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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1„Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Hier: Grundsatzbeschluss zum Vermarktungskonzept des Teilbereichs “Bahnhof+”Zur Vorlage · 20251164 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines Vermarktungskonzepts für den Teilbereich „Bahnhof+“ im Rahmen der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Revitalisierung des Bahnhofsgebäudes sowie die Bereitstellung von Gewerbeflächen auf einer Fläche von etwa 10.000 m². Im Rahmen der Entwicklung ist der Erwerb eines etwa 420 m² großen Grundstücks der Deutschen Bahn AG vorgesehen, wobei die entsprechende Entbehrlichkeitsprüfung voraussichtlich im dritten Quartal 2025 abgeschlossen wird.
Die Vermarktung des Baugrundstücks soll in einem zweistufigen Bestgebotsverfahren erfolgen, das auf einer vorgelagerten Interessenbekundung basiert. Diese Bekundungsphase ist für das Jahr 2025 geplant, sofern die Verkaufsbereitschaft der Deutschen Bahn AG vorliegt. Das anschließende Bestgebotsverfahren soll im ersten Halbjahr 2026 beginnen und umfasst eine vierwöchige Bewerbungsphase sowie eine etwa zehnwöchige Bearbeitungszeit. Die Bewerber müssen Nachweise über ihre Leistungsfähigkeit sowie ein beteiligtes Architekturbüro vorlegen.
Die Auswahl der Konzepte erfolgt durch eine Kommission, die sowohl die Qualität der eingereichten Entwürfe als auch den Kaufpreis bewertet, wobei der Preis mit 20 Prozent gewichtet wird. Nach der Vorprüfung der Unterlagen durch die zuständige Fachabteilung wird das Ergebnis den politischen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt. Ein endgültiger Beschluss zum Grundstücksverkauf wird im Falle eines Zuschlags eingeholt. Für die Durchführung des Verfahrens entstehen laut der Vorlage keine Mittelbedarfe oder jährlichen Folgelasten.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 1.1.1Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid - Änderungsantrag der Fraktionen ,,Die SPD im Rat'' und ,,Die Grünen im Rat'' -Zur Vorlage · 20252193 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem Änderungsantrag mit der Nummer 20252193 zur 43. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke haben die Fraktionen der SPD sowie der Grünen im Rat der Stadt Bochum eine weiterführende Untersuchung der Parkraumbedarfe im Projekt „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ beantragt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, den tatsächlichen Bedarf an Parkflächen im Zusammenhang mit den derzeit vielfältigen Nutzungen sowie künftigen Veränderungen in den Verkehrsbeziehungen, wie etwa beim Schienenverkehr, vertieft zu prüfen.
Sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Anpassungsbedarf aufzeigen, sollen die Planungen flächenschonend modifiziert werden. Das Ziel dieses Antrags ist es, durch eine entsprechende Anpassung der Flächennutzung sicherzustellen, dass künftig mehr wertvolle Gewerbeflächen dem Gewerbe in der Stadt zur Verfügung gestellt werden können.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FDP) · Dagegen: 1 (BD) · Dafür: 12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU) - 1.2Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten VeröffentlichungZur Vorlage · 20251973 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 „Sportpark Feldmark“. Ziel des Plans ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Umgestaltung einer Radsportstrecke in einen Sportpark zu schaffen, der sowohl naturnahe als auch urbane Sportflächen umfasst. Das etwa 6,8 Hektar große Plangebiet, welches ehemalige Waldflächen der Stadtgärtnerei umfasst, soll mit Inkrafttreten des neuen Plans die Grundlage für die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 324 „Ölbachtal – Teilgebiet Bochum II“ bilden.
Im Rahmen der Umweltprüfung wurde ein Kompensationsbedarf von 38.910 Ökopunkten sowie ein forstrechtlicher Ausgleich von 121.711 m² ermittelt, der durch Aufforstungsmaßnahmen im Münsterland gedeckt werden soll. Die Planung basiert auf verschiedenen Gutachten, darunter Artenschutzprüfungen, Schall- und Verkehrsuntersuchungen sowie eine Risikoanalyse zum Bergbau.
Der vorgeschlagene Ablauf sieht die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost für den 24. September 2025 und eine Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 vor. Nach einem geplanten Veröffentlichungsbeschluss im Oktober 2025 soll die öffentliche Auslegung der Planunterlagen inklusive Umweltbericht im Zeitraum Oktober oder November 2025 erfolgen. Ein Satzungsbeschluss wird für das erste Quartal 2026 angestrebt. Die Verwaltung schlägt zudem vor, die Möglichkeit einer erneuten Veröffentlichung bei substanziellen Änderungen ohne neue Beschlussfassung zu verankern.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (2 CDU, AfD) · Dagegen: 1 (CDU) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Bebauungsplan Nr. 1003 - Herner Straße / Tippelsberger Straße - hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten VeröffentlichungZur Vorlage · 20251985 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage Nr. 20251985 des Amts für Stadtplanung und Wohnen sieht eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 1003 im Bereich Herner Straße und Tippelsberger Straße in Bochum-Riemke vor. Gegenstand der Vorlage ist die Umstellung des Verfahrens von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf einen Angebotsbebauungsplan. Das geplante Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, das eine Verkaufsfläche von etwa 1.750 m² für einen Lebensmittelmarkt sowie eine Bäckerei vorsieht. Zudem sind 28 geförderte Wohneinheiten geplant. Die Grundflächenzahl wird auf 0,8 festgelegt, mit einer Option auf eine Erhöhung auf 0,95.
