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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Am Kreuzacker / Schutz der Anwohner gegen Erschütterungen durch die Buslinie 372Zur Vorlage · 20241685 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wird über eine Maßnahme zur Verbesserung des Straßenzustandes am Kreuzacker entschieden. Ein Bürger hat per Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung darauf hingewiesen, dass die aktuelle Pflasteroberfläche Erschütterungen durch die Buslinie 372 verursacht.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, bis zur Sanierung der Straßenoberfläche eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h auszuschildern. Eine ursprünglich angeregte Senkung auf 10 km/h wurde von der BoGeStra abgelehnt, da damit Fahrzeitverluste von jeweils 108 Sekunden pro Fahrtrichtung sowie mögliche Schäden an Getriebe und Motor der Busse verbunden wären. Die Anweisung zur Geschwindigkeitsreduzierung wurde den Busfahrern bereits erteilt; die Verkehrszeichen sollen nun zur Verdeutlichung zeitnah aufgestellt werden.
Die Regelung ist bis zum zweiten Quartal 2025 befristet, wenn eine Asphaltschicht über die bestehende Pflasterdecke aufgetragen wird. Ein geplanter Vollausbau der Straße inklusive barrierefreier Haltestellen wurde vorerst nicht umgesetzt, da die notwendige Erneuerung der Kanalisation gemäß dem Abwasserbeseitigungskonzept erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und eine Vorziehung der Maßnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg nicht realisierbar ist.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Kanalerneuerung "Kretastraße"Zur Vorlage · 20241699 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Kanalisation in der Kretastraße sowie in der Straße „Auf dem Gericht“ vorgelegt. Das Vorhaben, das unter der Federführung des Tiefbauamtes steht, umfasst die Erneuerung von etwa 262 Metern Rohrleitung in vier Haltungen. Die im Jahr 1925 errichteten Leitungen sind baulich beschädigt und hydraulisch überlastet. Im Zuge der Maßnahme sollen bestehende Profile durch größere Dimensionen der Typen DN 300, DN 400 und DN 500 ersetzt sowie acht Fertigteilschächte errichtet werden.
Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa zehn Monate geschätzt wird. Für den Straßenverkehr ergeben sich durch die Arbeiten Abschnitte mit Vollsperrungen in der Kretastraße und in der Straße „Auf dem Gericht“. In den angrenzenden Nebenstraßen, mit Ausnahme der Limbeckstraße, werden die Fahrbahnen im Einmündungsbereich während der werktäglichen Arbeitszeit zwischen 8:00 und 16:00 Uhr ebenfalls voll gesperrt. Zudem sind Halteverbote an den Zufahrtswegen zur Baustelle vorgesehen. Fußgänger können die Baustelle über die regulären Gehwege passieren.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt 2024 sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Kanalerneuerung “Auf den Holln“Zur Vorlage · 20242196 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Kanalerneuerung in der Straße „Auf den Holln“ im Bereich der Hausnummern 3 bis 8 vorgelegt. Der bestehende Mischwasserkanal aus dem Jahr 1910 weist bauliche Mängel durch Korrosion und Risse auf. Im Rahmen der geplanten Maßnahme sollen etwa 60 Meter des Kanalstrangs in offener Bauweise erneuert werden. Dabei werden die vorhandenen Profile durch Betonrohre der Dimension DN 400 ersetzt und drei neue Fertigteilschächte errichtet. Zudem ist die Umlegung eines Hausanschlusses vorgesehen.
Der Baubeginn ist für das erste Quartal des Jahres 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa acht Wochen geschätzt wird. Für die Dauer der Arbeiten wird die Fahrbahn der Straße „Auf den Holln“ vollgesperrt. Ein Umleitungsweg für den Fahrzeugverkehr und die Buslinien der BOGESTRA über die Von-Waldthausen- und die Heinrich-Gustav-Straße wird eingerichtet, während Fußgänger die Baustelle auf den Gehwegen passieren können. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 300.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Für die Folgejahre werden jährliche Unterhaltskosten in Höhe von etwa 9.400 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026Zur Vorlage · 20242061 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung regelt die Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Ost an der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026. Im Rahmen dieser Vorlage wird die Verwendung der bezirklichen Mittel durch die Bezirksvertretung festgelegt.
Zudem wirkt die Bezirksvertretung an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit. Dies umfasst die Beratung aller Haushaltspositionen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Ost sowie dessen spezifische Aufgaben haben können. Die Bezirksvertretung ist dabei berechtigt, Vorschläge und Anregungen zu diesen Positionen einzubringen. Die daraus resultierenden Beratungsergebnisse werden dem Beschluss separat beigefügt.
Die Stadt Bochum hat für die Jahre 2025 und 2026 eine gemeinsame Haushaltssatzung vorgesehen. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche den Bezirksvertretungen sowohl Entscheidungsbefugnisse über einen Teil der Haushaltsmittel als auch Mitwirkungsrechte an der Haushaltsplanung einräumt. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde dem Rat der Stadt Bochum bereits im September 2024 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, FDP) Dafür: 8 (SPD, Grüne) - 2.1.1Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost-Zur Vorlage · 20242335 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. September 2024 wird über die Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 beraten. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen regelt die Verteilung und Verwendung der bezirklichen Mittel.
Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Zeitraum 2025/2026 gemäß der in der Anlage aufgeführten Aufteilung etatisiert werden. Für jene Haushaltsmittel, die zum Zeitpunkt der Planung noch keiner spezifischen Maßnahme zugeordnet werden konnten, sieht der Antrag vor, dass diese der Bezirksvertretung Bochum-Ost als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Bindung dieser verbleibenden Mittel soll durch Einzelanträge innerhalb der Bezirksvertretung erfolgen. Die administrative Bewirtschaftung wird durch die Bezirksverwaltungsstelle Ost übernommen.
Zudem beinhaltet der Antrag die Aufnahme eines spezifischen Vermerks in den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026. Dieser Vermerk soll festhalten, dass Haushaltsmittel, die im Laufe eines Haushaltsjahres nicht vollständig verbraucht werden, den Bezirken erhalten bleiben.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, FDP) - 2.1.2Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost- hier: HochbausanierungsmittelZur Vorlage · 20242336 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. September 2024 liegt ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Mitteln für die Hochbausanierung im Bezirk vor. Der Antrag sieht eine spezifische Etatisierung der verfügbaren Mittel für zwei Bauvorhaben vor.
Für die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Laer sind Gesamtkosten in Höhe von 205.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung soll sich auf die Jahre 2025 und 2026 verteilen, wobei 152.500 Euro im Jahr 2025 und 52.500 Euro im Jahr 2026 bereitgestellt werden sollen. Ein weiteres Vorhaben umfasst die Errichtung einer WC-Anlage an der Bunten Schule. Hierfür sind Gesamtkosten von 100.000 Euro veranschlagt, die im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen sind. Insgesamt belaufen sich die im Antrag vorgeschlagenen Mittel für diese Maßnahmen auf 305.000 Euro, wobei die jährlichen Beträge für 2025 und 2026 jeweils 152.500 Euro betragen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, FDP) - 2.2Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum (Zeitraum 2025 und 2026)Zur Vorlage · 20241039/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Schulverwaltungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Bochumer Schulen für den Zeitraum 2025 und 2026 vorgelegt. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Digitalisierung abzubilden und die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Unterrichtsentwicklung sicherzustellen. Der Plan gliedert sich in eine Retrospektive der vergangenen fünf Jahre, eine Darstellung des Status quo sowie eine Prospektive für strategische Themen.
Aktuell befinden sich rund 36.000 iPads in den Bochumer Schulen, was einer Ausstattungsquote von etwa 75 Prozent entspricht, wobei die Verteilung der Geräte zwischen den Schulen variiert. Die technische Basis umfasst zudem eine Datenverkabelung, WLAN-Ausstattung sowie über 3.000 digitale Präsentationstechniken.
Der Rat wird gebeten, den Inhalten des Plans zuzustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen zu beauftragen. Die finanzielle Planung sieht für das Jahr 2025 Kosten von etwa 15,8 Millionen Euro und für 2026 rund 14,7 Millionen Euro vor. Da bislang keine Fördermittel von Bund oder Land zugesagt wurden, trägt die Stadt Bochum die Kosten derzeit allein. Die Verwaltung merkt an, dass eine dauerhafte Finanzierung der Bedarfe über das Jahr 2027 hinaus ohne zusätzliche externe Mittel voraussichtlich nicht möglich sein wird.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Steude)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36); Ergänzungsvorlage zur Vorlage 20241388Zur Vorlage · 20241388/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (20241388/1) umfasst die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II für den Zeitraum 2024 bis 2030. Kern der Planung ist die Anpassung der Schulkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs.
Ein zentraler Bestandteil ist die Sanierung des Gebäudes „Kubus“ in der Querenburger Straße, um das Neue Gymnasium Bochum ab dem Schuljahr 2026/2027 auf eine 6-zügige Nutzung zu erweitern und der Hans-Böckler-Realschule ab 2025/2026 eine 4-zügige Kapazität zu ermöglichen. Zur Überbrückung der Bauphasen sind Containeranlagen für beide Schulen vorgesehen. Für das Graf-Engelbert- und das Schiller-Gymnasium ist die Errichtung eines neuen, zweigeschossigen Gebäudes auf einem gemeinsamen Standort geplant, wobei zunächst Ersatzklassen auf Schulhöfen genutzt werden sollen. Zudem sieht die Planung die Gründung eines elften Gymnasiums ab dem Schuljahr 2026/2027 vor.
Die Verwaltung schlägt vor, die Schulform Sekundarschule zugunsten eines Ausbaus der Gesamtschulen einzustellen. Die Nelson-Mandela-Schule soll bis spätestens 2026/2027 in eine 6-zügige Gesamtschule umgewandelt werden. Die Gesamtschule Bochum-Mitte wird nach einem Umzug in die Berliner Straße auf 6 Züge erweitert, während die Rupert-Neudeck-Schule nach Abschluss der Neugestaltung auslaufend geschlossen wird. Weitere Kapazitätserhöhungen sind für die Theodor-Körner-Schule und die Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule vorgesehen. Der Ratsbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Bezirregsregierung Arnsberg.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 08.10.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten.
- 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP)
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 3 (CDU/CDU-Forum)dafür: 9 (SPD/SPD-Liste/Grüne Vielfalt Bochum/ILBO)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241388/1Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, FDP)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, BD)
- 29.08.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP) - 2.4Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in BochumZur Vorlage · 20241465/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20241465/1 des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster behandelt das Projekt „Bochums stille Örtchen“. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der städtischen öffentlichen WC-Anlagen durch Sanierung, Modernisierung und Neubau, wobei Schwerpunkte auf Inklusion, Barrierefreiheit und einer generationengerechten Infrastruktur liegen. Der Rat soll die Projektinhalte, die schrittweise Umsetzung sowie die Finanzierung beschließen. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind 1,6 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen angemeldet, was etwa 800.000 Euro pro Jahr für jeweils drei Anlagen entspricht. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,25 Millionen Euro für die Sanierung von Bestandsanlagen ist durch Rückstellungen gesichert.
