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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kinderspielplatz Thorner Straße – Komplette Neugestaltung / Neuausstattung

  Zur Vorlage · 20241214 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll der Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Thorner Straße zustimmen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Maßnahme umsetzt, vorbehaltlich eines Wegeeinziehungsverfahrens für einen Gehwegstreifen. Ziel ist eine Neuausstattung und Umstrukturierung der Spielfläche im Bochumer Stadtteil Wiemelhausen.

  Die Planung basiert auf einer Beteiligungsaktion des Jugendamtes aus dem Jahr 2023, bei der Kinder und Jugendliche nach ihren Vorstellungen gefragt wurden. Die Neugestaltung umfasst die Schaffung neuer Zugänge sowie eine Erweiterung der Spielfläche durch die Einbeziehung eines etwa zwei Meter breiten Gehwegstreifens. Im Zuge dessen wird auch der umlaufende Zaun versetzt, um Platz für neue Bepflanzungen mit Blüh- und Naschsträuchern zu schaffen. Die Fläche soll in zwei Bereiche unterteilt werden: Eine westliche Holzschnitzel-Fläche mit Kletter-Rutsch-Turm und einer barrierefrei nutzbaren Vogelnestschaukel sowie ein östlicher Sandspielbereich mit einem Kleinkind-Spielhaus. Ergänzt wird das Angebot durch Rasenflächen und Sitzmöglichkeiten, wobei vorhandene Bänke wiederverwendet werden sollen.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Herbst 2024 vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 115.000 Euro brutto, inklusive der Kosten für ein Bodengutachten. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus der Spielleitplanung sowie Budgets für die Instandsetzung von Zäunen und ergänzende Pflanzungen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241214
  • 05.06.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241214
• 1.2
  Themenspielplatz Asbeck/ Hustadtring

  Zur Vorlage · 20241295/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Spielplatzes Asbeck/Hustadtring vorgelegt. Im Rahmen der Bochumer Spielleitplanung soll die bestehende Fläche zu einem Themenspielplatz mit dem Schwerpunkt „Klettern und Bouldern“ entwickelt werden. Ziel dieser Planung ist es, gemäß einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2021 in jedem der sechs Stadtbezirke ein herausragendes Spielangebot zu etablieren.

  Die Entwurfsplanung sieht vor, die vorhandenen Strukturen zu erhalten und durch neue Elemente zu ergänzen. Ein zentrales neues Spielgerät soll aus unterschiedlich geneigten, dreieckigen Holzflächen und Pyramiden bestehen, die mit Klettergriffen, Seilen, Holztritten und Netzstrukturen ausgestattet werden. Zudem ist die Installation eines Bodentrampolins vorgesehen. Diese Details basieren auf einem Beteiligungsverfahren, das im März 2024 durch das Jugendamt und das Umwelt- und Grünflächenamt durchgeführt wurde, um die Wünsche der Kinder und Jugendlichen einzubeziehen.

  Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Projekts belaufen sich auf 183.000 Euro brutto. Die Finanzierung ist auf zwei Jahre verteilt, wobei im Jahr 2024 ein Betrag von 25.000 Euro und im Jahr 2025 ein Betrag von 168.000 Euro bereitgestellt werden soll. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Süd der Entwurfsplanung zustimmt und die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241295
  • 05.06.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (23. Sitzung)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241295
• 1.3
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20241324 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd entscheidet über die Gewährung von Zuwendungen an verschiedene Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk. Die Beschlussvorlage basiert auf einer Empfehlung des erweiterten Bezirksältestenrates vom 23. Mai 2024. Insgesamt ist eine Summe von 33.317,77 Euro für die Umsetzung unterschiedlicher Projekte vorgesehen.

  Die Förderungen umfassen ein breites Spektrum an Maßnahmen, darunter die Anschaffung von Sportgeräten für den TC Südpark Bochum und den USC Bochum Leichtathletik e. V., die Unterstützung von Stadtteilfesten sowie kulturelle Projekte wie ein Zirkusprojekt der Hufhellschule. Die Auszahlung der Mittel erfolgt durch die Bezirksverwaltung grundsätzlich nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises.