Mit dem Beschluss wird zudem die Veröffentlichung des Plans einschließlich des Umweltberichts und der Begrünungsplanung sowie die Möglichkeit einer erneuten Veröffentlichung bei Bedarf beantragt. Als Grundlage für die Planung dienen verschiedene Fachgutachten, darunter Untersuchungen zur Schalltechnik, zum Verkehr, zum Artenschutz, zur Bodenbeschaffenheit sowie eine Wasserhausbilanzierung. Ergänzende Regelungen zur ökologischen Kompensation sollen bis zum Satzungsbeschluss in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden. Die Anhörung durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 25. September 2025 vorgesehen, während die Entscheidung durch den Ausschuss für Planung und Grundstücke für den 1. Oktober 2025 terminiert ist.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Bebauungsplan Nr. 832 – Harpener Hellweg / Sheffield-Ring – hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Erneute Veröffentlichung - Beschluss weiterer VeröffentlichungenZur Vorlage · 20251987 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 20251987 vor, die eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie die erneute Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 832 – Harpener Hellweg / Sheffield-Ring vorsieht. Ziel des Plans ist die Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen für ein neues Polizeipräsidium in Bochum, die Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtteil Kornharpen sowie die Sicherung von Wald- und Grünflächen. Der Beschluss sieht eine Verkleinerung des Plangebiets um einen Teilbereich im Südwesten vor.
Der Bebauungsplan umfasst die Erweiterung des Harpener Hellwegs, wobei ein lichtsignalgeregelter Knotenpunkt zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit vorgesehen ist. Die Verkehrsplanung beinhaltet zudem neue Fuß- und Radwegeverbindungen. Im Bereich Lärm sind geringfügige Pegelzunahmen zu erwarten. Zur Kompensation von Waldflächenverlusten ist ein Verhältnis von 1:2,2 geplant, wodurch 10.286 m² städtische Waldfläche gesichert werden sollen.
Die Planung basiert auf verschiedenen Gutachten zu Themen wie Verkehrsplanung, Bodenuntersuchungen, Artenschutz, Wasserhaushalt sowie Schall- und Lichtimmissionen. Ein städtebaulicher Vertrag regelt die Verpflichtung des Investors zur Übernahme der Planungskosten und Gutachtenerstellung sowie die Kostenübernahme für ökologischen Ausgleich, Artenschutz und Entwässerung. Zudem ist eine Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Harpener Hellwegs vorgesehen. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Nord ist für den 23. September 2025 angesetzt, die Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke soll am 1. Oktober 2025 erfolgen. Ein Satzungsbeschluss ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 1.4.1Bebauungsplan Nr. 832 – Harpener Hellweg / Sheffield-Ring - Änderungsantrag der Fraktionen ,,Die SPD im Rat'' und ,,Die Grünen im Rat" -Zur Vorlage · 20252194 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Änderungsantrag zur Vorlage 20252194 befasst sich mit der Realisierung eines neuen öffentlichen Fuß- und Radwegs im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 832 „Harpener Hellweg / Sheffield-Ring“. Die Fraktionen der SPD im Rat sowie der Grünen im Rat beantragen, dass die Verwaltung die Umsetzung des Weges in getrennter Ausführung prüft. Dabei soll eine bauliche Trennung von Rad- und Fußverkehr untersucht werden, wie sie bereits in einem Ratsbeschluss vom 1. April 2022 vorgesehen war.
Die zuständige Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Planung und Grundstücke oder dessen Nachfolgeausschuss über die Ergebnisse dieser Untersuchung zu informieren. Der Antrag konzentriert sich somit auf die planerische Prüfung der Verkehrsflächen innerhalb des genannten Bebauungsplangebiets.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Bebauungsplan Nr. 987 - Hunscheidtstraße / Waldring - hier: FortführungsbeschlussZur Vorlage · 20252094 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt die Fortführung des Bebauungsplans Nr. 987 für das Gebiet Hunscheidtstraße/Waldring vor. Nachdem der ursprüngliche Investor Anfang 2024 von der Entwicklung der Flächen zurückgetreten war, hat die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft (WEG) ein neues Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen. Als Bestplatzierter ging die Firma Bollmann aus dem Verfahren hervor, die nun gemeinsam mit der Firma Ten Brinke die Planung weiter ausarbeitet.
Das Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung eines Wohngebietes sowie die Errichtung einer Kindertagesstätte mit mindestens vier Gruppen. Das etwa zwei Hektar große Plangebiet umfasst das ehemalige Betriebsgelände der Firma Jahnel-Kestermann sowie Teile der Mozart- und Hunscheidtstraße. Geplant ist eine Wohnfläche von rund 26.300 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, was etwa 225 Wohneinheiten entspricht. Dabei sollen mindestens 40 Prozent der Wohnfläche im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau entstehen.
Die Erschließung des neuen Quartiers soll über die Hunscheidtstraße erfolgen, um Durchgangsverkehr auf dem Waldring und zur Mozartstraße zu unterbinden. Bestehende Bäume entlang des Waldrings sollen erhalten bleiben. Das Verfahren wird nach den Regelungen des Baugesetzbuches durchgeführt, einschließlich einer Umweltprüfung und eines Umweltberichts.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Bebauungsplan Nr. 1035 - Hüttenstraße / An der Landwehr Ost - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über StellungnahmenZur Vorlage · 20251965 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 1035 – Hüttenstraße / An der Landwehr Ost sieht die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für ein Büro- und Laborgebäude der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) vor. Das Projekt umfasst ein etwa 8.553 m² großes Areal im Bochumer Stadtbezirk Weitmar, welches Teile des ehemaligen Geländes der Laupenmühlen Druck GmbH umfasst. Der Plan legt eine Grundflächenzahl von 0,8 sowie eine Geschossflächenzahl von 2,5 fest und schreibt eine Dachbegrünung auf zwei Dritteln der Dachflächen vor.
Die Vorlage umfasst die Satzung des Bebauungsplans, die Begründung inklusive Umweltbericht sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen. Der Beratungsprozess ist für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest, den Ausschuss für Planung und Grundstücke, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat terminiert.
Hinsichtlich der Parkplatzsituation ist die Einhaltung der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum vorgeschrieben. Geplant ist eine Hochgarage im rückwärtigen Grundstücksteil sowie eventuell ergänzende oberirdische Stellplätze, um einen Parkdruck auf die Hüttenstraße zu vermeiden. Zwischen der DGUV und der Stadt Bochum bestehen drei städtebauliche Verträge, die unter anderem die Kostenübernahme der Verfahrensteuerung, die Beteiligung der Stadt an einem Vergabeverfahren sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen regeln. Die Veröffentlichungsfrist für das Verfahren ist für den Zeitraum vom 27. Mai 2025 bis zum 4. Juli 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.2Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: - Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 762 – Industriestraße / Coloniastraße –Zur Vorlage · 20251974 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage Nr. 20251974 des Amts für Stadtplanung und Wohnen sieht die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1038 (Industriestraße / Frenkingstraße) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB vor. Ziel des Verfahrens ist die Umwandlung einer etwa einen Hektar großen Fläche, die bislang als Sondergebiet für ein SB-Möbelhaus festgesetzt war, in ein Gewerbegebiet. Mit diesem Vorhaben ist eine Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 762 verbunden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Satzung, die Begründung unter Berücksichtigung von Umweltbelangen sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen.
Im Bereich des Umweltschutzes sind Erhaltungsfestsetzungen für Bäume zur Sicherung der Grünstruktur sowie Maßnahmen zur Dachbegrünung und Verschattung vorgesehen. Der Immissionsschutz erfolgt über eine Emissionskontingentierung nach DIN 4ﺒ45691, um die Einhaltung der Richtwerte zu gewährleisten. Der Artenschutz wird durch Vermeidungsmaßnahmen sichergestellt. Das Gebiet ist als Altlastenfläche der ehemaligen Zeche und Kokerei Mansfeld im Kataster verzeichnet.
Hinsichtlich der Infrastruktur empfiehlt eine Verkehrsuntersuchung die Einrichtung einer neuen Einmündung an der Frenkingstraße, während die Kapazität der bestehenden Knotenpunkte als ausreichend bestätigt wurde. Zudem wurde die Zulässigkeit von Kfz-Einzelhandel von einer Ausnahme zu einer regulären Zulässigkeit geändert. Ein städtebaulicher Vertrag regelt die Kostenübernahme der Verfahrenssteuerung durch den Vorhabenträger. Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen im Oktober 2025, wobei die Entscheidung durch den Rat für den 09.10.2025 vorgesehen ist. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet vom 25.02.2025 bis zum 28.03.2025 statt.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Wiederbestellung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses - Sachverständiger für die Ermittlung von GrundstückswertenZur Vorlage · 20251908 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses vorgelegt. Konkret geht es um die erneute Bestellung eines Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten. Die aktuelle Amtszeit des betreffenden Sachverständigen endet am 31. Januar 2026.
Der Vorschlag sieht eine Wiederbestellung für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung zum 1. Februar 2026 vor. Der Sachverständige ist bereits seit dem Jahr 2001 im Umlegungsausschuss der Stadt Bochum tätig, zunächst in der Funktion eines stellvertretenden Sachverständigen und seit 2006 als Mitglied. Die Voraussetzungen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches sind erfüllt, und die Bereitschaft zur Annahme der Wiederbestellung liegt vor.
Mit der Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder Folgelasten für den Haushalt. Das Verfahren durchläuft im Oktober 2025 die Vorberatungen im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss, bevor der Rat die endgültige Entscheidung trifft.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bebauungsplan und Städtebaulicher Entwurf Overdyker StraßeZur Vorlage · 20251813 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20251813 auf Anfragen des Einzelmandatsträgers zum Bebauungsplan und zum städtebaulichen Entwurf der Overdyker Straße reagiert. Im Zentrum der Befragung steht die Frage nach dem Erhalt von Baumbeständen und den daraus resultierenden Abständen zu potenzieller Wohnbebauung.
Bezüglich der im Vorfeld erwähnten 50 Meter umfassenden Freihalteschneise erläutert das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass dieser Abstand auf einer Schätzung basiert. Ziel sei es, die potenzielle Länge fallender Bäume zu berücksichtigen. Eine gesetzliche Regelung für solche Abstände existiere nicht, jedoch werden Bauherren im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren Empfehlungen zur Einhaltung solcher Distanzen mitgeteilt.
Auf die Frage nach der räumlichen Ausdehnung des betroffenen Gebiets stellte die Verwaltung klar, dass sich die bisherigen Aussagen zum Gehölzbestand auf die gesamte Waldfläche beziehen. Diese umfasst das Areal zwischen der Sanierungsfläche, der Overdyker Straße und der Kleingartenanlage.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Entwicklung der ehemaligen Lutherkirche zu einem multifunktionalen Begegnungsort im Bochumer Osten und den dauerhaften Betrieb durch eine TrägergemeinschaftZur Vorlage · 20251825 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Antwort der Verwaltung zur Entwicklung der ehemaligen Lutherkirche im Bochumer Osten informierte das Amt für Stadtplanung und Wohnen über den aktuellen Stand der Nutzung und Erhaltung des Gebäudes. Die Anfrage, die von dem Einzelmandatsträger gestellt wurde, bezog sich auf die bauliche Instandsetzung sowie die zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Objekts.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadt nicht Eigentümerin der ehemaligen Lutherkirche sei und daher keine Maßnahmen zur Sanierung oder baulichen Wiederherstellung plane. Da der Verein LutherLAB e.V. eigenständig und unabhängig agiere, könne die Verwaltung keine Aussagen zur Fortführung der Vereinsarbeit treffen.
Hinsichtlich der Gründung einer Trägergemeinschaft liegen der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt keine detaillierten Informationen zum Stand des vorliegenden Konzeptes vor. Eine Beurteilung der Umsetzbarkeit solcher Vorschläge sei erst im Rahmen einer umfassenden Gesamtplanung möglich, welche ein Sanierungs- und Nutzungskonzept sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beinhalten müsste. Eigene Nutzungskonzepte seitens der Verwaltung für das Gebäude existieren nicht.
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- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Sachstand Bebauungsplan Nr. 987 Hunscheidtstraße / WaldringZur Vorlage · 20252096 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand des Bebauungsplans Nr. 987 an der Hunscheidtstraße/Waldring reagiert. Das Interessenbekundungsverfahren der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG) wurde mit der Firma Bollmann abgeschlossen, und der Grundstücksverkauf ist erfolgt. Durch einen Projektzusammenschluss der Firmen Bollmann und Ten Brinke wird die weitere Planung ausgearbeitet. Das neue städtebauliche Konzept orientiert sich an der bisherigen Gebäudeanordnung, sieht jedoch im nördlichen Teil eine geringere Baumasse vor, um die Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Feuerwehrzufahrten und Spielflächen zu erleichtern.
In Bezug auf die abgeschlossene Bodensanierung weist die Verwaltung darauf hin, dass die Abdichtung mit einer geosynthetischen Tondichtungsbahn die Tiefe von Kellern und Tiefgaragen einschränkt. Dies erfordert eine detaillierte Ausarbeitung der Gebäude- und Geländehöhen im Bebauungsplanverfahren. Für das Erschließungskonzept ist vorgesehen, eine Kfz-Durchfahrt zwischen der Hunscheidtstraße und der Mozartstraße zu unterbinden, um die Verkehrsberuhigung und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten. Auf dem städtischen Teil des Parkplatzes im Bereich Mozartstraße sollen öffentliche Stellplätze erhalten bleiben, um den Parkdruck zu regulieren. Die konkrete Ausgestaltung der Erschließung erfolgt auf Basis verkehrsgutachterlicher Bewertungen. Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs ist für das zweite Quartal 2026 angestrebt, wobei ein Satzungsbeschluss bis Ende 2026 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Vorkaufsrecht und Schutz der Mieter*innen in der Siedlung "Am Röderschacht"Zur Vorlage · 20251950 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Vorkaufsrecht und zum Mieterschutz in der Siedlung „Am Röderschacht“ reagiert. Ein Ausüben des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz NRW ist laut Verwaltung nicht zum Schutz von Mietern vor Mietsteigerungen oder Verdrängung möglich. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts ist verstrichen, da der vollständige Kaufvertrag bereits im Februar 2025 der Verwaltung vorlag. Da keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Denkmals vorlagen, sah die Verwaltung keinen Anlass für einen kommunalen Ankauf der Siedlung. Der Käufer plant derzeit in Abstimmung mit der Behörde ein Konzept zur denkmalgerechten Sanierung und zur Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Hinsichtlich möglicher Mietpreisüberhöhungen gab die Verwaltung an, dass keine Beschwerden bei der Wohnungsaufsicht eingegangen sind und die Verwaltung keine Beurteilung über den Tatbestand des Wirtschaftsstrafgesetzes treffen könne. Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen unterliegen dem Privatrecht. Ein Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung wird derzeit nicht in Betracht gezogen, da keine negativen städtebaulichen Folgen erkennbar seien. Die bestehende Wohnraumschutzsatzung der Stadt greife zudem nur bei Leerstand oder Abriss und biete keinen Schutz gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Situation Am RöderschachtZur Vorlage · 20251951 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der Partei DIE LINKE zur Situation am Röderschacht reagiert. In der Anfrage aus der Ratssitzung vom 10. Juli 2025 wurden Gründe erfragt, warum Informationen zu diesem Thema in vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Südwest nicht kommuniziert wurden.
Die Verwaltung führt an, dass die entsprechenden Vorlagenschlüsse für die betreffenden Sitzungen bereits verstrichen waren, als die Anfragen eingingen. Für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 25. Juni 2025 lag der Vorlagenschluss am 10. Juni 2025, für den Ausschuss für Planung und Grundstücke am 2. Juli 2025 am 16. Juni 2025. Zudem erforderte die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs mit insgesamt 16 Fragen aufgrund der Beteiligung verschiedener Fachbereiche einen erhöhten Abstimmungsbedarf, was eine kurzfristige Bearbeitung verhinderte.
Bezüglich einer weiteren Anfrage vom 9. Juli 2025 gab die Verwaltung an, dass diese erst am Sitzungstag selbst eingegangen sei. Die Beantwortung der offenen Fragen soll unter Einhaltung des Dienstweges zu den nächstmöglichen Sitzungsterminen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Städtisches Infomaterial für neue Eigentümer*innen in BochumZur Vorlage · 20252017 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20252017 die Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Information von neuen Eigentümerinnen und Eigentümern über städtische Förderprogramme und Satzungen. Eine direkte Kontaktaufnahme durch die Verwaltung erfolgt primär bei Tatbeständen des Denkmalschutzes oder des Vorkaufsrechts, wobei bei Erbfällen oft keine Kontaktdaten vorliegen. Der Datenaustausch zwischen dem Grundbuchamt und dem Katasteramt unterliegt gesetzlichen Regelungen. Eine Beilage von Flyern zu Grundbesitzabgaben wird aufgrund des damit verbundenen Aufwands und möglicher Mehrkosten kritisch bewertet; alternativ wird ein adressatenorientierter Versand vorgeschlagen.
Die Kommunikation der Stadt erfolgt über die Website, soziale Medien, Pressearbeit sowie direkte Ansprachen. Für das KomMod-Programm ist für das Jahr 2026 ein erneutes Anschreiben inklusive Flyern geplant, wobei auch Multiplikatorinnen wie Haus & Grund oder die Verbraucherzentrale einbezogen werden. Das Fassaden- und Hofflächenprogramm nutzt Anschreiben, Informationsveranstaltungen, die Website, das Portal Bochum-mitgestalten.de sowie Stadtteilmanagements. Das Programm „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ ist derzeit ruhend und nutzt die Website sowie den Newsletter Wohnen. Für das Programm „KRiS“ ist im Herbst 2025 eine Informationsveranstaltung für Eigentümerinnen und Eigentümer in den Gebieten Innenstadt Süd-West, Laer und Wattenscheid vorgesehen. Weitere Maßnahmen umfassen die Verteilung von Flyern zum Projekt „Grün statt Grau“ sowie die Information über die Baumschutzsatzung und Denkmalssatzungen. Die Förderung von Lastenrädern wird über die Website, soziale Medien und das ADFC Magazin kommuniziert, während die Bochum Wirtschaftsentwicklung als Multiplikator für Anmietungsprogramme fungiert.
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- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Bebauung eines Grundstücks an der Hiltroper LandwehrZur Vorlage · 20251793 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Bebauung eines Grundstücks an der Hiltroper Landwehr vorgelegt. Im Jahr 2020 wurde das Areal zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern veräußert, wobei die Bedingung besteht, mindestens 30 Prozent der Wohnfläche als öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren.
Nach Abschluss des Planungs- und Genehmigungsverfahrens haben die Bauarbeiten begonnen. Das Bauvorhaben umfasst insgesamt zwölf Wohneinheiten, bestehend aus sechs öffentlich geförderten und sechs frei finanzierten Wohnungen. Die Fertigstellung des Projekts ist für Ende 2027 geplant. Um den zeitlichen Ablauf des Bauvorhabens zu berücksichtigen, soll die Frist zur Bebauung des Grundstücks verlängert werden.
Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die entsprechende Sitzung im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist für den 1. Oktober 2025 angesetzt, während die Information der Bezirksvertretung Bochum-Nord für den 11. November 2025 vorgesehen ist.
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- 11.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (1. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Altlastensanierung entlang der OverdykerstraßeZur Vorlage · 20251920 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zur geplanten Altlastensanierung entlang der Overdyker Straße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Information der Anwohner sowie auf den Schutz der Gesundheit und der Umwelt während der Sanierungsarbeiten, die für die Erschließung eines neuen Wohngebiets notwendig sind.
Die Verwaltung teilte mit, dass am 10. Oktober 2024 eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anwohner und Eigentümer stattfand, zu der per Brief eingeladen worden war. Ein Verkehrskonzept sieht vor, dass der Baustellenverkehr ausschließlich über die Overdyker Straße abgewickelt wird.
Zum Schutz der Anwohner und der Beschäftigten wurde in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde ein Schutzkonzept entwickelt. Dieses umfasst Maßnahmen zur Staubbindung, eine Reifenwaschanlage zur Vermeidung von Straßenverschmutzungen sowie die messtechnische Überwachung der Umgebungsluft. Der Transport kontaminierter Böden erfolgt in abgedeckten Fahrzeugen oder Containern.
Für den angrenzenden Wald sind Bauzäune und mechanische Schutzvorrichtungen für Bäume vorgesehen. Ein Sicherungsbauwerk soll den Entwässerungskanal vor den Lasten des Baustellenverkehrs schützen. Rodungsmaßnahmen werden gemäß landschaftspflegerischen Vorgaben und in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt, wobei eine ökologische Baubegleitung die Berücksichtigung von Nist- und Brutstätten sicherstellen soll.
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- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Stützmauer an der Kassenberger StraßeZur Vorlage · 20251935 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant die Ertüchtigung einer bestehenden Stützwand im Bereich der Kassenberger Straße (K 24) in Dahlhausen. Ziel der Maßnahme ist die Abstützung der öffentlichen Straße, die das Flurstück 131 im Gemarkung Dahlhausen, Flur 11, umfasst.
Hierfür beabsichtigt die Verwaltung, die vorhandene Bestandsstützwand sowie einen dazugehörigen Wartungsstreifen zu erwerben. Die betreffende Wand befindet sich im Besitz des Eigentümers des Hausgrundstücks 9 an der Grundstücksgrenze zum Flurstück 37.
Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20251935 wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Kenntnis gebracht. Die entsprechenden Gremien werden die Vorlage in den kommenden Sitzungen behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die dazugehörigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, um die Wahrung von Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 12.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (1. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Anwendung der Vorkaufssatzung der Stadt BochumZur Vorlage · 20251940 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion FASG zur Anwendung der Vorkaufssatzung reagiert. Seit dem Inkrafttreten der neuen Satzung am 2. November 2023 wurde das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB bisher nicht ausgeübt. Ziel der Verwaltung ist es jedoch, durch Gespräche mit Erwerbern die künftige Nutzung von Grundstücken zu beeinflussen.
Seit dem Geltungsbeginn der Satzung sind etwa 2.000 Verkaufsanzeigen gemäß § 28 BauGB eingegangen. In jedem Fall prüft die Verwaltung, ob ein Vorkaufsrecht besteht. Strategisches Ziel ist die Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau, insbesondere unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Falls Käufer keine zeitnahe Bebauung planen, können Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden, die eine Wohnraumschaffung innerhalb eines festgelegten Zeitraums verpflichten.
Die aktuelle Vorkaufssatzung gilt für das gesamte Stadtgebiet, ergänzt durch gebietsbezogene Satzungen, wie etwa für die Innenstadt. Eine intensivere Anwendung des Vorkaufsrechts würde zusätzliche finanzielle Mittel für den Grundstückserwerb sowie personelle Ressourcen für die Verwaltung und die spätere Unterhaltung der Flächen erfordern.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in BochumZur Vorlage · 20251978 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Flächenpakets zur Bodenbevorratung. Eine Rechtsnachfolgerin von ehemaligen Bergwerksunternehmen hat der Verwaltung ein Angebot über eine Gesamtfläche von circa 167.200 Quadratmetern unterbreitet. Das Paket umfasst landwirtschaftliche Flächen, Grünflächen sowie Gewerbeflächen.
Die betroffenen Grundstücke befinden sich in den Stadtteilen Dahlhausen, Hamme, Leithe, Linden, Munscheid, Wattenscheid, Weitmar und Werne. Der Erwerb soll dazu dienen, die städtischen Entwicklungsziele im Rahmen einer nachhaltigen Bodenpolitik zu sichern.
Die Beschlussfassung zu diesem Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Ausschüsse in der nicht-öffentlichen Sitzung. Damit sollen die Vorgaben zur Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung eingehalten werden. Die zuständigen Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen der kommenden Sitzungstermine über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
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Beratungsfolge
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Tauschgeschäft von Flächen an der Moritzstraße und an der Irmgardstraße in BochumZur Vorlage · 20251996 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant den Ausbau der „Veloroute 1“, die das Innenstadtzentrum am Radkreuz mit dem Stadtteilzentrum Riemke verbindet. Für die Realisierung dieses Ausbaus ist der Erwerb von Flächen an der Moritzstraße im Stadtteil Riemke erforderlich. Um eine Einigung mit den Grundstückseigentümern zu erzielen, strebt die Verwaltung ein Grundstückstauschgeschäft an.
Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Vorlagennummer 20251996) erwirbt die Stadt Bochum im Rahmen dieses Tausches Teilflächen an der Moritzstraße. Im Gegenzug veräußert die Stadt Teilgrundstücke an der Irmgardstraße im Stadtteil Hamme an die Eigentümer der Flächen an der Moritzstraße.
Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang soll gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen ihrer jeweiligen Sitzungstermine im September und Oktober 2025 über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.13Erwerb von Grundstücken an der Nörenbergstraße und an der Straße "Korbstück" in Bochum-WerneZur Vorlage · 20252023 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt, verschiedene Grundstücke an der Nörenbergstraße sowie an der Straße „Korbstück“ im Stadtteil Werne zu erwerben. Ziel des Vorhabens ist die Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse auf diesen Flächen. Durch den Erwerb sollen zudem die öffentlich-rechtliche Erschließung für die Anwohner der Straße „Korbstück“ und Teile der Nörenbergstraße sichergestellt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Schaffung einer Verbindung für den Fuß- und Radverkehr, die eine direkte Route zwischen Bochum-Werne und dem nördlich gelegenen Dortmunder Stadtgebiet ermöglichen soll. Da die Stadt Bochum aktuell nicht Eigentümerin der betreffenden Flurstücke ist, existieren derzeit noch keine konkreten Planungen für diese Wegeverbindung. Der Erwerb der Flächen soll jedoch dazu dienen, die Handlungsoptionen für eine zukünftige Entwicklung zu sichern.
Die Mitteilung der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 zur Kenntnis gebracht.
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- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.14Verkauf und Erwerb von Grundstücken am Glockengarten/Am DornbuschZur Vorlage · 20252035 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Quartiersentwicklung am Glockengarten und Am Dornbusch ist eine Grundstücksneuordnung vorgesehen. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Vorlagennummer 20252035) soll eine etwa 4.640 m² große Teilfläche des bebauten Grundstücks in der Gemarkung Altenbochum (Flur 12, Flurstück 867) veräußert werden, um die Realisierung einer geplanten Wohnbebauung zu ermöglichen.
Im Zuge dieser Entwicklung erwirbt die Stadt eine etwa 4.500 m² große Teilfläche des Flurstücks 890 in der Gemarkung Altenbochum, welche derzeit als Grünanlage genutzt wird. Die Vorlage wird in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis gebracht. Die Beschlussfassung zu den Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht öffentlichen Sitzungsphase, um die Wahrung von Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.15Erwerb von Grundstücken am "Dückerweg"Zur Vorlage · 20252044 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb von Teilflächen am Dückerweg. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster soll durch den Erwerb dieser Flächen die Erschließung zu einem städtischen Grundstück in der Gemarkung Wattenscheid (Flur 12, Flurstück 328, Dückerweg 21) sowie zur Grünstraße sichergestellt werden.
Die Beschlussfassung zu diesem Erwerbsvorhaben wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen durchgeführt. Damit sollen die Vorgaben zum Datenschutz und zur Geheimhaltung eingehalten werden. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in der Sitzung am 30. September 2025 sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke in der Sitzung am 1. Oktober 2025 zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.16Bebauung eines Grundstücks am Dr.-Gilbert-WegZur Vorlage · 20252072 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Frist für die Bebauung eines Grundstücks am Dr.-Gilbert-Weg zu verlängern. Das betreffende Grundstück wurde im Jahr 2023 mit der Zielsetzung veräußert, dort ein Einfamilienhaus zu errichten.
Nach Abschluss des Planungs- und Genehmigungsverfahrens liegt nun eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben vor. Der Baubeginn soll zeitnah erfolgen, wobei die Fertigstellung des Gebäudes innerhalb einer Frist von zwei Jahren abgeschlossen sein muss. Da das Bauvorhaben aufgrund der vorangegangenen Prozesse bisher noch nicht realisiert werden konnte, sieht die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster eine entsprechende Anpassung der Bebauungsfrist vor.
Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen, während die Bezirksvertretung Bochum-Süd die Mitteilung am 18. November 2025 behandeln wird.
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Beratungsfolge
- 18.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (1. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.17Nachtragsvertrag über die städtischen Grundstücke an der MarkstraßeZur Vorlage · 20252100 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat mit der Nummer 20252100 eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt, die einen Nachtragsvertrag über städtische Grundstücke an der Markstraße zum Gegenstand hat. Die Stadt ist Eigentümerin der Grundstücke in der Gemarkung Laer, Flur 5, mit den Nummern 450, 1693 und 1778.
Ein bereits bestehender Mietvertrag, der seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist, umfasst eine Fläche von etwa 5.892 Quadratmetern, die an ein Abfallentsorgungsunternehmen vermietet wurde. Die Verwaltung beabsichtigt, zu diesem bestehenden Vertrag einen Nachtragsvertrag zu schließen.
Die Entscheidung über diesen Nachtragsvertrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 vorgesehen. Aufgrund von datenschutzrechtlichen Erwägungen wird die Beratung und Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.18Genehmigungsfähigkeit für Wohnungsbau forcieren – BauordnungZur Vorlage · 20251670 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion bezüglich der Genehmigungsfähigkeit von Wohnbauprojekten reagiert. Seit dem 1. Januar 2023 hat die Bauaufsicht 33 Anträge auf Vorbescheide oder Baugenehmigungen, die die Schaffung von Wohnraum zum Inhalt hatten, negativ entschieden. Von diesen 22 Ablehnungen basierten auf einer planungsrechtlichen Unzulässigkeit. In fünf dieser Fälle wurden Bebauungen im Außenbereich auf Grundlage des § 35 BauGB abgelehnt. Ein Projekt aus dieser Gruppe konnte nach einer Änderung der Planung genehmigt werden.
Eine Vorstellung dieser Projekte im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt, da die Entscheidungen rechtsgebunden sind. Bezüglich der Voraussetzungen für eine Genehmigung führt die Verwaltung aus, dass bei der Möglichkeit einer Erteilung durch Umplanung ein Austausch mit den Antragstellenden im Rahmen der Anhörung zur Ablehnung stattfindet. Nach einer Ablehnung können sich die Antragstellenden zudem bei der Verwaltung darüber beraten lassen, in welcher Form eine Bebauung möglich sein könnte.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.19Nachtigallstr. 11 - BauordnungZur Vorlage · 20251675 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben in der Nachtigallstraße 11 vorgelegt. Die Bauherrschaft plant die Instandsetzung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes sowie die Einbeziehung eines angebauten Nebengebäudes. Die maximale Wohnfläche soll dabei 160 Quadratmeter betragen. Ein Antrag auf Vorbescheid wurde gestellt, um die Zulässigkeit dieses Vorhabens zu klären, wobei die Erschließung nicht Bestandteil der Prüfung ist.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nummer 399, der die Fläche als Forstwirtschaft festlegt, sowie im Landschaftsschutzgebiet Nummer 33. Da die Festsetzung zur Forstwirtschaft seit 1972 nicht verfolgt wurde und die Fläche landwirtschaftlich genutzt wird, beabsichtigt das Bauordnungsamt, eine Befreiung nach Paragraf 31 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, prüft die Verwaltung die Zulässigkeit nach Paragraf 35 BauGB. Eine Erweiterung ist möglich, sofern das Gebäude rechtmäßig errichtet wurde und die Vergrößerung im Verhältnis zum Bestand angemessen ist. Die geplante Wohnfläche von 160 Quadratmetern orientiert sich an den Richtwerten des Außenbereichserlasses. Für die Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet sind Kompensationen erforderlich, deren Details im Vorbescheid mitgeteilt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.20Hiltroper Straße - BauordnungZur Vorlage · 20251832 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Erweiterung des Trainingszentrums des VfL Bochum an der Hiltroper Straße vorgelegt. Der Antragsteller plant, die Kapazitäten des Talentwerks zu vergrößern, um den Anforderungen in Bereichen wie der Nachwuchsarbeit, der Frauen- und Mädchenmannschaften sowie der Sportpsychologie und Pädagogik gerecht zu werden.
Das betreffende Grundstück ist Teil des Bebauungsplanverfahrens Nummer 1046. Da dieser Plan noch nicht rechtskräftig ist, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Im gemeinsamen Flächennutzungsplan ist das Areal als Grünfläche und Sportanlage eingetragen.
Die Erweiterung soll verschiedene Einrichtungen umfassen, darunter Mannschaftskabinen, Räume für Physiotherapie und medizinische Versorgung, Kraft- und Regenerationsräume sowie Büroflächen. Zudem sind Aufenthaltsbereiche für Spieler und Trainer sowie eine Gaststätte vorgesehen.
Für das weitere Bauantragsverfahren sind ein Landschaftspflegerischer Begleitplan, eine Artenschutzprüfung sowie ein Immissionsgutachten erforderlich. Die Bauordnungsbehörde beabsichtigt, eine positive Bauvoranfrage zu erteilen, welche die entsprechenden Hinweise für das Baugenehmigungsverfahren enthalten wird. Die Unterlagen werden der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.21Donnerbecke 73 - BauordnungZur Vorlage · 20251905 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur nachträglichen Legalisierung eines Bauvorhabens in der Donnerbecke 73 vorgelegt. Auf dem Dach einer Garage wurde ein unbeheizter Kalt-Wintergarten errichtet, der keinen direkten Zugang zu den Wohnungen besitzt, jedoch der ersten Wohnung eines Zweifamilienhauses zugeordnet ist. Da der Wintergarten nicht zu Wohnzwecken genutzt wird, findet er keine Berücksichtigung bei der Wohnfläche.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 311, der Flächen für die Landwirtschaft und öffentliche Grünflächen vorsieht. Das Vorhaben befindet sich zudem im Außenbereich sowie in einem Landschaftsschutzgebiet. Das Bauordnungsamt bewertet die Konstruktion als Erweiterung eines zulässigen Wohngebäudes gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB. Da die Erweiterung auf dem bestehenden Garagendach erfolgt, kommt es zu keiner zusätzlichen Bodenversiegelung. Die gesamte Wohnfläche des Objekts liegt mit circa 177 Quadratmetern unter der Orientierungsgrenze von 250 Quadratmetern.
Die Untere Naturschutzbehörde hat dem Vorhaben zugestimmt und sieht keine Beeinträchtigung der Belange des Außenbereichs. Die Verwaltung sieht keine Einwände gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da die Intention des Plans, den Außenbereich vor wesensfremder Bebauung zu schützen, gewahrt bleibt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.22Hiltroper Str. 240 - BauordnungZur Vorlage · 20252119 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass an der Hiltroper Straße 240 ein neues Großspielfeld für den VfL Bochum entstehen soll. Das Vorhaben, als Platz H4 bezeichnet, sieht die Nutzung der bisherigen Trainingswiese als Spielfläche für die Nachwuchsmannschaften der Männer und Frauen sowie für vereinzelte Testspiele vor.
Das Grundstück befindet sich derzeit im Bebauungsplanverfahren Nr. 1046 „VfL-Talentwerk“, welches noch nicht rechtskräftig ist. Nach dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 344a ist das Areal als öffentliche Grünfläche und Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen. Die Prüfung nach § 35 Abs. 2 BauGB ergab keine planungsrechtlichen Bedenken gegen die Intensivierung der Nutzung, da das Vorhaben der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses entspricht. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 344a wird zugestimmt.
Ein landschaftspflegerischer Begleitplan für das Vorhaben wurde bereits erstellt. Sofern keine naturschutzrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Bedenken bestehen, beabsichtigt das Bauordnungsamt, die Baugenehmigung zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.23Schaffung von Wohnraum - BauordnungZur Vorlage · 20252129 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Entwicklung des Wohnungsbaus geantwortet. In der vorliegenden Antwort des Bauordnungsamtes werden Zahlen zu Bauanträgen, Baugenehmigungen und Fertigstellungen für die Jahre 2022 bis 2024 aufgeführt.
Im Jahr 2022 wurden 227 Bauanträge für Wohnraum gestellt, wovon 203 Baugenehmigungen erteilt wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Verwaltung 152 Anträge und 143 Genehmigungen. Im Jahr 2024 gingen 170 Bauanträge ein, während 112 Baugenehmigungen erteilt wurden. Bei den fertiggestellten Bauvorhaben wurden für 2022 insgesamt 120 Projekte gemeldet, 2023 waren es 77 und im Jahr 2024 wurden 94 Bauvorhaben abgeschlossen.
Der Bauüberhang für das Jahr 2024 beläuft sich auf 1.809 Wohnungen. Eine Auswertung für das Jahr 2025 ist aufgrund fehlender Datengrundlage derzeit nicht möglich. Zudem gab das Bauordnungsamt an, dass die Anzahl der im Zeitraum von 2021 bis 2023 erloschenen Baugenehmigungen im Wohnungsbau nicht in der Datenbank gepflegt und daher nicht ausgewertet werden kann.
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- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.24Zukunft Krupp-Gebäude Alleestraße 68 - 72Zur Vorlage · 20252131 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Partei/Stadtgestalter hat Fragen zur Zukunft des Krupp-Gebäudes in der Alleestraße 68-72 gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die architektonische und historische Bedeutung des Gebäudes, seinen aktuellen Zustand sowie die Möglichkeiten einer fassadenerhaltenden Sanierung für eine neue gewerbliche Nutzung.
Die Verwaltung bezieht ihre Ausführungen auf das Gebäude in der Alleestraße 72. Da das Areal auf dem ehemaligen Gelände der Krupp-Hüttenwerke liegt, ist das Grundstück im Altlastenkataster der Stadt eingetragen. Je nach künftiger Nutzung wären Schadstoffsanierungen und Bodenuntersuchungen erforderlich. Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz, und seitens der Stadtverwaltung besteht keine Initiative zur Erhaltung. Da das Objekt in Privatbesitz ist, liegen keine Informationen zum baulichen Zustand des Inneren vor.
Das Areal ist im Rahmenplan Innenstadt-West von 2001 als Bereich für Dienstleistungen oder hochwertiges Gewerbe vorgesehen. Die Stadt führt Gespräche mit dem Eigentümer, dem jedoch aktuell keine konkreten Vorhaben beim Stadtplanungsamt gemeldet sind. Die Verwaltung hält eine Nutzung gemäß den Vorgaben des Rahmenplans für vorstellbar. Die WEG sieht hingegen kein Entwicklungs- oder Erhaltungspotenzial für eine Nachnutzung des Bestandsgebäudes.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Denkmalschutz und geplante Änderung der Landes-Bauordnung NRWZur Vorlage · 20252167 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat im Rahmen einer Anfrage an die Ausschussvorsitzende Elke Janura Themen rund um den Denkmalschutz für die 43. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 angemeldet. Im Zentrum der Anfrage stehen die Auswirkungen des seit Juni 2022 geltenden Denkmalschutzgesetzes sowie ein aktueller Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen.
Fabian Krömling bittet um Auskunft darüber, wie die Erfahrungen der Stadt Bochum mit dem neuen Denkmalschutzgesetz ausfallen und welche Folgen die geplante Novellierung der Landesbauordnung für den Denkmalschutz haben könnte. Konkret sollen die Auswirkungen auf Denkmäler im Landesbesitz, wie etwa das Polizeipräsidium an der Uhlandstraße, die Ruhr-Universität Bochum oder die Zeche Klosterbusch, betrachtet werden.
Zudem thematisiert die Anfrage die Streichung der Pauschalmittel für kommunale Denkmalschutzmaßnahmen im Landeshaushalt. Es wird nach den konkreten Folgen dieser Maßnahme für Bochum gefragt. Eine schriftliche Antwort wird auch für den Ausschuss für Kultur und Tourismus erbeten.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20251985 - Herner Straße / Tippelsberger Straße -Zur Vorlage · 20252196 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 43. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke Fragen zum Projekt im Bereich Herner Straße und Tippelsberger Straße gestellt. Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20251985 verweist die Anfrage auf ein Umweltgutachten, wonach die Lärmpegel in Teilen des Untersuchungsgebiets, beispielsweise an der Walburgastraße, über den Orientierungswerten für Wohn- und Mischgebiete liegen.
Die Anfrage von Ratsmitglied umfasst zwei konkrete Fragestellungen zur Lärmsituation. Es wird angefragt, ob die Lärmauswirkungen durch die Nutzung und Rückführung von Einkaufswagen in der Lärmprognose berücksichtigt wurden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der Zu- und Ablieferverkehr auf den Einsatz von elektrischen Lastkraftwagen begrenzt werden kann. Da der Anfrage lediglich ein Auszug aus dem Umweltgutachten beigefügt war, fordert die Fraktion die Bereitstellung des vollständigen Dokuments.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Tauschgeschäft von Flächen an der Moritzstraße und an der Irmgardstraße in BochumErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 7.2Erwerb von Grundstücken an der Nörenbergstraße und an der Straße „Korbstück“ in WerneErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 7.3Erwerb von Grundstücken am „Dückerweg“Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 7.4Nachtragsvertrag über die städtischen Grundstücke an der MarkstraßeErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 8.1Bebauung eines Grundstücks an der Hiltroper LandwehrErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.2Stützmauer an der Kassenberger StraßeErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.3Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in BochumErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.4Verkauf und Erwerb von Grundstücken am Glockengarten/Am DornbuschErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.5Bebauung eines Grundstücks am Dr.-Gilbert-WegErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Bebauungsplan Nr. 1035 - Hüttenstraße / An der Landwehr Ost - hier: Eingegangene Stellungnahmen der ÖffentlichkeitErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2Bebauungsplan 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und AdressenErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.3Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 03.06.2025Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.4Verkauf von Grundstücken an der Hauptstraße/In der SchornauErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.5Grundstücke im Eigentum der StadtErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte