Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung)

30.01.2024, 15:00 – 30.01.2024, 16:59 Uhr

Gremium: Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.

Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Antwort auf Anregung gem. § 24 GO NRW Optische Gestaltung von Technikgeschossen auf Gewerbebauten
Zur Vorlage · 20233150 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anregung eines Bürgers reagiert, die sich mit der optischen Gestaltung technischer Aufbauten auf Gewerbebauten im Technologie- und Wissenschaftsgebiet MARK 51°7 befasst. In der Anregung wurde thematisiert, dass technische Geschosse in einer Höhe von bis zu anderthalb Stockwerken das Erscheinungsbild der Gebäude beeinträchtigen könnten. Zudem wurde vorgeschlagen, die Gestaltung dieser Aufbauten stärker in die Gesamtarchitektur einzubeziehen und sie bei zukünftigen Bebauungsplänen in die maximale Gesamthöhe einzurechnen.

Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird vorgeschlagen, der Anregung nicht beizutreten. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Anforderungen des Technologiegebiets technisch notwendige Anlagen erfordern. Der geltende Bebauungsplan Nr. 947, Teil 2, sieht bereits vor, dass technische Aufbauten, die eine Höhe von 1,50 Metern über der Gebäudehöhe überschreiten, entweder allseitig zu verkleiden oder von der äußeren Dachkante zurückzusetzen sind. Diese Regelung soll die Sichtbarkeit von der Straßenebene aus minimieren und wird von aktuellen Bauvorhaben eingehalten. Zur Sicherung der architektonischen Qualität nutzt die Verwaltung zudem individuelle Beratungen sowie den Gestaltungsbeirat. Hinsichtlich der Dachbegrünung weist die Verwaltung darauf hin, dass Architekten und Investoren im Rahmen der Bauantragsverfahren auf eine größtmögliche Begrünung hingewiesen werden.

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Beratungsfolge

05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.3
Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20233331 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung von Teilbereichen zweier bestehender Bebauungspläne vorgelegt. Konkret betrifft dies die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – sowie des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I.

Ziel des Verfahrens ist es, bestimmte Flächen, die derzeit noch für die Landwirtschaft festgesetzt sind, für Erstaufforstungen nutzbar zu machen. Durch die Aufhebung der Planungsrechte sollen diese Gebiete als forstrechtlicher und naturschutzfachlicher Ausgleich im Sinne eines Ökokontos dienen können. Dies soll die Grundlage schaffen, um Eingriffe in Waldflächen zu kompensieren, die durch andere Bebauungsplanverfahren oder Baumaßnahmen im Stadtgebiet entstehen. Da Bochum eine waldarme Kommune ist, besteht laut Vorlage ein Bedarf an Flächen für den Waldausgleich.

Die betroffenen Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 344 befinden sich im Ortsteil Bergen nahe der Grenze zu Herne. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 351 ist eine Fläche im Ortsteil Gerthe vorgesehen. Das Vorhaben soll im Normalverfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt werden, wobei auch eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht Teil des Prozesses sind.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Siehe hierzu Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 2.1.1
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Handlungsleitfaden zur Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung für die Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20233424 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat einen Handlungsleitfaden zur Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung sowie zur ökologischen Gestaltung von Vorgärten erarbeitet. Die Erstellung erfolgte im Auftrag des Bundesverbandes Gebäudegrün (BuGG) in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit verschiedenen städtischen Ämtern, darunter dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, dem Tiefbauamt sowie der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit.

Der Leitfaden dient als Informationsmaterial für die Verwaltung, Architektinnen, Planungsbüros und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Er beschreibt verschiedene Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen zur Klimafolgenanpassung, die darauf abzielen, die Aufheizung der Stadt zu verringern und die Regenwasserretention zu fördern. Das Dokument führt unterschiedliche ökologische Standards auf – von der Stufe „Standard“ bis zum „Leuchtturm“ – und bietet Hinweise zu Planung, Herstellung sowie Instandhaltung der Maßnahmen. Ergänzt wird der Leitfaden durch Best-Practice-Beispiele und Pflanzlisten.