Die Umsetzung erfolgt in Stufen: Während die Stufe Grün bereits abgeschlossen ist, wird die Stufe Gelb bis Ende 2024 durchgeführt, gefolgt von der Stufe Rot ab 2025. Drei Neubaumaßnahmen am Werner Markt, im Stadtpark und an der Schmechtingswiese sind bereits in Umsetzung. Am Standort Schmechtingswiese wurde ein Pilotprojekt für ein Trocken-WC mit der Firma EcoToiletten eingeleitet.
Die Standortplanung orientiert sich an einer Bedarfsanalyse, die Kriterien wie Zentralität, Bevölkerungsdichte und das Alter der Bevölkerung berücksichtigt. Für 2025 ist die Instandsetzung bzw. der Neubau in den Bezirken Mitte, Wattenscheid und Südwest vorgesehen, für 2026 in den Bezirken Nord, Ost und Süd. Im Bezirk Mitte wird ein barrierefreier Ersatz für die Anlage am Dr.-Ruer-Platz gesucht, während am Konrad-Adenauers-Platz ein Pilotprojekt für Menschen mit schweren Behinderungen geplant ist. Die Entscheidung über weitere Standorte wie den Gerther Markt oder das Uni Center obliegt den Bezirksvertretungen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
- 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465/1
- 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.5Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)Zur Vorlage · 20241674 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorgelegt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates vom 27. Juni 2024, mit dem die Überarbeitung von § 9 Absatz 3 beauftragt wurde.
Die geplante Änderung betrifft die Befugnis des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin, Anfragen zurückzuweisen. In der bisherigen Fassung konnte eine Anfrage abgelehnt werden, wenn die Auskunft bereits innerhalb der letzten zwölf Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die Neufassung sieht vor, dass Anfragen nur noch dann zurückgewiesen werden können, wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert. Damit entfällt die Möglichkeit der Ablehnung aufgrund einer bereits erfolgten Auskunft innerhalb eines Jahres.
Der Prozess umfasst eine Anhörung der verschiedenen Bezirksvertretungen in Bochum zwischen August und September 2024. Nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist die Entscheidung des Rates für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Laut Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Dahlmann/Steude)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/ Hohmeier/Müller/OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 1674
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241674
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.6Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt BochumZur Vorlage · 20241706 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20241706 den Erlass einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Ermächtigung der örtlichen Behörden durch die Landesregierung, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Derzeit belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro bei etwa 50.000 aktiven Ausweisen in 13 Zonen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Anhebung der Gebühr auf 90 Euro pro Jahr vor. Damit sollen die Kosten des Parkens verursachergerecht finanziert und Anreize zum Umstieg auf den Umweltverbund zur Reduktion von Treibhausgasen geschaffen werden. Die Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen sollen sich nach der Umstellung von derzeit 110.000 Euro auf circa 450.000 Euro erhöhen und dem Gesamthaushalt zufließen.
Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuglänge ist nicht vorgesehen, um den Prüfaufwand in den Bürgerbüros gering zu halten und eine unverhältnismäßige Belastung von Familien zu vermeiden. Ermäßigungen nach Fahrzeuggewicht oder für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge sind rechtlich nicht vorgesehen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, ist eine erneute Diskussion über Anpassungen oder die Einführung von Ermäßigungen, etwa für Inhaber des Bochum Pass, Schüler oder Auszubildende, vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Es wird eine neue Vorlage mit der Nummer 20242381 erstellt, die in Kürze allen in der Ursprungsvorlage enthaltenen Gremien vorlegt wird.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Ablehnung wegen StimmengleichheitEnthaltungen: 0Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU)Dagegen: 4 (UWG:FB, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Rüdiger)
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Es wird eine neue Vorlage mit der Nummer 20242381 erstellt, die in Kürze allen in der Ursprungsvorlage enthaltenen Gremien vorlegt wird. - 2.7Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus – TOP 100Zur Vorlage · 20241840 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus im Bochumer Nahverkehr vorgelegt. Basierend auf der Evaluation des Netzes von 2020 und neuen Fahrgastzahlen wurde die Reihenfolge für den Ausbau angepasst, um veränderte Nachfragen zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der neuen Prioritätenliste zuzustimmen, wobei der Fokus zunächst auf den ersten 100 Positionen liegt.
Das Ziel bleibt die jährliche Erweiterung von etwa 30 Bussteigen. Bei der Auswahl der Haltestellen werden Kriterien wie das Fahrgastaufkommen – mit einer Untergrenze von 30 Fahrgästen pro Tag –, die Bedeutung für Umstiege sowie die Nähe zu Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmöglichkeiten herangezogen. Der Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erfolgt weiterhin, ist jedoch aufgrund komplexerer Planungsverfahren stärker an größere Baumaßnahmen gebunden.
Nach aktuellem Stand waren zum 31. Dezember 2023 über 56 Prozent der Haltestellen barrierefrei. Herausforderungen für die weitere Umsetzung sind bauliche Gegebenheiten im Straßenraum, wie etwa schmale Gehwege oder Bäume, sowie die Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen. Sollte ein vollständiger Ausbau an bestimmten Stellen technisch nicht möglich sein, sollen alternative Lösungen zur Sicherstellung des Zugangs gesucht werden. Die Fortschritte der Ausbauquote werden jährlich in den Bezirksvertretungen und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichtet.
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Beratungsfolge
- 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.8Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer InnenstadtZur Vorlage · 20241859 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20241859) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonntag im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes. Konkret soll der Rat die Verkaufsöffnung für den 15. Dezember 2024 in einem räumlich begrenzten Teil der Bochumer Innenstadt beschließen. Grundlage für diese Regelung ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr gestattet.