  Einige Anträge wurden im Rahmen der Sitzung zurückgestellt, um weiteren Beratungsbedarf zu klären oder aufgrund verspäteter Einreichung, wie etwa bei der DLRG Bochum-Süd oder dem TuS Querenburg. Der Antrag des Vereins University meets Querenburg e. V. zur Durchführung einer Workshop-Reihe wurde abgelehnt, da zunächst bautechnische Abstimmungen mit dem Tiefbauamt der Stadt Bochum erforderlich sind.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung)
• 1.4
  Sitzelement an der Stadtbücherei Wiemelhausen und dem Jugendhaus eJuWie (Brenscheder Str. 292)

  Zur Vorlage · 20241344 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd beabsichtigt, die Fläche vor der Stadtbücherei Wiemelhausen und dem Jugendhaus eJuWie in der Brenscheder Straße 292 mit einem neuen Sitzelement zu ergänzen. Hintergrund der Maßnahme ist ein Anliegen von Jugendlichen aus dem Jugendforum Süd, die eine attraktivere Gestaltung des Bereichs angeregt haben. Da die örtlichen Gegebenheiten durch den Baumbestand und die Nähe zur Straße die Aufstellung von Spiel- oder Fitnessgeräten nicht zulassen, soll stattdessen das Sitzelement „Wandernde Linie“ auf der Rasenfläche installiert werden. Das Element zeichnet sich durch eine besondere Form sowie Farbe aus und bietet Platz für mehrere Personen gleichzeitig.

  Die Kosten für die Lieferung und Montage belaufen sich auf etwa 10.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über bezirkliche Mittel der Bezirksvertretung Bochum-Süd aus dem Bereich der Stadtbildpflege. Die Umsetzung der Maßnahme ist für den Herbst 2024 vorgesehen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die Installation des Sitzelements durchzuführen. Eine Veränderung der Klimabilanz durch die Montage auf der Wiesenfläche tritt nicht ein.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241344

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241344
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 2. Tranche (2024), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20240733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die zweite Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2024 vor. Diese umfasst 20 Aktivitäten, die auf dem im Dezember 2023 beschlossenen Orientierungsrahmen aufbauen. Ziel der Strategie ist die Entwicklung Bochums zu einer klimaneutralen Schwammstadt sowie die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Inhaltlich liegt der Fokus dieser Tranche unter anderem auf den Bereichen Mobilität, nachhaltige Bildung und Klimaanpassung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören etwa die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, Initiativen für flächensparendes Wohnen sowie die Förderung der fußläufigen Erreichbarkeit in Stadtkonzepten. Während die finanziellen Ressourcen für die meisten Aktivitäten im Haushalt 2024 enthalten sind, ist die Umsetzung bestimmter Vorhaben, wie etwa die Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms oder Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, von zusätzlichen Mitteln aus Bund oder Land abhängig.

  Zusätzlich umfasst die Vorlage Vorschläge für ein neues Controlling-System sowie eine Organisations- und Beteiligungsstruktur. Das Controlling soll die Wirksamkeit der Maßnahmen über SDG-Indikatoren und Projektwerkzeuge messbar machen. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft ist zudem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums geplant, in dem Fachleute und Bürger gemeinsam an der Umsetzung der Strategie mitwirken sollen.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 5 (CDU, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 3 (CDU)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINIKE.)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, FDP/UWG)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733 Enthaltungen: 5 (CDU, FDP) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
• 2.2
  Bebauungsplanersetzendes Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB - Im Haarmannsbusch -

  Zur Vorlage · 20240868 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20240868 ein bebauungsplanersetzendes Verfahren für die Erschließungsanlage „Im Haarmannsbusch“ beantragt. Das Verfahren konzentriert sich auf den etwa 730 Meter langen Abschnitt zwischen der Straße „Unterm Kolm“ und der Surkenstraße im Stadtbezirk Süd. Ziel des Verfahrens ist es, zu prüfen, ob die bestehende Erschließungsanlage den Grundsätzen der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB entspricht. Damit sollen die Voraussetzungen für eine rechtssichere Erhebung von Erschließungsbeiträgen geschaffen werden.