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll beschließen, dass dieser Handlungsleitfaden bei künftigen Planungen der Stadt Bochum Berücksichtigung findet. Zudem ist die Bereitstellung des Leitfadens als Download auf der Internetseite der Stadt vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Gestaltungssatzung Nr. 1000 Gb - Innenstadt Bochum – hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 20233330 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20233330 die neue Gestaltungssatzung Nr. 1000 Gb für den Innenstadtbereich vorgelegt. Ziel der Satzung ist die Steigerung der Attraktivität des Stadtzentrums durch verbindliche Regelungen, die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum haben. Dies betrifft unter anderem Gebäudefassaden, Dächer, Werbeanlagen sowie Warenauslagen und Außengastronomie. Die neue Fassung ersetzt die bisherige Gestaltungssatzung Nr. 1000 Ga, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur präziseren räumlichen Abgrenzung und inhaltlichen Differenzierung geraten hatte.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst Teile verschiedener Straßen im Innenstadtgebiet, darunter den Kurt-Schumacher-Platz, den Südring, den Westring, die ABC-Straße sowie den Husemannplatz und die Viktoriastraße. Die Festsetzungen regeln Details zur Fassadengestaltung, Materialität, Farbigkeit sowie zu Dachaufbauten und Werbeanlagen. Um die Durchlässigkeit der Gehwege zu gewährleisten, schreibt die Satzung vor, dass bei der Anordnung von Außengastronomie eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 Metern einzuhalten ist. Zudem sind animierte oder blinkende Werbeanlagen sowie mobile Werbeträger im Geltungsbereich unzulässig.

Die Erarbeitung erfolgte durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen unter Einbeziehung fachlicher Experten. Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung im November 2023 wurden Anregungen zur Vermeidung von Hindernissen im öffentlichen Raum in den Entwurf eingearbeitet. Eine Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum für den 14. März 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 6 (BD/PAR&StG)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/LINKE/PAR/ fraktionslos/OB)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (BD, PAR&StG)dafür: 14 (SPD; Grüne; CDU; UWG:FB; Linke; OB)
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, UWG: FB, Die LINKE.)Herr Lange hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)Dagegen: 1 (BD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, UWG: FB, Die LINKE.)Herr Lange hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Sachstand Rahmenablaufplan zum Wohnbauflächenprogramm
Zur Vorlage · 20233149 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Sachstand des Rahmenablaufplans zum Wohnbauflächenprogramm reagiert. In der Antwort wird dargelegt, dass die Entwicklung des Wohnungsneubaus in Bochum durch Faktoren wie gestiegene Zinsen, Baukosten und Energiepreise sowie die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs beeinflusst wird. Dies habe zu einem Rückgang bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen geführt. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien verlässliche Prognosen zu den Fertigstellungszeitpunkten einzelner Projekte derzeit nicht möglich.

Die Verwaltung führt aus, dass das kommunale Handlungskonzept Wohnen derzeit evaluiert und fortgeschrieben wird. Auf Basis aktueller Daten soll im Jahr 2024 ein novelliertes Wohnbauflächenprogramm inklusive eines neuen Rahmenablaufplans vorgelegt werden.

Der Bericht enthält zudem eine detaillierte Auflistung verschiedener Bauvorhaben für die kurz- und mittelfristige Realisierung. Die Übersicht umfasst Projekte in unterschiedlichen Planungsstadien, von der Erstellung von Bebauungsplänen bis hin zur laufenden Umsetzung. Für die aufgeführten Flächen werden die geschätzte Anzahl der Wohneinheiten sowie der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung ausgewiesen.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Aktueller Sachstand der Erfassung der 1960er bis 1980er Jahre Architektur in Bochum
Zur Vorlage · 20232691 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum legt den aktuellen Sachstand zur Erfassung der Architektur aus den 1960er bis 1980er Jahren vor. Auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrats vom Juni 2020 führt die Untere Denkmalbehörde eine Inventarisation durch, um die Baukultur dieser Epoche zu dokumentieren. In Kooperation mit dem Kunstgeschichtlichen Institut der Ruhr-Universität Bochum untersuchen Studierende potenzielle Denkmalobjekte. Nachdem das Projekt die Universitätsrahmenstadt bereits vollständig erfasst hat, wird die Untersuchung nun auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Hierbei liegt der Fokus auf der Erforschung von Großbauten sowie Verwaltungsgebäuden nach bestimmten Typologien. Ein Folgevertrag mit dem Institut über weitere drei Semester wurde bereits abgeschlossen.

Die Verwaltung führt die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Nachhaltigkeit an, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung grauer Energie bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Im Rahmen der bisherigen Arbeit wurden bereits Objekte wie das Terrassenhaus an der Girondelle oder die Trauerhalle Ost untersucht und teilweise unter Schutz gestellt. Auch das architektonische Erbe von Roman Reiser ist Bestandteil der Bestandsaufnahme. Um die fortlaufende Erforschung und die notwendigen Kooperationen sicherzustellen, weist die Verwaltung auf den Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln hin.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
5.3
Bilanz Handlungskonzept Wohnen
Zur Vorlage · 20232830 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die LINKE.“ zum Status und zur Bilanz des Handlungskonzepts Wohnen reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Umsetzung priorisierter Maßnahmen, den Stand der verschiedenen Instrumente sowie das Erreichen wohnungspolitischer Ziele.