Der Weihnachtsmarkt findet im Zeitraum vom 21. November bis zum 23. Dezember 2024 statt. Für den Termin am 15. Dezember wird ein Besucheraufkommen von etwa 1,5 Millionen Personen auf einer Veranstaltungsfläche von rund 305.000 Quadratmetern erwartet. Der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe e.V. hat die entsprechenden Termine eingereicht, wobei ein Antrag für den 22. Dezember 2024 durch die Centerleitung des Ruhr-Parks zurückgezogen wurde.
Die Stellungnahmen der beteiligten Sozialpartner fallen unterschiedlich aus: Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK die Öffnung unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung begründet den Beschlussvorschlag mit dem öffentlichen Interesse an der Veranstaltung. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrums GmbH zeigt zudem eine Bekanntheit des Marktes von 98,2 % auf. Klimarelevante Auswirkungen oder zusätzliche finanzielle Folgelasten werden in der Vorlage nicht angeführt.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier/Müller)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, Dr. Ciochon)Dafür: 1 (FDP/UWG)
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE)Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 6 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.9Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"Zur Vorlage · 20241884 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie das ergänzende Handlungskonzept „Zentren neu denken“ zur Beschlussfassung vor. Ziel der Vorlage ist die Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen und die Stärkung multifunktionaler Zentren im Rahmen der Bochum Strategie 2030. Die Grundlage der Planung bilden eine Einzelhandels-Vollerhebung sowie eine Online-Bürgerbefragung.
Die Bestandsanalyse zeigt, dass die gesamte Einzelhandels-Verkaufsfläche von 640.000 m² im Jahr 2010 auf 604.000 m² gesunken ist. Während die Fläche der Nahversorgung leicht auf 134.950 m² anstieg, reduzierte sich die Anzahl der Betriebe von 862 auf 692. Die Fortschreibung behält 28 zentrale Versorgungsbereiche bei, passt jedoch die Abgrenzungen in fünf Zentren an und reduziert den Sonderstandort Castroper Hellweg. Zudem wurden Verkaufsflächenobergrenzen für bestimmte Sortimente gestrichen und vier Sortimente als nicht-zentrenrelevant eingestuft.
Das Handlungskonzept umfasst etwa 40 Steckbriefe zu Versorgungsbereichen und Lagen. Es leitet aus einer Analyse von Nutzungsdaten und Stärken-Schwächen-Profilen Ziele für Städtebau, Mobilität und soziale Infrastruktur ab. Die Verwaltung soll für Zentren mit hohem Handlungsbedarf weiterführende Konzepte ausarbeiten. Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse bis Dezember 2024, wobei eine Entscheidung im Rat für den 19. Dezember 2024 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884 bei 3 Enthaltungen (SPD, FDP, Frau Aksevi)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.10Betrachtungsraum Laer im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“Zur Vorlage · 20241941 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20241941 des Tiefbauamtes befasst sich mit der Entwicklung des Betrachtungsraums Laer im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent befestigter Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Der vorgesehene Betrachtungsraum umfasst etwa 154 Hektar, wovon rund 81,6 Hektar an die Mischwasserkanalisation angebunden sind. Durch sieben kommunale und private Maßnahmen soll eine weitere Abkopplung von circa 4,41 Hektar erreicht werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Beantragung des Betrachtungsraums Laer sowie der Umsetzung der resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen zu beauftragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Neubau von Regenwasserkanälen in der Laerfeldstraße und der Alten Wittener Straße, die Entsiegelung von Flächen sowie die Schaffung von Klimagärten. Weitere Projekte umfassen die Aufwertung des Lahariplatzes und die Dach- sowie Fassadenbegrünung von Gewerbeflächen und Bestandsimmobilien, etwa im Bereich der Schattbachstraße oder der Suntumer Straße.
Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum von 2025 bis 2030 vorgesehen und soll unter anderem durch das KRiS-Programm sowie Städtebauförderung finanziert werden. Das Konzept wurde vom Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Zukunftsinitiative „KLIMA.WERK“ erstellt. Die Beratungsfolge der Vorlage umfasst die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie die Ausschüsse für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie für Mobilität und Infrastruktur.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 BDDagegen – 0 Dafür - 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG)
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.1142. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-OstZur Vorlage · 20241989 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241989 des Umwelt- und Grünflächenamtes behandelt die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung im Bezirk Bochum-Ost. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses durch Neuaufnahmen, Umstufungen und eine Umbenennung von Verkehrsflächen.
Im Rahmen der Änderung soll die Stichstraße „Alte Wittener Straße – Stichstraße in Höhe Haus Nr. 11“ in die Reinigungsklasse B1 aufgenommen werden. Zudem sind verschiedene Umstufungen der Reinigungsklassen vorgesehen, unter anderem für den Rüsselsheimer Weg, die Alte Bahnhofstraße und die Laerfeldstraße. Des Weiteren werden Abschnitte der Im Stengelken, der Schulze-Vellinghausen-Straße, der Alten Wittener Straße, der Heinrich-Gustav-Straße sowie der Wittekindstraße angepasst. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Umbenennung des Opelrings in Tsukuba-Ring.