  Hintergrund des Verfahrens ist die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwägung aller betroffenen Belange. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat verdeutlicht, dass Entscheidungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit Bauleitplanungsprinzipen eine sachgerechte Abwägung erfordern, um rechtssicher zu sein. Im Zuge dieses Verfahrens sollen die öffentlichen und privaten Belange ermittelt und gegeneinander abgewogen werden. Dies umfasst auch die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Der Beschluss sieht vor, die Ausbauplanung einschließlich des Erläuterungsberichts zu veröffentlichen. Die abschließende Entscheidung über das Verfahren wird durch den Oberbürgermeister getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240868

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240868
• 2.3
  Wasserversorgungskonzept der Stadt Bochum 2024-2029 gemäß § 38 (3) Landeswassergesetz NRW

  Zur Vorlage · 20241116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Wasserversorgungskonzepts für den Zeitraum 2024 bis 2029 vorgelegt. Das Konzept aktualisiert die Vorlage aus dem Jahr 2018 und erfüllt die Anforderungen des Landeswassergesetzes NRW, wonach der Stand der öffentlichen Wasserversorgung sowie Maßnahmen zur zukünftigen Sicherstellung dokumentiert werden müssen. Unterstützt wurde die Erstellung durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum Netz GmbH.

  Das Dokument beschreibt die Herkunft, Aufbereitung, den Transport und die Verteilung des Trinkwassers in Bochum. Die Versorgung erfolgt über die Wasserwerke Essen und Witten und entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung. Laut Vorlage besteht kein Investitionsstau im Rohrnetz, welches aus etwa 1.176 Kilometern Transport- und Verteilleitungen sowie 675 Kilometern Anschlussleitungen besteht. Die Versorgungssicherheit gilt auch unter Berücksichtigung von Bevölkerungsentwicklungen und klimabedingten Veränderungen als gewährleistet. Im Jahr 2023 belief sich die benötigte Wassermenge auf circa 21,2 Millionen Kubikmeter.

  Hinsichtlich der technischen Organisation umfasst das Konzept Maßnahmen zur Qualitätssicherung, den Einsatz qualifizierten Personals sowie Bereitschaftsdienste und Notfallpläne für Krisensituationen wie Stromausfälle. Die Erstellung des Konzepts erfolgt für den Zeitraum 2024 bis 2029 ohne Kostenbelastung für die Stadt durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231116
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241116
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231116
• 2.4
  Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

  Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241140 das neue Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 vorgelegt. Dieses Konzept dient als Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie aus dem Jahr 2017 und basiert auf einer Evaluation der Maßnahmen aus den Jahren 2018 bis 2022. Ziel des Entwurfs ist es, bewährte Ansätze fortzuführen sowie neue Maßnahmen zur Wohnraumschaffung zu etablieren.

  Der Beschlussvorschlag umfasst die Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Senkung der Neubaukosten sowie die Identifizierung von Flächen für seniorengerechtes und inklusives Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, wofür eine separate Potenzialanalyse beauftragt wurde. Zudem sollen Beratungsangebote zur Nutzung von Dachgeschossen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen bereitgestellt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung einer Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Demnach sollen auf städtischen Flächen mindestens 40 Prozent und auf nicht-städtischen Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, mindestens 30 Prozent der Geschossfläche im geförderten Bereich realisiert werden. Das Konzept wurde in einem Beteiligungsprozess erarbeitet, an dem über 500 Beiträge aus der Öffentlichkeit einflossen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.5
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241036 den Beschluss einer stadtweiten Dachbegrünungssatzung (Nr. 1047 B) beantragt. Ziel der Satzung ist es, bei Neubauten von Flachdächern und flach geneigten Dächern standardmäßig eine Begrünung vorzusehen, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

  Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine Anpassung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Grundlage der Landesbauordnung NRW vorgeschlagen. Diese Regelung konzentriert sich auf die Gestaltung der Bauwerke und legt eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern fest.

  Hinsichtlich der Förderlandschaft bleibt der Zugang zu verschiedenen Programmen, wie dem Kommunalen Modernisierungsprogramm oder der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch bei einer rechtlichen Verpflichtung bestehen. Bei Programmen, die auf freiwilligen Maßnahmen basieren – etwa „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ oder das Programm „10.000 Grüne Dächer“ –, entfällt der Förderanspruch jedoch, sofern die Dachbegrünung durch die neue Satzung verpflichtend wird. Eine Entscheidung des Rates über die Vorlage ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.6
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sportstättenbedarfsplanung für Sportplätze / Festlegung einer Prioritätenliste ab dem Jahr 2025 ff