Die Bewertung der Maßnahmen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Ende 2022 ist Bestandteil eines laufenden Prozesses zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Dieser Prozess wird durch ein Begleitgremium begleitet, das sich aus Vertretenden der Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen sowie Verwaltungsmitarbeitenden zusammensetzt. Zur Qualitätssicherung fanden bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Mai und Juni 2023 sowie eine Werkstatt mit Akteuren der Bochumer Allianz für Wohnen im September 2023 statt.

Für das erste Quartal 2024 plant die Verwaltung eine abschließende Informations- und Beteiligungsphase zum Entwurf des neuen Konzeptes für die Öffentlichkeit und die Bochumer Allianz für Wohnen. Die Vorlage des finalen Konzepts in den zuständigen politischen Gremien ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Eine erste interne Bewertung der Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre fand bereits zu Beginn des Jahres 2023 statt. Damit wurde auch der Abschlussbericht zur Kernaktivität „In Bochum zu Hause – Wohnungsbauoffensive“ erstellt.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Entwicklung von Kirchengrundstücken
Zur Vorlage · 20240087 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke angefragt, wie mit potenziellen Leerständen auf Kirchengrundstücken in Bochum umgegangen wird. Hintergrund der Anfrage ist die Knappheit an Baugrundstücken sowie der Bedarf an Wohnraum und Kita-Plätzen. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Austausch zwischen der Verwaltung und kirchlichen Trägern über nicht mehr benötigte Flächen sowie nach konkreten Plänen für Verkäufe oder Verpachtungen, wobei auch ein mögliches Interesse der Stadt, der WEG oder der VBW thematisiert wurde. Zudem wurden mögliche Nutzungsoptionen für solche Grundstücke angefragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass ein Austausch mit den kirchlichen Trägern stattfinde und diese zunehmend Handlungsbedarfe hinsichtlich möglicher Umnutzungen und Neuentwicklungen äußerten. In diesen Gesprächen werde auch über die Veräußerung oder Verpachtung von Grundstücken verhandelt. Je nach Einzelfall könne dabei ein Ankauf durch die Stadt, die WEG oder die VBW in Erwägung gezogen werden. Hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten seien unterschiedliche Szenarien grundsätzlich denkbar. Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die architektonische und städtebauliche Qualität der Kirchengebäude eine sensible Einzelfallbetrachtung erfordere.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße
Zur Vorlage · 20230987 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Mitteilung zum geplanten Verkauf eines Grundstücks in der Wieschermühlenstraße vorgelegt. Die Fläche umfasst 1.493 m² und ist derzeit unbebaut. Ziel des Verkaufs ist die Erweiterung einer bestehenden Gewerbefläche.

Aufgrund der vegetativen Entwicklung in den vergangenen Jahren weist das Areal einen dichten Baumbestand auf, wodurch es im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen als Wald eingestuft wird. Im Zuge des zu erwartenden Baugenehmigungsverfahrens ist jedoch vorgesehen, diese Waldflächen zu ersetzen.

Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung)
15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2
Zur Vorlage · 20232915 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Aufhebung des Bestgebotsverfahrens für den Vermarktungsabschnitt 2 im Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ im Quartier Feldmark. Das Verfahren für das rund 3.178 Quadratmeter große Grundstück wurde Anfang 2022 gestartet. Nachdem sich fünf Interessenten mit Konzepten beworben hatten, zogen alle geeigneten Bewerber ihre Konzepte zurück. Der Erstplatzierte sowie die nachfolgenden Bewerber gaben die wirtschaftliche Situation als Grund für den Verzicht auf eine Realisierung an. Die verbleibenden eingereichten Entwürfe wurden von der Auswahlkommission aufgrund von Abweichungen von den Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung empfohlen.

