Grenze von maximal 24 Tagen pro Jahr hinaus zu ermöglichen und beispielsweise die Etablierung eines Biergartens zu realisieren. Die Beantwortung der Fragen wird vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erbeten.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.7Neubau einer Aldifiliale an der Günnigfelder StraßeZur Vorlage · 20262871 · Anfrage
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Die Fraktion GrünLinks hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister von Wattenscheid Informationen zum aktuellen Stand der Bauarbeiten an der Günnigfelder Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Neubau einer Aldi-Filiale an dieser Stelle, der nach Angaben der Fraktion seit mehreren Wochen zu verkehrlichen Einschränkungen führt.
Die Fraktion weist darauf hin, dass am betreffenden Bauprojekt seit einiger Zeit kein sichtbarer Baufortschritt mehr zu verzeichnen ist. In diesem Zusammenhang werden drei spezifische Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird nach den Gründen für die Unterbrechung der Arbeiten auf der Baustelle gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wann mit einer Fortsetzung der Bautätigkeiten zu rechnen ist. Abschließend wird nach dem voraussichtlichen Ende der Bauarbeiten sowie dem Zeitpunkt gefragt, ab dem die Günnigfelder Straße wieder ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung der Bezirksvertretung vom 13. Oktober 2026.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.8HaushaltssicherungskonzeptZur Vorlage · 20262873 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GrünLinks hat im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 13. Oktober 2026 eine Anfrage zum geplanten Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum gestellt. Im Fokus der Anfrage steht die finanzielle Berücksichtigung von Kulturstätten sowie die Rolle des Kunstmuseums Bochum innerhalb der Sparmaßnahmen.
Die Fraktion weist darauf hin, dass neben der Freilichtbühne Wattenscheid für verschiedene Kulturstätten Kürzungen vorgesehen sind, das Kunstmuseum Bochum jedoch bislang nicht als Teil der Maßnahmen aufgeführt wird. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion mehrere Fragen an den Bezirksbürgermeister. Es wird nach der Einschätzung der Stadtverwaltung zum Sparpotenzial beim Kunstmuseum gefragt, wobei eine Einschränkung des aktuellen Angebots vermieden werden soll. Zudem wird nach den Gründen für die Nichtberücksichtigung des Museums bei den Planungen zum Haushaltssicherungskonzept gefragt.
Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen zur finanziellen Unterstützung des Kunstmuseums durch die Stadt Bochum an. Hierbei sollen die aktuellen Zuschüsse pro Besucher und Jahr sowie die Differenz zwischen dem Regelbetrieb und Sonderveranstaltungen ausgewiesen werden. Die Beantwortung der Anfrage wurde vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid erbeten.
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- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- 12.1Verwahrloste Grundstücke an der Blücherstraße kurz vor der Gewerbestraße)Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.