Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost-

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. September 2024 wird über die Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 beraten. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen regelt die Verteilung und Verwendung der bezirklichen Mittel.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Zeitraum 2025/2026 gemäß der in der Anlage aufgeführten Aufteilung etatisiert werden. Für jene Haushaltsmittel, die zum Zeitpunkt der Planung noch keiner spezifischen Maßnahme zugeordnet werden konnten, sieht der Antrag vor, dass diese der Bezirksvertretung Bochum-Ost als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Bindung dieser verbleibenden Mittel soll durch Einzelanträge innerhalb der Bezirksvertretung erfolgen. Die administrative Bewirtschaftung wird durch die Bezirksverwaltungsstelle Ost übernommen.

Zudem beinhaltet der Antrag die Aufnahme eines spezifischen Vermerks in den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026. Dieser Vermerk soll festhalten, dass Haushaltsmittel, die im Laufe eines Haushaltsjahres nicht vollständig verbraucht werden, den Bezirken erhalten bleiben.