Um Verzögerungen bei der Gestaltung der gemeinschaftlichen Innenhofbereiche zu vermeiden, wird eine Änderung des Vermarktungsweges angestrebt. Die Fertigstellung der Grünflächen und Kinderspielflächen im Block 1 ist an den Bau der Tiefgaragen der verschiedenen Abschnitte gebunden. Eine Verzögerung im Vermarktungsabschnitt 2 würde somit auch die Entwicklung der Bereiche A und B beeinträchtigen, da die notwendigen Freiflächen erst nach Abschluss der Wohngebäude voll nutzbar sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Bestgebotsverfahren für diesen Abschnitt aufzuheben und eine Direktvermarktung an einen geeigneten Investor einzuleiten. Ziel ist es, den Bau der Innenhöfe zeitnah zu ermöglichen und die Bereitstellung von gefördertem sowie freifinanziertem Wohnraum im Ostpark sicherzustellen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Zukunft der Stadtparkgastronomie
Zur Vorlage · 20233211 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Unabhängige Wähler-Gemeinschaft: Freie Bürger“ zur Zukunft der Stadtparkgastronomie reagiert. Gegenstand der Anfrage war der Status des Grundstücks, welches sich im Eigentum der Stadt befindet und im Erbbaurecht übertragen wurde.

Laut der Antwort von Carmen Schimkat besteht weiterhin ein Erbbaurechtsvertrag, der die Nutzung des Stadtparkhotels sowie der Gastronomie festlegt. Die Verwaltung führt kontinuierliche Gespräche mit dem Erbbauberechtigten, um Konzepte für eine Wiederinbetriebnahme zu entwickeln. Das Ziel ist die Erarbeitung zukunftssicherer Lösungen für beide Einrichtungen.

Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs konnte die Stadt keine konkreten Kosten beziffern. Es seien jedoch umfangreiche Instandsetzungen notwendig, um baurechtliche und denkmalrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Der Erbbauberechtigte führt eigene Gespräche mit potenziellen Interessenten; neue Anfragen der Verwaltung werden an den Vertragspartner weitergeleitet. Die Nutzungsmöglichkeiten sind durch den bestehenden Vertrag begrenzt. Die Einbindung des Bereichs der Stadtparkgastronomie ist in die grundsätzlichen Überlegungen zum Gesamtkonzept des Stadtparks einbezogen.

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07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Hiltroper Landwehr160 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20232967 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20232967 geht es um die nachträgliche Legalisierung eines Minisportfeldes in der Hiltroper Landwehr 160. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung einer Anlage mit den Maßen 16,00 Meter mal 8,00 Meter, die von einem 2,50 Meter hohen Zaun umgeben ist. Das Sportfeld soll ohne feste Fundamente auf dem Boden verlegt werden und ausschließlich privaten Zwecken dienen.

Das Grundstück unterliegt dem Bebauungsplan Nr. 312 II, der das Areal als private Grünfläche festlegt. Die geplante Errichtung des Sportfeldes steht somit im Widerspruch zu dieser Festsetzung. Nach Prüfung durch das Bauordnungsamt ergeben sich jedoch keine planungsrechtlichen Bedenken, da die Anlage keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt und die Anforderungen des § 35 Abs. 2 BauGB erfüllt.

Hinsichtlich des Naturschutzrechts bestehen keine grundsätzlichen Einwände. Im Rahmen des Bauantragsverfahrens müssen jedoch ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag vorgelegt und Kompensationen mit der Verwaltung abgestimmt werden. Wegen der Nähe zum Gysenberger Wald wurde das Regionalforstamt Ruhrgebiet in den Prozess einbezogen. Die Verwaltung beabsichtigt, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu erteilen und einen positiven Vorbescheid zu erlassen.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Brockhauser Str. o. Nr. - Bauordnung
Zur Vorlage · 20232991 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über das Vorhaben der Evangelischen Kirchengemeinde Stiepel, auf einem Grundstück in der Brockhauser Straße ein Gebäude als Garage und Abstellraum zu errichten. Das geplante Bauwerk mit den Maßen 5,50 Meter mal 5,00 Meter soll zur Unterbringung von Kleinfahrzeugen sowie Werkzeugen für die Friedhofstechnik dienen. Die Nutzung ist für die Friedhofsgärtner des Gemeindefriedhofs vorgesehen, um Maschinen wie kleine Stapler oder Bagger unterzustellen.

Das betreffende Grundstück liegt im Bereich eines einfachen Bebauungsplanes, der als öffentliche Grünfläche für den Friedhof festgesetzt ist. Da das Vorhaben im Außenbereich liegt, erfolgt die rechtliche Prüfung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Laut der Mitteilung des Bauordnungsamtes werden durch die Errichtung keine Gehölze entfernt und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Die Erschließung des Standorts muss öffentlichrechtlich gesichert werden. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid für das Bauvorhaben zu erteilen.

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30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Schloßstr. 94 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20233144 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Bauordnungsamt hat über die vorübergehende Änderung der Stellplatzsituation im Bereich der Schloßstraße informiert. Für die kulturellen Einrichtungen „Situation Kunst“, „Kubus“ und „Museum unter Tage“ werden 29 Stellplätze künftig auf der Fläche des ehemaligen Betriebshofes des Friedhofs nachgewiesen.