Die Vorlage thematisiert zudem die Auswirkungen der variierenden wöchentlichen Reinigungsintervalle. Dabei werden die möglichen klimarelevanten Folgen durch Emissionen des dieselbetriebenen Reinigungsfahrzeugs den Vorteilen der Feuchtreinigung gegenübergestellt, durch die Feinstaub gebunden und entfernt werden kann. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ist für den 25. September 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- 4.Anträge
- 4.1Errichtung von je einer Boule-Bahn in jedem Stadtteil unseres StadtbezirksZur Vorlage · 20242226 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Errichtung neuer Boule-Bahnen im Stadtbezirk Ost gestellt. Ziel des Antrags ist es, für jeden Stadtteil des Bezirks eine zusätzliche Spielfläche bereitzustellen. Als Grundlage dienen die bestehenden Anlagen im Volkspark Langendreer und am Ümmeler See, die laut dem Dokument regelmäßig genutzt werden.
Als potenzielle Standorte für die neuen Bahnen werden der Werne Park gegenüber dem Marktplatz, das Areal des „Lake Laer“ sowie ein geplanter Pocket-Park an der Kirchschule in Langendreer vorgeschlagen. Die Standorte sollen dabei in die Nähe vorhandener Freizeitmöglichkeiten eingebettet werden. Zusätzlich wird die Installation einer LED-Beleuchtung für die bereits bestehende Boule-Bahn am Ümminger See beantragt.
Die Verwaltung wird gebeten, die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Standorte zu prüfen und die Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten. Für die Errichtung der drei neuen Bahnen sollen maximal 50.000 Euro aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2024 bereitgestellt werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.2Errichtung von drei Hinweisschildern vor dem Alten Amtsgericht, der ehemaligen Reichsbank und dem Amtshaus in LangendreerZur Vorlage · 20242227 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. September 2024 wird über einen Antrag zur Aufstellung neuer Informationstafeln am Carl-von-Ossietzky-Platz in Langendreer beraten. Der von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag sieht die Errichtung von drei neuen Hinweisschildern vor, die das Alte Amtsgericht, die ehemalige Reichsbank sowie das Amtshaus betreffen.
Die bestehenden Tafeln vor dem Alten Amtsgericht und der ehemaligen Reichsbank weisen Abnutzungsspuren auf, während am Amtshaus bislang keine Informationstafel vorhanden ist. Die neuen Schilder sollen die Geschichte dieser Orte sowie die Entwicklung des Amtes Langendreer vor und nach der Eingemeindung an Bochum vermitteln. Durch eine Platzierung auf Augenhöhe soll die Sichtbarkeit der historischen Informationen für Besucher und Anwohner verbessert werden.
Für die Umsetzung der Maßnahme stellt der Bezirk Ost Mittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung. Der Antrag sieht zudem vor, dass das Stadtarchiv bei der Erstellung der historischen Inhalte einbezogen wird. Die Vorlage wurde von Beate Scheffler und Vince Schlinkmann für die SPD-Fraktion sowie von Detlef Kühlborn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.3Ersatz alter Bänke an KinderspielplätzenZur Vorlage · 20242228 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Erneuerung der Ausstattung an zwei Kinderspielplätzen gestellt. Das Dokument, das für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September 2024 vorliegt, bezieht sich auf die Spielplätze „Stockumer Straße 120“ und „Am Leithenhaus“.
Laut dem Antrag befinden sich die eigentlichen Spielgeräte an den genannten Standorten in einem guten Zustand. Die Sitzbänke sowie die Abfallbehälter weisen jedoch einen Erneuerungsbedarf auf. Vor diesem Hintergrund beantragen Beate Scheffler von der SPD-Fraktion und Detlef Kühlborn von der Grünen-Fraktion, dass die Bezirksvertretung Ost bis zu 8.000 Euro aus den Restmitteln des Jahres 2024 zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen gezielt für den Austausch der Bänke und Abfallbehälter an den beiden Spielplätzen eingesetzt werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.4Finanzierung eines Faltpavillons für die Jugendfeuerwehr LangendreerZur Vorlage · 20242229 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wird über die finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr Langendreer beraten. Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben einen Antrag für die Sitzung am 25. September 2024 gestellt, der eine Anschaffung eines Faltpavillons vorsieht.
Der Antrag sieht vor, der Jugendfeuerwehr Langendreer aus den Restmitteln des Jahres 2024 einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die beantragten Mittel sollen sowohl die Anschaffung als auch die Beschriftung des Pavillons abdecken. Durch den Faltpavillon soll es der Jugendfeuerwehr ermöglicht werden, ihre Öffentlichkeitsarbeit auch bei schlechter Witterung durchzuführen und für ihre Tätigkeiten zu werben. Der Pavillon soll zudem mit dem Aufdruck „Jugendfeuerwehr Langendreer“ versehen werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.5Maßnahmen am Ümminger SeeZur Vorlage · 20242244 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Ost liegt ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, zusätzliche Mittel für Maßnahmen am Ümminger See bereitzustellen. Zuvor hatte die Bezirksvertretung bereits Mittel für das Aufstellen von Pollern auf dem Gehweg entlang der Zufahrtsstraße zum See bereitgestellt. Diese Maßnahme wurde nach Abschluss der Bauarbeiten am Nordufer des Sees umgesetzt.
Die geplante ökologische Aufwertung von Teilen der großen Liegewiese, die unter anderem Obstbäume und Blühstreifen umfasst, soll in der kommenden Pflanzperiode realisiert werden. Nach Auskunft der Verwaltung reichen die ursprünglich für beide Maßnahmen veranschlagten 30.000 Euro nicht aus. Der vorliegende Antrag sieht daher vor, dass die Bezirksvertretung bis zu 10.000 Euro aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2024 zur Verfügung stellt, um die Umsetzung der ökologischen Aufwertung zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.6Fahrradabstellanlagen/Fahrradständer in Langendreer-DorfZur Vorlage · 20242245 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. September 2024 wird über einen Antrag zur Installation von Fahrradabstellanlagen im Bereich Langendreer-Dorf beraten. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben die Bereitstellung von Mitteln für neue Fahrradständer entlang der Alten Bahnhofstraße beantragt.