  Zur Vorlage · 20241280 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  Die Verwaltung legt eine neue Sportstättenentwicklungsplanung für die Jahre 2025 bis 2030 vor, die auf einer Bestands- und Bedarfsanalyse der Bochumer Sportplatzanlagen basiert. Für den vereinsorganisierten Fußballsport wurde eine Prioritätenliste erstellt. Die Planung sieht vor, jährlich sechs priorisierte Sportplatzanlagen baulich und funktional aufzuwerten sowie zwei Kunstrasendecken zu sanieren. Zudem sollen auf drei Anlagen FUNino-Spielfelder geschaffen werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die geplante Aufgabe der sportlichen Nutzung der Sportplatzanlage An der Landwehr. Eine baurechtliche Prüfung ergab, dass eine Umgestaltung in Kunstrasen aufgrund der notwendigen Abstände zur Autobahn nicht genehmigungsfähig ist. Die Anlage ist bereits seit Dezember 2021 aus Sicherheitsgründen geschlossen.

  Die Aktualisierung der Planung erfolgte durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, um den Anforderungen der Bochumer Sportstätten gerecht zu werden. Dabei wurden die Bedarfe von zahlreichen Fußballvereinen sowie anderer Sportarten berücksichtigt. Die Strategie zielt unter anderem auf die Erweiterung von Jugendspielfeldern und eine effizientere Nutzung der Kapazitäten ab. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel und erfordert jeweils gesonderte Beschlüsse der zuständigen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 0dafür: 77 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG, Linke, OB)BD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 26.06.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesHinweis: BD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (SPD, Grüne, Linke)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG/FDP, BD)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.7
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241210 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Regelungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2024 vorsieht. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., um im Rahmen von lokalen Veranstaltungen wie dem Bochumer Musiksommer verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

  Die Vorlage umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen. Geplant sind Öffnungen am 9. Juni in Wattenscheid und Langendreer, am 16. Juni in Linden sowie am 8. September für die Lindener Meile und den Musiksommer in der Innenstadt. Weitere Termine umfassen das Weinfest in Wattenscheid am 15. September und das Jubiläum im Ruhr-Park am 29. September. Für die Innenstadt ist zudem ein verkaufsoffener Sonntag zum Weihnachtsmarkt am 15. Dezember vorgesehen. Ein ursprünglich für den 22. Dezember in Bochum-Harpen geplanter Termin wurde bereits zurückgezogen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen ab 13:00 Uhr für maximal fünf Stunden bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses erlaubt. Die Entscheidung über die ordnungsbehördliche Verordnung durch den Rat wird für den 27. Juni 2024 erwartet, nachdem zuvor verschiedene Bezirksvertretungen und Ausschüsse angehört wurden.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)dagegen: 12 ( SPD, Grüne, CDU, FASG, Linke, PAR)dafür: 64 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210Enthaltungen: 5 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Dafür: 15 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, BD)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 7 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 9 (SPD, CDU, BD)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (SPD, Grüne, Linke)
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (SPD, Grüne)Dafür: 12 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210 Enthaltungen: 5 (SPD, CDU) Dagegen: 1 (Frau Aksevi) Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
• 2.8
  Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36)

  Zur Vorlage · 20241388 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat soll über die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II der Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 entscheiden, welche eine Perspektive bis zum Schuljahr 2035/36 umfasst. Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Unter dem Vorsitz von Ernst Steinbach (SPD-Ratsfraktion) hat diese Gruppe unter Einbeziehung externer Expertise die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten analysiert.

  Die Arbeitsgruppe untersuchte dabei die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen nach Schulformen und erarbeitete entsprechende Handlungsempfehlungen. Die Verwaltung beantragt, dass der Rat den Schulentwicklungsplan auf Basis der vorliegenden Ergebnisse beschließt und die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen beauftragt. Der Prozess beinhaltet die Berücksichtigung der Beratungsergebnisse aus den Schulkonferenzen sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen. Über die Voten der beteiligten Gremien wird vor der endgültigen Entscheidung im Rat berichtet. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 5. September 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Siehe hierzu auch Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 1.4.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (ILBO)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Erweiterung des Seniorenbüros im Stadtbezirk Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20241507 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben einen interfraktionellen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 25. Juni 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, aus den bezirklichen Haushaltsmitteln des Jahres 2024 einen Betrag von 10.000 Euro für den Umbau der angemieteten Räumlichkeiten des Seniorenbüros Süd im Uni-Center bereitzustellen.