Bisher waren diese 29 Parkflächen durch eine Baulast auf einem Grundstück östlich der Schloßstraße gesichert. Da dieses Areal jedoch im Bebauungsplan 964 Teil I als Wohnbaufläche definiert ist und dort eine Bebauung vorgesehen ist, kann die Fläche nicht länger für die Stellplätze genutzt werden. Die temporäre Nutzung des ehemaligen Betriebshofes dient dazu, die Versorgung bis zur Umsetzung des Bebauungsplanes 964 Teil II sicherzustellen. Erst mit der Umsetzung dieses Plans wird eine endgültige Zuweisung der Parkflächen möglich sein.

Die vorübergehende Nutzungsänderung erfordert eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgelegten Bestimmung „Grünfläche (öffentlich) Friedhof“. Das Bauordnungsamt hat die beantragte Baugenehmigung sowie die entsprechende Befreiung bereits erteilt.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Köllerholzweg 100 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20233260 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Bauvoranfrage für das Grundstück am Köllerholzweg 100 plant die Verwaltung die Errichtung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes als Ersatzbau für ein bestehendes Gebäude. Die Hofstelle soll weiterhin im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft genutzt werden, wobei der Fokus auf Tierwohl und Umweltschutz sowie auf einer lokalen Schlachtung liegt. Das aktuelle Wirtschaftsgebäude ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht den aktuellen Anforderungen an die Hygiene und die Arbeitsabläufe.

Das geplante Vorhaben sieht vor, Flächen für die Schlachtung, Zerlegung, Kühlung sowie die Lagerung von Futtermitteln, Betriebsmitteln und landwirtschaftlichen Geräten bereitzustellen. Dabei erhöht sich die bebaute Fläche um etwa 23 Prozent. Die Bauaufsicht bewertet das Vorhaben im Außenbereich als planungsrechtlich zulässig, da die Voraussetzungen für einen Ersatzbau gegeben sind und die Landwirtschaftskammer keine Überdimensionierung des Gebäudes festgestellt hat. Ein positiver Vorbescheid wird angestrebt, sofern eine positive Stellungnahme des Umwelt- und Grünflächenamtes vorliegt.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
ruhende Baustelle Paulstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20240078 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Informationen zum Status der Baustelle in der Paulstraße 10-16 in Altenbochum angefordert. Das Bauvorhaben, das die Errichtung von vier Blöcken mit insgesamt 95 Wohneinheiten sowie zwei Tiefgaragen vorsah, ist derzeit unterbrochen.

Nach Auskunft des Bauordnungsamtes ist der Grund für den Baustopp die Insolvenz des Bauherrn am 16. September 2023. Ein exakter Zeitpunkt für das Ende der Bautätigkeit ist der Verwaltung nicht bekannt; zuletzt fand eine Bauüberwachung im August 2022 statt, bei der sich die Gebäude in unterschiedlichen Stadien des Rohbaus bzw. der Vorbereitung befanden.

Da die Arbeiten seit mehr als einem Jahr ruhen, ist die Geltungsdauer der Baugenehmigung gemäß § 75 Absatz 2 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen abgelaufen. Für eine Fortsetzung der Bautätigkeit ist daher die Beantragung einer neuen Baugenehmigung notwendig. Ob das Projekt weiterhin mit dem geplanten Umfang von 95 Wohneinheiten umgesetzt wird, entscheidet sich nach der Prüfung der entsprechenden Unterlagen nach geltendem Baurecht.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Zuständigkeiten von Bezirksvertretungen bei Grundstücksgeschäften
Zur Vorlage · 20233100 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 24. Oktober 2023 reagiert, um die Zuständigkeiten bei Grundstücksgeschäften zu klären. Die Entscheidungskompetenzen für den Grundstücksverkehr basieren auf der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, der Bochumer Hauptsatzung sowie den städtischen Grundstücksrichtlinien.

Die Bezirksvertretungen sind grundsätzlich für Grundstücksangelegenheiten von bezirklicher Bedeutung zuständig, sofern der Verkehrswert mindestens 30.000 Euro beträgt. Dies umfasst unter anderem Verkäufe, Ankäufe, Vermietungen sowie die Einräumung von Baulasten oder Erbbaurechten. Ausgenommen sind jedoch Angelegenheiten, deren Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht, wie etwa wirtschaftsförderliche Maßnahmen zur Ansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen.

