Newsletter-Archiv · Soziales, Gesundheit & Integration · versendet am 16.09.2026
Die Tagesordnung
jeder darf sich mit Anregungen und Beschwerden an seinen Rat wenden. Kein Quorum, keine Frist, nur die Schriftform. In den Beständen der zehn angebundenen Kommunen liegen 1.348 solcher Eingaben nach § 24 der Gemeindeordnung.
In unserem GO24-Tracker erfassen wir, wie die an transparent.ruhr derzeit angeschlossenen Kommunen mit den Anliegen umgehen, wie genau sich deren Erfolg und Misserfolg erfassen lässt, und was diese Zahlen sagen.
Diese Ausgabe bildet die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab. Der Schwerpunkt liegt auf Anfragen und Anträgen zur gesundheitlichen und sozialen Versorgung: psychosoziale Angebote, Selbsthilfeförderung, Gesundheitsversorgung Minderjähriger im Asylbewerberleistungsgesetz, Frauenhäuser und Opferschutz sowie Räumungen von Obdachlosenschlafplätzen durch das Ordnungsamt. Den weiteren Sitzungsturnus können Sie hier verfolgen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Donnerstag, 17. September 2026, 15:00 Uhr · Sitzung auf transparent.ruhr
Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Bochumer Planungs- und Steuerungsgremium unter Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen
- 3.2Beitritt zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem GkG NRW über die zentrale Entscheidung der eingeschränkten Erlaubniserteilung und die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von
Anträge
- 4.1Flächendeckende Ausstattung städtischer Sportstätten und Sporthallen mit Defibrillatoren (AED)
Mitteilungen und Antworten
- 5.1Ausschreibung und Vergabe „Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027“ sowie Unterstützungsmaßnahmen – Individualmaßnahmen/Integrationsmaßnahmen gem. § 35a SGB VIII
- 5.2Psychosoziale Versorgung und niedrigschwellige Unterstützungsangebote in Bochum
- 5.3Förderung und langfristige strukturelle Unterstützung der Selbsthilfe in Bochum
- 5.4Gesundheitsversorgung für Minderjährige im AsylbLG
- 5.5Erste Hilfe für mentale Gesundheit
- 5.6Frauenhäuser und Opferschutz (Nachfragen zur Antwort der Verwaltung 20260176)
- 5.7„Kein Abschluss ohne Anschluss“ – Jugendliche mit Perspektive aus der Schule entlassen!
- 5.8Räumungen von Obdachlosenschlafplätzen durch das Ordnungsamt
- 5.9Aufbewahrungs- und Bereitstellungsmöglichkeiten für Menstruationsprodukte im Rathaus
- 5.10Hitzeschutz in Bochum
- 5.11Bürokratische Belastungen in der freien Wohlfahrtspflege
- 5.12Verfügungsfonds der Techniker Krankenkasse
Anfragen
- 6.1Mobilitätsverhalten von Bürgergeld- und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern als Grundlage für eine sozial gerechte Mobilitätsförderung
- 6.2Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten und Hygieneartikeln für wohnungs- und obdachlose Menschen in der Bochumer Innenstadt
- 6.3„Toilette für alle“ im Bermudadreieck
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