  Das durch die IFAK betriebene Seniorenbüro hat zusätzliche Flächen im Uni-Center angemietet, wofür die Stadt Bochum bereits zugestimmt hat. Die neuen Räume sollen als Aufenthalts-, Tagungs- und Speiseraum genutzt werden können. Hierfür sind der Einbau einer Küche sowie die Installation von behindertengerechten Toiletten vorgesehen. Die Organisation des Umbaus erfolgt durch die IFAK, um eine zeitnahe Nutzung der Räumlichkeiten zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241507

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241507
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mobilitätskonzept der Stadt Bochum 2.0

  Zur Vorlage · 20240837 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Mobilitätskonzept der Stadt Bochum aktualisiert und auf eine ausschließlich digitale Form umgestellt, die unter www.bochum.de/mobilitätskonzept abrufbar ist. Das Konzept folgt einem Prinzip der „Loseblattsammlung“, um eine flexible und sukzessive Fortschreibung einzelner Bausteine zu ermöglichen.

  Im Zuge der Überarbeitung wurden verschiedene Umbenennungen vorgenommen, darunter die Transformation des Klimaschutzkonzepts in eine Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan. Zudem wurden zahlreiche neue thematische Bausteine integriert, wie etwa das Leitbild Mobilität 2030, der Green City Plan Bochum oder spezifische Verkehrskonzepte für Stadtteile wie Laer, Hamme und Wattenscheid. Bestehende Elemente, wie die Schulwegpläne, wurden in übergeordnete Bereiche wie das Mobilitätsmanagement in Schulen integriert.

  Das Mobilitätskonzept wird nicht als Gesamtdokument durch die politischen Gremien beschlossen. Stattdessen erfolgt die Aufnahme oder Aktualisierung einzelner Module, beispielsweise zum Carsharing-Konzept oder zum Vorbehaltsstraßennetz, über separate Beschlüsse. Die vorliegende Aktualisierung ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Im Kempken 40

  Zur Vorlage · 20241179 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Entfernung einer Buche auf dem Grundstück Im Kempken 40. Der Baum, der einen Stammumfang von 240 cm aufweist, unterliegt der kommunalen Baumschutzsatzung. Hintergrund des Antrags ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes. Aufgrund eines Kronendurchmessers von etwa 15 Metern entsteht eine Beschattung, welche die Leistung der geplanten Anlage um circa 80 Prozent reduzieren würde.

  In der Abwägung zwischen dem Baumschutz und der Errichtung der Solaranlage hat die Photovoltaikanlage Vorrang, da die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und für den Eigentümer keine Alternativen am Standort bestehen. Die Ausnahmegenehmigung wird nach der Anzeige des Baubeginns durch das ausführende Unternehmen erteilt. Als Ersatzpflanzung sind auf dem Grundstück vier Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Freiwillige Feuerwehr - Zeitliche Umsetzung der Bauvorhaben des Brandschutzbedarfsplanes 2023-2027

  Zur Vorlage · 20241241 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine Anpassung des Zeitplans für verschiedene Bauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes 2023–2027. Grund für die zeitliche Verschiebung sind laufende Baumaßnahmen in Weitmar, Linden und Heide sowie begrenzte Personal- und Finanzressourcen.

  Für die Löscheinheit Dahlhausen ist ein Anbau mit Umkleiden und Sanitärräumen vorgesehen. Die konkrete Planung soll im zweiten Halbjahr 2024 beginnen, wodurch sich ein möglicher Realisierungsbeschluss auf das Jahr 2025 verschiebt. In Langendreer wird ein Neubau zur Zusammenlegung von Standorten geplant. Hier startet eine Machbarkeitsstudie im zweiten Halbjahr 2024, sodass der Planungsbeschluss erst 2025 und die konkrete Planung 2026 erfolgen soll.

