Bochum Transparent

← Alle Vorlagen

Beschlussvorlage der Verwaltung

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt

20241210 Ordnungs- und Veterinäramt

🟢 Beschlossen 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) · Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)dagegen: 12 ( SPD, Grüne, CDU, FASG, Linke, PAR)dafür: 64 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Bochumer Musiksommers für das Jahr 2024 regelt. Ziel ist die Festlegung von Verkaufsoffenen Sonntagen unter Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes. Für das Jahr 2024 werden insgesamt acht Termine vorgeschlagen, die verschiedene Stadtteile wie Wattenscheid, Linden, die Innenstadt und Harpen umfassen. Ein ursprünglich geplanter Termin in Harpen am 22. Dezember 2024 entfällt.

Ein Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Planung für den Zeitraum vom 6. bis 8. September 2024 in der Bochumer Innenstadt. Die Verwaltung begründet die Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe für diesen Zeitraum mit dem öffentlichen Charakter der Veranstaltung und dem damit verbundenen Publikumsstrom. Als Grundlage dient eine Umfrage aus dem Jahr 2017, nach der der Besuch der Veranstaltung nicht von einer Ladenöffnung abhängig gemacht wird. Die räumlich begrenzte Freigabe soll im Bereich des Gleisdreiecks erfolgen.

Während die Industrie- und Handelskammer den Antrag unterstützt und die Handwerkskammer Dortmund keine Bedenken äußert, lehnen die Gewerkschaft ver.di sowie der DGB die Sonntagsöffnungen ab. Auch die Evangelische Kirche in Bochum äußert sich kritisch. Der Beschluss durch den Rat ist für den 27. Juni 2024 vorgesehen, nachdem die Bezirksvertretungen sowie die zuständigen Ausschüsse angehört wurden.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 203 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Dokumente

Vorgang im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Ort

📍 Bochumer Innenstadt · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Bochumer Innenstadt.

Beratungsfolge

Verwandte Vorlagen

Weitere Vorlagen: Ordnungs- und Veterinäramt

Aus derselben Sitzung

Alle Vorlagen aus Juni 2024 · Archiv nach Monat

✉ Neue Vorlagen aus dem Bezirk Nord direkt ins Postfach

Bestätigungsmail (Double-Opt-in) · weitere Themen & Bezirke · Datenschutz