Für höhere Wertgrenzen gelten spezifische Regelungen: Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über Grundstücksgeschäfte ab einem Verkehrswert von 500.000 Euro. Dem Ausschuss für Planung und Grundstücke ist die Entscheidung über Geschäfte zwischen 100.000 Euro und unter 500.000 Euro übertragen worden. Grundstücksangelegenheiten mit einem Wert unter 30.000 Euro bei bezirklicher Bedeutung fallen in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung durch den Oberbürgermeister, sofern keine abweichenden Beschlüsse des Rates vorliegen. Bei überbezirklichen Angelegenheiten liegt diese Grenze für die laufende Verwaltung bei 60.000 Euro.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14
Wasserwirtschaftliche Berechnungen B-Plan Am Ruhrort
Zur Vorlage · 20233253 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ hat Informationen zum aktuellen Sachstand der wasserwirtschaftlichen Berechnungen für den Bochumer Ortsteil Dahlhausen angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die nach einem Starkregen- und Hochwasserereignis angekündigten Überflutungsbetrachtungen, deren Ergebnisse Einfluss auf den Bebauungsplan „Am Ruhrort“ haben könnten.

Die Anfrage umfasste Fragen zum Fortschritt der Untersuchungen, zur geplanten Veröffentlichung der Daten sowie zur fachlichen Einschätzung der Entwässerungssituation im Bereich des Grabelandes „Am Ruhrort“. Zudem wurde nach dem Vorliegen eines wasserwirtschaftlichen Modells für das Kanalnetz in Dahlhausen und dessen Wechselwirkung mit dem Hörsterholzbach gefragt. Dabei stand insbesondere die Frage im Fokus, welche Folgen die Ergebnisse für eine mögliche Bebauung des Gebiets hätten.

Die Verwaltung gab an, dass sich die wasserwirtschaftlichen Berechnungen für den Ortsteil Dahlhausen derzeit im Endstadium befinden. Ein endgültiger Erläuterungsbericht liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Verwaltung kündigte an, nach der Vorlage des Berichts über die Ergebnisse der Berechnungen sowie über die Auswirkungen auf eine mögliche Bebauung an der Straße „Am Ruhrort“ zu informieren.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Baustelle Paulstraße 10-16 in Altenbochum
Zur Vorlage · 20233285 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum aktuellen Stand der Baustelle in der Paulstraße 10-16 in Altenbochum angefordert. Das Bauvorhaben der Firma Harfid, welches die Errichtung von vier Blöcken mit insgesamt 95 Wohneinheiten und zwei Tiefgaragen vorsieht, ist derzeit unterbrochen. Auf dem Gelände befindet sich lediglich ein Rohbau; Baumaschinen und Kräne sind weiterhin vor Ort präsent.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Situation auf der Baustelle. Es wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung die Einstellung der Bautätigkeit bekannt sei und welche Gründe für eine etwaige Verzögerung vorliegen könnten. Des Weiteren wird gefragt, ob mit einer Wiederaufnahme der Arbeiten zu rechnen ist und ob die ursprünglich geplante Anzahl von 95 Wohneinheiten weiterhin realisiert werden soll.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
6.2
Evaluierung Handlungskonzept Wohnen - Zweckentfremdungssatzung
Zur Vorlage · 20233368 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 19. Dezember 2023 liegt eine Anfrage der Fraktion der SPD im Rat Bochum an den Oberbürgermeister vor. Gegenstand der Anfrage ist die Evaluierung des Handlungskonzeptes Wohnen, insbesondere im Hinblick auf das Instrument einer Zweckentfremdungssatzung.

In der ursprünglichen Bewertung des Handlungskonzeptes Wohnen aus dem Jahr 2021 wurde die Einführung einer solchen Satzung als nicht zielführend für den Bochumer Wohnungsmarkt eingestuft. Obwohl die lokalen Rahmenbedingungen und Gegebenheiten seither unverändert geblieben sind, könnte sich die Wohnraumknappheit angesichts der aktuellen Lage weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion um eine erneute Prüfung und fragt die Verwaltung dazu an, wie das Instrument der Zweckentfremdungssatzung im Rahmen der derzeit stattfindenden Evaluierung des Handlungskonzeptes Wohnen zu bewerten ist.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Denkmalwürdigkeit und Erhaltungsmöglichkeiten
Zur Vorlage · 20233412 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Ausschuss für Planung und Grundstücke gerichtet, die sich mit der Denkmalwürdigkeit und den Erhaltungsmöglichkeiten der Architektur aus den 1960er bis 1980er Jahren in Bochum befasst. Im Zentrum der Anfrage stehen Fragen zum Ressourcenschutz und zum Erhalt von sogenannter „Grauer Energie“.

An die Ausschussvorsitzende Elke Janura adressierte die Fraktion unter anderem Fragen zu den Erkenntnissen aus bisherigen Sanierungsprojekten. Dabei wird thematisiert, wie die Kostenrisiken durch Schadstoffbelastungen bei der Umnutzung von Gebäuden künftig besser kalkulierbar gemacht werden können, wobei auf Beispiele wie das Landesbehördenhaus oder die Kirchschule verwiesen wird.

Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten für die Verwaltung, Bestandsnutzungen unter Einbeziehung von Investoren zu fördern, beispielsweise durch die Entkernung und anschließende Vermarktung von Rohbauten. In diesem Zusammenhang wird auch eine Neubewertung des Areals rund um das BVZ, das Gesundheitsamt und die Musikschule angefragt. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen darüber, ob die vollständige Sachstandserfassung der Gebäude aus diesem Zeitraum im Geoportal veröffentlicht werden kann.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Sachstand Bebauung Dreieck Südring / Luisenstr. / Hellweg
Zur Vorlage · 20240082 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Bebauung des Grundstücks im Bereich Südring, Luisenstraße und Hellweg eingereicht. Ursprünglich war für dieses Areal ein mehrgeschossiger Neubau mit einer Mischung aus Einzelhandel, Büroflächen, Wohnungen sowie einem medizinischen Versorgungszentrum und einem Weiterbildungszentrum geplant. Aufgrund gestiegener Baukosten wurden diese Vorhaben nicht wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt.

Die Anfrage bezieht sich zudem auf Berichte über mögliche Gespräche zwischen dem Investor und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) bezüglich einer Rückgabe eines Teilstücks des Grundstücks, auf dem derzeit ein Pavillon steht. Die Gruppe bittet um Auskunft darüber, wie der aktuelle Stand der Bebauungsplanung für dieses Dreieck ist und ob bereits Verhandlungen über eine weitere Nutzung oder einen möglichen Rückkauf durch die WEG stattgefunden haben sowie welche Ergebnisse diese Gespräche erzielt haben.

Des Weiteren werden Informationen zu den finanziellen Aspekten angefordert. Die Gruppe fragt nach den Kaufpreisen, die der Investor für die erworbenen Grundstücke an die WEG gezahlt hat. Falls ein Grundstück bereits wieder durch die WEG erworben wurde, sollen zudem der entsprechende Kaufpreis sowie etwaige vertragliche Vereinbarungen aus dem ursprünglichen Kaufvertrag über die Modalitäten einer Rückgabe offengelegt werden.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Sachstand Wohngebäude Kohlenstraße
Zur Vorlage · 20240172 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Sachstand der städtischen Wohngebäude in der Kohlenstraße eingereicht, die in der 30. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 30. Januar 2024 behandelt werden soll.

Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Immobilien. Hierbei wird nach dem Vorliegen eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit gefragt, das verschiedene Varianten wie eine Sanierung im Vergleich zu einem Grundstücksverkauf prüft. In diesem Zusammenhang wird zudem die Berücksichtigung des unter den Häusern befindlichen Bunkers thematisiert.

Des Weiteren möchte die Fraktion Informationen über potenzielle Investoren für einen geplanten Verkauf der Gebäude sowie über deren beabsichtigte Nutzung erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Diskrepanz zwischen der vor Ort angebrachten Warnbeschilderung bezüglich einer Einsturzgefahr und der offiziellen Einstufung der Immobilien im Problemimmobilienkataster. Es wird nach etwaigen Anpassungen des Handlungsbedarfs gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob geschützte Tierarten in den Gebäuden nisten und welche Auswirkungen dies auf einen möglichen Abriss der Wohngebäude hätte.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Sachstand Bebauungsplan 933 und Verlagerung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ zum Herrenacker in Höntrop
Zur Vorlage · 20240198 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Planung und Grundstücke zum Sachstand des Bebauungsplans Nr. 933 – Essener Straße / Thiemannshof – sowie zur Verlagerung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ nach Höntrop gestellt. Die Umsetzung des Bebauungsplans setzt die Umsiedlung der Anlage auf das Gelände „Am Herrenacker“ voraus.

In der Anfrage, die von den Ratsmitgliedern Julian Meischein und Dr. Daniel Obitz unterzeichnet wurde, werden Informationen zum zeitlichen Ablauf der Planungsverfahren erbeten. Konkret wird nach dem voraussichtlichen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 1021 „Herrenacker“ gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, wann mit der Fertigstellung der neuen Flächen – einschließlich Parzellierung und Erschließung – zu rechnen ist, damit die Pächter ihre Lauben errichten können.

Ein weiterer Fokus liegt auf der landwirtschaftlichen Nutzung des Zielgeländes. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche zeitliche Perspektive die Verwaltung dem Pächter der Flächen am Herrenacker für die Planung von Aussaat und Ernte bieten kann. Damit verbunden ist die Frage nach dem Zeitrahmen für die Räumung der bestehenden Parzellen an der Essener Straße.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.7
Ankauf Schrottimmobilien
Zur Vorlage · 20240242 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke Fragen zum Ankauf von Schrottimmobilien durch die Stadt Bochum gestellt. Hintergrund ist der Umgang mit verwahrlosten Gebäuden in verschiedenen Stadtgebieten, deren Instandsetzung oft langwierige Prozesse und rechtliche Auseinandersetzungen erfordert.

Die Verwaltung führt ein Kataster für Verdachtsimmobilien, das nach dem Stand von August 2023 insgesamt 168 Gebäude erfasst und nach Handlungsbedarf in verschiedene Kategorien eingestuft hat. Ziel der städtischen Maßnahmen ist es, durch die Bündelung von Fachbehörden, Kontakt zu Eigentümern sowie Beratung zu Mängeln und Fördermöglichkeiten eine Sanierung oder einen Besitzwechsel herbeizuführen. Dabei besteht die Möglichkeit, Objekte aus dem Sondervermögen „Grundstücksentwicklung Bochum“ anzukaufen, um diese weiterzuentwickeln und gegebenenfalls wieder zu veräußern.

Die Fraktion erkundigt sich, ob die Verwaltung aufgrund der Dauer der bisherigen Maßnahmen einen verstärkten Ankauf von Immobilien über das Sondervermögen für notwendig erachtet. Zudem werden Informationen darüber angefordert, wie viele Objekte bereits erworben wurden sowie ob und in welchem Umfang weitere Ankäufe beabsichtigt sind.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.8
Sachstand des Bebauungsplanverfahrens 941 „Carolinenglück“
Zur Vorlage · 20240245 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gestellt. Gegenstand ist der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplanverfahren 941 „Carolinenglück“. Der Aufstellungsbeschluss für diesen Plan wurde bereits am 12. Juni 2012 bekannt gemacht. Ziel des Verfahrens ist die Schaffung eines verträglichen Nebeneinanders von Wohnen und Gewerbe sowie die Sicherung gewerblicher Flächen für Betriebe mit spezifischen Emissionscharakteristiken. Gleichzeitig sollen der Einzelhandel sowie bestimmte Nutzungen, wie Vergnügungsstätten oder Wettbüros, ausgeschlossen werden, um eine angemessene Wohnqualität in der Gemengelage zu gewährleisten.

In der Anfrage bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie der derzeitige Stand des Verfahrens ist und warum seit dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2012 keine weiteren Verfahrensschritte erfolgt sind. Zudem erkundigt sich die CDU-Fraktion nach den Möglichkeiten für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der A40 durch Gespräche mit den zuständigen Stellen.

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30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.9
Nachfrage zur Mitteilung 20232461 „Goldhammer Straße 122 – Bauordnung“
Zur Vorlage · 20240246 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janula, gestellt. Hintergrund ist der Stand der Bauordnung für das Objekt in der Goldhammer Straße 122, bezugnehmend auf die Mitteilung 20232461. Die Anfrage erfolgt unter Verweis auf Bedenken von Anwohnern, die im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vorgetragen wurden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung bereits erfolgt ist. Vor dem Hintergrund des Mangels an Gewerbeflächen in der Stadt wird zudem nach einer Prüfung durch die Stadtplanung und die WEG bezüglich einer möglichen gewerblichen oder industriellen Nutzung sowie der planungsrechtlichen Situation gefragt.

Des Weiteren werden Fragen zu etwaigen Auflagen hinsichtlich des Lärmschutzes, der Erschließung und der Stellplätze im Rahmen der Baugenehmigung aufgeworfen. Zudem wird um Bestätigung gebeten, dass die Einhaltung aller Umweltauflagen sichergestellt ist. Die schriftliche Beantwortung der Fragen soll auch der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zugetragen werden.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße

Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
7.1.1

Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR/StG) Dagegen: 1 (BD) Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, UWG: FB, Die LINKE.)
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die LINKE.) Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, PAR/StG, UWG: FB)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Bauvorhaben "Querenburger Straße und Liboriusstraße - Insolvenz Bauträger Harfid" hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
11.2

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.3

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Wattenscheid

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.4

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Nord -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.5

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Ost -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.6

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.7

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Südwest -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.8

Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 26.10.2023

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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