  Auch für die Löscheinheiten Querenburg und Stiepel sind künftige Maßnahmen vorgesehen. In Querenburg soll ein Anbau mit Stellplätzen und Sozialräumen entstehen; die Machbarkeitsstudie ist für 2026 geplant, die Bauplanung für 2027. In Stiepel wird 2026 in einer Studie geprüft, ob das bestehende Gemeindehaus saniert oder eine Erweiterung der Fahrzeughalle umgesetzt werden soll, wobei die Bauplanung ebenfalls für 2027 vorgesehen ist. Die Anpassungen wurden mit den Einheitsführungen abgestimmt und die Finanzierung ist in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Straßen und Gehwege in Wiemelhausen

  Zur Vorlage · 20241378 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDNIS90/Die Grünen und der SPD haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd Fragen zum Zustand der Straßen und Gehwege in Wiemelhausen gestellt. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über die Schlägelstraße, Förderstraße, Wetterstraße und Flözstraße, bei denen insbesondere schmale sowie teilweise durch Vegetation beeinträchtigte Bürgersteige und hoher Parkdruck thematisiert wurden. Die Anfrage bezog sich zudem auf die Möglichkeit von Straßenumgestaltungen, die Einrichtung von Mischverkehrsflächen oder Spielstraßen sowie eine Kennzeichnung barrierefreier Bereiche.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass aktuell keine Planungen für eine Umgestaltung der betreffenden Straßen vorliegen. Die Straßen seien verkehrssicher und entsprächen dem Standard älterer Bauweisen in Wohnquartieren. Eine Erweiterung der Gehwege würde zulasten der Parkmöglichkeiten gehen, was aufgrund der geringen Querschnittsbreite der Straßen baulich schwer umsetzbar sei. Aufgrund von Kapazitätsengpässen und hohen Kosten sei eine zeitnahe Neuplanung nicht absehbar. Zwar seien verkehrsberuhigte Bereiche oder Mischflächen grundsätzlich möglich, diese würden jedoch die Anzahl der Stellplätze erheblich reduzieren. Eine Kennzeichnung von Flächen durch farbliche Markierungen zur Kennzeichnung barrierefreier Wege sei nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt darauf zurück.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt darauf zurück.
• 5.5
  Haarstr. 59 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241419 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Süd über ein geplantes Bauvorhaben in der Haarstraße 59. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Mutterkuhstalls mit Nachzucht, einer Mistplatte sowie einer Lagerfläche. Die Dimensionen des Stalls und der Lagerfläche werden mit 37,49 Metern mal 35,00 Metern angegeben, während die überdachte Mistplatte eine Größe von 14,76 Metern mal 15,00 Metern aufweisen soll.

  Mit der Neuerrichtung ist eine Erweiterung des Viehbestands verbunden. Derzeit hält der landwirtschaftliche Betrieb etwa 20 bis 22 Mutterkühe und 20 Mastrinder-Bullen; das Ziel ist eine Erhöhung auf 40 Mutterkühe und 50 Bullen. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 285, der Flächen für die Landwirtschaft festsetzt, und befindet sich zudem innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes sowie einer Verbandsgrünfläche.

  Da es sich um einen privilegierten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb handelt, sieht das Bauordnungsamt die Erteilung einer Baugenehmigung vor, sofern keine naturschutzrechtlichen Einwände bestehen. Die geplanten Gebäude werden als betriebsnotwendig eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Haarstr. 59 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241421 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten baulichen Veränderung in der Haarstraße 59 vorgelegt. Der Antragsteller, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb mit Schwerpunkt auf Pferde- und Rinderhaltung, plant die Errichtung eines Paddocks für die freie Bewegung von Pferten nach dem Tierschutzgesetz sowie eines Pferdebewegungsplatzes. Der Paddock soll eine Fläche von 28 mal 18 Metern umfassen, während der Pferdebewegungsplatz eine Größe von 60 mal 25 Metern aufweisen soll. Zudem ist eine Änderung des bestehenden Reitplatzes vorgesehen: Ein Teil der Fläche in Höhe von 270 Quadratmetern soll in einen Ziergarten umgewandelt werden, während an der westlichen Seite eine Erweiterung um ebenfalls 270 Quadratmeter geplant ist.