Der Antrag weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren im Bochumer Osten bereits zahlreiche Abstellmöglichkeiten geschaffen wurden, insbesondere an barrierefreien Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Bereich der Alten Bahnhofstraße in Langendreer-Dorf seien jedoch derzeit keine entsprechenden Anlagen vorhanden.
Zur Umsetzung der Maßnahme beantragen die Fraktionen, dass die Bezirksvertretung für die Anschaffung und Aufstellung von Fahrradabstellanlagen einen Betrag von maximal 25.000 Euro zur Verfügung stellt. Die Finanzierung soll aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2024 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.7E-Lastenräder für Bochum-OstZur Vorlage · 20242246 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost einen Antrag zur Einrichtung von E-Lastenfahrrad-Verleihstationen im Stadtbezirk Ost vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die urbane Mobilität zu unterstützen und eine Alternative zum PKW-Verkehr für Aufgaben wie den Transport von Einkäufen bereitzustellen.
Da die aktuell sieben in Bochum betriebenen Verleihstationen der Firma sigo Green GmbH bisher keinen Standort im Stadtbezirk Ost haben, soll die Verwaltung nun die Möglichkeiten zur Installation neuer Stationen prüfen. Als mögliche Standorte werden die Marktplätze in Langendreer und Werne angeführt. Die Prüfung der Rahmenbedingungen soll unter Berücksichtigung des bestehenden Verleihsystems der sigo Green GmbH erfolgen. Der Antrag wurde von Beate Scheffler und Dirk Meyer aus der SPD-Fraktion sowie Detlef Kühlborn aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
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- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 4.850 Jahre Gemeindereform Bochum unter dem Mo5o „Sechs Bezirke, eine Stadt“Zur Vorlage · 20242247 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Jahr 2025 jährt sich die Gemeindereform in Bochum zum fünfzigsten Mal. Unter dem Motto „Sechs Bezirke, eine Stadt“ sind verschiedene Veranstaltungen geplant. Nach einer zentralen Veranstaltung am 5. Februar 2025 im Kunstmuseum sollen auch in den einzelnen Bezirken eigene Feierlichkeiten stattfinden.
Für den Bezirk Ost ist ein „Tag der offenen Tür“ am 15. Februar 2025 im Amtshaus Langendreer vorgesehen. Ein Bestandteil dieser Veranstaltung soll eine Fotoausstellung mit dem Titel „Impressionen aus dem Bochumer Osten“ sein, für die Materialkosten zwischen 3.000 und 4.000 Euro veranschlagt werden.
Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag gestellt, hierfür Mittel aus dem bezirklichen Haushalt 2025 bereitzustellen. Die beantragte Summe beläuft sich auf insgesamt 10.000 Euro, was auch die Kosten für die Fotoausstellung umfasst. Zudem wird die Bezirksverwaltungsstelle Ost gebeten, die organisatorischen sowie die finanziellen und haushaltsrechtlichen Vorbereitungen für die Umsetzung der Veranstaltung einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bericht des Bezirksbürgermeisters
- 5.2Errichtung von Mobilstationen in Bochum hier: Interkommunaler Leitfaden für Planung, Umsetzung und Betrieb sowie Sachstand und nächste Schritte der Umsetzung des Antrags 20210638Zur Vorlage · 20241449/1 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt den „Interkommunalen Leitfaden für Planung, Umsetzung und Betrieb von Mobilstationen in Bochum und Gelsenkirchen“ vor, der als Grundlage für ein Netzwerk von Mobilstationen dient. Der Leitfaden wurde von einer Arbeitsgruppe aus den Verwaltungen Bochum und Gelsenkirchen sowie der Bogestra entwickelt. Er regelt die Rollen, Verantwortlichkeiten und rechtlichen Vereinbarungen für die Beauftragung der Bogestra im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags. In diesem Modell fungieren die Städte Bochum und Gelsenkirchen als Aufgabenträger, die für die Finanzierung, die Bereitstellung von Flächen sowie die Entscheidung über Weiterführung oder Rückbau zuständig sind. Die Bogestra übernimmt die Funktionen der Betreiberin sowie der Architektin und Generalunternehmerin. Ein Pilotprojekt für Midi-Mobilstationen umfasst bereits Standorte wie den Hauptbahnhof und die Herner Straße.
Die Verwaltung konkretisiert derzeit Überlegungen zur Standortplanung und zum Angebot des Netzes. Eine nachfolgende Beschlussvorlage wird die Strategie der Stadt Bochum, die zu erwartenden Kosten, die Finanzierung sowie einen Zeitplan für den Netzausbau enthalten. Ziel ist die kurzfristige Qualifizierung bestehender Standorte, wie aktueller Midi-Mobilstationen und SPNV-Bahnhöfe, durch die Installation von Stelen und geringfügige Anpassungen. Parallel dazu erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit den Mobilstationen ein stadtweites Carsharing-Konzept. Ein Konzept zur Einrichtung einer Midi-Mobilstation am Westbahnhof Langendreer ist in diese Planung integriert. Zukünftig sollen Lücken im Netz durch neue Angebote geschlossen werden, wobei der Fokus auf Mobilstationen im Quartier liegt. Ein Konzept zum schrittweisen Aufbau und zur Finanzierung wird in der zweiten Jahreshälfte als Beschlussvorlage vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3MARK 51°7 – Vertragliche Regelung zum Bau der Energiezentrale Ost (EZO) auf dem öffentlichen Platz MARK 51°7Zur Vorlage · 20241567 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über eine vertragliche Regelung zum Bau der Energiezentrale Ost (EZO) auf dem Areal MARK 51°7 in Bochum-Laer. Da die Fertigstellung der EZO nicht innerhalb des aktuellen Förderzeitraums für das Projekt MARK 51°7 bis zum 30. Juni 2025 erfolgen wird, verzögert sich auch die Fertigstellung der umgebenden öffentlichen Platzfläche.
In einer Vereinbarung zwischen der Bochum Perspektive GmbH, den Stadtwerken Bochum (FUW) und der Stadt Bochum wurde festgelegt, dass die bis zum Ende der RWP-Förderung nicht fertiggestellten Flächen des Nord-Süd-Grünzuges an die FUW übergeben werden. Die FUW übernimmt dabei die Verpflichtung zur Fertigstellung dieser Flächen gemäß der Ausführungsplanung sowie die Übernahme sämtlicher Bau- und Baunebenkosten. Nach der endgültigen, mangelfreien Fertigstellung werden die Flächen von der FUW an die Stadt Bochum als künftige Eigentümerin übergeben.
Die Zugänglichkeit zu bereits fertiggestellten Grünflächen im Umfeld muss weiterhin gewährleistet sein, wobei Rettungswege und Feuerwehrzufahrten dauerhaft freizuhalten sind. Für den Baukörper der EZO sowie die notwendige Erschließung und Versorgungsinfrastruktur sollen zudem Baulasten und Dienstbarkeiten im Grundbuch bzw. Baulastenverzeichnis eingetragen werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Kinderspielplatz Elchbogen – Komplette Neugestaltung/NeuausstattungZur Vorlage · 20241684 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Korrektur der Kostenverteilung für die Neugestaltung und Neuausstattung des Kinderspielplatzes Elchbogen vorgelegt. In einer Mitteilung der Verwaltung wird erläutert, dass in einer vorangegangenen Vorlage die Kosten im Bereich des Mittelabflusses nicht korrekt dargestellt wurden. Die korrekte Gesamtsumme für das Projekt beläuft sich auf 189.611,53 Euro brutto.
Die Mittel für die Aufwertung und Neuausstattung sind in Höhe von 149.011,53 Euro vorgesehen. Weitere 25.600,00 Euro werden für die Instandsetzung des Klettergerätes, der Sandspielfläche sowie die Überarbeitung und Ergänzung der Vegetationsflächen bereitgestellt. Die Kosten für eine Zaunanlage mit zwei Zugangstoren in Höhe von 15.000,00 Euro werden über bezirkliche Mittel finanziert. Der Mittelabfluss wird im Zeitraum 2024/2025 erfolgen.
Neben den Investitionskosten belaufen sich die jährlichen Unterhaltskosten für die etwa 5.653 Quadratmeter große Fläche auf rund 19.785,50 Euro. Zusammen mit dem geschätzten Zinsaufwand ergibt sich eine jährliche Gesamtbelastung von 21.785,50 Euro. Die Kostenplanung für die Unterhaltung wurde dem Technischen Betrieb bereits zur Verfügung gestellt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Kleinherbeder Str. - BauordnungZur Vorlage · 20241697 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beabsichtigt, eine Baugenehmigung für die nachträgliche Legalisierung von zehn neuen Stellplätzen in der Kleinherbeder Straße zu erteilen. Der Antragsteller hat auf dem Grundstück des Tierheims Flächen für insgesamt zehn zusätzliche Parkplätze sowie Zufahrten und Fahrwege mit einer Gesamtgröße von 329,98 Quadratmetern geschaffen. Da ein Nachweis über einen Bedarf von insgesamt 18 Stellplätzen vorliegt, die bisher vorhandenen acht Plätze jedoch nicht ausreichen, dienen die neuen Flächen der Deckung des notwendigen Bedarfs.
Das betreffende Areal ist im regionalen Flächennutzungsplan sowie im Bebauungsplan Nr. 296 als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen und liegt zudem innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Da eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche durch die bestehende Bebauung des Tierheims nicht mehr möglich ist, beabsichtigt das Bauordnungsamt, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen. Die Ausführung der Stellplatzflächen soll mit Rasengittersteinen und Schotterrasen erfolgen. Eine Baugenehmigung wird angestrebt, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6ÖPNV-Bedarfsplan und Landesstraßenbedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum hier: Mitteilung an die BezirksvertretungenZur Vorlage · 20241758 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum hat im Rahmen der Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahmen zum ÖPNV-Bedarfsplan und zum Landesstraßenbedarfsplan eingereicht. Für den ÖPNV-Bedarfsplan wurden auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Juni 2024 verschiedene Maßnahmen angemeldet. Die Meldung der Verwaltung berücksichtigte dabei auch einen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossenen Änderungsantrag, der vorbereitende Maßnahmen für einen zukünftigen autonomen Betrieb der Linie U35 umfasst.
Im Bereich des Landesstraßenbedarfsplans hat die Stadt Bochum keine neuen Maßnahmen angemeldet. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass durch den Beschluss zum Vorbehaltsnetz bereits ein ausreichend strukturiertes Straßennetz vorhanden ist. Da die Rückmeldefrist der Bezirksregierung Arnsberg sehr kurz bemessen war und ein vollständiger Gremiendurchlauf innerhalb dieser Frist nicht realisiert werden konnte, erfolgt die Information an die Bezirksvertretungen nun im Wege der Mitteilung zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Asbeck - BauordnungZur Vorlage · 20241811 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Bauordnungsamt hat eine Mitteilung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung im Bochumer Stadtteil Asbeck vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, eine bereits bestehende Terrasse mit einer Überdachung von 6,00 m x 7,00 m zu versehen. Da das Grundstück laut regionalem Flächennutzungsplan als Grünfläche sowie als Bereich zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung ausgewiesen ist, unterliegt das Vorhaben den Vorschriften für das Bauen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.
Da kein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert und keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, erfolgt die Beurteilung nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Die Verwaltung führt aus, dass durch die Überdachung der bestehenden Fläche keine zusätzlichen Bodenversiegelungen entstehen. Da zudem keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange oder naturschutzrechtliche Bedenken bestehen und die Erschließung gesichert ist, beabsichtigt die Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Ost in den Sitzungen im September zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.
Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Erwerb eines Grundstücks als Aufforstungsfläche "In der Schornau/Bömmerdelle"Zur Vorlage · 20241878 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb einer Fläche zur Aufforstung im Bereich „In der Schornau/Bömmerdelle“. Das betreffende Grundstück in der Gemarkung Langendreer (Flur 14, Flurstück 30) umfasst eine Größe von 6.464 m² und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.
Der Erwerb soll dazu dienen, die Fläche als Waldausgleichsfläche zu nutzen. Da das Areal unmittelbar an einen bestehenden städtischen Wald grenzt, ist es für eine Aufforstung geeignet. Ziel des Vorhabens ist es, den Bedarf der waldarmen Kommune Bochum an neuen Aufforstungsflächen zu decken.
Die Verwaltung legt die entsprechende Mitteilung dem Ausschuss für Planung und Grundstücke in dessen Sitzung am 3. September 2024 zur Kenntnis vor. Zudem wird das Vorhaben der Bezirksvertretung Bochum-Ost in deren Sitzung am 25. September 2024 zur Kenntnis gebracht.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10ISEK Laer/Mark 51°7 – Information über den anstehenden Baubeginn für die Umgestaltung und Modernisierung der Bestandsgrünanlage „Auf dem Kreuz“ in Bochum LaerZur Vorlage · 20241896 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den anstehenden Baubeginn zur Umgestaltung und Modernisierung der Grünanlage „Auf dem Kreuz“ in Bochum Laer. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme soll im vierten Quartal 2024 beginnen.
Für das Projekt liegt eine Förderzusage der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von rund 1,21 Millionen Euro vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,51 Millionen Euro brutto, wobei die Stadt Bochum einen Eigenanteil von rund 302.637 Euro trägt. Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen und die Vorbereitungen für die Vergabe der Bauleistungen sind weitgehend beendet.
Im Zuge der Maßnahmen sind die Rodung von sechs Bäumen sowie von Unterholz und Sträuchern vorgesehen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Umsetzung zu ermöglichen. Dabei werden die gesetzlichen Verbotszeiträume zum Schutz der Natur eingehalten. Als Ersatz sollen 18 neue Bäume sowie eine Vielzahl an insekten- und vogelfreundlichen Sträuchern gepflanzt werden. Während der Bauarbeiten kann es im Bereich der Grünanlage zu zeitlich begrenzten Sperrungen oder Teilsperrungen kommen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Fahrradstreifen auf dem Werner HellwegZur Vorlage · 20242223 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 25. September 2024 thematisieren die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN den Zustand der Fahrradstreifen auf dem Werner Hellweg. Der Fokus liegt dabei auf dem Bereich ab der Kreuzung Kreyenfeldstraße in Richtung Lütgendortmund, wo beidseitig Radstreifen markiert sind. Laut der Anfrage ist die weiße Farbe dieser Markierungen an einigen Stellen bereits so weit abgelöst, dass die Streifen teilweise kaum noch zu erkennen sind.
Die Antragstellenden führen aus, dass solche Markierungen dazu dienen, die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu erhöhen, auch wenn sie keine vollständige Sicherheit gewährleisten können. In der vorliegenden Anfrage werden nun zwei konkrete Fragen an die zuständige Verwaltung gestellt. Zunächst wird gefragt, ob der Zustand der Radstreifen auf dem beschriebenen Abschnitt des Werner Hellwegs der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren wird nach Informationen darüber gebeten, ob eine durchgehende Wiederherstellung der Radstreifen geplant ist und mit welcher Zeitspanne für die Umsetzung zu rechnen ist.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Umsetzung des Beschlusses zur Einrichtung einer Hundewiese im Werner ParkZur Vorlage · 20242225 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Ost eine Anfrage zur Umsetzung der Hundewiese im Werner Park gestellt. Grundlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 25. August 2020, der eine Umgestaltung des Parks in Bochum-Werne vorsah. Zu den geplanten Maßnahmen gehörte die Einrichtung einer Hundewiese mit einem Zaun zum Heckenrosenweg.
Die Fraktionen fragen nach den Gründen, warum dieser Beschluss laut ihrer Darstellung bisher nicht vollständig umgesetzt wurde. Sie weisen darauf hin, dass zwar eine Kennzeichnung der Fläche als Hundewiese auf der Website der Stadt vorliegt, jedoch keine Beschilderung zur Leinenfreiheit vorhanden sei und der Zaun zum Heckenrosenweg unvollständig bleibe. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, wann die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses sowie die Aufstellung der Hinweisschilder plant. Zudem wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, inwiefern eine vollständige Einzäunung der Fläche zur Erhöhung der Sicherheit im Park realisiert werden kann.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Erwerb eines Grundstücks als Aufforstungsfläche "In der Schornau/Bömmerdelle"Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.Anhörungen
- 9.Vorschläge und Anregungen
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Am Kreuzacker / Schutz der Anwohner gegen Erschütterungen durch die Buslinie 372Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
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