Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)

15.11.2023, 15:00 – 15.11.2023, 17:05 Uhr

Gremium: Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Dorstener Straße - Radverkehrsführung (Antrag gem. § 24 GO NRW)
Zur Vorlage · 20232393 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20232393 des Tiefbauamtes wird über die Radverkehrsführung in der Dorstener Straße entschieden. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag eines Bürgers vom Januar 2023, in dem verschiedene Mängel an der aktuellen Infrastruktur für den Radverkehr angeführt werden.

Der Bürger weist auf fehlende durchgehende Radwege, unzureichende Fahrbahnbreiten sowie mangelnde Sicherheitsabstände zu am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen hin. In dem Schreiben werden verschiedene Abschnitte der Dorstener Straße – von der Herner Straße bis zur Stadtgrenze Herne – betrachtet. Dabei werden Probleme an Kreuzungsbereichen, wie etwa im Bereich der A40, sowie die Situation in den Abschnitten zwischen Poststraße und Hordeler Straße thematisiert. Der Antragsteller schlägt verschiedene bauliche Maßnahmen vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, darunter die Aufhebung von Parkmöglichkeiten oder die Umgestaltung von Verkehrsführungen an bestimmten Kreuzungen.

Die Verwaltung legt mit der vorliegenden Beschlussvorlage jedoch dar, dass den im Schreiben enthaltenen Anregungen nicht gefolgt werden soll.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 2 (BD, P&STG)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 2 (BD, P&STG) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)
1.1.1
Dorstener Straße - Radverkehrsführung (Antrag gem. § 24 GO NRW) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20233092 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur befasst sich mit einem Änderungsantrag zur Radverkehrsführung in der Dorstener Straße. Die von der SPD und den Grünen eingereichte Vorlage sieht vor, den Beschluss zur Verbreiterung des Gehwegs zwischen der Riemker Straße und der Hordeler Straße um bis zu 85 Zentimeter zu bekräftigen. Zudem wird vorgeschlagen, Radwege und Furten an besonders engen Stellen rot einzufärben, wie es bereits in der Herner Straße umgesetzt wurde.

Anlass für die Anfrage ist ein Unfall vom 9. November, bei dem ein Radfahrer auf Straßenbahnschienen geriet. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Unfalllage in diesem Abschnitt zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. In diesem Zusammenhang wird nach dem Stand der Untersuchung zur Beleuchtung vor der Einmündung Hofsteder Straße gefragt. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, ob Optimierungen an der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich zur A40 möglich sind, um Fußgänger besser zu berücksichtigen, ohne den ÖPNV zu beeinträchtigen.

Der Antrag unterstützt zudem die Suche nach alternativen Routen für den Radverkehr und fordert deren Berücksichtigung in Navigations-Apps. Für die Sanierung der Hordeler Straße wird eine Planung im Sinne von Anwohnern, Radfahrenden sowie Fußgängern angestrebt, wobei LKW-Verkehr nicht vorgesehen sein soll. Abschließend wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zwischen der A40-Kreuzung und der Poststraße ein Radweg ausgewiesen werden kann und wie die Nutzung von Geh- und Radwegen durch Lieferfahrzeuge verhindert werden kann.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&STG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (P&STG) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)
1.2
Realisierungsbeschluss zur Verlängerung des Personentunnels am Bahnhof Wattenscheid
Zur Vorlage · 20232523 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat einen Realisierungsbeschluss zur Verlängerung des Personentunnels am Bahnhof Wattenscheid vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den bestehenden Tunnel nach Süden unter die Gleisanlagen zu erweitern, um eine behindertengerechte Zuwegung zu den Bahnsteigen zu schaffen. Die Kosten für das Bauvorhaben werden auf etwa 3,85 Millionen Euro geschätzt.

Die Genehmigungsplanung für die erforderlichen Sperrpausen ist abgeschlossen und die Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamts liegt vor. Für die bauliche Umsetzung sind Sperrpausen bei der Deutschen Bahn AG für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen, wobei eine Hauptsperrpause von 14 Tagen im Jahr 2025 geplant ist. Der neue Tunnelbereich wird durch einen Tunneldurchstich und ein Trogbauwerk erweitert, wobei sich die Breite am südlichen Ende auf bis zu 11,92 Meter ausweitet.

Zur Finanzierung des Projekts wird eine Förderung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten angestrebt, was etwa 2,9 Millionen Euro entspricht. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Bochum beläuft sich auf rund 0,95 Millionen Euro. Das Vorhaben ist Teil der weiteren Entwicklung der südlichen Innenstadt Wattenscheid und soll die Anbindung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen an den Schienenverkehr verbessern.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bhf. Wattenscheid-Höntrop und der Signalisierung des Knotens Höntroper Str./In d. Hönnebecke
Zur Vorlage · 20232618 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof Wattenscheid-Höntrop sowie zur Signalisierung des Knotens Höntroper Straße/In d. Hönnebecke vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, dem bestehenden Parkdruck und dem erwarteten Anstieg des Fahrgastaufkommens durch die künftige Verlegung der Regionalbahnlinien RE14 und RB40 zu begegnen.

Die Planung sieht vor, rund 120 zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Hierfür sollen Flächen des angrenzenden Bolzplatzes sowie des Grillplatzes genutzt werden, wobei der Grillplatz auf das Gelände des ehemaligen Kinder- und Jugendfreizeithauses verlegt werden soll. Die Erweiterung umfasst zudem die Installation eines Beleggraderfassungs-Systems für Echtzeitinformationen über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie Entwässerungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Schwammstadt. Ergänzend sollen neue Fahrradabstellanlagen auf der Nordseite des Bahnhofs sowie barrierefreie Parkflächen geschaffen werden.

Die geschätzten Kosten für die Erweiterung der Park+Ride-Anlage belaufen sich auf etwa 1,48 Millionen Euro, während die Signalisierung der Kreuzung rund 150.000 Euro kosten soll. Für die Parkplatz- und Fahrradanlagen wird eine Förderung durch den VRR in Höhe von bis zu 90 Prozent angestrebt. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist aufgrund der Budgetplanung frühestens ab dem Jahr 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 5 Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3.1
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bhf. Wattenscheid-Höntrop und der Signalisierung des Knotens Höntroper Str./In d. Hönnebecke - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20233056 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Antrag mit der Nummer 20233056 sieht Änderungen für die Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof Wattenscheid-Höntrop sowie die Signalisierung des Knotens Höntroper Straße/In der Hönnebecke vor. Anstelle einer Flächenerweiterung wird der Bau einer zweistöckigen Parkpalette auf dem aktuellen Gelände oder dem heutigen Bolzplatz vorgeschlagen. Bei einer Nutzung des Bolzplatzgeländes soll dort ein Jugendplatz entstehen, während am Bahnhof nur noch Zweiradparkplätze verbleiben. Die Entwässerung der Anlage soll nach dem Prinzip der Schwammstadt erfolgen.