  Das Grundstück liegt in einem Bereich, der im Bebauungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist und unterliegt den Vorschriften des Baugesetzbuches sowie dem Landschaftsschutzgebiet Bochum Mitte-Ost. Hintergrund des Antrags ist die Feststellung bei einer Kontrolle nach dem Tierschutzgesetz, dass die vorhandenen Bewegungsflächen in der Winterzeit aufgrund von Bodenverhältnissen wie Frost oder Matsch nicht ausreichend nutzbar sind, was ein Verletzungsrisiko für die Tiere darstellt. Das Bauordnungsamt beabsichtigt, die Baugenehmigung zu erteilen, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen. Die Vorlage dient dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen (Schutzstreifen für Radfahrende) an der Kemnader Straße in Stiepel Zentrum

  Zur Vorlage · 20241178 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben im Rahmen einer Anfrage zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen an der Kemnader Straße in Stiepel Zentrum um Auskunft gebeten. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise von Anwohnern, wonach die Schutzstreifen für Radfahrende durch das hohe Verkehrsaufkommen von Bussen und Lkw Abnutzungserscheinungen aufweisen. Dies führe dazu, dass die Markierungen für den motorisierten Verkehr teilweise schwer erkennbar seien.

  Das Tiefbauamt hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 20241178 klargestellt, dass der betreffende Straßenabschnitt bereits für eine Erneuerung eingeplant ist. Die Durchführung der Markierungsarbeiten hänge von der Wetterlage ab, da ein trockener Untergrund Voraussetzung für die Arbeiten sei. Eine Auffrischung der Fahrbahnmarkierungen wird voraussichtlich im Juni oder Juli 2024 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Vorbild Gelsenkirchen: Verbot von E-Scootern ab dem 20.04.2024 - Wann zieht Bochum nach?

  Zur Vorlage · 20241411 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der AfR in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur E-Scooter-Regelung nach dem Vorbild Gelsenkirchens hat die Verwaltung Daten zur Verkehrssituation im Stadtbezirk Süd vorgelegt. Die Anfrage umfasste Fragen zu Unfallzahlen, Verletzungen, Verkehrsverstößen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem E-Scooter-Verleih.

  Laut polizeilichen Erhebungen für den Bezirk Süd gab es zwischen 2020 und 2023 jährlich zwischen einem und sieben Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Elektrokleinfahrzeugen. Im gesamten Stadtgebiet wurden seit Einführung des Verleihs insgesamt 293 Ordnungswidrigkeitsverfahren registriert, eine differenzierte Auswertung ausschließlich für E-Scooter oder einzelne Bezirke ist jedoch nicht möglich. Seit 2021 sind im Büro für Bürgerbeteiligung etwa 30 Beschwerden für das gesamte Stadtgebiet eingegangen.

  Die Verwaltung beschreibt die aktuelle Lage in Bochum als moderat und sieht derzeit von Maßnahmen wie in Gelsenkirchen ab. Die Anzahl der im Stadtgebiet betriebenen E-Scooter sank von rund 2.200 im Sommer 2022 auf etwa 1.800 Fahrzeuge im Mai 2024. Statt eines Verbots arbeitet die Verwaltung an der Einführung einer Sondernutzungsgebühr für E-Scooter und bereitet hierfür den Gremienlauf vor.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Verkehrssicherheit an den Kreuzungen Wasserstraße/Universitätsstraße und Wasserstraße/Königsallee

  Zur Vorlage · 20241418 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben die Stadtverwaltung zur Verkehrssicherheit an den Kreuzungen Wasserstraße/Universitätsstraße sowie Wasserstraße/Königsallee befragt. Die Anfrage umfasste eine Bewertung der aktuellen Sicherheitslage, Statistiken zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen sowie die Einschätzung zur möglichen Installation von Ampelblitzern nach dem Umbau der Königsallee.

  Die Verwaltung, vertreten durch das Polizeipräsidium Bochum und das Tiefbauamt, bewertet die Verkehrssituation an beiden Knotenpunkten als sicher. Rückstaus waren in der jüngeren Vergangenheit auf Baumaßnahmen auf der BAB44

  er zurückzuführen; aktuell sind keine Auffälligkeiten oder eine erhöhte Beschwerdelage festzustellen. Für den Standort Universitätsstraße/Wasserstraße wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2023 stationäre Überwachungen durchgeführt, bei denen 111 Rotlichtverstöße und 1.295 Geschwindigkeitsübertretungen registriert wurden. Am Knotenpunkt Wasserstraße/Königsallee fand im selben Zeitraum keine gezielte Überwachung statt.

  Hinsichtlich der Problematik blockierter Kreuzungsbereiche durch Fahrzeuge, die die Grünphase nicht rechtzeitig verlassen können, sieht die Polizei eine latente Gefahr, kann jedoch aufgrund fehlender Überwachung keine aktuelle Bestätigung geben. Die Installation von Ampelblitzern wird als nicht notwendig erachtet, da diese Anlagen Fahrzeuge, die bei Grün in die Kreuzung einfahren und dort im Rückstau stehen bleiben, nicht erfassen würden. Das Tiefbauamt gab an, dass die bestehenden Lichtsignalanlagen den geltenden Richtlinien entsprechen und keine Änderungen der Signalprogramme zur wesentlichen Verbesserung des Verkehrsflusses möglich sind.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Baumentfernung auf dem Grundstück Im Kempken 40

  Zur Vorlage · 20241505 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum Süd liegt eine Anfrage zur geplanten Baumentfernung auf dem Grundstück Im Kempken 40 vor. Hintergrund ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage, für die die Fällung einer Buche vorgesehen ist. Die Verwaltung beabsichtigt, die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu erteilen, sobald die ausführende Firma den Baubeginn anzeigt. Der betreffende Baum weist in einer Höhe von etwa einem Meter einen Stammumfang von rund 240 Zentimetern auf.

  Die Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und SPD haben dazu Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird nach der geplanten Größe beziehungsweise der Leistung der Photovoltaikanlage gefragt. Des Weiteren wird angefragt, ob die Verwaltung prüfen kann, ob der zu erwartende Gewinn an erneuerbarer Energie in einem angemessenen Verhältnis zum Verlust des im Baum gespeicherten Kohlenstoffs steht. Schließlich wird gefragt, ob eine Prüfung eines Rückschnitts des Baumes als Alternative zur Fällung stattgefunden hat, um die Stromerzeugung der geplanten Anlage dennoch zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Rasenplatz Steinkuhl an der Markstrasse

  Zur Vorlage · 20241581 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Anfrage zum Zustand des Rasenplatzes am Steinkuhl an der Markstraße gestellt. Der Platz ist seit dem Herbst 2023 aufgrund einer defekten Drainage für den Spielbetrieb gesperrt.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gerichtet, um die künftige Nutzung des Geländes zu klären. Die Fraktionen bitten um Auskunft darüber, wie eine zeitnahe Wiederherstellung der Bespielbarkeit erreicht werden kann und welche Maßnahmen kurzfristig umsetzbar sind. Zudem wird nach dem Sachstand seit der Sperrung im Herbst 2023 gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die aktuelle Erwägung eines Gutachtens sowie die Gründe für dessen Einleitung. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass trotz der Planung eines Kunstrasenplatzes für das Jahr 2030 die Bespielbarkeit des aktuellen Platzes zeitnah wiederhergestellt werden sollte.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kanuverein KC Wicking 1951 e.V.

  Zur Vorlage · 20241582 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vorlage 20241582 eine Anfrage zur Situation des KC Wicking 1951 e.V. gestellt. Der Verein, der als anerkannter Talentstützpunkt fungiert, sieht sich durch veränderte Wasserverhältnisse in Stiepel bei der Trainingsgestaltung eingeschränkt. Laut der Anfrage führen hohe Wasserstände und eine erhöhte Fließgeschwindigkeit, bedingt durch den Verfall von Wehren sowie den Betrieb der Turbinen am Wasserkraftwerk, zu Ausfällen im Training für Kinder und Jugendliche.

  Als Alternative wird derzeit der Stausee genutzt, was jedoch aufgrund des notwendigen Transportaufwands für Boote und Personen sowie durch Wasserpflanzen als Notlösung beschrieben wird. Die Schwankungen des Wasserpegels beeinträchtigen zudem die Durchführung von Veranstaltungen und Kooperationen.

  Die Anfrage an die Verwaltung umfasst zwei technische Fragestellungen: Es wird angefragt, ob eine Reduzierung der Turbinennutzung am Wasserkraftwerk dreimal pro Woche für jeweils drei Stunden zu Trainingszwecken möglich ist. Des Weiteren wird gefragt, ob durch einen gleichmäßigen Zufluss die stark schwankenden Pegelstände auf ein mittleres Niveau stabilisiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Süd)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Niederschrift zur 12. Sitzung des erweiterten Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 23.05.2024.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte