Mobilitätsverhalten von Bürgergeld- und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern als Grundlage für eine sozial gerechte Mobilitätsförderung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. September 2026 Informationen zum Mobilitätsverhalten von Leistungsbeziehenden aus dem Leistungsbezug von Bürgergeld und Grundsicherung angefordert. Ziel der Anfrage ist es, eine Datengrundlage für eine mögliche sozial gerechte Mobilitätsförderung zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung des Deutschlandtickets als Sachleistung.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie hoch der Anteil der Empfänger von Bürgergeld und Grundsicherung in Bochum ist, die über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen oder regelmäßig auf ein solches angewiesen sind. Zudem werden Erkenntnisse zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch diese Personengruppe sowie die möglichen Auswirkungen einer Bereitstellung des Deutschlandtickets auf Personen angefragt, die zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind.

Des Weiteren möchte die Fraktion klären, welche Gruppen von Leistungsberechtigten durch eine Umwandlung oder Zweckbindung von Geldleistungen zugunsten einer spezifischen Mobilitätsleistung benachteiligt werden könnten. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach möglichen alternativen Modellen einer bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Mobilitätsförderung aus Sicht der Verwaltung sowie nach Möglichkeiten, die tatsächlichen Mobilitätsbedarfe vor einer politischen Entscheidung belastbar zu ermitteln.