Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost-
20242335 · Antrag · 25.09.2024 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Ost IV
Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, FDP)
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Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. September 2024 einen Antrag zur Festlegung der Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der von Beate Scheffler (SPD) und Detlef Kühlborn (Die Grünen) unterzeichnete Entwurf regelt die Verteilung der bezirklichen Mittel sowie den Umgang mit nicht zweckgebundenen Beträgen.
Nach dem Antrag sollen die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2025/2026 gemäß einer beigefügten Anlage etatiert werden. Mittel, die zum Zeitpunkt der Planung noch keiner konkreten Maßnahme zugeordnet werden konnten, sollen der Bezirksvertretung Bochum-Ost als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Verwendung dieser verbleibenden Mittel soll durch Einzelanträge in der Bezirksvertretung erfolgen, wobei die Bewirtschaftung über die Bezirksverwaltungsstelle Ost abgewickelt wird.
Darüber hinaus sieht das Vorhaben vor, im Haushaltsplan einen Vermerk aufzunehmen, wonach nicht vollständig verbrauchte Haushaltsmittel am Ende eines Haushaltsjahres den Bezirken erhalten bleiben sollen.
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