Die Stellplatzanlage soll bewirtschaftet werden, wobei VRR-Zeitkarteninhaber die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung per Kennzeichenregistrierung erhalten sollen. Zudem sind ein Kiss+Ride-Angebot sowie Abstellmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder vorgesehen. Um den Parkdruck durch das nahegelegene Ärztezentrum zu begrenzen, wird eine Anwohnerparkregelung in der Mühlenstraße, der Vincenzstraße sowie Teilen der Straße In der Hönnebecke beantragt.

Hinsichtlich der Verkehrssteuerung am Knotenpunkt soll die Verwaltung prüfen, ob eine neue Lichtsignalanlage notwendig ist oder ob die Fußverkehrssicherheit ohne diese gewährleistet werden kann. Für den Wegfall des Bolzplatzes wird ein Ersatz im Kerngebiet Höntrops gefordert. Bei der Gestaltung des neuen Jugendplatzes sollen die öffentliche Sicherheit sowie die Beteiligung von Jugendlichen über das Portal bochum-mitgestalten.de berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., BD)Dafür: 1 (P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., BD) Dafür: 1 (P&STG)
Präsentation zu TOP 1.3
1.4
Kanalerneuerung „Karl-Friedrich-Straße/An der Holtbrügge“
Zur Vorlage · 20232673 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll nachträglich die Erneuerung der Kanalleitungen in der Karl-Friedrich-Straße sowie an der Holtbrügge beschließen. Die Maßnahmen im Abschnitt zwischen „Am Kuhlenkamp“ und der Brücke „An der Holtbrügge“ wurden bereits in den Jahren 2017 und 2019 im Zuge eines Straßenausbaus durchgeführt. Dabei wurden etwa 100 Meter Kanalleitungen ausgetauscht und die Dimensionen von DN 500 auf DN 800 angepasst.

Ein formaler Beschluss ist notwendig, um Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen für den Anteil der Anliegerbeiträge beantragen zu können. Da die Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz beitragspflichtig sind, ermöglicht eine nachträgliche Genehmigung die 100-prozentige Förderung des auf die Anwohner entfallenden Anteils. Die Gesamtkosten für beide Bauabschnitte beliefen sich auf 501.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Für die künftige Unterhaltung der Leitungen werden jährliche Folgekosten von etwa 15.030 Euro veranschlagt.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232673
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.1.1
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
Zur Vorlage · 20232781 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Tobias Penoni eingereicht Antrag sieht vor, den Beschlusstext zur Klimastrategie anzupassen. Kern des Antrags ist die Verabschiedung des Klimaplans 2035 durch den Rat der Stadt Bochum, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 auf Null zu reduzieren. Hierfür soll ein spezifischer Entwicklungspfad zugrunde gelegt werden.

Der Antrag sieht vor, Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase sowie Nachhaltigkeitsaktivitäten in jährlichen Tranchen ab dem Jahr 2024 umzusetzen. Die erste Tranche für das Jahr 2024 soll dem Rat im Januar 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die darauffolgenden Jahre ist eine Beschlussfassung jeweils bis Dezember des Vorjahres vorgesehen, ergänzt durch eine jährliche Überprüfung der Zielerreichung.

Bezüglich der finanziellen Umsetzung wird vorgeschlagen, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand für diese Aktivitäten in die Budgetdialoge und Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Für das Jahr 2024 soll durch Umfinanzierungen im laufenden Haushalt ein Sonderbudget bereitgestellt werden, dessen Beschluss ebenfalls für Januar 2024 geplant ist. Sämtliche Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
4.1
E Klima 2022 – Akzeptanz durch Transparenz!
Zur Vorlage · 20232611 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt. Der von Léon Beck unterzeichnete Antrag fordert, dass in künftigen Beschlussvorlagen die ermittelten Qualitätsstufen des Verkehrsablaufs explizit ausgewiesen werden sollen, sofern eine Verkehrsqualität für den Kfz-Verkehr unterhalb der Stufe QSV D als vertretbar angesehen wird. Darüber hinaus soll eine Einordnung der Maßnahmen in den Kontext der Senkung von Treibhausgas-Emissionen erfolgen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die neuen E-Klima-Richtlinien (2022), die Städten erweiterten Spielraum zur Priorisierung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs einräumen. Während für den Kfz-Verkehr die Qualitätsstufe QSV D als Standard gilt, können nach diesen Regelungen in Einzelfällen auch niedrigere Stufen wie QSV E oder F im Rahmen einer Gesamtabwägung mit Klimazielen zulässig sein. Die Fraktion sieht eine Notwendigkeit für Transparenz seitens der Verwaltung über solche verkehrspolitischen Eingriffe und deren Auswirkungen auf die Fahrtzeiten, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 10 (SPD, Grüne, P&STG, BD)Dafür: 5 (CDU, FDP, LINKE.)
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 10 (SPD, Grüne, P&STG, BD) Dafür: 5 (CDU, FDP, LINKE.)
4.2
Verkehrssituation auf der Dietrich-Benking-Straße verbessern!
Zur Vorlage · 20232888 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Dietrich-Benking-Straße / Im Hagenacker.

Es wird beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Schaltung der Lichtsignalanlage an diesem Knotenpunkt im Rahmen eines externen Gutachtens analysieren zu lassen. Die Untersuchung soll prüfen, welche Anpassungen am Signalzeitenplan oder an der Steuerung vorgenommen werden können, um den Rückstau in der südlichen Zufahrt zu verringern. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen anschließend den entsprechenden Gremien vorgelegt werden.

In der Begründung des Antrags, der von Léon Beck unterzeichnet wurde, wird angeführt, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung zu einem Rückstau in der südlichen Zufahrt führt. Dieser reiche teilweise bis zum Bereich Harpener Feld / Castroper Hellweg und beeinträchtige den Verkehrsfluss an drei weiteren Knotenpunkten. Da die anderen Zufahrten der Kreuzung weniger stark ausgelastet seien, wird eine Anpassung der Schaltung zur Reduzierung des Rückstaus angestrebt.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG, BD)Dafür: 1 (FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG, BD) Dafür: 1 (FDP)
4.3
Mehr Aufenthaltsqualität im Bermuda3Eck
Zur Vorlage · 20232909 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung mit der Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen im Bereich des Bermuda3Eck beauftragt. Im Fokus steht dabei die Untersuchung, ob die Straßen „Kreuzstraße“ und „Kerkwege“ für den Verkehr gesperrt werden können. Eine mögliche Umgestaltung des Straßenraums soll sich am Münchner Modell der „Sommerstraße“ orientieren.

Ziel der Prüfung ist es, die Aufenthaltsqualität im Quartier zu erhöhen und das Parken auf öffentlichen Flächen einzuschränken. Bei der Umsetzung sollen die Zufahrtsmöglichkeiten zum Parkplatz in der Kreuzstraße 6 sowie die Erreichbarkeit des Parkhauses P8 sichergestellt werden, wobei die Ausfahrt des Parkhauses beispielsweise über die Viktoriastraße erfolgen könnte. Ein Durchfahrtsverbot zwischen 19:00 und 05:00 Uhr, analog zur Regelung in der Brüderstraße, wird als Option betrachtet, was eine Anpassung der Lieferzeiten nach sich ziehen könnte.

Im Rahmen des Pilotprojekts sollen Anwohnerinnen, Anwohner sowie die ISG Bermuda3Eck und das Quartiersmanagement über die Maßnahmen informiert werden. Ein Bericht über die Ergebnisse soll sechs Monate nach Projektbeginn dem Ausschuss vorgelegt werden. Der Antrag wurde von der SPD und den Grünen im Rat gestellt.

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15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., P&STG)
4.4
Velo-Routen in Navigations-Apps berücksichtigen
Zur Vorlage · 20232910 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag zur Berücksichtigung der Bochumer Fahrradrouten in gängigen Navigations-Apps behandelt. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass sowohl die bestehenden Radwege als auch die künftigen Velo-Routen aus dem Radverkehrskonzept in den verbreiteten Navigationsanwendungen abgebildet werden.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Bochum-Tourismus das Gespräch mit den entsprechenden App-Anbietern zu suchen. Ziel des Vorhabens ist es, den Anbietern von Navigationsdiensten sowie relevanten Initiativen aktualisierte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat regen an, sich zunächst einen Überblick über die verschiedenen Marktangebote für Radfahrende zu verschaffen, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt durch eine bessere digitale Repräsentation der Routen zu unterstützen.

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15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (P&STG, BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (P&STG, BD)
4.5
„Eltern-Taxis aussperren“ - Temporäre Schulstraßen einführen
Zur Vorlage · 20232939 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller hat für die 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur ein Vorhaben eingereicht, das die Durchführung eines Verkehrsversuchs zur Einführung temporärer Schulstraßen in Bochum vorsieht. Das Projekt orientiert sich an einem Pilotprojekt aus der Stadt Essen.

Im Rahmen dieses Versuchs soll die Verwaltung prüfen, ob Straßen im unmittelbaren oder mittelbaren Umfeld von Schulen zu den Zeiten des Unterrichtsbeginns und -endes für die Einfahrt gesperrt werden können. Ziel ist es, die Gefährdung von Schülerinnen und Schülern durch den Verkehr von Elternfahrzeugen zu reduzieren. Für Anwohnende sollen Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, während bestehende Haltebereiche für sogenannte „Eltern-Taxis“ entfernt oder verlegt werden sollen. Die betroffenen Anwohner sollen vorab über die Maßnahmen informiert werden.

Bei positiven Erfahrungen während der Projektlaufzeit soll die Verwaltung auf Antrag von Schulkonferenzen die Möglichkeit einer dauerhaften Sperrung sowie eine Umwidmung dieser Straßen in Fußgängerbereiche prüfen. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass an Standorten wie der Grundschule Laer oder der Rudolf-Steiner-Schule durch das Verkehrsaufkommen von Elternfahrzeugen Sicherheitsrisiken bestehen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Siehe Text
Ergebnis: Siehe Text
4.5.1
„Eltern-Taxis aussperren“ - Temporäre Schulstraßen einführen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20233094 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Einführung temporärer Schulstraßen behandelt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den aktuellen Verkehrsversuch in der Bardelebenstraße in Essen beobachtet und mit der dortigen Verwaltung in Austausch tritt. Nach Abschluss des Essener Versuchs soll die Verwaltung einen Bericht mit eigenen Schlussfolgerungen sowie Vorschlägen für mögliche Standorte in Bochum vorlegen.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit temporäre Einbahnstraßen als alternative oder ergänzende Modelle umgesetzt werden können. Zudem soll geklärt werden, wie Maßnahmen des Radverkehrskonzepts zur Sicherung von Schulwegen zum Einsatz kommen können, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Hintergrund der Anfrage ist die Erhöhung der Sicherheit auf Schulwegen sowie die Reduzierung des Verkehrs durch sogenannte „Eltern-Taxis“. Der Verkehrsversuch in Essen ist zunächst auf eine Dauer von drei bis sechs Monaten ausgelegt. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat haben diesen Änderungsantrag eingebracht.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (ohne P&STG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag (ohne P&STG)
4.6
Versuchsprojekt Ridepooling-Angebot
Zur Vorlage · 20232940 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag eines sachkundigen Bürgers zur Einführung eines Ridepooling-Versuchsprojekts behandelt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung und die BOGESTRA ein Angebot entwickeln, das sich an bestehenden Modellen wie MOIA in Hamburg oder Hannover orientiert. Der Betrieb dieses Dienstes soll spätestens zum 1. Januar 2025 aufgenommen werden.

Das geplante Angebot soll primär über eine App gesteuert werden, wobei die Zusammenführung der Fahrtanfragen automatisiert erfolgen soll. Bei der Fahrzeugflotte wird angestrebt, möglichst emissionsfreie Fahrzeuge einzusetzen, die zudem für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet sind. Perspektivisch ist der Einsatz autonomer Fahrzeuge vorgesehen. Zur Realisierung des Projekts sollen nach Möglichkeit private Investoren sowie Unternehmen mit Erfahrung im Bereich der Personenbeförderung als Partner gewonnen werden.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD)Dafür: 2 (FDP, P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD) Dafür: 2 (FDP, P&STG)
5.

Mitteilungen
5.1
Brücke Lohring: Stand der Arbeiten
Zur Vorlage · 20232764 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Arbeiten am Ersatzneubau der Brücke Lohring. Im laufenden Jahr konnten wesentliche Bauabschnitte realisiert werden, wobei die durch die Deutsche Bahn vorgegebenen Sperrpausen für das Einheben und Verschweißen der Träger sowie der Stützen des Brückenüberbaus genutzt wurden. Im Anschluss erfolgten die Installation der Fertigteilplatten, der Stahlbewehrung sowie der Betonfahrbahn.

Der Brückenüberbau befindet sich derzeit in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Es stehen noch Arbeiten an der Fahrbahn, den Geländern und dem Berührungsschutz aus. Zudem sind die Leitungs- und Straßenbauarbeiten auf beiden Seiten der Brücke weiterhin in Bearbeitung. Eine Verkehrsfreigabe ist voraussichtlich noch im laufenden Jahr vorgesehen.

Trotz der Auswirkungen des Ukrainekriegs bleibt das Bauvorhaben im Zeitplan. Lediglich für den Anfang des Jahres 2024 sind noch restliche Straßenbauarbeiten angekündigt.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.2
Verkehrsuntersuchung für das Stadtteilzentrum Bochum-Linden
Zur Vorlage · 20232784 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum plant eine Verkehrsuntersuchung für das Stadtteilzentrum Linden, um die verkehrliche Situation an der Hattinger Straße zu analysieren. Die Straße fungiert als zentrale Verkehrsader, weist jedoch einen hohen Anteil an Durchgangsverkehr auf, der weder im Stadtteil seinen Ursprung noch sein Ziel hat. Laut Verwaltung führt dies zu Flächenkonflikten im Geschäftsbereich und beeinflusst die Attraktivität für Anwohnende sowie den Einzelhandel. Zudem entsprechen die Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere „Linden Mitte“ und „Südbad“, nicht dem aktuellen Standard für Barrierefreiheit.

Ziel der Untersuchung ist die Erarbeitung von Szenarien zur Senkung des motorisierten Individualverkehrs sowie die Prüfung einer Vorzugsvariante für einen möglichen Verkehrsversuch im Sommer 2024. Die Kosten für das Projekt werden auf circa 85.000 Euro geschätzt, wobei die Bezirksvertretung Südwest mit 30.000 Euro beteiligt werden soll. Das Vorhaben wird durch Kooperationspartner wie die IHK Mittleres Ruhrgebiet, die Ruhr-Universität Bochum und die Hochschule Bochum begleitet. Der Beginn der Untersuchung ist für Januar 2024 vorgesehen, wobei ein Abschluss der Ergebnisse bis zum ersten Quartal 2025 angestrebt wird.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.3
Beseitigung von Engstellen im Radverkehrsnetz
Zur Vorlage · 20232709 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat über den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Beseitigung von Engstellen im Radverkehrsnetz gestellt. Hintergrund ist das Radverkehrskonzept 2023, wonach etwa 13 Prozent der Hindernisse auf Pflanzenbewuchs und Baumwurzeln zurückzuführen sind. Die Fraktion erkundigte sich nach der Häufigkeit bisheriger Grünschnittarbeiten sowie den zukünftigen Maßnahmen zur Freihaltung der Wege.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Unterhaltung von Grünanlagen und ehemaligen Bahntrassen auf städtischem Gebiet durch regelmäßige Schnitte erfolgt: Rasenflächen werden im Sommer gemäht und Gehölze im Herbst geschnitten. Bäume mit einem Durchmesser von mindestens 15 Zentimetern werden in einem Zyklus von etwa 1,5 Jahren auf Gefahren oder Beeinträchtigungen geprüft. Akute Hindernisse wie umgestürzte Bäume werden unabhängig von den regulären Terminen entfernt. Meldungen können über das BürgerEcho oder den Mängelmelder eingereicht werden.

Für städtische Straßen finden regelmäßige Begehungen statt, um Randbewuchs und Wurzelwurf zu erfassen. Bei Platanen erfolgt die Kontrolle alle sechs Monate, bei anderen Bäumen in einem Abstand von 1,5 Jahren. Die Zuständigkeit für landeseigene Straßen liegt beim jeweiligen Landesbetrieb. An der bisherigen Praxis sind keine Änderungen geplant. Durch neue Rahmenverträge des Technischen Betriebs sind Unternehmer nun für ganze Bezirke zuständig, wobei die Bearbeitung von Grünschnittarbeiten wetterabhängig erfolgen kann.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.4
Gefahrenstelle Zeppelindamm
Zur Vorlage · 20232674 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion, vertreten durch Dr. Stefan Jox und Julian Meischein, sowie die Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ haben zur Sicherheit der Kreuzung Zeppelindamm/Zollstraße/Varenholzstraße in Höntrop angefragt. Im Fokus standen dabei die Ursachen vergangener Unfälle, mögliche Muster sowie die Prüfung von Maßnahmen wie verlängerten Räumphasen oder Anpassungen durch den Linienverkehr der Linie 390.

Die Antwort der Verwaltung des Tiefbauamtes führt aus, dass sich im Zeitraum der letzten drei Jahre insgesamt fünf Verkehrsunfälle in diesem Bereich ereigneten. Darunter befand sich ein Unfall mit Schwerverletzten, der durch überhöhte Geschwindigkeit und das Missachten einer roten Ampel unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln verursacht wurde. Laut Verwaltung hätten andere Ampelphasen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen diesen spezifischen Unfall nicht verhindert. Vier der fünf Unfälle ereigneten sich beim Linksabbiegen aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen, weshalb kein eindeutiges Muster erkennbar ist. Die Kreuzung wird zwar verkehrspolizeilich beobachtet, erfüllt jedoch derzeit nicht die Kriterien für eine offizielle Unfallhäufungsstelle. Bezüglich der Ampelphasen hält die Verwaltung fest, dass die aktuellen Zwischenzeiten richtlinienkonform sind und eine Verlängerung die Motivation zum Überfahren von Rotlichtsignalen erhöhen könnte. Anpassungen an der Signalplanung waren aufgrund der Einführung der Linie 390 nicht erforderlich.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.5
Smarte Sitzbänke
Zur Vorlage · 20232652 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zu den sogenannten „smarten Sitzbänken“ reagiert. Die Fragen zur Beschaffung, Aufstellung und Einrichtung dieser zwölf Bänke wurden im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur gestellt.

Nach Angaben der Verwaltung belaufen sich die Investitionskosten pro Bank inklusive Lieferung und Montage auf etwa 12.800 Euro brutto. Diese Kosten werden zu 100 Prozent durch ein Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen abgedeckt. Die monatlichen Betriebskosten sowie die Kosten für die Instandhaltung pro Bank liegen bei circa 32 Euro brutto, wobei diese laufenden Ausgaben nicht gefördert werden.

Als Hersteller der Sitzbänke wird die Firma Smartvention GmbH angeführt. Die Stadt Bochum hat nach Angaben der Verwaltung bisher keine Produkte dieses Herstellers erworben.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.6
Bochum Strategie- Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ - hier: ÖPNV / Willkommen mit Bus und Bahn
Zur Vorlage · 20232648 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausbau der Infrastruktur im Zusammenhang mit der „Eventbühne Lohrheidestadion“ reagiert. Ziel des Projekts ist die Durchführung internationaler Leichtathletik-Großveranstaltungen in Wattenscheid, wofür die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Wegeführung optimiert werden sollen.

Die Haltestelle Watermannsweg soll im Zuge einer Gleiserneuerung barrierefrei ausgebaut werden, was auch die Installation taktiler Leitelemente und die Gestaltung von Querungen umfasst. Die Haltestelle Lohrheide ist bereits für eine Doppeltraktion ausgelegt. Für die Haltestelle Watermannsweg sind keine künstlerischen Gestaltungen durch das Tiefbauamt vorgesehen. Bezüglich der Wegeführung wird an der Lohrheidestraße die Anlage eines gepflasterten Gehwegs geprüft, sofern dies mit den Arbeiten der E.ON GmbH an Grundwasserreinigungsbrunnen vereinbar ist. Eine Erweiterung der vorhandenen Beschilderung im Bereich der Grünanlage Zeche Holland erfolgt nach Abstimmung mit dem Umwelt- und Grünflächenamt im Rahmen eines übergeordneten Konzepts.

Der Ausbau der Haltestelle Watermannsweg erfordert eine Neuausschreibung, da die eingegangenen Angebote mit rund 7 Millionen Euro über der ursprünglichen Kalkulation von 3,4 Millionen Euro liegen. Die Umsetzung ist ab 2024 geplant, wobei die Kosten durch Bundesmittel nach dem ÖPNV-Gesetz gefördert werden. Die Stadtverwaltung und die BOGESTRA beabsichtigen, die Wegeleitung sowie die Einführung von Kombitickets während der Stadionumbauphase zu prüfen.

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Beratungsfolge

24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung)
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.7
Behindertenparkplätze in Bochum
Zur Vorlage · 20232768 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zum Thema Behindertenparkplätze reagiert. Es gibt keine gesetzliche Vorgabe für einen festen Prozentsatz an Behindertenparkplätzen im öffentlichen Straßenraum, jedoch empfiehlt das Regelwerk der FGSV etwa drei Prozent barrierefreier Parkstände in Parkierungsanlagen. Für private Flächen gilt hingegen die Pflicht zur Bereitstellung eines Mindestanteils barrierefreier Stellplätze gemäß der Sonderbauverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt ordnet im öffentlichen Straßenraum bedarfsgerechte Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen an.

Hinsichtlich der Parkerleichterungen zeigt die Statistik einen Rückgang der Anträge und Ausstellungen in den Jahren 2020 bis 2022. Während im Jahr 2020 noch 663 Anträge auf blaue Parkerleichterungen gestellt wurden, sank diese Zahl bis 2022 auf 414 Anträge bei 291 ausgestellten Ausweisen. Insgesamt stehen im öffentlichen Straßenraum rund 180 allgemeine Behindertenstellplätze zur Verfügung. Die Verteilung auf die Bezirke umfasst etwa 95 Plätze in der Mitte (plus 20 in Parkhäusern), 25 in Wattenscheid, 5 im Nord, 13 im Ost, 13 im Süd sowie 26 im Südwestbezirk. Seit August 2018 wurden zudem rund 80 Einzelpersonen zugeordnete Behindertenstellplätze im öffentlichen Straßenraum neu eingerichtet. Eine Kombination aus E-Auto-Parkplätzen und Behindertenparkplätzen existiert in Bochum nicht.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.8
Sichere Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße
Zur Vorlage · 20232719 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde die Verwaltung beauftragt, die Querungszahlen an der Hiltroper Straße im Bereich des VfL Bochum-Nachwuchszentrums während der Spitzenzeiten neu zu evaluieren. Die Anfrage, die auf Anmerkungen von Herrn Woljeme folgte, umfasste zudem die Prüfung einer möglichen Finanzierung sowie der Umsetzung einer sicheren Querungshilfe im vorgenannten Abschnitt der Hiltroper Straße sowie der Markstraße unter Bezugnahme auf die Vorlage 20230791.

Die Verwaltung gibt in ihrer Mitteilung bekannt, dass die Planungen zur Durchführung des Baus einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße in Form einer Mittelinsel gegenwärtig stattfinden. Die Umsetzung dieses Vorhabens im Bereich des VfL-Nachwuchszentrums soll im ersten Halbjahr 2024 erfolgen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.9
Umsetzung der Clean Vehicles Directive innerhalb der Bogestra
Zur Vorlage · 20232816 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Stadtgestalter zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) innerhalb der Bogestra reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die gesetzlichen Mindestziele für emissionsarme und emissionsfreie Nutzfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr bis 2025 beziehungsweise 2030 eingehalten werden können.

Die Verwaltung teilte mit, dass die aktuellen sowie zukünftigen Beschaffungen der Bogestra im Rahmen der Kooperation-Metropole-Ruhr den Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes entsprechen. Die geplanten Fahrzeuge seien als vollständig emissionsfrei vorgesehen, wodurch die gesetzlichen Quoten erfüllt werden sollen.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Fördergeldern und dem weiteren Ausbau der Flotte gab die Verwaltung an, dass die Menge der Beschaffungen durch den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur limitiert sei. Bei den bereits genehmigten Beschaffungen werde die Prüfung und Beantragung möglicher Fördermittel durchgeführt. Der Einsatz von Bioabfall-Treibstoffen in konventionell angetriebenen Bussen wird nach Angaben der Verwaltung lediglich als temporäre Rückfallebene betrachtet, falls Ausschreibungsverfahren für emissionsfreie Fahrzeuge ohne Erfolg bleiben.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.10
Querungshilfen an der Tippelsberger Straße
Zur Vorlage · 20232487 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „die Grünen im Rat“ hat zur Parksituation an der Tippelsberger Straße angefragt. Hintergrund sind Hinweise auf Falschparken in den Querungsbereichen zwischen der Herner Straße und der Zillertalstraße, was die Nutzung der Überwege für mobilitätseingeschränkte Personen erschweren könnte. Die Anfrage umfasste die Bewertung der Parksituation sowie die Prüfung von Maßnahmen wie Pollern oder verstärkten Kontrollen.

Das Tiefbauamt stellt fest, dass in der Tippelsberger Straße und dem Umfeld ein hoher Parkdruck besteht, was vereinzelt zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung führt. Die Verwaltung betont jedoch, dass die bestehenden Verbote, etwa zum Parken auf Gehwegen oder im Einmündungsbereich, grundsätzlich ausreichend sind. Zusätzliche Verkehrszeichen oder Markierungen werden nur bei besonderer Notwendigkeit verordnet.

Im Rahmen einer Untersuchung verschiedener Querungspunkte wurden die Einsatzmöglichkeiten von Pollern geprüft. An einigen Stellen, wie etwa bei der Tippelsberger Straße 3 oder 33, könnten Poller zur Begrenzung des Parkens eingesetzt werden. An anderen Standorten sind Maßnahmen aufgrund von Zufahrten oder baulichen Gegebenheiten nicht möglich bzw. wurde keine Notwendigkeit festgestellt.

Die städtische Verkehrsüberwachung führt regelmäßige Kontrollen durch, wobei Verstöße gegen das Parkverbot auf Gehwegen dokumentiert wurden. Auf Meldungen von Bürgern hin wurden im Jahr 2023 ebenfalls Kontrollen durchgeführt, bei denen jedoch keine aktuellen Verstöße registriert werden konnten.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.11
Barrierefreie Kreuzung des Bongard-Boulevards
Zur Vorlage · 20232803 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur hat die SPD im Rat, vertreten durch Herrn Kalisch, Fragen zur Barrierefreiheit am Bongard-Boulevard gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Sorge um die Sicherheit von sehbehinderten sowie mobilitätseingeschränkten Personen angesichts des Verkehrsaufkommens durch Buslinien und den geplanten Ausbau des Fahrradkreuzes. Die Anfrage bezog sich darauf, ob im Zuge der Maßnahmen für das Radkreuz gezielt Kreuzungsmöglichkeiten geschaffen werden und wie die Belange von Fußgängern berücksichtigt werden.

Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass der Boulevard derzeit so gestaltet ist, dass keine festen Querungspunkte existieren, um ein Überqueren der Straße an jeder Stelle zu ermöglichen. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h und den Verzicht auf Bordanlagen ist die Fläche bereits barrierefrei gestaltet, wobei die Straßenverkehrsordnung bei dieser Geschwindigkeit keine gesicherten Querungen vorsieht. Da im Innenstadtbereich noch kein Leitsystem für Sehbehinderte vorhanden ist, könne keine spezifische Stelle für eine solche Querung festgelegt werden. Bezüglich des Fahrradkreuzes teilte die Verwaltung mit, dass auf dem Boulevard lediglich Markierungen und Beschilderungen vorgenommen werden, jedoch keine baulichen Umgestaltungen stattfinden. Sollten im Rahmen des Radkreuz-Projekts Knotenpunkte umgebaut werden müssen, seien taktile Querungen in der Planung vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.12
Begrünung von Straßenbahngleisen
Zur Vorlage · 20232724 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Begrünung von Straßenbahngleisen reagiert. Die Prüfung durch die gemeinsame Arbeitsgruppe des Tiefbauamtes und der BOGESTRA ist bislang nicht abgeschlossen, da Personalmangel die Arbeiten bis Mitte 2023 verzögert hat.

Bisher wurden bereits Abschnitte mit Grüngleisen realisiert, wie etwa in der Dorstener Straße oder bei der Linie 302 im Bereich Mark 51°7. Insgesamt identifizierte die Arbeitsgruppe rund 10 Kilometer Gleisabschnitte, die für eine Umgestaltung infrage kommen. Ein Austausch soll vorzugsweise im Rahmen anstehender Erneuerungen abgenutzter Gleise erfolgen, wobei die Umsetzung vom Alter der Anlagen und dem Sanierungszeitpunkt abhängt. Die oberirdischen Gleise der Linie U35 sind aufgrund von Anforderungen an die Zugsicherung nicht für eine Begrünung geeignet. Ein Plan zur zeitlichen Abfolge der Maßnahmen soll im Jahr 2024 vorgelegt werden.

Als Hürden nennt die Verwaltung höhere Bau- und Unterhaltskosten sowie technischen Mehraufwand, beispielsweise durch notwendige Isolierungen gegen Streustromkorrosion. Zudem sind Aufwendungen für Rasenschnitt und Bewässerung sowie mögliche betriebliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Grüngleise können zudem Barrieren für den Verkehr darstellen, da Überquerungen vorrangig an Kreuzungen möglich sind. Ein weiteres Risiko besteht in der Entstehung von Trampelpfaden durch unbefugtes Betreten der Gleisbereiche.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee
Zur Vorlage · 20232332 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20232332 werden die Fragen der SPD im Rat, eingereicht durch Herrn Matheuszik, zur Umsetzung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee behandelt.

Hinsichtlich der Ampelphasen an der Einmündung Marienplatz gab die Verwaltung an, dass nach Abschluss der Markierungsarbeiten bereits eine Optimierung der Signalsteuerung durch ein Fachunternehmen beauftragt wurde. Dies soll den Verkehrsfluss für Radfahrende in stadtauswärtiger Richtung beeinflussen.

Zur Situation stadteinwärts auf Höhe der Kerkwege erläuterte das Tiefbauamt, dass der nicht benutzungspflichtige Radweg auf der Fahrbahn unverändert blieb. Radfahrende haben vor der Lichtzeichenanlage die Möglichkeit, entweder den freigegebenen Gehweg oder die Fahrbahn zu nutzen. Falls die Aufleitung zum Gehweg durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert sein sollte, können die Einmündung Kerkwege oder abgesenkte Bordsteinkanten im weiteren Verlauf in Richtung Südring genutzt werden. Von der Errichtung einer zusätzlichen Aufleitung sieht die Verwaltung ab, da bestehende Elemente wie eine Bushaltestelle, Bäume, Behindertenstellplätze sowie Ladezonen und Kabelverteilerschränke eine weitere bauliche Anpassung an dieser Stelle ausschließen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
5.14
Radschnellweg Ruhr 1 – BA A3
Zur Vorlage · 20232483 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Mitteilung der Verwaltung zur Vorlage 20232483 wird die bauliche Umsetzung des Radschnellwegs Ruhr 1, speziell des Bauabschnitts A3, erläutert. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat eine Ergänzung zur Beschlussvorlage Nr. 20221931 aufgenommen. Diese legt fest, dass die Mindestquerschnittsbreite von vier Metern möglichst allein durch die Radwegfläche und ohne Berücksichtigung von Banketten oder Randsteinen erreicht werden soll, sofern dies die Förderfähigkeit nicht beeinträchtigt.

Das Tiefbauamt führt aus, dass der Radschnellweg in Bochum gemäß dem Leitfaden für Planung, Bau und Betrieb umgesetzt wird. Dieser sieht eine 4,0 Meter breite Asphaltfläche vor, wobei die Markierungslinien innerhalb dieser Breite liegen und Bankette nicht einbezogen werden. Während bei bereits bestehenden Teilstücken in Essen, Gelsenkirchen sowie im Bochumer Bereich „Grüner Rahmen“ noch Abweichungen vom aktuellen Regelquerschnitt vorliegen, wird der neue Bauabschnitt A3 Süd zwischen Stahlhauser Straße und Tunnel Allee Straße die Vorgaben berücksichtigen. Eine vorhandene einseitige Randeinfassung wird dabei nicht zur angerechneten Breite von vier Metern gezählt. Zudem wird die grüne Begleitmarkierung thermoplastisch aufgetragen, um die Überfahrbarkeit zu verbessern.

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15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Parksituation auf der Hasenkampstraße
Zur Vorlage · 20232836 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Parksituation in der Hasenkampstraße eingereicht. In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, thematisiert die Fraktion die Parkplatzknappheit, die insbesondere durch die Aktivitäten des Sportvereins SC Weitmar 45 e.V. entsteht. Laut der Anfrage führt der regelmäßige Trainingsbetrieb sowie die Durchführung von Spielen und Turnieren dazu, dass Anwohner regelmäßig Schwierigkeiten haben, Stellplätze zu finden.

Im Rahmen der Anfrage stellt die Fraktion unter der Leitung von Léon Beck drei Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung die Parksituation für Anwohner auf der Hasenkampstraße bekannt ist. Des Weiteren möchte die FDP-Fraktion erfahren, welche Maßnahmen in der Vergangenheit zur Verbesserung der Situation ergriffen wurden. Abschließend wird nach geplanten oder derzeit geprüften Maßnahmen gefragt, die eine Entlastung für die Anwohner ermöglichen sollen, ohne den Betrieb des SC Weitmar 45 e.V. zu beeinträchtigen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.2
Parkende LKW im Wohngebiet
Zur Vorlage · 20233023 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die Parksituation von Lastkraftwagen (LKW) in einem Wohngebiet in Altenbochum thematisiert. Der Fokus liegt dabei auf dem Kreuzungsbereich Wasserstraße/Am Pappelbusch, wo eine Fahrschule Ausbildungsfahrzeuge auf öffentlichen Parkstreifen abstellt.

Der Anfrage zufolge führt die aktuelle Positionierung eines LKW im Bereich der Ein- und Ausfahrt eines nahegelegenen Discountermarktes zu Sichtbehinderungen für ausfahrende Personenkraftwagen. Dies erschwere das Linksabbiegen in den fließenden Verkehr. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch in anderen Teilen des Stadtgebietes regelmäßig LKW in Wohngebieten abgestellt werden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Situation vor Ort bekannt sei und welche Möglichkeiten es gebe, das Parken von LKW im Bereich der Supermarktausfahrt zu unterbinden. Des Weiteren wird nach der grundsätzlichen rechtlichen Erlaubnis für das Abstellen von LKW in Wohngebieten gefragt.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.3
Harpener Straße – Verkehrssicherheit für Radfahrende
Zur Vorlage · 20233079 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbüramenster zur Verkehrssicherheit für Radfahrende an der Kreuzung Harpener Straße und Sheffieldring gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Gestaltung des Verkehrsraums, insbesondere der Bereich, in dem die Fahrradtrasse auf die Harpener Straße trifft. Laut dem vorliegenden Dokument wird die dortige Radverkehrsführung als unzureichend beschrieben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch die Situation am Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht ideal gestaltet sei.

Die Anfrage knüpft an eine vorangegangene Berichterstattung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur an. In diesem Gremium wurde bereits thematisiert, dass die Kreuzungssituation überprüft werden sollte. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen bittet die Fraktion nun um eine Information zum aktuellen Sachstand in Bezug auf die Untersuchung der Kreuzungssituation und mögliche Anpassungen der Verkehrsführung.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.4
Kontrolle Baustellen
Zur Vorlage · 20233080 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 15. November 2023 befasst sich die Fraktion Die Grünen mit der Kontrolle von Baustellen im Stadtgebiet. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr in Baustellenbereichen unzutreffend beschildert sein kann.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft zum Ablauf der Baustellenkontrollen. Dabei wird konkret gefragt, ob im Zuge der Abnahme auch die korrekte Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr überprüft wird. Des Weiteren wird angefragt, ob die neu geschaffene Radverkehrsstaffel des Ordnungsamtes für die Kontrolle von Baustellen eingesetzt wird oder aus welchen Gründen dies nicht erfolgt.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.5
Haltestelle Musikforum/Bermuda3Eck – Defekter Aufzug und Rolltreppe
Zur Vorlage · 20233081 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, in der auf technische Defekte an der Haltestelle Musikforum/Bermuda3Eck hingewiesen wird. Laut der Vorlage 20233081 ist der Aufzug an dieser Station seit mehr als zwei Wochen außer Betrieb. Zudem sei die obere Rolltreppe am nördlichen Aufgang zwischen Rewe und der Straße Kerkwege bereits seit über einem Monat defekt. Es wird darauf hingewiesen, dass seitens der BOGESTRA bisher keine schriftliche Information über geplante Reparaturtermine ausgehängt wurde.

Die Fraktion thematisiert die Auswirkungen auf Fahrgäste der Linien 308 und 318, insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Eltern mit Kinderwagen. Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gefragt, ob ihr die beschriebene Situation bekannt ist. Zudem bittet die FDP-Fraktion um Informationen zur durchschnittlichen Dauer von Reparaturen an Aufzügen und Rolltreppen sowie nach den Gründen, welche die Behebung solcher Störungen maßgeblich beeinflussen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.6
Temporäre Fahrradabstellanlage für den Weihnachtsmarkt
Zur Vorlage · 20233083 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Bereitstellung temporärer Fahrradabstellanlagen für Weihnachtsmärkte gestellt. Grundlage ist ein Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur aus dem Dezember 2021, der die Schaffung solcher Anlagen vorsieht, um die durch den Weihnachtsmarkt wegfallenden dauerhaften Fahrradständer zu ersetzen. Das Radverkehrskonzept sieht für solche Zwecke unter anderem durch Zäune abgesperrte Bereiche vor, die kurzfristig hohe Kapazitäten bieten können oder in Bereichen eingesetzt werden können, in denen dauerhaftes Parken nicht erwünscht ist.

Mit der Anfrage wird nach dem Umsetzungsstand des in der Vorlage 20223120 dargestellten Konzepts gefragt. Es soll geklärt werden, ob die Umsetzung wie geplant erfolgte und welche Schlussfolgerungen die Verwaltung aus der Nutzung der Abstellanlagen gezogen hat. Darüber hinaus wird angefragt, wie viele temporäre Fahrradständer für den Weihnachtsmarkt 2023 errichtet werden sollen und an welchen Stellen diese Standorte vorgesehen sind.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.7
Abbindung der Emilstraße
Zur Vorlage · 20233084 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 20233084 hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Abbindung der Emilstraße befragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine Antwort der Verwaltung aus dem Jahr 2022, die im Rahmen eines Prüfauftrags zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Emilstraße, der Ostfeldmark und der Ahbachstraße erstellt wurde. In diesem Dokument wurde die Abbindung der Emilstraße als positiv bewertet, um den zunehmenden Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Sicherheit von Radfahrerinnen, Radfahrern sowie Fußgängerinnen zu erhöhen.

Da diese Maßnahme bislang nicht realisiert wurde, bittet die Fraktion um Erläuterungen zum aktuellen Stand. Konkret werden die Gründe für die bisher ausbleibende Umsetzung der Abbindung angefragt sowie Informationen darüber erbeten, wann mit der Durchführung der Maßnahme zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.8
Gefahrenherd Blumenfeldstraße
Zur Vorlage · 20233085 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG – Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation in der Blumenfeldstraße gestellt. In dem Schreiben wird auf die Verkehrsverhältnisse im Bereich zwischen Bochum-Weitmar und Wattenscheid Eppendorf sowie Höntrop hingewiesen. Die Fraktion benennt den aus Nebenstraßen wie dem Kornfeldweg kommenden Verkehr sowie parkende Fahrzeuge in den Kreuzungsbereichen als potenzielle Gefahrenquellen.

Zudem wird auf eine Baustelle sowie auf Verengungen der Fahrbahn und des Gehwegs durch Absperrungen infolge eines Brandes hingewiesen. Laut der Anfrage kommt es zudem häufig zu Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h, wobei die Wirksamkeit einer bereits länger installierten Geschwindigkeitshinweistafel infrage gestellt wird.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der aktuellen Verkehrslage sowie um Informationen darüber, ob in diesem Bereich bereits Unfälle aufgetreten sind. Darüber hinaus wird angefragt, inwieweit verstärkte Verkehrskontrollen an dieser Stelle durchgeführt werden können.

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15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.9
Durchfahrt zum Willy-Brandt-Platz vom Westring bzw. der Alleestraße aus
Zur Vorlage · 20233209 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet, die sich mit der Verkehrssituation am Willy-Brandt-Platz befasst. In der Vorlage von Ratsmitglied Tim Woljeme wird thematisiert, dass die Durchfahrt zum Willy-Brandt-Platz aus Richtung Westring bzw. Alleestraße reguliert werden soll. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Willy-Brandt-Platz sowie die Hans-Böckler-Straße nur in Ausnahmefällen befahren werden dürfen.

Die Fraktion weist darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen auf diesen Straßen eine hohe Anzahl an Fahrzeugen aufweist. Als mögliche Ursache wird die Positionierung der Beschilderung an der Kreuzung Westring und Willy-Brandt-Platz angeführt. Die CDU stellt die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung zur Umsetzung der angestrebten Durchfahrtsbeschränkung sieht. Hierbei werden insbesondere Maßnahmen wie zusätzliche Fahrbahnmarkierungen oder weitere Verkehrszeichen vor den Abbiegestellen oder auf der Alleestraße in Betracht gezogen.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
6.10
City Logistik: Anlieferung Markthalle / Haus des Wissens
Zur Vorlage · 20233210 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD im Rat hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage zur Logistik am Haus des Wissens gestellt. Da das Gebäude künftig neben der Stadtbibliothek, der Volkshochschule und der UniverCity auch eine Markthalle beherbergen wird, ist mit Warenanlieferungen für diese Einrichtungen zu rechnen.

Die Anfrage umfasst die Frage nach dem aktuellen Stand der Regelungen für die Anlieferung am Standort. Zudem wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob ein City-Logistik-Konzept Vorteile bieten könnte. Ein solches Konzept würde die Bündelung von Lieferungen außerhalb der Innenstadt und den anschließenden Transport mit Elektrofahrzeugen zum Haus des Wissens vorsehen. Darüber hinaus wird angefragt, ob im Gebäude eine Station für das Projekt „Bochum bringt's“ eingerichtet werden kann.

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Beratungsfolge

15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Verfasser des Antrags gem. § 24 GO NRW (Dorstener Straße - Radverkehrsführung)
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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